Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält

From	Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält
Date	2020-10-22 18:30 +0200
Organization	kreatives Chaos auf dem Schreibtisch
Message-ID	<slo86hx6n4.ln2@diedrich.ddnssec.de> (permalink)
References	(1 earlier) <rmrk91$c5k$2@solani.org> <1oyoik2.1ighcsk1x1rzqN%hc.ahlmann@gmx.de> <rms2td$nm6$1@solani.org> <rmsg3a.4hs.1@privat.lahls.de> <rms9nl$st2$1@solani.org>

Show all headers | View raw

Dr. Joachim Neudert meinte:

> Könnte aber auch sein daß jemand im Verfassungsgericht bisserl Ahnung
> von Epidemiologie und Infektionenn hat, und deswegen fundierte
> Gegenargumente fordert, bevor er das Beherbergungsverbot kippt?

Juristen machen sich gern die Arbeit leicht. Wenn sie einen Antrag aus 
formalenGründen (hier anscheinend "Begründung fehlt" abweisen können, 
dann tun sie das, ohne sich um die Inhalte Gedanken zu machen. Und wenn 
es siczh inhaltlich mit der Sache befasst, dann nur mit dem, was 
Antragstelller und Antragsgegner eben vortragen.

In SH haben Urlauber keinen Erfolg gehabt. Denen wurde 
entgegengehaltren, sie seien doch gar nicht so übermäßig beschwert, denn 
sie könnten ja einen Coronatest vorzeigen; das ei ihnen zuzumuten.  Im 
MV haben nicht Urlauber, sondern Wirte geklagt, und die Landesregierung 
hat da deren Klagen nichts Ausreichendes entgegenhalten können. Weder 
hat sich das SH-Gericht mit dem Geschäft der Wirte befasst, noch das MV-
Gericht mit der Zumutbarkeit von Tests für Urlauber.  Und Karlsruhe hat 
die SH-Urlauber abgewiesen, weil sie nicht ausreichend begründet haben; 
nicht weil Karlsruher Richter mehr von Epidemiologie verstehen. 

Keines dioeser Gerichte stellt jeweils die gesamte Verordnung auf den 
Prüfstand und sucht selber nach Gesetzwidrigkeiten; die muss ein Kläger 
schon behaupten und beweisen. Und die Landesregierung muss ggf. 
Gegenargumente vortragen - und zwar zu den Punkten, die die Kläger 
vortragen. 


-- 
 gpg-Key (DSA 1024) D36AD663E6DB91A4
 fingerprint = 2983 4D54 E00B 8483 B5B8  C7D1 D36A D663 E6DB 91A4
 HTML-Mail wird ungeleſen entſorgt.

Thread

Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-22 11:41 +0200
  Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-22 11:44 +0200
    Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-22 15:18 +0200
    Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-22 15:53 +0200
      Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-22 16:06 +0200
        Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-22 16:10 +0200
          Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Markus Luft <01-2020@news.marquee-moon.de> - 2020-10-24 05:40 +0000
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-23 23:05 -0700
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2020-10-24 08:33 +0200
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2020-10-24 08:53 +0200
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-24 13:46 +0200
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-10-26 18:47 -0400
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-10-27 07:05 +0100
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2020-10-27 06:57 +0000
      Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-22 17:50 +0200
        Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2020-10-22 18:30 +0200
          Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-22 09:51 -0700
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Markus Luft <01-2020@news.marquee-moon.de> - 2020-10-24 06:40 +0000
          Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-22 18:54 +0200
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-22 19:22 +0200
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-22 19:28 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2020-10-22 19:46 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-22 19:54 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Markus Luft <01-2020@news.marquee-moon.de> - 2020-10-24 06:47 +0000
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-24 13:21 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-10-24 19:54 +0200
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-10-22 13:44 -0400
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-22 19:46 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2020-10-22 19:52 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-10-22 19:55 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-10-22 14:08 -0400
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-22 20:09 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-10-22 14:13 -0400
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-22 19:57 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-10-22 14:01 -0400
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Hartmut Ott <hottm@arcor.de> - 2020-10-23 15:36 +0200
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-10-23 10:47 -0400
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Markus Luft <01-2020@news.marquee-moon.de> - 2020-10-24 06:21 +0000
        Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-22 19:32 +0200
      Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-22 09:13 -0700
      Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Markus Luft <01-2020@news.marquee-moon.de> - 2020-10-24 05:10 +0000
        Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-10-24 05:44 +0000
          Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-10-24 08:10 +0200
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-23 23:20 -0700
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-10-24 08:32 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Sebastian Wolf <invalid@invalid.net> - 2020-10-24 10:22 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-10-24 10:50 +0200
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2020-10-24 06:24 +0000
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-10-24 12:35 +0000
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-24 08:47 -0700
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-24 16:23 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-24 18:00 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-24 19:18 +0200
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-24 12:38 -0700
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-24 14:29 -0700
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-25 18:19 +0100
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-10-25 17:29 +0100
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-25 18:45 +0100
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-10-26 11:39 +0100
                Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-25 10:52 -0700
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-10-24 15:23 +0200
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-24 08:50 -0700
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-10-24 21:10 +0200
            Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-10-24 21:12 +0200
              Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Ulf.Kutzner@web.de - 2020-10-24 12:39 -0700
  Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-10-24 21:14 +0200
  Re: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot- das Verbot hält Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-11-05 19:13 +0100

csiph-web