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Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts

From Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de>
Newsgroups ger.ct
Subject Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts
Date 2020-11-13 09:10 +0100
Organization kreatives Chaos auf dem Schreibtisch
Message-ID <tjr18hxiha.ln2@diedrich.ddnssec.de> (permalink)
References <rojo6u$phs$1@solani.org> <22n18hxn68.ln2@diedrich.ddnssec.de> <roldai$vv0$1@solani.org>

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Dr. Joachim Neudert meinte:

>> Nein. Die sagen, der Verordnungsgeber habe nachvollziehbare Gründe
>> genannt. Das hatten die anderen (bei denen die Gerichte Verodnungen
>> gekippt haben) nämlich nicht getan.
>>
> 
> Welcher Paragraph ist "nachvollziehbare Gründe"? Und wer legt das fest
> was nachvollziehbar ist? Anhand welcher Kriterien?

Du hast anscheinend immer noch nicht verstzanden, was 
Verwaltzungsgerichte tun und was nicht.

Das Gesetz ist typischerweise sehr allgemein formuliert. Es ermächtigt 
die Verwaltungen, auf dieser Grundlage Verordnungen zu erlassen, die das 
Gesetz im konkreten Fall ausführen. Dabei müssen sich die Verwaltungen 
an bestimmte Grundsätze halten, zum Beispiel muss die Verordnung dem 
Zweck des Gesetzes entsprechen, sie muss begründet seinb, sie muss 
ausreichend klar bestiummt sein, sie muss gleiche Sachverhalte auch 
gleich behandeln, sie muss Einschränkungen genau benennen, usw. usf.

Wenn ein Bürger nun glaubt, die Verwaltung habe sich nicht an diese 
Gruzndsätze gehalten, zieht er vors Verwalstzungsgericht und sagt, 
daunddort habe die Verwaltung MIst gebaut. Genau das (und nicht mehr) 
überprüft das Gericht. Wenn der Bürger behauptet, die Gründe seien nicht 
nachvollziehbar, dann schaut sich das Gericht diese Gründe an. Wenn er 
bvehauptet, die Maßnahmen seien unwirkam, dann überprüft es die 
Begründung, ob die Maßnahmen wirksam sind; wenn er  behauptet, die 
Gleichbehandlung sei nicht gewährleistet, überprüft das Gericht die 
Gleichbehandlung. Und wenn das, was der Kläger da rügt, vom Gericht auch 
so gesehen wird, dann kippt es die Verordnung. Genau dafür sit der 
Verwaltungsrechtsweg da - das Handeln der Verwaltung auf Recht- und 
Gesetzmäßigkeit zu  überprüfen, wenn der Bürger das anzweifelt. 

So gestern in Bayern, als der Verwaltungsgerichtshof sagte 
"Fitnesstudios und andere Indivuidualsportarten unterschiedlich 
behandeln is nicht". Es ist zwar klar, dass die Verwaltung damit 
Kontakte (insbesondere Aerosole bei hftiger Anstrengung) unterbinden 
wollte, anber sie hätte eben gleichbehandeln müssen (und hat das 
inzwischen nachgezogen und andere Indoor-Sportstätten ebenfalls 
dichtgemacht und damiut den Verstoß gegen die Gleichbehandlung erstmal 
geheilt; nichtsdestotrotz ist die (sicherlich in bester Absicht, nämlich 
Infektionsverhinderung) erlassene Verordnung erstmal vom gericht gekippt 
worden).

Das Verwaltungsgericht entscheidet, ob dem Gesetz genügegetan wurde. 
Nicht ob die Verwaltung in bester Absicht handelt.  
-- 
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 fingerprint = 2983 4D54 E00B 8483 B5B8  C7D1 D36A D663 E6DB 91A4
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                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-11-15 16:49 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-11-15 16:25 +0100
          Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-11-13 18:33 +0100
            Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-11-13 18:39 +0100
              Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-11-13 18:51 +0100
      Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-11-13 14:56 +0100
        Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-11-13 15:25 +0100
          Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-11-13 17:11 +0100
            Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-11-13 18:52 +0100
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        Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2020-11-13 14:03 -0500
          Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-11-13 20:48 +0100
            Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2020-11-13 14:54 -0500
              Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2020-11-20 10:30 -0800
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                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-11-14 10:13 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-11-14 11:46 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-11-14 12:22 +0100
              Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2020-11-13 16:54 -0500
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-11-14 07:14 +0000
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          Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-11-14 23:23 +0100
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                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2020-11-15 16:24 +0100
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                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2020-11-15 21:52 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-11-15 21:57 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2020-11-15 22:19 +0100
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                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2020-11-15 22:41 +0100
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                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-11-16 06:14 +0000
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2020-11-16 11:49 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-11-16 12:15 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-11-16 13:41 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2020-11-16 06:42 -0800
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-11-16 15:58 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2020-11-16 07:45 -0800
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-11-16 16:44 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2020-11-16 06:38 -0800
              Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-11-15 16:37 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-11-15 16:55 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-11-18 20:16 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-11-18 20:25 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts "herwig...@t-online.de" <herwig.huener@t-online.de> - 2020-11-19 22:05 -0800
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-11-20 09:06 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2020-11-19 11:10 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2020-11-19 03:29 -0800
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts "Jörg Tewes" <jogi1964@gmx.net> - 2020-11-20 01:27 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-11-19 12:39 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-11-19 12:59 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-11-19 13:48 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2020-11-19 23:23 -0800
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-11-20 19:34 +0000
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-11-20 20:01 +0000
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2020-11-20 12:56 -0800
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2020-11-21 08:28 +0000
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-11-21 11:09 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts "herwig...@t-online.de" <herwig.huener@t-online.de> - 2020-11-29 05:31 -0800
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2020-11-25 11:34 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2020-11-19 05:42 -0800
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2020-11-19 18:47 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Gerhard Hoffmann <dk4xp@arcor.de> - 2020-11-19 11:54 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-11-15 17:30 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-11-15 17:36 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-11-15 17:43 +0100
                Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-11-15 17:48 +0100
            Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-11-15 09:27 +0100
            Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-11-15 16:34 +0100
              Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-11-15 17:13 +0100
            Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-11-15 16:38 +0100
        Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2020-11-15 00:21 +0100
          Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-11-15 06:05 +0000
            Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-11-15 11:48 +0100
            Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2020-11-15 13:45 +0100
              Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Gerhard Hoffmann <dk4xp@arcor.de> - 2020-11-15 14:10 +0100
          Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2020-11-15 03:00 -0800
          Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2020-11-15 13:49 +0100
          Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2020-11-25 10:18 +0100
        Re: Die heutige juristische Begründung des Bundesverfassungsgerichts spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2020-11-25 10:18 +0100

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