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| From | Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> |
|---|---|
| Newsgroups | ger.ct |
| Subject | Re: Ukraine sanktioniert die EU |
| Date | 2022-05-12 08:03 -0400 |
| Organization | A noiseless patient Spider |
| Message-ID | <t5it32$4el$1@dont-email.me> (permalink) |
| References | <t5emug$o44$1@dont-email.me> <t5g9qg$mig$1@dont-email.me> <2f98a483-3905-4af0-9a57-f82e61f3a45dn@googlegroups.com> <t5gupk$9ma$2@dont-email.me> <t5ihn9.5v0.1@privat.lahls.de> |
Salve allerseits, Ruediger Lahl schrieb: > *Andreas Quast* schrieb: > >> So lange wir der Ukraine den Krieg vergolden, wird niemals verhandelt >> werden und UNSERE Priorität sollte nicht sein, Putin und Russland zu >> schwächen sondern den Krieg zu beenden - auch wenn man dafür schmerzhafte >> territoriale Eingeständnisse akzeptieren müsste. > > Russlands unverrückbare Position ist der Abtritt eines Drittels der > Ukraine, komplette Entmilitarisierung und nie EU/NATO. Diese Zugeständnisse > will ein überführter Lügner und Kriegsverbrecher. Von der Vergoldung des > Krieges zu sprechen, ist angesichts der Opfer ekelerregend. Schäm dich. > +--- <hier abknabbern> --- | In der Debatte um Hilfen für die Ukraine geht es derzeit vor allem um | Panzer und andere schwere Waffen, die Deutschland möglichst rasch | liefern soll. Der häufigste Vorwurf, der der Bundesregierung dabei | gemacht wurde: sie sei zu zögerlich und tue zu wenig. Tatsächlich aber | leistet Deutschland mehr Hilfe, als in der Öffentlichkeit oft | wahrgenommen wird. Das zeigen zumindest aktuelle Berechnungen des Kiel | Instituts für Weltwirtschaft (IfW). | | Rechnet man zu den deutschen bilateralen finanziellen Zusagen an die | Ukraine auch noch die über die EU geleisteten Hilfen ein, liegt | Deutschland im internationalen Vergleich mit 3,5 Milliarden Euro auf dem | zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten, die insgesamt 10,3 | Milliarden Euro für die Regierung in Kiew bewilligt haben. Die Experten | aus Kiel haben dabei sowohl direkte Waffenlieferungen als auch andere | Arten von finanzieller Unterstützung zusammengerechnet. Die jüngst von | US-Präsident Joe Biden angekündigten zusätzlichen 33 Milliarden Dollar, | die an die Ukraine gehen sollen, sind noch nicht vom IfW berücksichtigt, | weil diese Summe erst vom amerikanischen Kongress bestätigt werden muss. | | Die Berechnungen der Kieler Forscher beginnen am 24. Januar 2022, einen | Monat vor dem russischen Angriff. An dem Tag versetzte die Nato | angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der | ukrainischen Grenze ihre Truppen in Alarmbereitschaft und erste | Mitglieder der Allianz begannen Waffenlieferungen vorzubereiten. | IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch und seine Mitarbeiter | sammelten öffentlich zugängliche Zahlen über die finanzielle, humanitäre | und militärische Hilfsleistungen von 31 Staaten an die Ukraine. Sie | setzten die Datenbank "Ukraine Support Tracker" auf, um die oft hitzige | Debatte, welches Land was für die Regierung in Kiew leistet, mit Fakten | zu unterlegen. | | Einfach war es für die Forscher aber nicht: Deutschland habe | beispielsweise 1,2 Milliarden für militärische Hilfe für die Ukraine | zugesagt, damit die Waffen kaufen kann. "Wann und wie dieses Geld | fließt, ist jedoch unklar. Auch der Umfang und genaue Ablauf des | sogenannten Ringtauschs ist für uns schwer zu berechnen", sagt der | Professor für Makroökonomie an der Universität Kiel ZEIT ONLINE. "Die | Finanzierung ist von den beteiligten Staaten, auch von der | Bundesregierung, nicht