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| From | Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> |
|---|---|
| Newsgroups | ger.ct |
| Subject | Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid |
| Date | 2021-09-29 21:20 +0200 |
| Message-ID | <sj2ea4$ifn$1@tota-refugium.de> (permalink) |
| References | (5 earlier) <sirq1f$c7$1@solani.org> <sirqda$uot$8@tota-refugium.de> <1fcg31u57u5op.dlg@10235314.user.individual.de> <siufqe$20o$3@tota-refugium.de> <1eenp9131mxlf$.dlg@10235314.user.individual.de> |
Am 29.09.2021 um 19:48 schrieb Gerald Gruner: > Stephan Bumberger schrieb am 28.09.21: >>> Gretchenfrage: Wozu braucht man >>700 Abgeordnete, wenn die doch immer als >>> geschlossene Blöcke abstimmen? Da reicht eigentlich ein Repräsentant pro >>> Partei, der jeweils das entsprechende Stimmengewicht hat. >> >> Gute Frage. Da will irgendwie keiner gründlichst alte Zöpfe abschneiden. >> Eigentlich hat der Bundestag 598 Sitze. 299 Wahlkreise mit >> Wahlkreisvertretern und 299 mit Listenvertretern. Das Drama begann ja >> mit den Ausgleichsmandaten. Die hatte aber das BVerfG gefordert. > > Hat es nicht auch eine sinnvolle Regelung dafür eingefordert, die dann nie > gekommen ist, so dass der Bundestag immer mehr aus den Nähten platzt? Früher gab es keine Ausgleichsmandate, nur Überhangsmandate. Das führte dazu, dass eine Partei prozentual mehr Abgeordnete haben konnte als ihr nach Zweitstimmen zustanden. Da sagte das BVerfG, das geht so nicht und hat die Ausgleichsmandate erfunden. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-058.html "Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung bei den Überhangmandaten, deren Zahl seit der Wiedervereinigung deutlich zugenommen und zuletzt ein erhebliches Ausmaß erreicht hat, und angesichts der veränderten politischen Verhältnisse, die den Anfall von Überhangmandaten zunehmend begünstigen, ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Zahl der Überhangmandate den verfassungsrechtlich hinnehmbaren Umfang auf absehbare Zeit regelmäßig deutlich übersteigen wird. Der Gesetzgeber ist daher gehalten, Vorkehrungen zu treffen, die ein Überhandnehmen ausgleichsloser Überhangmandate unterbinden." Das hat er getan, es gibt kaum noch ausgleichslose Überhangmandate, dafür jede Menge Ausgleichsmandate. >> Viel weniger als 598 kann man nicht haben, weil das Abgeordnetenleben ja >> nicht nur aus Plenarsitzungen besteht, ganz im Gegenteil, die sind der >> kleinere Teil der Arbeit. Man muss ja die Ausschüsse auch nach Proporz >> besetzen und Ausschüsse gibt es viele im BT. > > Bitte macht dich nicht lächerlich. Andere Länder kommen mit _erheblich_ > weniger Abgeordneten aus. Dieser "Grund" ist also nur ein Vorwand. > Sorry, hier geht es leider ausschließlich um Macht, Geld und "Pöstchen". > Darum auch die ganzen Rechenkunststücke zur Sitzverteilung, für die man > inzwischen wohl ein Mathestudium brauchten würde. :-( Vielleicht hätte ich da einen Smiley setzen sollen. Eine SPD Abgeordnete sagte "ist doch gut, mehr Abgeordnete bedeuten mehr Demokratie". https://www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-wie-der-bundestag-verkleinert-werden-soll.2897.de.html?dram:article_id=474551 "Die Große Koalition will die Wahlrechtsreform in zwei Schritten umsetzen. Die erste Änderung greift schon bei der Bundestagswahl im September. Ziel ist es, die Zahl der Abgeordneten zu verringern und den Bundestag arbeitsfähig zu halten. Einen Eilantrag der Opposition gegen die Reform hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen." >> Mir fehlt da auch die zündende Idee, wie man den sinnvoll kleiner machen >> könnte. > > Schwierig, weil hinter jedem Mandat Macht und Geld sowohl für den > Mandatsträger als auch für die ganze Partei steckt. Die "goldene Gans" zu > schlachten, ist noch nie leicht gefallen und braucht viel Altruismus. Es gibt ja einen Vorschlag. https://www.rnd.de/politik/wahlrechtsreform-das-sind-die-vorschlage-der-parteien-in-der-ubersicht-TTQHLMTCEIBIYFONJXTLYFHD34.html "FDP/Grüne/Linke-Modell Die Zahl der Wahlkreise soll schon für die Bundestagswahl 2021 von derzeit 299 auf 250 reduziert werden. FDP, Grüne und Linke wollen zudem die Sollgröße des Parlaments von derzeit 598 Sitzen leicht auf 630 erhöhen. Das Mindestsitzzahlverfahren wollen sie abschaffen. Die Oppositionsparteien hatten als Erste einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Er wurde bereits in erster Lesung im Bundestag beraten. Auch die erforderlichen Ausschussberatungen hat es bereits gegeben" Etwas genauer ist es hier aufgeschrieben: https://www.fdp.de/forderung/deutschen-bundestag-verkleinern Die Linke könnte da jetzt allerdings etwas bockig werden, denn mit dem Modell wären sie jetzt nicht mehr im Bundestag. Berlin wäre nur noch ein Wahlkreis. Ist aber egal, es reicht ja, wenn FDP und Grüne ihre neue Macht ein wenig nutzen. Aber: Ob das jetzt so ein großer Gewinn ist, wenn man von jetzt 735 auf dann 630 senkt? Ich weiß es nicht, so richtig spannend finde ich das immer noch nicht. > Eine der Möglichkeiten wäre, eine der beiden Stimmen einfach wegzulassen, > also entweder nur Direktkandidaten oder nur Listenkandidaten zu wählen. > Beides gibt es in anderen Ländern. > Ich persönlich finde allerdings Direktkandidaten grundsätzlich richtig, > damit die Regionen wirkliche Repräsentanten im Parlament haben und sich > kein Elfenbeinturm" oder "Hauptstadt-Klüngel" heraus bildet. > Das läuft dann allerdings faktisch auf ein Zwei-Parteien-System hinaus. 2-Parteien-Systeme hat der Teufel persönlich erfunden. Gehe weg! ;) Nein, das will ich unter gar keinen Umständen. > Und genauso richtig finde ich es, dass bei einer Listenwahl auch kleinere > Parteien eine Chance haben, die niemals ein Direktmandat gewinnen können. > (Darum halte ich auch die 5%-Hürde für zutiefst undemokratisch, da dort > gültige Wählerstimmen faktisch in die Mülltonne wander, als hätten die nie > gewählt!) Die gibt es wegen den Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Im EU-Parlament ist sie ja schon gefallen. Mal gucken, ob da im Bund auch was geht. Die jetzige APO hat 8,7 %, eigentlich viel zu viel. > Wie könnte nun ein Kompromiss lauten? > Was, wenn man den Gordischen Knoten durchhaut und die beiden Stimmen > trennt? > Man vergibt exakt 298 Direktmandate in den Wahlkreisen und _unabhängig_ > davon 298 Listenplätze. Die Zweitstimme bestimmt dann nicht mehr die > Gesamtverteilung der Sitze einschließlich der Direktmandate. > Das wäre allerdings eine tiefgreifende Änderung der Verfassung, die > vermutlich schwierig bis unmöglich wird. So war es ja früher fast, das hat das BVerfG kassiert. Ich meine, dieser 250 Wahlkreisvorschlag ist ja besser als nichts. In Ermangelung einer wirklich besseren Idee wäre ich ja geneigt, dem zuzustimmen. Oder dem ultimativen ger.ct-Vorschlag, wenn jemand einen findet, der auch in Karlsruhe durchgewunken würde. -- Stephan Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Charles Baron de Montesquieu
