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Re: Wann kommt die Ausgangssperre für Ungeimpfte?

From Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de>
Newsgroups ger.ct
Subject Re: Wann kommt die Ausgangssperre für Ungeimpfte?
Date 2021-08-17 11:23 +0200
Message-ID <sffv7f$k1e$4@tota-refugium.de> (permalink)
References (4 earlier) <io0e8mFjt4mU1@mid.individual.net> <sffm85$k1e$1@tota-refugium.de> <io15juFo0rnU1@mid.individual.net> <sffnlf$noo$1@solani.org> <3t611b66f8i7b55n3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at>

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Am 17.08.2021 um 09:39 schrieb Stefan Froehlich:
> On Tue, 17 Aug 2021 09:14:54 Dr. Joachim Neudert wrote:
>> Die [Politiker] hängen immer hinterher, die glauben die Zukunft
>> ist die Gegenwart +/- 10%.
>  
>> Deswegen haben sie die Corona-Epidemie im Oktober 2020 nicht
>> verstanden als das Wachstum der Todeszahlen exponentiell war, und
>> deswegen trauen sie sich jetzt nicht die Leute wieder in die
>> Eigenverantwortung zu entlassen, wo das eben nicht mehr so ist.
> 
> Ich weiss nicht recht. Bei uns hat man die Leute Anfang des Sommers
> (so wie im Vorjahr) in die Eigenverantwortung überlassen und wird
> (so wie im Vorjahr) im Herbst ein Problem damit bekommen.
> 
> Der Unterschied (und damit der Lerneffekt der Politik) ist, dass sie
> diesmal davor gewarnt haben, so nach dem Motto: Ihr dürft eh alles,
> aber ob es klug ist, müsst ihr selber wissen. Dafür braucht man
> allerdings keine Politiker...

Es gibt schon noch einen weiteren Unterschied und das ist der
Wesentliche. Diesmal sind alle geimpft, die sich haben impfen lassen
wollen. Und die Aufgabe des Staates ist es nicht, jede einzelne
Infektion zu verhindern. Das kann er schlechterdings gar nicht. Seine
Aufgabe besteht darin, vulnerable Gruppen zu schützen und eine
Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Dazu bedient er sich der Mittel, die ihm das Infektionsschutzgesetz zur
Verfügung stellt. Und genau dieses regelt in § 5 den großen Rahmen.

Da heißt es gleich in Absatz 1
"(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler
Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen.
Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6
nicht mehr vorliegen. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als nach Satz 2
aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate
nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epidemischen Lage
von nationaler Tragweite feststellt;(...) Eine epidemische Lage von
nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die
öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland
besteht, weil
1.
die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von
internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer
bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland
droht oder
2.
eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit
über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder
stattfindet."

Und eben dieses "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche
Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht" lässt
sich von Tag zu Tag weniger begründen. Mit jedem Geimpften und mit jedem
Genesenen mehr wird das Eis dünner, auf dem diese ganzen Regelungen fußen.

Die eigentliche Forderung ist ja, die Feststellung der epidemische Lage
von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen und die Maskenpflicht für
alle zu beenden.

Wenn dieses größere Ziel nicht umsetzbar ist, dann wenigstens die
kleinere Variante. Namentlich alle Einschränkungen für Geimpfte und
Genesene aufzuheben. Es lässt sich schlicht nicht begründen, warum man
diesen Personenkreis weiter gängeln dürfte.

Und dass die Maske sowieso längst zur reinen Symbolpolitik verkommen
ist, das schilderte ich bereits mehrmals. Ich war gestern im Kino. Ein
riesiges Gebäude mit sehr großzügigem Platz. Da herrscht vom Eingang bis
zum Kinositz Maskenpficht. Am Platz selber natürlich nicht und es dürfen
alle Plätze gebucht werden. Was die allerdings in der Tat besser als
andere gemacht haben, sie haben die Zertifikate tatsächlich eingelesen
und so grob mit den Angaben abgeglichen. Da steht ja Name, Geschlecht
und Geburtsdatum. Wenn das nicht zur Person desjenigen der das
Zertifikat vorlegt passt, dann haben sie sich auch den Ausweis zeigen
lassen.

Kannst Du mir bitte erklären, wofür dieser Zirkus mit den Masken gut
ist, wenn die Regeln so sind, wie oben beschrieben?

Ich sehe es noch mit Schmerzen ein, wenn man die da aufrecht erhält, wo
eine Kontrolle des Status schlicht nicht möglich ist, im ÖPNV zum
Beispiel oder wo es eigentlich schon immer nicht schlecht gewesen wäre,
eine zu tragen. In Hausartzpraxen im Winter zum Beispiel. Da sitzen ja
dann überwiegend Kranke. Ach ja, und dann gilt natürlich weiterhin das
Hausrecht. Jeder Eigentümer kann ja das Tragen einer Maske verbindlich
machen, wenn er meint. Ist halt dann sein unternehmerisches Risiko.

>> Das findet sich alles. Relax. England macht es vor und wird
>> interessiert beobachtet.
> 
> So lustig ist das in England eigentlich nicht. Wir sind bloß von
> 2020 abgehärtet genug um zu sagen "eh nicht ganz so schlimm wie im
> Vorjahr". Ok, wenn das der Maßstab ist, dann kann das Experiment als
> gelungen gewertet werden, aber dann war die Messlatte halt auch auf
> Bodenhöhe montiert.

Wenn die Messlatte bei no- oder zero-covid liegt, dann liegt sie
entschieden zu hoch.

-- 
Stephan

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