UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine

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Newsgroups	de.soc.politik.misc, de.talk.tagesgeschehen, de.sci.theologie
Subject	UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine
Date	2022-04-02 11:48 +0200
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2. Juni 2021
Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine (....)

Fast 90 Jahre nach den Rassengesetzes der Nazis wird es demnächst
#wieder ein Rassengesetz in Europa geben. Es wurde vom ukraini-
schen Präsidenten Selensky am 18. Mai ins Parlament eingebracht.

Der Text des Gesetzentwurfs der ukrainischen Präsidialverwaltung
unterteilt die in der Ukraine lebenden Menschen in „einheimisch“
und „nicht einheimisch.“ Die Übersetzung des benutzten Ausdrucks
ist ein wenig schwierig, denn wörtlich müsste man es wohl als
„verwurzelt“ und „nicht verwurzelt“ übersetzen.

    Es geht in den Gesetz um die Frage, welche Völker in der
   Ukraine ihre Wurzeln haben und welche nicht. Nach dieser
   Einteilung sollen Bürger der Ukraine in Zukunft
    unterschiedliche Rechte haben.

Nach dem Wortlaut Gesetzes sind „einheimische“ Völker diejenigen,
deren ethnische Gesellschaft auf dem Territorium der Ukraine
entstanden sind und die keinen eigenen Staat außerhalb der
Ukraine haben.

Weitere Attribute der „einheimischen“ Völker sind laut Selenskys
Gesetzentwurf das Vorhandensein einer ausgeprägten Sprache und
Kultur sowie traditioneller, sozialer, kultureller oder reprä-
sentativer Gremien. Ein wichtiger Punkt ist, dass diese Ethnien
sich selbst als „einheimische“ Völker der Ukraine verstehen müssen.

Die Formulierung ist interessant, weil sie alle Menschen außer
ethnischen Ukrainern, Krimtataren, Karaiten und Krimtschaken
von der Liste der „Einheimischen“ ausschließt. Das heißt,

  Russen, Weißrussen, Juden, Polen, Ungarn, Bulgaren, Armenier,
  Moldawier, Griechen und Vertreter anderer Ethnien, die jahr-
  hundertelang in der Ukraine gelebt haben und immer noch dort
  leben, werden nicht in die privilegierte Klasse der
  „Einheimischen“ aufgenommen.

  In der Ukraine ist es kein Geheimnis, sondern Thema in den Medien,
dass das Gesetz auf Druck der „Medschlis“ geschrieben wurde. (...)

Nach dem Gesetzentwurf werden die „einheimischen“ Völker der
Ukraine weitreichende Rechte in den Bereichen Bildung,
Kultur, Wirtschaft und Sprache eingeräumt.

Sie können zum Beispiel eigene Medien oder Bildungseinrichtun-
gen eröffnen, in denen sie in ihrer Muttersprache tätig sein
dürfen, was den anderen ethnischen Gruppen in der Ukraine
im Umkehrschluss verboten wird.

Und natürlich erhalten nur einheimische Völker die volle
rechtliche und finanzielle Unterstützung des Staates.

Das Gesetz legt insbesondere fest, dass ihnen Garantien und recht-
licher Schutz gegen „alle Handlungen, die darauf abzielen, ihnen
die Zeichen der ethnischen Zugehörigkeit zu nehmen, sie in ir-
gendeiner Form zwangsweise zu assimilieren oder zu integrieren,
sowie Schutz gegen sie gerichteten rassischen, ethnischen
oder religiösen Hass“ gewährt wird.

Damit wird, wenn das ukrainische Parlament diesem Gesetzentwurf
zustimmt, ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung (Russen,
Weißrussen, Juden, Polen, Ungarn, Bulgaren, Armenier, Moldawier,
Griechen und andere) über Nacht zu Menschen zweiter Klasse.
Das ist durchaus konsequent, wenn wir uns daran erinnern,

   dass seit Januar 2021 in der Ukraine ein neues Sprachengesetz
  gilt, das es den ethnischen Minderheiten verbietet, in der
   Öffentlichkeit (zum Beispiel beim Einkaufen, beim Arzt, etc.)
   in ihrer Muttersprache zu sprechen. Dafür gibt es sogar Geld-
   strafen und es gibt sogar Sprachinspektoren, die die
    Einhaltung dieses Gesetzes überwachen.

