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Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn

From "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Newsgroups ger.ct
Subject Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn
Date 2021-11-10 09:03 +0100
Message-ID <smfubo$c9r$1@solani.org> (permalink)
References (2 earlier) <iut3rhF29s1U1@mid.individual.net> <cf866fc304befef1a63295e27f8949bd@dizum.com> <gc.20211109221945.2525@scatha.ancalagon.de> <smfks5$7rf$1@solani.org> <gc.20211110071637.2528@scatha.ancalagon.de>

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Am 10.11.21 um 07:16 schrieb Thomas Hochstein:
> Dr. Joachim Neudert schrieb:
> 
>> Eigentlich stellt die Apotheke den QR-Code ja nicht aus.
> 
> Das mag sein; ihr wird aber der Impfnachweis vorgelegt.
> 
>> Eventuell besteht da also eine Möglichkeit, etwas gegen das Vorlegen
>> gefälschter Impfausweise und ihre Umwandlung in einen gültigen QR-Code zu
>> unternehmen.
>>
>> IANAL, klar.
> 
> Ich finde das Brainstorming ja einerseits wirklich herzig; andererseits
> frage ich mich dann immer, welche Vorstellung von der Arbeit einer
> Großen Strafkammer dahintersteht, die mit drei Berufsrichtern in der
> Beschwerdeinstanz - im Wissen, hier letztinstanzlich zu entscheiden -
> einen solchen Sachverhalt prüft, bei dem zudem absehbar ist, dass die
> Entscheidung öffentlichkeitswirksam ist ...
> 

Die FAZ schreibt am 9. November:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-faelschungen-von-impfpaessen-sind-kuenftig-strafbar-17626257.html

"Die niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften widersprachen zwar 
der Osnabrücker Strafkammer, auch andere Gerichte beurteilten die 
Rechtslage anders, aber Unionspolitiker drängelten als erste, die 
Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Nachdem das Bundesjustizministerium 
lediglich mitteilte, die Frage zu prüfen, haben sich die Ampel-Parteien 
nun darauf verständigt, das Strafgesetzbuch nachzubessern. Die 
Änderungen sind Teil des Gesetzentwurfs zum Infektionsschutzgesetz, über 
das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten wird.

Sind Impfpässe „Urkunden“?

Rechtlich gesehen, findet sich der interessanteste Punkt in der 
Gesetzesbegründung. Dort heißt es, dass Gesundheitszeugnisse, also auch 
Impfpässe, in aller Regel Urkunden seien, sodass der Straftatbestand der 
Urkundenfälschung zur Anwendung komme, wenn Impfpässe gefälscht werden.

Das Landgericht Osnabrück hatte argumentiert, dass die speziellen 
Vorschriften über die Fälschung von Gesundheitszeugnissen abschließend 
seien, sodass der Rückgriff auf die schärfer bestrafte Urkundenfälschung 
unzulässig sei. Weil aber die Fälschung von Gesundheitszeugnissen 
bislang nur strafbar ist, wenn sie der Täuschung von Behörden oder 
Versicherungsgesellschaften dient, war nach Auffassung der Osnabrücker 
Richter die Vorlage bei einer Apotheke straffrei. Sie ist schließlich 
keine Behörde.

Die Ampel-Parteien wollen klarstellen, dass diese Argumentation künftig 
nicht mehr funktioniert. Wer Impfpässe fälscht oder gefälschte Impfpässe 
gebraucht, soll wegen Urkundenfälschung strafbar sein, es drohen bis zu 
fünf Jahre Haft. Um eine Fälschung handelt sich auch dann, wenn im 
Impfpass eine einzelne Impfung bescheinigt wird, die in Wahrheit gar 
nicht erfolgt ist.
Die Ampel-Parteien wollen auch die Ausstellung von 
Blankett-Impfausweisen explizit unter Strafe stellen. Es ist unklar, ob 
Impfausweise, die noch keine Angaben zur Person enthalten, Urkunden im 
Sinne der Urkundenfälschung sind. Blankett-Impfausweise mit falschen 
Impfeinträgen hätten eine „hohe Gefahrgeneigtheit“, so heißt es in der 
Gesetzesbegründung, denn das Eintragen des Namens sei nur noch ein 
minimaler Aufwand. Darauf sollen künftig bis zu zwei Jahre 
Freiheitsstrafe stehen."



-- 
Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...

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3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-11-08 16:23 +0100
  Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Bernd Ohm <invalid@invalid.invalid> - 2021-11-08 17:13 +0100
    Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-11-08 19:41 +0000
      Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-11-08 20:54 +0100
      Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-11-08 21:35 +0100
        Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-11-08 21:44 +0100
        Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-11-09 12:42 +0100
          Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-11-09 12:49 +0100
          Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-11-09 13:20 +0100
        Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-11-09 22:00 +0100
          Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-11-10 04:41 -0800
      Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-11-08 23:18 +0100
  Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-11-08 17:53 +0100
    Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2021-11-08 18:08 +0100
      Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Lothar Kimmeringer <news201705@kimmeringer.de> - 2021-11-08 21:15 +0100
        Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2021-11-08 21:52 +0100
      Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Anon <anon@anon.invalid> - 2021-11-09 02:07 +0100
        Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2021-11-09 08:58 +0100
          Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-11-09 00:41 -0800
          Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2021-11-09 11:10 +0100
            Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Peter Veith <veith@snafu.de> - 2021-11-09 11:27 +0100
            Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2021-11-09 12:47 +0100
              Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2021-11-09 19:20 +0100
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-11-09 22:19 +0100
            Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-11-09 22:19 +0100
              Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Peter Veith <veith@snafu.de> - 2021-11-09 23:14 +0100
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        Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-11-09 22:19 +0100
          Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Anon <anon@anon.invalid> - 2021-11-10 00:20 +0100
            Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-11-10 07:28 +0100
          Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2021-11-10 06:09 +0100
            Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-11-10 07:28 +0100
              Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-11-10 11:12 +0100
              Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-11-10 09:16 -0500
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Peter Veith <veith@snafu.de> - 2021-11-10 16:31 +0100
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-11-10 22:33 +0100
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-11-10 16:54 -0500
          Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-11-10 05:21 +0000
            Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-11-10 07:16 +0100
              Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-11-10 09:03 +0100
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-11-10 09:26 +0100
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-11-10 16:59 +0100
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-11-10 18:18 +0100
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-11-11 00:51 -0800
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2021-11-10 09:41 +0100
          Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-11-10 08:22 +0100
            Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-11-10 22:33 +0100
              Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-11-10 17:29 -0500
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-11-11 00:55 -0800
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Peter Veith <veith@snafu.de> - 2021-11-11 01:06 -0800
              Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-11-11 08:56 +0100
              Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-11-11 13:46 +0100
          Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-11-10 12:04 +0100
            Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Peter Veith <veith@snafu.de> - 2021-11-10 13:06 +0100
            Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-11-10 22:33 +0100
              Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-11-11 02:56 +0100
                Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn Peter Veith <veith@snafu.de> - 2021-11-11 01:01 -0800
      Re: 3100 Kassenrechner verschlüsselt bei Mediamarkt-Saturn spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-11-09 12:42 +0100
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