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Re: Nord Stream 2: was dauert so lange?

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Salve allerseits,

Bernd Ullrich schrieb:
> Am 09.10.2021 um 15:47 schrieb Stephan Bumberger:
>> Am 09.10.2021 um 15:10 schrieb Bernd Ullrich:
>>> Am 09.10.2021 um 11:47 schrieb Stephan Bumberger:
>>>
>>> Der Fall N. hat mit der MRK im konkreten Urteil nichts zu tun.
>> 
>> Nawalny hatte sich an den EGMR gewandt und Recht bekommen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-nawalny-unverzuegliche-haftentlassung-einstweilige-massnahme-russland/
>> 
>>| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland
>>| aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft
>>| zu entlassen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gab es damit einem
>>| Antrag Nawalnys auf Erlass einstweiliger Maßnahmen statt. Diese
>>| Entscheidung ist laut Gericht verbindlich, solche stattgebenden
>>| Entscheidungen würden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr eines
>>| irreparablen Schaden getroffen (Art. 39 der Verfahrensordnung des EGMR).
>>| Die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben seien in der
>>| Entscheidung berücksichtigt worden, hieß es.
>> 
>> Seither sitzt er völkerrechtswidrig in Haft und Putin ist persönlich
>> verantwortlich dafür.
>> 
> Du hast das mit der Politik verstanden...?
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| Das oberste Gericht der EU, der EuGH, hält Polens Justizreform für
| rechtswidrig und verlangt die Auflösung der umstrittenen
| Disziplinarkammer. Nun hat Polens Verfassungstribunal entschieden, das
| EuGH-Urteil sei nicht maßgeblich. Nationales Recht habe in dieser Frage
| Vorrang vor EU-Recht. Zerstört Polen damit die Rechtseinheit der EU und
| auf Dauer den Zusammenhalt der Union? Ein Pro und Contra aus der
| Tagesspiegel-Redaktion:
|
| *Polen könnte die Auflösung der EU einläuten*
|
| Ein Pro von Albrecht Meier
|
| Europa im Jahr 2021: Die Ära Merkel geht zu Ende und damit der
| moderierende Einfluss der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Die EU
| bewältigt immer noch ihr Post-Brexit-Trauma. Und jetzt kommt noch ein
| neues Problem hinzu: Polen. Oder besser gesagt: Die nationalkonservative
| Regierung in Warschau, die den Anfang vom Ende der EU besiegeln könnte.
|
| Es ist ein Trauerspiel, was derzeit in Warschau passiert. Die
| Vorsitzende Richterin des Verfassungsgerichts, Julia Przylebska, hat ein
| Urteil verkündet, an dem die EU noch lange zu knacken haben wird.
| Przylebska, eine Gefolgsfrau der Warschauer Regierung, hat Teile der
| EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt.
|
| Im Kern besagt das Urteil des Verfassungsgerichts, dass die Organe der
| EU nicht über nötige Kompetenz verfügen, um auf Änderungen der
| polnischen Justizreform zu pochen. Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit
| spricht das oberste Warschauer Gericht dem Europäischen Gerichtshof in
| Luxemburg schlicht das Recht ab, sich einzumischen.
|
| *Ein Rauswurf Polens ist nicht möglich*
|
| Angesichts des Urteils bekommt man das ungute Gefühl, das im Verhältnis
| zwischen Polen und der EU endgültig etwas ins Rutschen gekommen ist. Die
| Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit zwischen Brüssel und
| Warschau tobt schon seit Jahren – mit ständig neuen Eskalationsstufen.
| Ähnlich war es auch beim Brexit. Der fing ebenfalls scheinbar harmlos
| an: Erst kündigte der damalige Premierminister Cameron ein Referendum
| über die EU an. Dann ließ er sich eine europäische Extrawurst bei den
| Sozialleistungen für EU-Migranten braten. Geholfen hat es ihm dennoch
| nichts – die Briten stimmten für den Brexit.
|
| So wie noch Anfang 2016 niemand den Brexit voraussah, sollte man sich
| mit Prognosen über einen möglichen „Polexit“ zurückhalten. Zum Glück
| lässt sich Großbritannien nicht mit Polen und seiner EU-freundlichen
| Bevölkerung vergleichen. Und wer nicht wie die Briten aus freien Stücken
| aus der Gemeinschaft austreten will, kann auch nicht hinausgeworfen
| werden. So besagen es die Regeln der EU.
|
| *Angriff auf den EuGH als stärkste Bastion der EU*
|