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Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-09-26 16:57 +0200
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Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-27 15:01 +0200
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Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-10-02 03:32 -0700
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2021-09-27 15:02 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-27 15:33 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-27 15:37 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-27 15:41 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-09-27 15:51 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2021-09-27 16:10 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2021-09-29 15:31 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-10-02 03:29 -0700
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-09-27 09:47 -0400
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-10-02 03:21 -0700
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-09-27 09:56 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Ulrich Weise <ulrich.weise@t-online.de> - 2021-09-27 12:55 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-09-27 19:57 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-27 20:10 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-27 20:40 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-09-27 18:59 +0000
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-27 23:00 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-27 22:46 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-10-02 09:17 -0700
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-10-02 09:13 -0700
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-09-27 22:15 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Martin Τrautmann <t-usenet@gmx.net> - 2021-09-27 08:11 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-09-29 11:53 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-09-29 16:09 +0200
Re: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-10-02 09:47 -0700
Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden (war: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid) Ulrich Weise <ulrich.weise@t-online.de> - 2021-10-03 11:37 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden (war: Olaf Scholz und der Mitgliederentscheid) Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-10-03 10:17 +0000
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-03 13:48 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-10-03 12:13 +0000
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-03 14:27 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-10-03 13:01 +0000
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-03 16:23 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-10-07 11:08 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-07 12:44 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-10-10 16:43 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-10 19:28 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2021-10-10 18:54 +0000
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-10 21:52 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Wolfgang Εnzinger <we_usenet@nurfuerspam.de> - 2021-10-11 00:22 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-11 10:33 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-10-10 22:44 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2021-10-10 23:13 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-10-11 10:07 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-10-11 11:25 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-11 12:27 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-10-11 13:04 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-10-11 21:16 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-10-11 22:06 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-10-12 08:54 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-10-18 12:32 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2021-10-18 11:42 +0000
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-10-20 17:17 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> - 2021-10-19 01:05 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-10-19 07:46 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-10-19 12:38 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-10-20 17:17 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen mitentscheiden Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> - 2021-10-12 00:35 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen mitentscheiden spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-10-18 13:06 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen mitentscheiden Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> - 2021-10-19 01:05 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen mitentscheiden spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-10-20 17:17 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Frank Klingenhoefer <frank.private@t-online.de> - 2021-10-03 13:01 +0000
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-10-03 15:28 +0200
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-10-04 02:06 -0700
Re: Grüne Mitglieder sollen Mitentscheiden Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-10-04 11:21 +0200
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