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| From | Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> |
|---|---|
| Newsgroups | ger.ct |
| Subject | Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt |
| Date | 2021-12-17 06:27 +0100 |
| Message-ID | <sph73h$jnm$2@tota-refugium.de> (permalink) |
| References | (7 earlier) <j21fvbFarv9U4@mid.individual.net> <spg3b9$v4s$2@tota-refugium.de> <5t61bb9db9i14f74cn3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at> <spg8ma$442$1@tota-refugium.de> <1t61bbbb02i153aa5n3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at> |
Am 16.12.2021 um 23:21 schrieb Stefan Froehlich: > On Thu, 16 Dec 2021 21:48:10 Stephan Bumberger wrote: >> Am 16.12.2021 um 21:13 schrieb Stefan Froehlich: >>> On Thu, 16 Dec 2021 20:16:58 Stephan Bumberger wrote: >>>> Nicht der Händler muss beweisen, dass sein Handel nicht >>>> gefährlich ist, die Behörden müssen Beweise liefern, dass es da >>>> gefährlich ist oder sie können es knicken. So einfach ist das. > >>> Super Idee. Und wenn wir - weil's halt bei so hohen Inzidenzen >>> einfach nicht mehr praktikabel ermittelt werden kann - sperren >>> wir einfach alles auf, weil das Grundgesetz uns dazu zwingt. > >> Das RKI hatte doch nun schon fast 2 Jahre Zeit, das genauer >> rauszufinden. Die sind in der Bringschuld. > > Ich schrieb ja: Super Idee. > > Man kann dem RKI zu Recht oder zu Unrecht Vorwürfe machen, es fragt > sich halt, ob das ein Maßstab sein darf, ob und wie man die > Bevölkerung ggf. vor Gefahr schützen darf. Das darf man natürlich. Dazu muss natürlich eine Gefahr da sein. Das ist doch genau das, was ich immer wieder sage. Es bringt nichts, wenn man Orte schließt, an denen sowieso nichts passiert. Das ist dann blinder Aktionismus, mehr nicht. Die Richter haben es nur netter formuliert. "Nach neueren Erkenntnissen dürften Atemschutzmasken dieses Schutzniveaus - eine in Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels durchaus durchzusetzende richtige Verwendung der Maske vorausgesetzt - das Infektionsrisiko derart absenken, dass es nahezu vernachlässigt werden könne. Auch das Robert Koch-Institut sehe in seiner ControlCOVID-Strategie zur Vorbereitung auf den Herbst/Winter 2021/22 selbst für die höchste Warnstufe nicht den Ausschluss ungeimpfter Kunden vom Einzelhandel vor. Die Corona-VO hingegen ordne die 2-G-Regelung bereits ab der Warnstufe 1 an, die durch ein mildes Infektionsgeschehen gekennzeichnet sei. Selbst bei der derzeit geltenden Warnstufe 2 erachte der Verordnungsgeber das Infektionsgeschehen als beherrschbar. Zur Reduzierung eines solchen Infektionsgeschehens leiste die 2-G-Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung durch § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 Corona-VO nur einen sehr geringen Beitrag. Dieser könne durch eine FFP2-Maskenpflicht auf ein für das Infektionsgeschehen irrelevantes Niveau reduziert werden. Demgegenüber stünden durchaus erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der ungeimpften Kunden und der Betriebsinhaber. In dieser Relation - beherrschbares Infektionsgeschehen, geringe Wirkung der Infektionsschutzmaßnahme und erhebliche Grundrechtseingriffe - erweise sich die 2-G-Regelung im Einzelhandel derzeit als unangemessen. Eine andere Bewertung gebiete - bei objektiver Betrachtung des dem Senat bekannten oder vom Land Niedersachsen präsentierten aktuellen Erkenntnisstands - auch die neue Omikron-Variante nicht." Einfach mit dem Schrotgewehr um sich ballern, in der Hoffnung, dass wenigstens ein Kügelchen trifft, fällt aus wegen ist nicht. >> Allerdings haben die Bayern was rausgefunden. >> https://twitter.com/DrScheuch/status/1470654326716698624 > >> Schule, Arbeitsplatz, Krankenhäuser sind allesamt keine >> Infektionsherde. Senioreneinrichtungen sind es. > > In Bayern gibt es ganz bestimmt schlaue Leute, aber ob die Grafik > erklärt, weshalb (mit Ausnahme der ersten) in jeder einzelnen Welle > die Inzidenz von unten nach oben durch die Alterspyramide läuft? Du, das sind die Beamten von Markus Söder, die fälschen keine Statistiken. Zumindest nicht gegen die Interessen des Ministerpräsidenten. Dass sie andere Statistiken sehr wohl - zumindest sehr kreativ gestalten - ist etwas, weswegen die FDP Söder mit Klage gedroht hat. Das lassen wir jetzt an der Stelle mal weg. > Ich würde da nochmal drüber nachdenken. Schulen sind nicht Treiber der Pandemie. >> Handel kommt gar nicht vor in der Liste. > > Weil er irrelevant ist, oder weil man ihn in Bayern gar nicht erst > näher unter die Lupe genommen hat? > >> Du siehst mein liberales Herz lächeln. > > Ob Sieg oder Untergang, Hauptsache prinzipientreu... Da mit 2G nichts gewonnen ist, gehört das weg, überall. Es ist nämlich so, dass Verfassungsrechtler die ganze Zeit schon davor gewarnt hatten. Sogar unsere Ex-Justitzministerin Lambrecht (SPD) hielt es für verfassungswidrig. https://www.welt.de/politik/deutschland/article233277929/Vierte-Welle-Justizministerin-Lambrecht-haelt-2G-Regelung-fuer-verfassungswidrig.html Du kannst von mir wirklich vieles verlangen, aber dass ich nun ausgerechnet die Entscheidung kritisiere, die in weiten Teilen das vertritt, was ich auch schon länger vertrete, das nun wirklich nicht. -- Stephan Meine Threema-ID: https://threema.id/EJAFK3RJ