| Wo liegt also die Gefahr, wenn Polen – zumindest nach bisherigem
| Ermessen – Bestandteil der EU bleiben wird? Das Warschauer Urteil ist
| deshalb so brisant, weil es die entscheidende Bastion der EU zu
| schleifen droht – den Europäischen Gerichtshof. Wie kein anderes
| EU-Organ setzt der EuGH den Willen der EU durch. Er verhängt Bußgelder
| gegen Staaten, die den Auflagen beim Umweltschutz nicht nachkommen und
| gegen Firmen, die illegale Preisabsprachen treffen. Oder er erklärt eben
| wie im Fall Polens die Drangsalierung von Richtern und Staatsanwälten
| als rechtswidrig.
|
| Dem Warschauer Urteil liegt ein großer Irrtum zugrunde. Die Regierung in
| Warschau denkt offenbar, dass jedes EU-Land nach eigenem Belieben
| Entscheidungen der Luxemburger Richter für null und nichtig erklären
| kann. Wenn sich diese Einschätzung in der EU durchsetzt, käme das der
| Auflösung der Gemeinschaft gleich.
|
| *Brüssel ruiniert die EU mit seiner Übergriffigkeit*
|
| Ein Contra von Christoph von Marschall
|
| Polen ruiniert die EU? Von wegen. Brüssel ruiniert die EU mit seiner
| Übergriffigkeit. Genauer: die Kommission und das Europäische Parlament,
| assistiert vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie verfolgen einen Weg,
| der die Lähmung der EU nicht mindert, sondern verschärft. Das dritte
| Machtzentrum, der Europäische Rat als Gremium der Staats- und
| Regierungschefs, sucht zum Glück weiter Kompromisse, so schwer die oft
| zu finden sind.
|
| Selbstverständlich ist das Verhalten der rechtspopulistischen
| PiS-Regierung in Polen ein ernstes Problem. Die Unabhängigkeit der
| Richter und die Freiheit der Medien sind bedroht. Doch: Wie lässt sich
| dem effektiv begegnen? Die Brüsseler Institutionen kommen einer Lösung
| nicht näher, wenn sie Rechte reklamieren, die sie nicht haben. Sie
| behaupten, das EU-Recht habe generellen Vorrang vor nationalem Recht,
| und ziehen dabei an einem Strang mit dem EuGH, der seine Macht ebenfalls
| ausweiten möchte, auf Kosten der nationalen Justiz.
|
| *Der Vorrang für EU-Recht ist eine Wunschvorstellung*
|
| Der generelle Vorrang des EU-Rechts ist eine Wunschvorstellung und nicht
| Realität. Vorrang hat es nur in den Bereichen, in denen die
| Nationalstaaten die Zuständigkeit an die EU abgetreten haben. Die
| Organisation der Gerichte gehört nicht dazu, der Grenzschutz auch nicht.
|
| Das Bundesverfassungsgericht urteilt EU-freundlicher als Polens
| Verfassungstribunal. Es akzeptiert aber auch keinen generellen
| Rechtsvorrang, nur einen Anwendungsvorrang europäischen Rechts in
| Bereichen geteilter Zuständigkeit. Wo die EU hingegen weder allein noch
| teilweise zuständig ist, besteht auch Karlsruhe auf dem Vorrang
| nationalen Rechts. Im „Ultra Vires“-Urteil zu den Anleihekäufen der
| Europäischen Zentralbank werfen die Karlsruher ihren Luxemburger
| EuGH-Kollegen Kompetenzüberschreitung vor; deren Argumente seien „nicht
| mehr nachvollziehbar“.
|
| Kommission, Parlament und EuGH tendieren zu einer bedenklichen
| Selbstermächtigung. Mit ihrem Übereifer, sich Zuständigkeiten anzumaßen,
| die ihnen die Nationalstaaten als eigentliche Quelle der Souveränität
| nicht gegeben haben, unterminieren sie den Zusammenhalt der EU.
|
| *Der Weg zu mehr EU: Änderung der Verträge*
|
| Ja doch, die EU muss handlungsfähiger werden, um europäische Interessen
| gegen China, Russland und die USA zu behaupten. Dies muss jedoch auf
| rechtlich einwandfreiem Weg geschehen: mehr Macht für die EU und den
| EuGH durch Änderung der Europäischen Verträge. Weil die erforderliche
| Einstimmigkeit für diesen legalen Weg fehlt, greift Brüssel zum
| illegalen Mittel der Selbstermächtigung. Das ist ein Irrweg.
|
| Die Kommission und das Parlament gewinnen nicht mehr Macht, wenn sie die
| Kompetenzkonflikte mit den Mitgliedern eskalieren. Sie schwächen den
| Zusammenhalt und stärken entgegen ihren Interessen den Rat der
| Regierungschefs. Die werden den Streit, den Kommission, Parlament und
| EuGH aus eigener Kraft nicht gewinnen können, befrieden müssen.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.tagesspiegel.de/politik/pro-und-contra-zum-rechtsstreit-ruiniert-polen-jetzt-die-eu/27690268.html>