transparent gehalten." Auffällig sind für den | Forscher aber die geringen Zusagen aus der Europäischen Union. Lediglich | zwei EU-Staaten befänden sich international unter den Top 5. | "Deutschland hat beträchtlich zugelegt. Das gilt auch für Polen. Die 1,6 | Milliarden Euro, die von der Regierung in Warschau genannt wurden, sind | beeindruckend. Dass Polen in den vergangenen Wochen so viel Militärhilfe | geleistet hat, war für uns überraschend", sagt er. | | Deutschland hat jüngst zugesagt, 50 Flugabwehrkanonenpanzer des Typs | Gepard an die Ukraine zu liefern. Außerdem sollen weitere schwere Waffen | folgen, die über einen sogenannten Ringtausch an die Regierung in Kiew | gehen. Dazu will Deutschland Schützenpanzer Marder an osteuropäische | Staaten schicken, die wiederum Rüstungstechnik aus Sowjetzeiten an die | Ukraine abgeben. | | Der Bundestag stimmte gerade einem gemeinsamen Antrag von SPD, FDP, | Grünen und Union für Waffenlieferung zu. Darin heißt es: "Im Einklang | mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen | zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus | Drittstaaten." Direkt will die Bundesregierung in Berlin noch Mörser in | die Ukraine schicken und auch bei der Ausbildung ukrainischer | Artilleristen helfen. | | Trotz dieser absolut hohen militärischen und finanziellen Hilfe gehört | die Bundesrepublik, wenn man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als | Referenzgröße nimmt, nicht zu den größten Gebern. Bei einer solchen | Berechnung liegt Estland auf Platz 1 vor Lettland und Polen. Die | baltischen Staaten, Polen und Schweden, die sich stark von Russland | bedroht fühlen, investieren gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung mehr | als die großen westeuropäischen Staaten. Deutschland befindet sich | allerdings auch in dieser Rangliste immer noch deutlich vor anderen | großen EU-Mitgliedern wie Großbritannien, Frankreich, Spanien und | Italien. Die Vereinigten Staaten kommen sogar nur auf Rang 26, wenn das | Bruttoinlandsprodukt als Berechnungsgrundlage dient. | | Bei den EU-Mitteln geht es vor allem um die Europäische | Friedensfazilität (EPF). Mit diesem Fonds werden Rüstungslieferungen an | die Streitkräfte von Partnerländern wie die Ukraine finanziert. | Waffenabgaben erfolgen zunächst direkt von einzelnen EU-Ländern, die | sich dann die Ausgaben erstatten lassen. "Deutschland zahlt anteilige | Pflichtbeiträge in den EPF-Topf ein und unterstützt damit auch Maßnahmen | anderer europäischer Partner für die Ukraine", heißt es von der | Bundesregierung. | | "Beim Ranking, das die Lieferung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung | sieht, liegt Deutschland mit Rang elf weiter im Mittelfeld. Wenn wir die | Zusagen über die EU einrechnen, steigt Deutschland auf Rang neun, | allerdings besteht die Gefahr, dass wir Zahlungen doppelt einrechnen, | zum Beispiel im Fall eines Ringtauschs. Wir sind bei den EU-Hilfen daher | vorsichtig und weisen sie extra aus", sagt Trebesch. "In manchen Ländern | ist es besonders schwer, an Hintergrundinformationen zu kommen, in | Deutschland erfahren wir nicht genau, wann die finanziellen Zusagen wie | freigegeben werden. In Frankreich sieht es auch nicht besser aus." +--- </hier abknabbern> --- ©<https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/ukraine-waffenlieferung-finanzhilfen-laender-vergleich> M.f.G. -- Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie wird praktisch nie gelesen. Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur etwas komisch... ;-)
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