Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode

From	Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode
Date	2021-06-28 18:53 +0000
Message-ID	<sbd5s3$16q$1@solani.org> (permalink)
References	(4 earlier) <ijtt97FppniU5@mid.individual.net> <ggijdgd9husvj8sja06i9vu10k6nck1vtu@4ax.com> <iju2vnFsh83U1@mid.individual.net> <jn1kdgtm5cd9qr8kd7tk4d1h4bgcso4lei@4ax.com> <sbd4rl$iug$1@solani.org>

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Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> wrote:
> Shinji Ikari <shinji@gmx.net> wrote:

> 
> Evtl. hilft Dir ja ein Blick ins Gesetz:
> 
> 
> "Nach Infektionsschutzgesetz (IfSG § 22, Neufassung vom 1. März 2020) darf
> jeder Arzt und jede Ärztin Eintragungen aus alten Impfausweisen oder
> Impfbescheinigungen in einen aktuellen Ausweis übertragen bzw. erfolgte
> Impfungen nachtragen.
> 
> Die frühere Impfdokumentation muss folgende Angaben enthalten: Datum der
> Impfung, Chargennummer und Bezeichnung des Impfstoffes, Krankheit, gegen
> die geimpft wurde, sowie Name und Anschrift der für die Durchführung der
> Schutzimpfung verantwortlichen Person. Ärzte dürfen die Impfdokumentation
> auch elektronisch bestätigen und nicht wie bisher nur schriftlich."
> 
> 
> 

Originaltext:

"Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 22 Impfdokumentation, COVID-19-Zertifikate

(1) Die zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigte Person hat jede
Schutzimpfung unverzüglich in einem Impfausweis oder, falls der Impfausweis
nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren
(Impfdokumentation).
(2) Die Impfdokumentation muss zu jeder Schutzimpfung folgende Angaben
enthalten:
1.
Datum der Schutzimpfung,
2.
Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes,
3.
Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde,
4.
Name der geimpften Person, deren Geburtsdatum und Name und Anschrift der
für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person sowie
5.
Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten
elektronischen Siegel durch die für die Durchführung der Schutzimpfung
verantwortliche Person.
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass
abweichend von Satz 1 Nummer 5 die Bestätigung in elektronischer Form auch
mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel erfolgen kann, wenn das
Siegel der zur Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person
eindeutig zugeordnet werden kann. Bei Nachtragungen in einen Impfausweis
kann jeder Arzt oder Apotheker die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 5
vornehmen oder hat das zuständige Gesundheitsamt die Bestätigung nach Satz
1 Nummer 5 vorzunehmen, wenn dem Arzt, dem Apotheker oder dem
Gesundheitsamt eine frühere Impfdokumentation über die nachzutragende
Schutzimpfung vorgelegt wird.
(3) In der Impfdokumentation ist hinzuweisen auf
1.
das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen,
2.
die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei
Eintritt eines Impfschadens sowie
3.
Stellen, bei denen die sich aus einem Impfschaden ergebenden Ansprüche
geltend gemacht werden können.
(4) In der Impfdokumentation ist über notwendige Folge- und
Auffrischimpfungen mit Terminvorschlägen zu informieren, so dass die
geimpfte Person diese rechtzeitig wahrnehmen kann.
(5) Zusätzlich zu der Impfdokumentation ist auf Wunsch der geimpften Person
die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in
einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Impfzertifikat) durch folgende
Personen zu bescheinigen:
1.
durch die zur Durchführung der Schutzimpfung berechtigte Person oder
2.
nachträglich von jedem Arzt oder Apotheker.
Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt oder
Apotheker eine Impfdokumentation über eine Schutzimpfung gegen das
Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird und er sich zum Nachtrag unter
Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines
unrichtigen COVID-19-Impfzertifikats, insbesondere, um die Identität der
geimpften Person und die Authentizität der Impfdokumentation nachzuprüfen,
bereit erklärt hat. Zur Erstellung des COVID-19-Impfzertifikats übermittelt
die zur Bescheinigung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
verpflichtete Person die in Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 genannten
personenbezogenen Daten an das Robert Koch-Institut, das das
COVID-19-Impfzertifikat technisch generiert. Das Robert Koch-Institut ist
befugt, die zur Erstellung und Bescheinigung des COVID-19-Impfzertifikats
erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
(6) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen
positiven Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch der
betroffenen Person in einem digitalen Zertifikat
(COVID-19-Genesenenzertifikat) zu bescheinigen:
1.
durch die zur Durchführung oder Überwachung der Testung berechtigte Person
oder
2.
nachträglich von jedem Arzt oder Apotheker.
Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt oder
Apotheker eine Testdokumentation in Bezug auf einen positiven
Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird und er sich zum
Nachtrag unter Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der
Ausstellung eines unrichtigen COVID-19-Genesenenzertifikats, insbesondere,
um die Identität der getesteten Person und die Authentizität der
Testdokumentation nachzuprüfen, bereit erklärt hat. Zur Erstellung des
COVID-19-Genesenenzertifikats übermittelt die zur Bescheinigung der Testung
in Bezug auf einen positiven Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
verpflichtete Person folgende Daten an das Robert Koch-Institut, das das
COVID-19-Genesenenzertifikat technisch generiert:
1.
den Namen der getesteten Person, deren Geburtsdatum,
2.
das Datum der Testung und
3.
Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung, und zum
Aussteller.
Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.
(7) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen
negativen Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch der
getesteten Person durch die zur Durchführung oder Überwachung der Testung
berechtigte Person in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Testzertifikat)
zu bescheinigen. Zur Erstellung des COVID-19-Testzertifikats übermittelt
die zur Bescheinigung verpflichtete Person folgende Daten an das Robert
Koch-Institut, das das COVID-19-Testzertifikat technisch generiert:
1.
den Namen der getesteten Person, deren Geburtsdatum,
2.
das Datum der Testung und
3.
Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung, und zum
Aussteller.
Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend."