	M.f.G.


P.S.: Wieder im Flieger über den Atlantik! War ja klar, dass am letzten
Tag die Sonne scheinen würde... (｀∀´)ゝ”
-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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  Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2021-10-07 17:47 +0200
  Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2021-10-07 19:53 +0200
    Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-10-07 18:07 +0000
    Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-07 20:16 +0200
      Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-08 20:15 +0200
        Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-10-08 21:12 +0200
          Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-08 21:26 +0200
        Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Frank Klingenhoefer <frank.private@t-online.de> - 2021-10-08 19:17 +0000
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          Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-08 22:35 +0200
            Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-10-09 19:58 +0200
        Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-08 21:36 +0200
          Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-08 22:20 +0200
          Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2021-10-08 22:54 +0200
          Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-08 23:13 +0200
            Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-09 09:29 +0200
              Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Bernd Ullrich <ullrich_bernd@hotmail.com> - 2021-10-09 10:48 +0200
                Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-09 11:47 +0200
                Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Bernd Ullrich <ullrich_bernd@hotmail.com> - 2021-10-09 15:10 +0200
                Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-09 15:47 +0200
                Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Bernd Ullrich <ullrich_bernd@hotmail.com> - 2021-10-09 15:53 +0200
                Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-10-09 16:49 +0200
                Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-10-14 19:18 +0200
                Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2021-10-10 21:37 +0200
                Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-10 22:39 +0200
          Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-10-09 01:46 -0700
        Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-10-09 01:44 -0700
  Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-10-08 05:06 +0000
    Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-10-08 05:11 +0000
      Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-08 08:11 +0200
        Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-10-08 08:17 +0200
          Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-10-08 10:08 +0200
        Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-10-08 04:51 -0700
        Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-10-08 18:50 +0200
    Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-10-08 11:36 +0200
      Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Wilhelm Ernst <newstrap@t-online.de> - 2021-10-08 20:18 +0200
  Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-10-08 11:28 +0200
    Re: Nord Stream 2: was dauert so lange? Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2021-10-10 22:53 +0200

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