Es ist schwer zu erraten, was Selensky und sein Team sich in
den verbleibenden zwei Jahren noch ausdenken werden. Man kann
nur hoffen, dass sich die Geschichte mit den „Nicht-Staats-
bürgern“ aus dem Baltikum in der Ukraine nicht wiederholt
und dass den „Nicht-Einheimischen“ nicht auch ihre restlichen
Rechte, wie das Wahlrecht, vorenthalten werden. Oder dass sie,
wie die russischen Minderheiten im Baltikum, die Staatsange-
hörigkeit aberkannt bekommen.

Es ist doch wirklich bemerkenswert, dass so ein Gesetz gerade
einmal etwas über tausend Kilometer von Berlin entfernt ganz
offen in einem Parlament behandelt wird, dessen Regierung
von der deutschen Regierung und der EU finanziell
unterstützt wird.

Aber bei den „Qualitätsmedien“ wird es als russische Propaganda
bezeichnet, wenn man behauptet, in der Ukraine wären waschechte
Nazis an der Macht.

An diesem Gesetz sieht man mal wieder, dass die vom Westen unter-
stützten ukrainischen Regierungen keine russische Propaganda
brauchen, um sich zu entlarven.

Übernommen von Anti-Spiegel, der Autor, Thomas Röper ist ein
Experte für Osteuropa. (...)
mehr: 
https://ungarnreal.de/menschen-erster-und-zweiter-klasse-gesetzentwurf-in-der-ukraine/ 


  "Es ist doch wirklich bemerkenswert, dass so ein Gesetz*
   gerade einmal etwas über tausend Kilometer von Berlin
   entfernt ganz offen in einem Parlament behandelt wird,
   dessen Regierung von der deutschen Regierung und der
   EU finanziell unterstützt wird."

   "Aber bei den „Qualitätsmedien“ wird es als russische
   Propaganda bezeichnet, wenn man behauptet, in der
   Ukraine wären waschechte Nazis an der Macht."

PS.
Die Plattform Stopfake.org wurde im März 2014 von Studenten
und Absolventen der „Mohyla Journalismus-Schule” sowie von
Studenten das Programms „Digitale Zukunft des Journalismus”
für Journalisten und Redakteure gegründet. Beide Programme
sind und waren an der „Kiewer-Mohyla-Akademie“ in der Ukraine
angesiedelt. Sie verbreiten lupenreine ukrainische Propaganda,
also gilt auch als fakenews. Die in der Ukraine lebenden ein-
heimischen Ungarn könnten über diesen Gesetzentwurf viel
erzählen. Sie wurden auch in die zweite Klasse eingestuft,
mit begrenzten kollektiven Rechten.

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UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine Manfred <Seppuku-Sanktionen.2022@mail1a.de> - 2022-04-02 11:48 +0200
  Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine "Mr. Smith" <john@mailinator.com> - 2022-04-02 11:59 +0200
  Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine "Frank \"Panzerschaffer\" Schaffer" <promillo@t-online.de> - 2022-04-02 03:10 -0700
  Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine Christoph Müller <chrnewsgroup@astrail.de> - 2022-04-02 12:41 +0200
    Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine "Frank \"Panzerschaffer\" Schaffer" <promillo@t-online.de> - 2022-04-02 05:24 -0700
      Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-04-02 17:16 +0200
        Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine "Frank \"Panzerschaffer\" Schaffer" <promillo@t-online.de> - 2022-04-02 08:47 -0700
          Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-04-02 18:37 +0200
          Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine "houc...@emailgo.de" <houclobo@emailgo.de> - 2022-04-02 10:04 -0700
            Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-04-02 21:34 +0200
    Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine Hans <Hans@enosta.at> - 2022-04-02 15:21 +0200
    Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine Wolodymir Polypirol <wolodymir@hihihi.nase> - 2022-04-02 21:41 +0300
      Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-04-02 21:34 +0200
        Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine "Frank \"Panzerschaffer\" Schaffer" <promillo@t-online.de> - 2022-04-02 22:28 -0700
          Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine Dieter Intas <dieterintas@gmail.com> - 2022-04-03 10:39 +0200
            Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine "Frank \"Panzerschaffer\" Schaffer" <promillo@t-online.de> - 2022-04-03 02:14 -0700
              Re: UKRAINE: Menschen erster und zweiter Klasse. Gesetzentwurf in der Ukraine Dieter Intas <dieterintas@gmail.com> - 2022-04-03 11:31 +0200

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