Re: Impfstoff-Patente ...

From	Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Impfstoff-Patente ...
Date	2021-05-06 18:09 +0000
Message-ID	<s71bc6$nbt$1@solani.org> (permalink)
References	<20210506120423.12f9a6d6.dietz-usenet@rotfl.franken.de>

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Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> wrote:
> Angeblich ist es ja unmöglich, hier den Patentschutz (zeitweise)
> aufzuheben. Dumm nur, dass man das den Amis nicht gesagt hat:
> 
> "WASHINGTON – United States Trade Representative Katherine Tai today
> released a statement announcing the Biden-Harris Administration’s
> support for waiving intellectual property protections for COVID-19
> vaccines."
> (https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2021/may/statement-ambassador-katherine-tai-covid-19-trips-waiver)
> 
> Alles Kommunisten, ich sach's dir.
> 
> 

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfstoff-patente-1.5286909

". Andererseits gibt es in der Bundesregierung auch Verbitterung darüber,
dass die USA erst über Monate ihre nationale Impfkampagne mit strikten
Exportverboten schützten und sich nun als Vorkämpfer internationaler
Solidarität aufspielen."

Die EU, das sind die Länder die die Vakzine entwickelt haben (incl. UK)
sehen es zurecht anders als Biden.

Guter Artikel der SZ.

Impf-Patente: Merkel widerspricht Biden
6. Mai 2021, 16:49 Uhr
A nurse prepares the Pfizer BioNTech COVID-19 vaccine in Ankara, Turkey, on
May 5, 2021. Turkey has confirmed 41,883 de
Der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden würde bedeuten, dass Firmen in an
aller Welt die Impfstoffe von Herstellern wie Biontech produzieren könnten,
ohne Lizenzgebühren zu bezahlen.
(Foto: imago images/Depo Photos)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat skeptisch auf den Vorstoß der USA
reagiert, die Patente für Impfstoffe befristet freizugeben, um so deren
globale Verteilung zu beschleunigen. "Der Schutz von geistigem Eigentum ist
Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", sagte eine
Regierungssprecherin am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Der
limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die
Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die
Patente". Die Regierungssprecherin sagte, "wir arbeiten in vielerlei
Hinsicht daran, wie wir innerhalb Deutschlands und innerhalb der
Europäischen Union, aber auch weltweit die Kapazitäten für die Produktion
verbessern können und dies tun auch die betroffenen Unternehmen". Der
US-Vorschlag habe "erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion
insgesamt". Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte
den Vorstoß aus Washington. Müller forderte, die USA sollten beitragen,
dass die Impfstoffe produziert werden könnten.

Auch die Europäische Union reagierte mit wenig Begeisterung auf den Vorstoß
der USA. Zwar zeigten sich Außenminister Heiko Maas (SPD) und
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wie auch die Präsidentin der
EU-Kommission, Ursula von der Leyen, offen für eine Diskussion über die
teilweise Aufhebung des Schutzes von geistigem Eigentum. Sie betonten aber
nahezu einhellig, dass die Priorität darauf liegen solle, die
Produktionskapazitäten zu erhöhen. Die EU-Staats- und Regierungschefs
wollen sich am Freitag auf ihrem Gipfel im portugiesischen Porto mit dem
Thema beschäftigen. Die Bundesregierung stehe hinter dem Ziel, die
Covid-19-Impfstoffe weltweit bereit zu stellen, sagte die
Regierungssprecherin. Sie stelle eine Milliarde Euro bereit.

US-Präsident Joe Biden hatte in der Nacht zu Donnerstag einen Kurswechsel
eingeleitet. Die temporäre Aufhebung des Patentschutzes für
Covid-19-Impfstoffe würde bedeuten, dass Firmen in aller Welt die
Impfstoffe von Herstellern wie Biontech produzieren könnten, ohne
Lizenzgebühren zu bezahlen. Die Aktienkurse der möglicherweise betroffenen
Hersteller verzeichneten prompt zum Teil deutliche Verluste, obwohl die
Unternehmen vermutlich Entschädigungen erhalten würden.

Biden unterstützt damit einen Vorschlag, den unter anderen Indien und
Südafrika in der Welthandelsorganisation vorantreiben, den die USA aber
bisher abgelehnt haben. Laut Katherine Tai, Bidens Chefunterhändlerin für
Handel, verlangten die außergewöhnlichen Umstände nach außergewöhnlichen
Maßnahmen. Das Ziel sei, "so viele sichere und wirksame Impfungen so
schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen". Der Chef
der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach von
einer "historischen Entscheidung". Auch UN-Generalsekretär António Guterres
begrüßte den US-Vorschlag.

