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Gerichtsurteil: Über Katrin Göring-Eckardt darf gelacht werden

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Almost true news, Ironie, Satire und Humor
Gerichtsurteil: Über Katrin Göring-Eckardt darf gelacht werden

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage von Bundestagsvizepräsi-
dentin Katrin Göring-Eckardt gegen TE in Bausch und Bogen abge-
wiesen. Sie hatte versucht, TE eine satirische und kritische
Kommentierung einer ihrer Forderungen zu untersagen. Es darf
weiter über sie gelacht werden – über ihre originalen wie
gut erfundene Sätze.

Frankfurt/Berlin. Katrin Göring-Eckardt steht für vieles, aber
als Frohnatur würde sie sicher niemand bezeichnen. Die grüne
Vizepräsidentin des Bundestages hat sich ihr Image als mora-
linsaure Politikerin im Pastoralstil, die stets das Richtige
und Gute will, hart erarbeitet.

Göring-Eckardt-Sätze wie „Nächstenliebe kennt keine Obergrenze“
oder „Zukunft wird aus Mut gemacht“ klingen nicht nach Politik,
sondern nach Sonntagspredigt – Relikte eines abgebrochenen
Theologiestudiums.

Aber es gibt noch eine andere, bislang unbekannte Seite der
Katrin Göring-Eckardt: Ihr Verhältnis zu Humor, Satire und
Ironie. Ja, auch wenn Sie, liebe Leser, es kaum glauben
können, Göring-Eckardt und Witz passen in einen Satz. (...)

KGE bringt Lachen in den Bundestag

Ihren Einstieg ins humoristische Fach machte sie am 9. Septem-
ber 2015 im Bundestag. In der Haushaltsdebatte brachte sie ei-
nen Klassiker aus dem Handbuch für Stand-up-Comedy, den nach-
geschobenen https://1clickurls.com/dcIGs9_ lustigen
Schlenker:

„30 Prozent der Kinder und Jugendlichen heute haben bereits
  einen Migrationshintergrund. Und dabei habe ich die Ossis
   noch nicht mitgerechnet.“

Was das Publikum von Harald Schmidt zum Johlen gebracht hätte,
nämlich Unzusammengehörendes zu einer überraschenden Pointe
zusammenzurühren und einer schon hämegeprüften Gruppe noch-
mal eins überzubraten, das führte bei KGE zu peinlichem
Schweigen. https://youtu.be/GzBvjZUYbE0?t=360
  (ab min 6.30)

KGE lernte daraus: Ironie, auch Selbstironie – denn sie ist
ja selber Ossi – funktioniert nur vor dem richtigen Publikum.
Gelangweilte Abgeordnete, dienstverpflichtete Regierungsmit-
glieder, beflissene Bundestagsbesucher – kurz Polit-Junkies
aller Art sind es offenbar nicht. Und bei den Menschen draußen
im Land, in Ostdeutschland vor allem, kam der Gag auch schlecht
an – im Netz ging ein Shitstorm über Göring-Eckardt nieder.
Witzischkeit kennt doch Grenzen.

Gut einen Monat später startete Göring-Eckardt den nächsten
Versuch. Diesmal ein Volltreffer, im Morgenmagazin von ARD
und ZDF: „Und Dresden, das ist vor allem die Frauenkirche.
Die ist wieder aufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zer-
stört haben.“ https://www.youtube.com/watch?v=ibv9KTRIDKk

Schallendes Gelächter landauf, landab. Dem oft gescholtenen
dumpfen Massenpublikum, von denen viele im Geschichtsunter-
richt in der Schule auch nur mit einem Ohr zugehört hatten,
war die Pointe sofort klar:

Grün kennt nur Nazis als Schuldige, Fakten spielen keine Rolle.
Dass es britische und amerikanische Bomber im Zweiten Weltkrieg
waren, die Dresden bombardierten, geschenkt. Der Witz war nach
allen Regeln perfekt: Beschreibe vertraute Situation (Frauen-
kirche), bringe dann überraschendes „Reframing“ (die Nazis
waren’s), Witz komm raus!

Rauschen und Brummen im Blätterwald

Manchmal gehen Scherze daneben, Göring-Eckardt ist eben nicht
„Marvelous Mrs. Maisel“: Auf der Bundesdelegiertenkonferenz
2017 in Berlin wollte sie auch mal reden, wie es der erfolg-
reiche Parteifreund und gelernte Kinderbuchautor Robert
Habeck so toll kann:

   „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene
   und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land
  weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“
   https://youtu.be/hUyRmIm8wAY?t=754
     (ab min 12.30).

Es ward ein Tosen und ein Brummen und ein Rauschen draußen im
Wald und in den Auen, als Biene Maja, Rudi Rotmilan, Freddy Fle-
dermaus und Millionen Artgenossen voller Begeisterung ihre Flügel
zusammenschlugen, ehe sie weiter in die Windräder flogen. Gut,
dass Federvieh kein Wahlrecht hat, dachten sich wohl die Dele-
gierten, bei denen KGEs Motivierungsüberschwang nur so mittelgut
ankam. Knapp vorbei ist auch daneben.

So ist das eben mit dem dumpfen Publikum, oft begreift es nicht,
dass es Satire ist, die hinter Göring-Eckardts genialen
Formulierungen steckt. (....)