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OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-16 16:39 +0100
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Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-12-19 16:38 +0100
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Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2021-12-20 17:33 +0000
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Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-12-19 23:19 +0100
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Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Frank Klingenhoefer <frank.private@t-online.de> - 2021-12-19 20:27 +0000
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Matthias Eißing <meissing@gmx.de> - 2021-12-20 15:44 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-20 07:12 -0800
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Hartmut Ott <hottm@arcor.de> - 2021-12-21 14:59 +0100
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Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2021-12-21 10:00 +0000
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-12-21 11:07 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-12-22 19:24 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-12-22 21:34 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-12-19 15:10 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-12-19 16:35 +0100
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Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Peter Veith <veith@snafu.de> - 2021-12-24 10:22 +0100
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Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-12-19 13:33 +0100
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Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-12-18 19:52 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-12-18 20:02 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-18 12:12 -0800
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-12-18 19:58 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-12-18 20:28 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Mike Grantz <invalid@invalid.invalid> - 2021-12-16 17:57 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-16 18:01 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2021-12-17 02:50 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-17 06:37 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-12-16 17:07 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-16 08:12 -0800
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-16 07:53 -0800
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-16 17:12 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-12-16 17:40 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-16 17:54 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-16 09:20 -0800
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-12-17 14:42 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-12-17 14:51 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-18 10:46 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Peter Veith <veith@snafu.de> - 2021-12-16 17:56 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-16 09:21 -0800
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2021-12-16 18:39 +0100
Re: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-12-16 20:39 +0100
OVG Lüneburg: 13. Senat der Zuständigkeit für Covid enthoben (was: OVG Lüneburg: 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt) Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-22 18:04 +0100
Re: OVG Lüneburg: 13. Senat der Zuständigkeit für Covid enthoben Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-12-22 18:28 +0100
Re: OVG Lüneburg: 13. Senat der Zuständigkeit für Covid enthoben Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-12-22 09:35 -0800
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