Du siehst, der Arzt hat diesbezüglich weitreichende Rechte und Pflichten.
Und weil er ohnehin auch sonst einen ernsthaften und verantwortungsvollen
Beruf hat, wurden ihm die anvertraut. Es ist ja auch kein Anlern-Job, den
man leichtfertig aufs Spiel setzt. So eine Approbation gibt es nicht an
jeder Strassenecke im Ersatz.

Schau, ich unterschreibe mit Ort, Datum, und meinem vollen Namen. Damit
entsteht ein Dokument, für das ich mit meinem Namen in vollem Rechtsumfang
verantwortlich bin und einstehe.

Ich unterschreibe eben nicht mit einem Pseudonym aus einem japanischen
Anime-Comic. Das mag Dir ungewöhnlich oder unklug erscheinen, ist aber so
und trägt zur Authentizität der von mir erstellten Dokumente bei.

Nochmal aber Danke für die 10 chirurgischen MNS-Masken. Es gibt nichts
Gutes ausser man tut es, und das hast Du in jedem Fall getan.

Gruß 

Joachim

-- 
please forgive my iPhone typos

Thread

Nochmal Stress mit QR Impfcode Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-06-28 04:58 +0000
  Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2021-06-28 07:11 +0200
  Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-06-28 12:54 +0200
  Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-06-28 13:01 +0200
    Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-28 13:26 +0200
      Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-06-28 11:47 +0000
        Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-06-28 16:10 +0200
      Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-28 15:33 +0200
        Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-28 19:48 +0200
          Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-06-28 18:36 +0000
            Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-06-28 18:53 +0000
            Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-29 10:52 +0200
              Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-06-29 11:08 +0200
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-29 11:14 +0200
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-06-29 12:14 +0200
          Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-29 12:43 +0200
        Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-06-29 09:30 +0200
          Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-29 10:56 +0200
            Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-06-29 11:04 +0200
              Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-29 11:15 +0200
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-06-29 12:11 +0200
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-30 09:07 +0200
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-06-30 15:22 +0200
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-30 20:55 +0200
            Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-06-29 10:02 -0700
          Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2021-06-29 11:11 +0200
            Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-06-29 12:27 +0200
              Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2021-06-29 13:29 +0200
          Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-06-29 16:19 +0200
            Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2021-06-29 19:05 +0200
              Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-06-29 10:23 -0700
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-29 22:35 +0200
              Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-06-29 18:13 +0000
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2021-06-29 21:26 +0200
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-06-29 22:41 +0200
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-06-29 14:07 -0700
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Goetz Schultz <ng.expire1221@goetz.co.uk> - 2021-06-30 11:33 +0100
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-06-30 12:36 +0200
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2021-07-01 11:29 +0200
                Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-07-01 11:53 +0200
      Re: Nochmal Stress mit QR Impfcode Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-06-28 15:35 +0200

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