Wenn es um sie selbst geht, dann versteht die bedeutende grüne
Vizepräsidentin des Bundestages keinen Spaß, auch keine Satire.
Dann ruft sie die Justiz um Hilfe. Eine Glosse von TE mit dem
Titel „Achtung Satire: Grüne fordern staatliche Gutscheine
für Putzhilfen“ erregte Göring-Eckardts Zorn.

Es geht in einem klar erkennbar fiktiven Interview darum, was alles
hinter dem real existierenden Positionspapier der Grünen mit dem
Titel „Agenda für Gleichstellung und ein selbstbestimmtes Fami-
lienleben“ stecken könnte. (Außer der tatsächlich erhobenen
Forderung für Familien nach „vom Staat geförderten Gutscheinen,
die bei geprüften Dienstleistungsagenturen eingelöst werden können“.)

Aber das übertriebene Gendern und die nannyhaften Belehrungen, die
der Autor ihr in den Mund legte, waren Göring-Eckardt offenbar zu
nah an der Realität. Deshalb sah sie die Gefahr, dass die große
TE-Leserschaft die vielfachen Hinweise auf „Satire“, „Glosse“
und „Almost True News“ übersehen könnte. Und deshalb klagte sie
vor Gericht. Die Glosse dürfe nicht mehr veröffentlicht oder
sonstwie verbreitet werden, ansonsten drohe Ordnungsgeld
oder Ordnungshaft. Bei sich selbst kennt KGE keinen Spaß.

Satire darf sich ihrer annehmen

Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden: Die Klage wurde in
Bausch und Bogen abgewiesen. Die Glosse verletzte nicht das Per-
sönlichkeitsrecht der Klägerin, insbesondere nicht das Recht am
eigenen Wort. Das unvoreingenommene und verständige Publikum er-
kenne, “dass es sich um einen satirischen Beitrag handelt und dass
es sich bei den angeblichen Äußerungen der Klägerin um eine Über-
treibung und eine Fiktion handelt und die Äußerungen erdacht sind“.

Weiter schreibt das Landgericht in seiner Urteilsbegründung:

“Satire ist dabei in besonderer Weise zu beurteilen, weil sie be-
wusst ein Zerrbild der Wirklichkeit vermittelt. Eine Übertreibung
oder Verfälschung ist wesenseigen für die Satire, weswegen sie
nicht vordergründig aufgefasst werden darf.“ Deswegen müsse bei
der rechtlichen Würdigung zwischen dem Aussagekern und seiner
„Einkleidung in die satirische Form“ unterschieden werden.

Im Fall der eindeutig als Satire gekennzeichneten Glosse übe der
Autor des Artikels Kritik an den Positionen und Forderungen der
Klägerin, indem er ihr Worte in den Mund lege, die die Position
der Klägerin in grotesker Weise überzeichneten. Dadurch ziele der
Artikel darauf ab, KGEs Forderungen der Lächerlichkeit preiszu-
geben. Das Landgericht stellt fest:

“Die Leser des Artikels durchschauen dieses Gestaltungsmittel und
erkennen, dass es sich bei dem Interview um Satire handelt. Auch
aus dem Inhalt der Äußerungen, die der Klägerin in dem angeblichen
Interview in den Mund gelegt werden, erkennt das unvoreingenommene
und verständige Publikum, dass es sich nicht um Äußerungen handelt,
die die Klägerin tatsächlich getätigt hat.“

Natürlich freuen wir uns, dass TE mit der anwaltlichen Hilfe von
Joachim Steinhöfel gegen Göring-Eckardts Klage vollständig obsiegt
hat. Noch mehr freut uns allerdings zweierlei: Mit seinem Urteil
stellt das Landgericht klar, dass TE-Leser ein „unvoreingenom-
menes und verständiges Publikum“ sind, die erkennen können,
„wo Satire draufsteht, ist auch Satire drin“.

Das hatte nämlich Göring-Eckardts Anwalt vor Gericht bestritten.
Er vertrat die Ansicht, nur Akademiker würden das Interview als Sa-
tire erkennen, nicht aber – so wörtlich – „das dumpfe Durchschnitts-
publikum“. Das meint wohl die TE-Leser, denn ansonsten hätte er nicht
in Göring-Eckardts Namen die Veröffentlichung verbieten wollen.

Es ist bezeichnend, dass in Göring-Eckardts Namen die Rechtsfigur
des „verständigen Publikums“ in „dumpfes Durchschnittspublikum“
abgewandelt wurde – eine spezielle Sicht auf die Bevölkerung,
über dem die Bundestagsvizepräsidentin thront.

Und zum Zweiten stellt das Landgericht Hamburg dar: Über Katrin
Göring-Eckardt darf gelacht werden. Das gilt für Witze über sie.
Und wir sagen, auch für wahre Sätze von ihr.
mehr, mit Links: 
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gerichtsurteil-katrin-goering-eckardt 


IMO:

Nicht zu früh freuen. Warum nimmt ein deutsches Gericht so
eine Klage überhaupt an? Alleine daran liegt der Skandal.

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Gerichtsurteil: Über Katrin Göring-Eckardt darf gelacht werden Manfred <hara-kiri.sanktionen@mail1a.de> - 2022-08-27 09:32 +0200
  Re: Gerichtsurteil: Über Katrin Göring-Eckardt darf gelacht werden "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-08-27 15:11 +0200
    Re: Gerichtsurteil: Über Katrin Göring-Eckardt darf gelacht werden "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2022-08-27 20:10 +0200
      Re: Gerichtsurteil: Über Katrin Göring-Eckardt darf gelacht werden "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-08-27 20:46 +0200

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