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Re: Verleumderische Hetze auf Kosten der Zwangsgebührenzahler

From Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org>
Newsgroups ger.ct
Subject Re: Verleumderische Hetze auf Kosten der Zwangsgebührenzahler
Date 2021-09-11 16:59 +0000
Message-ID <shin8n$ph7$1@solani.org> (permalink)
References (5 earlier) <shi0ai$d2e$1@solani.org> <shi1g1$dn1$1@solani.org> <shi31i$eit$1@solani.org> <shi414$ndm$1@solani.org> <iq42e8Fm091U1@mid.dfncis.de>

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Hallo Achim!

Achim Lesmeister <lesmeister.valid.2021-12@nurfuerspam.de> wrote:
> 
> Am 2021-09-11 um 13:30 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Georg Gruber <g.gruber_hauwech@gmx.net> wrote:
>>> 
>>> Tja, man könnte durchaus auch mal erst nach Stimmauszählung das Ergebnis 
>>> kennen.
>>> Es wird ja ohnehin ewig verhandelt und Mitglieder befragt, ob das 
>>> Ergebnis eh konveniert, was nutzt da schon frühe Kenntnis.
>>> 
>>> Ein paar Demoskopen müssen sich halt eventuell um anständige Arbeit umsehen.
>>> 
>> 
>> Richtig. Erst die Wähler erster Klasse, die Parteimitglieder, legen durch
>> ihr späteres Abstimmungsverhalten fest was mit den Stimmen der gewöhnlichen
>> Wähler zweiter Klasse anzufangen ist. Keinesfalls dürfen diese Stimmen
>> zweiter Klasse einfach so als Mandat zur  politischen Machtausübung 
>> gewertet werden. Die sollen nur ein vorläufiges Meinungsbild einholen.
>> Darüber entscheidet die Parteibasis. 
> 
> Ach Joachim, ich lese hier (häufig deutlich zeitversetzt) viel mit und
> in aller Regel schätze ich Deine Beiträge¹ sehr. Vielleicht geht dieses
> Herumreiten auf der Befragung von Parteimitgliedern zu
> Koalitions-verträgen mir deshalb so auf die Nerven. Vor allem, weil
> Deine Argumente hier keine sind.
> 
> Es wird nichts unter Vorbehalt gestellt. Gar nichts. Die Wähler
> bestimmen die Zusammensetzung des Bundestags und nicht die Koalition
> oder gar die Regierung. Durch die Befragung von Parteimitgliedern wird
> kein Sitz im Bundestag verändert. Gar keiner.


Sie können diese Sitze nicht mehren. 
Auch nicht mindern. 
Aber sie können sie löschen. Auf einen Schlag alle entwerten. 

Jeder dieser Abgeordneten hat von seinen Wählern den Auftrag erhalten,
aktiv in seinem Sinn Politik zu machen, Macht zu erreichen und diese
parlamentarische Macht in seinem Sinne einzusetzen. 

Aber die Mitgliederbefragung kann das alles löschen, annihilieren. Die kann
einfach festlegen: nein, unsere Abgeordneten sollen nicht regieren. Die
sollen sich lieber in der Opposition erholen. 

Sorry, das ist genau nicht der Auftrag, den diese Abgeordneten zuvor vom
Wähler erhalten haben. In der Opposition erholen können Sie sich nämlich
auch ohne seine Stimme. Er hat sie gewählt damit sie in eine Regierung
eintreten.

Sie müssen auch nicht in eine in ihren Augen schlechte Regierung eintreten.
Sie können gerne in die Opposition gehen. Aber das müssen diese
demokratisch vom Souverän gewählten Abgeordneten selbst abwägen und
entscheiden dürfen. Das dürfen nicht irgendwelche altgedienten
Parteibuchbesitzer für sie per Postkarte bestimmen. 


> 
> So zu tun, als ob hier im Nachhinein Entscheidungen durch "die
> Parteibasis" getroffen werden, die eigentlich dem Souverän zustehen und
> ihm so weggenommen werden, ist sehr nahe an der Polemik.
> 
>> Ich freu mich schon so auf die ernste und achtsame Neujahrsansprache 2022
>> der weiterhin amtsführenden Bundeskanzlerin Merkel. 
> 
> Das allerdings ist diesmal nicht wirklich auszuschließen. Viel Musik
> wird sich an der 5% Hürde abspielen. Und danach daran, ob einige über
> ihren Schatten springen können.

Tja. 
Das erste Koalitionstabu ist ja schon gefallen. 

> 
> Tschö wa
> Achim
> 

Gruß 

Joachim


-- 
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      Re: Verleumderische Hetze auf Kosten der Zwangsgebührenzahler Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2021-09-09 20:01 +0200
        Re: Verleumderische Hetze auf Kosten der Zwangsgebührenzahler Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2021-09-09 20:12 +0200
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              Re: Verleumderische Hetze auf Kosten der Zwangsgebührenzahler Georg Gruber <g.gruber_hauwech@gmx.net> - 2021-09-11 13:09 +0200
                Re: Verleumderische Hetze auf Kosten der Zwangsgebührenzahler Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-09-11 11:30 +0000
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              Re: Verleumderische Hetze auf Kosten der Zwangsgebührenzahler Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-18 20:02 +0200
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