Faktisch stürzt Biden die Bundesregierung in ein Dilemma. Einerseits haben
sich die Kanzlerin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier frühzeitig
für eine gerechte globale Verteilung von Impfstoff eingesetzt. Deutschland
gehört zu den wichtigsten Geldgebern der Impfinitiative Covax unter dem
Dach der Vereinten Nationen. Andererseits gibt es in der Bundesregierung
auch Verbitterung darüber, dass die USA erst über Monate ihre nationale
Impfkampagne mit strikten Exportverboten schützten und sich nun als
Vorkämpfer internationaler Solidarität aufspielen.

Grüne und Linke fordern Aufhebung des Patentschutzes

In der EU will man sich der Debatte nicht grundsätzlich verschließen.
Allerdings ließ Kommissionspräsidentin von der Leyen keinen Zweifel daran,
dass sie eine Patentfreigabe auf kurze Sicht nicht für die beste Lösung
hält: "Unsere Priorität ist es, die Produktion hochzufahren, um weltweit
Impfungen zu ermöglichen", schrieb sie auf Twitter. "Zunächst rufen wir
jedoch alle Staaten, in denen Vakzin hergestellt wird, dazu auf,
Impfstoffexporte sofort zu erlauben und Maßnahmen zu vermeiden, die
Zulieferketten stören." Von der Leyen betonte, dass aus der EU bislang mehr
als 200 Millionen Impfdosen ausgeführt worden seien. Die EU sei im Kreise
der Demokratien der einzige nennenswerte Exporteur von Covid-Vakzin, sagte
sie bei einer Online-Konferenz - eine Spitze gegen die USA und
Großbritannien.

Grüne, Linke und Nichtregierungsorganisationen forderten eine Aufhebung des
Patentschutzes. "Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen
und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung
einsetzen", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck dem Spiegel. Ähnlich äußerte
sich Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken. Die
Bundesregierung habe nun "null Ausreden mehr, dies nicht zu tun."

Der deutsche Impfstoffhersteller Biontech äußerte sich ablehnend. Patente
seien "nicht der begrenzende Faktor für die Produktion oder Versorgung mit
unserem Impfstoff", teilte das Unternehmen mit. Die Freigabe würde kurz-
und mittelfristig die weltweite Produktion und Versorgung mit
Impfstoffdosen nicht erhöhen.

-- 
please forgive my iPhone typos

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Impfstoff-Patente ... Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-05-06 12:04 +0200
  Re: Impfstoff-Patente ... Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> - 2021-05-06 12:19 +0200
    Re: Impfstoff-Patente ... Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-05-06 12:23 +0200
      Re: Impfstoff-Patente ... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-05-06 12:38 +0200
        Re: Impfstoff-Patente ... Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-05-06 12:53 +0200
          Re: Impfstoff-Patente ... Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2021-05-06 13:02 +0200
            Re: Impfstoff-Patente ... Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-05-06 13:03 +0200
              Re: Impfstoff-Patente ... Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2021-05-06 13:12 +0200
                Re: Impfstoff-Patente ... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-05-06 13:17 +0200
                Re: Impfstoff-Patente ... Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-05-06 13:36 +0200
                Re: Impfstoff-Patente ... Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-05-06 18:13 +0200
                Re: Impfstoff-Patente ... Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-05-06 18:40 +0200
                Re: Impfstoff-Patente ... Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-05-06 11:37 +0000
                Re: Impfstoff-Patente ... Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-05-06 04:53 -0700
            Re: Impfstoff-Patente ... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-05-06 13:09 +0200
              Re: Impfstoff-Patente ... Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> - 2021-05-06 13:20 +0200
              Re: Impfstoff-Patente ... Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-05-06 13:22 +0200
              Re: Impfstoff-Patente ... Gerhard Hoffmann <dk4xp@arcor.de> - 2021-05-06 13:29 +0200
        Re: Impfstoff-Patente ... Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-05-06 04:11 -0700
        Re: Impfstoff-Patente ... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-05-06 07:48 -0400
        Re: Impfstoff-Patente ... Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-05-06 13:51 +0200
          Re: Impfstoff-Patente ... Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-05-06 08:22 -0400
    Re: Impfstoff-Patente ... Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-05-06 12:52 +0200
  Re: Impfstoff-Patente ... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-05-06 13:08 +0200
    Re: Impfstoff-Patente ... Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-05-06 13:23 +0200
    Re: Impfstoff-Patente ... Christian Schumacher <cs.spam@nurfuerspam.de> - 2021-05-06 13:24 +0200
      Re: Impfstoff-Patente ... Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-05-06 13:41 +0200
    Re: Impfstoff-Patente ... Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-05-06 04:28 -0700
    Re: Impfstoff-Patente ... Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-05-06 19:34 +0000
  Re: Impfstoff-Patente ... Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-05-06 18:09 +0000
  Re: Impfstoff-Patente ... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-05-14 07:39 +0200
    Re: Impfstoff-Patente ... Anerkennung Schnell <abotoabo880@gmail.com> - 2021-05-13 23:04 -0700
    Re: Impfstoff-Patente ... Anerkennung Schnell <abotoabo880@gmail.com> - 2021-05-14 12:56 -0700

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