Groups > de.soc.politik.misc > #1220509

Wer steckt hinter der Trump-Razzia? Richter setzt Justizministerium eine Frist.

From	Manfred <harakiri.embargo@mail1a.de>
Newsgroups	de.soc.politik.misc, de.talk.tagesgeschehen, ger.ct
Subject	Wer steckt hinter der Trump-Razzia? Richter setzt Justizministerium eine Frist.
Date	2022-08-12 12:19 +0200
Organization	Aioe.org NNTP Server
Message-ID	<td59f6$10rh$1@gioia.aioe.org> (permalink)

Cross-posted to 3 groups.

Show all headers | View raw

Wer steckt hinter der Trump-Razzia?
Richter setzt Justizministerium eine Frist

In den USA ist eine Debatte darüber entbrannt, wer die
Razzia in Mar-a-Lago veranlasst hat. Beim Bezirksgericht
in Südflorida sind nun mehrere Anträge auf Akteneinsicht
eingegangen, die der zuständige Richter an das US-Justiz-
ministerium weiterleitete. Er selbst machte am Dienstag
wegen seiner Epstein-Verbindungen Schlagzeilen. (..)

Die konservative Stiftung „Judicial Watch“ und die Zeitung
„Albany Times Union“ stellten Anfang der Woche beim Be-
zirksgericht in Florida Antrag auf Entsiegelung des Dur-
chsuchungsbefehls, der zur Razzia bei Ex-US-Präsident
Donald Trump geführt hatte.

Bezirksrichter Bruce Reinhart forderte das Justizminis-
terium schriftlich auf, sich zu den Anfragen zu äußern.

In seiner Nachricht an das Justizministerium schrieb er:
„Die Antwort kann ex parte und unter Verschluss einge-
reicht werden, falls dies notwendig ist, um die Offen-
legung von versiegelten Inhalten zu vermeiden. Sollte
das der Fall sein, obliegt es der Regierung, eine ge-
schwärzte Fassung zur öffentlichen Einsicht einzurei-
chen. Wenn sie es -wünscht, kann die Regierung eine
Zusammenfassung einreichen.“ (...)

„Kein Hindernis für laufende Ermittlungen“

Der Chefredakteur der „Times Union“, Brendan J. Lyons,
begründete seinen Antrag (Mittwoch) an den Bezirks-
richter: „Da der Durchsuchungsbefehl vollstreckt ist
und die Zielperson über die Vorgänge Bescheid weiß,
stellt die Offenlegung des Durchsuchungsbefehls oder
der Ergebnisse kein Hindernis für die laufenden Er-
mittlungen dar.

Daher sollten diese Unterlagen entsiegelt werden.“

Die konservative „Judicial Watch“ beabsichtigt mit dem
Durchsuchungsbefehl, zu prüfen, ob „das FBI und das Jus-
tizministerium ihre Strafverfolgungsbefugnisse missbrau-
chen, um einen möglichen politischen Gegner von Präsi-
dent [Joe] Biden zu schikanieren.“

Sollte das Gericht die Akten entsiegeln, würde sich
„Judicial Watch“ die Unterlagen beschaffen, analy-
sieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

FBI weigerte sich, Durchsuchungsbefehl auszuhändigen

Eric Trump, ein Sohn des Ex-Präsidenten, sagte gegen-
über „Daily Mail“, dass die Trump-Anwältin in Mar-a-
Lago, Christina Bobb, die FBI-Agenten vergeblich
darum bat, ihr den Durchsuchungsbefehl zu zeigen.

„Sie wollten ihr den Durchsuchungsbefehl nicht aus-
händigen“, sagte Eric der Zeitung. „Also zeigten
sie ihn ihr aus etwa drei Metern Entfernung.
Sie gaben ihr auch keine Kopie.“ (...)
mehr:
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/wer-steckt-hinter-der-trump-razzia-richter-setzt-justizministerium-eine-frist-a3925478.html

Meine Meinung:

Dort wie hier in Deutschland wird mit _allen_ Mitteln (in
link-inks-grünlinks Berlin sogar mit 150 % (!!!) Wahl-
beteiligung) gegen politische Gegner gearbeitet,
also _typisch Linksstaat_ eben.

Verzweifelungstat des linken Sumpfes - der politische
Machtverlust (= Verlust Futtertrog) droht den Linken.

„Sie wollten ihr den Durchsuchungsbefehl nicht aus-
händigen“, sagte Eric der Zeitung. „Also zeigten
sie ihn ihr aus etwa drei Metern Entfernung.
Sie gaben ihr auch keine Kopie.“

Sonderbar, denn in allen USA-Krimis werden die
Durchsuchungsbefehle immer freiwillig hergezeigt.

Was dahintersteckt? Dürfte doch klar sein, es ist pure
Angst der Sozialisten (DDR-Tarnbezeichnung "Demokraten")
vor einer Wiederwahl von Friedens-Präsident Donald Trump.

Die Midterms stehen an und Links bringt schon mal die
Katapulte mit den Drecklügen/Dreckbatzen in Stellung.

Back to de.soc.politik.misc | Previous | Next — Next in thread | Find similar | Unroll thread

Thread

csiph-web