Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle

From	Lars Gebauer <lgebauer@live.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle
Date	2021-02-22 15:34 +0100
Organization	A noiseless patient Spider
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Mit aller Härte des Gesetzes gegen den mutmaßlichen Impfverbrecher:

https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/durchsuchung-im-ob-buero-das-ist-die-erklaerung-der-staatsanwaltschaft-halle/392696/

| Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die
| Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen zwei Durchsuchungs- und
| Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem
| Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand wegen
| des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Teilen des der
| Stadt seit Ende Dezember 2020 zur Verfügung gestellten Corona-
| Impfstoffes.
|
| Dr. Bernd Wiegand ist verdächtig, unter Missachtung der in der Corona-
| Virus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten
| Impfreihenfolge dafür gesorgt zu haben, dass er selbst sowie weitere
| noch nicht berechtigte Personen bereits mit dem Corona-Virus-Impfstoff
| geimpft worden sind.
|
| Der bislang öffentlich durch Presseverlautbarungen sowie Erklärungen
| des Oberbürgermeisters Dr. Wiegand bekannt gewordene Sachverhalt kann
| den Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung erfüllen.
|
| Der der Stadt Halle (Saale) und damit dem Beschuldigten als deren
| Hauptverwaltungsbeamten anvertraute und ihm nicht gehörende Impfstoff
| unterliegt den rechtlichen Vorgaben der Corona-Virus-Impfverordnung
| und darf auch hinsichtlich sogenannter Impfreste nur in der dort
| vorgesehenen Reihefolge, nämlich zunächst nur denjenigen
| Bevölkerungsteilen zugute kommen, die in der Gefahr stehen, einen
| besonders schweren oder gar tötlichen Krankheitsverlauf einer Corona-
| Virus-Infektion zu erleiden.
|
| Die heute begonnene und noch andauernde Durchsuchung erstreckt sich
| auf das Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale), auf
| Diensträume des städtischen Gesundheitsamtes sowie des Impfzentrums
| und dient dem Auffinden und der Sicherstellung von Beweismitteln zur
| Aufklärung des bislang nur in Teilen öffentlich bekannten
| Sachverhaltes.
|
| Die Durchsuchungsanordnung, die am 17.02.2021 auf Antrag der
| Staatsanwaltschaft ergangen war, setzt rechtlich nur einen auf
| zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruhenden Anfangsverdacht
| einer Straftat voraus.
|
| Sie bedeutet keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
|
|
| Die Staatsanwaltschaft ist allerdings gesetzlich verpflichtet, für die
| Aufklärung auch mittels des Vollzuges der angeordneten Maßnahmen Sorge
| zu tragen, wenn sie Gründe für die Annahme hat, dass auf andere Weise
| Aufklärung erschwert oder unmöglich ist.
|
| (PM Staatsanwaltschaft Halle)
-- 
"Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, 
die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen."
                                    --Mark Twain

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Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-22 15:34 +0100
  Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Goetz Schultz <ng.expire1221@goetz.co.uk> - 2021-02-22 14:59 +0000
    Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-02-22 21:58 +0100
      Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Frank Klingenhoefer <frank.private@t-online.de> - 2021-02-22 21:44 +0000
      Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-02-23 00:13 +0100
        Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2021-02-23 10:31 +0100
          Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-23 10:45 +0100
            Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2021-02-23 12:17 +0100
              Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-23 12:33 +0100
            Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-02-24 09:24 +0100
              Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-02-24 09:41 +0100
              Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-24 10:37 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2021-02-24 09:49 +0000
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-24 11:37 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-02-24 11:39 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-24 11:59 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2021-02-24 10:47 +0000
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-02-24 02:34 -0800
              Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2021-02-25 07:26 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-02-25 07:55 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-02-25 08:04 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-02-25 08:23 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-02-25 08:29 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2021-02-25 10:02 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-02-24 23:59 -0800
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-25 09:43 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2021-02-25 08:56 +0100
          Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Thomas Hochstein <thh@thh.name> - 2021-02-24 09:24 +0100
            Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-02-24 01:16 -0800
      Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-02-23 01:17 -0800
      Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-23 11:47 +0100
      Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> - 2021-02-24 17:46 +0100
  Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2021-02-22 18:47 +0000
    Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-02-22 20:29 +0100
      Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-02-22 11:42 -0800
      Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2021-02-22 20:03 +0000
      Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-02-22 22:06 +0100
        Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-02-22 22:29 +0100
        Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-02-23 01:20 -0800
      Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-23 12:03 +0100
  Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Frank Graf <f.graf@firemail.de> - 2021-02-23 11:53 +0000
    Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Frank Graf <f.graf@firemail.de> - 2021-02-23 12:03 +0000
    Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-23 13:32 +0100
      Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-02-23 19:22 +0100
        Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-23 19:40 +0100
          Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-02-23 19:51 +0100
            Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-02-23 19:10 +0000
              Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2021-02-23 20:34 +0100
              Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-02-23 11:38 -0800
              Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-02-24 11:18 +0100
                Re: Durchsuchung im OB-Büro: das ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Halle "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-02-24 11:30 +0100

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