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| From | Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> |
|---|---|
| Newsgroups | ger.ct |
| Subject | Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte |
| Date | 2021-09-10 09:13 +0200 |
| Message-ID | <shf0ih$9kp$5@tota-refugium.de> (permalink) |
| References | (1 earlier) <ipukq4Fkc2pU2@mid.individual.net> <shd7st$nb1$1@tota-refugium.de> <ipupgtFlcajU1@mid.individual.net> <shdded$13d$1@tota-refugium.de> <ipus7uFlt3lU1@mid.individual.net> |
Am 09.09.2021 um 18:49 schrieb Jochen Kremer: > Am 09.09.21 um 18:40 schrieb Stephan Bumberger: >> ... >> Lindner forderte die Aufhebung des Maskenzwangs für alle, nicht nur für >> die Geimpften. Du hast ja daraus gemacht, er fordere das Ende der >> Maskenpflicht nur für Geimpfte. > > "... „Bei Geimpften und Genesenen halte ich die Maskenpflicht für > überflüssig“, sagte er ..." klingt irgendwie nicht nach 'alle'. > <https://www.tagesspiegel.de/politik/fuer-geimpfte-und-genesene-ueberfluessig-fdp-chef-lindner-fordert-ende-der-maskenpflicht/27516788.html> Ich kann die Aussage vom Tagesspiegel nicht auf Wahrheit überprüfen, mir erscheint der Bericht unplausibel. Die ganze Argumentation ist im Prinzip die, die ich hier auch vortrage. Die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist weder rechtlich noch tatsächlich haltbar. Jeder hatte sein Impfangebot, das war das, was die Bundesregierung mehrmals als Bedingung genannt hatte, zur Normalität zurückkehren zu können. Kanzleramtsminister Braun sagte dies mehrmals, zuletzt im März. Die nachgeschobene Erklärung, man konnte ja da noch nicht wissen, dass Delta kommen würde gilt nicht. Das war bereits im März und erst recht im Juli bekannt. Die Krankenhausinzidenzen zeigen, dass auch keine tatsächlichen Gründe mehr vorliegen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufrechtzuerhalten. Daher sind die gesamten Einschränkungen aufzuheben, für alle. Die Dänen machen es ja vor. Da gibt es keine Maskenpflicht mehr, keiner muss Impfzertifikate vorzeigen. Das ist die Position der Bundestagsfraktion. Mir erscheint es daher nicht plausibel, dass er eine Maskenpflicht für Ungeimpfte gefordert haben soll. Masken kommen als Verpflichtung per Gesetz nicht mehr vor in Anträgen der FDP. Für niemanden. https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932078.pdf "Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist nach wie vor eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen. Gleichwohl hat die Bundesregierung wiederholt – und auf Basis ihrer eigenen Einschätzung zutreffend –vausgeführt, dass eine Rückkehr zur Normalität dann zu gewährleisten ist, wenn allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, „treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren”, wie Kanzleramtsminister Helge Braun in einem Interview im März 2021 zutreffend ausführte. (...) In letzter Konsequenz muss der Staat aber auch eine individuelle Entscheidung gegen eine Impfung akzeptieren, denn eine Impfpflicht ist epidemiologisch nicht geboten, ethisch und rechtlich nicht zu rechtfertigen und politisch von einer breiten Mehrheit ausgeschlossen worden. Auch die Grundrechte von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sind zu schützen und zu respektieren. Pauschale Grundrechtseingriffe, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, verbieten sich daher auch gegenüber Ungeimpften soweit und solange keine zwingenden Gründe der Gefährdung des Allgemeinwohls dagegen sprechen. Es ist daher angezeigt, den Ausnahmezustand zu beenden und die durch Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erfolgte Ermächtigung der Bundesregierung, Maßnahmen des Infektionsschutzes durch Anordnung oder Rechtsverordnung zu erlassen, zu beenden. (...) Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Lösungen anzubieten, ohne dabei pauschal auf die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verweisen. Die Bundesregierung darf sich hier nicht ihrer Verantwortung entziehen. Sie muss die selbst erhobenen Maßstäbe einhalten und durch den geordneten Ausstieg aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Rückkehr zu einem verfassungsrechtlich gebotenen Normalzustand ermöglichen, ohne dabei heute noch abstrakte Gefahren zu negieren, sondern durch umfassendes Monitoring gewährleisten, dass diese frühzeitig erkannt und gebannt werden, um eine Wiederholung des nationalen Ausnahmezustandes auch so zu verhindern." Oder auch am 7.9. nochmals vorgetragen von Kubicki. (Sorry, nur facebooklink verfügbar). https://www.facebook.com/kubicki.wolfgang/posts/5032258420124561 -- Stephan Freiheit verteidigen, immer!
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FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-09 15:17 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-09 16:42 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-09 17:06 +0200
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Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Jochen Kremer <jochen.news@kremerweb.de> - 2021-09-09 18:02 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-09 18:40 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Jochen Kremer <jochen.news@kremerweb.de> - 2021-09-09 18:49 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-09 18:54 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Jochen Kremer <jochen.news@kremerweb.de> - 2021-09-09 19:08 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-09 19:51 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-09 12:11 -0700
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Frank Klingenhoefer <frank.private@t-online.de> - 2021-09-09 19:21 +0000
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Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-09 19:53 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2021-09-09 21:16 +0200
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Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-09 22:05 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-09-09 13:28 -0700
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Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-09-09 18:45 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-09-09 17:30 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-09 17:41 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-09-09 17:45 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-09-09 17:53 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-09-09 18:42 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-09 19:57 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Achim Lesmeister <lesmeister.valid.2021-12@nurfuerspam.de> - 2021-09-10 15:48 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com> - 2021-09-10 16:23 +0200
Re: FFP2-Maskenpflicht nur noch fuer Ungeimpfte Achim Lesmeister <lesmeister.valid.2021-12@nurfuerspam.de> - 2021-09-10 17:49 +0200
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