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| From | Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> |
|---|---|
| Newsgroups | ger.ct |
| Subject | Re: Heiko Maas |
| Date | 2021-01-27 16:17 -0500 |
| Organization | A noiseless patient Spider |
| Message-ID | <rusla8$avq$1@dont-email.me> (permalink) |
| References | (4 earlier) <rubof1.2vg.1@privat.lahls.de> <rubl94$b3k$1@solani.org> <1p3o83q.1ca99xi14ls01gN@marc.my-fqdn.de> <rus2f3$ldv$1@solani.org> <i7do2uF5r8gU1@mid.individual.net> |
Salve allerseits, Michael Bode schrieb: > "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> writes: >> Am 27.01.21 um 15:32 schrieb Marc Stibane: >>> Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> wrote: >>>> Am 21.01.21 um 11:27 schrieb Ruediger Lahl: >>> >>>>> Zu der Zeit, als die USA BionTech orderten, waren die noch nicht in >>>>> Phase 3 der Wirksamkeitsstudie angekommen. Zu der Zeit lag AstraZeneca >>>>> noch mindestens gleichauf. Eine Entscheidung für den einen oder >>>>> anderen Impfstoff war zu der Zeit schlicht ein Glücksspiel. >>>> >>>> Und was zur Hölle sprach dagegen auch mal ein Risiko >>>> einzugehen? Trump konnte das. Johnson konnte das. Netanjahu >>>> konnte das. Und was wäre das Risiko denn gewesen? In den >>>> Verträgen stand nicht drin "muß auch abgenommen werden wenn wir >>>> keine Zulassung erhalten". 100 Millionen Dosen BioNTech 1,2 >>>> Milliarden. Was kostet jeder Tag Lockdown die EU heute? Der >>>> Impfstoff war ja da zum Jahreswechsel. Aber verkauft war er an >>>> Länder ausserhalb der EU. Die haben ihn jetzt verimpft, >>>> Impfquote in Israel 33%, UK 7,5%, USA 4,5%. >>> >>> Israel zahlt mit Daten und dient quasi als Versuchslabor, >> >> Eher als Werbung. > > Trotzdem zahlen sie mit ihren Daten. Und das wollen wir ja wohl mal > *überhaupt* nicht. > +--- <hier abknabbern> --- | Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Deutsche Telekom anonymisierte | Bewegungsdaten an das Robert-Koch-Institut (RKI) weitergegeben hat. Die | Wissenschaftler können die Daten nutzen, um den Erfolg von Maßnahmen | gegen die Ausbreitung des Coronavirus besser zu überprüfen. Nun streiten | sich Juristen, ob das zulässig war. | | Während der Europäische Datenschutzbeauftragte die Anonymisierung von | Telefondaten als technisch schwierig ansieht, hält der Bundesbeauftragte | für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) dieses Vorgehen | bereits für datenschutzrechtlich vertretbar. Unter anderem auf Twitter | entbrannte eine Diskussion darüber, wie weit der Staat im Kampf gegen | Corona gehen dürfe. Stehen wir kurz vor einer unverhältnismäßigen | Vollüberwachung der Bevölkerung oder gebietet es der öffentliche | Gesundheitsschutz - gerade in der heutigen Zeit, in der uns moderne | Technologien zur Verfügung stehen -, auch private Datenquellen zu | verwenden, um gegen eine zu schnelle Verbreitung des Virus vorzugehen? | | Die sprichwörtliche (und datenschutzrechtliche) Musik dieses Falls | spielt dabei gar nicht so sehr bei der Frage, ob das RKI anonymisierte | Daten verwenden darf, sondern auf der Stufe davor: Handelt es sich | tatsächlich um anonymisierte Daten? Und wenn ja, wurden | datenschutzrechtliche Anforderungen an eine solche Anonymisierung | eingehalten? | | *Und raus bist Du: Die Krux mit anonymisierten Daten* | | Gemäß ErwG 26 S. 5 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollen die | Grundsätze des Datenschutzes nicht für anonyme Informationen gelten. | Anders ausgedrückt: Liegen erst einmal anonymisierte Daten vor, hat das | Datenschutzrecht keine Bedeutung mehr. | | Für die Anwendbarkeit der DSGVO ist es zwingend erforderlich, dass | personenbezogene Daten verarbeitet werden. Deshalb ist vorliegend die | datenschutzrechtlich entscheidendere Frage, ob die Daten der Handynutzer | tatsächlich vollumfänglich anonymisiert wurden und welche | datenschutzrechtlichen Grundsätze bei der Anonymisierung zu beachten sind. | | So stellt sich die Frage: Wann ist von den in der DSGVO erwähnten | "anonymen Informationen" auszugehen? Der europäische Gesetzgeber lässt | den Rechtsanwender bei dieser Frage allein. Es gibt hierzu keine | konkreten Vorgaben, weder organisatorischer noch technischer Natur. Klar | ist nur: Ziel der Anonymisierung muss es seinen, den Bezug der Daten zu | einer Person zu entfernen. Letztlich muss gewährleistet sein, dass weder | der Verantwortliche selbst noch ein Dritter ohne unverhältnismäßigen | Aufwand einen Bezug der Daten zu einer Person wiederherstellen können. | | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schließt das Vorliegen | personenbezogener Daten unter zwei alternativen Bedingungen aus: | Entweder kann nachgewiesen werden, dass die Re-Identifizierung einer | Person aus einem Datensatz unmöglich ist - oder aber die | Re-Identifizierung würde gegen Gesetze verstoßen (EuGH, Urt. v. | 19.10.2016, Az. C-582/14). Ob und welche Voraussetzungen die Weitergabe | der anonymisierten Daten von der Telekom an das RKI erfüllt, ist aktuell | nicht bekannt. | | *Wie anonymisiert man richtig? Und wie hat es die Telekom gemacht*? | | Zwar hat sich der BfDI bisher nicht abschließend dazu geäußert, wann | seines Erachtens eine vollständige Anonymisierung personenbezogener | Daten vorliegt. Aktuell läuft aber ein öffentliches | Konsultationsverfahren zum Thema "Anonymisierung unter der DSGVO unter | besonderer Berücksichtigung der TK-Branche", in dem interessierte und | betroffene Kreise den Entwurf des BfDI zu diesem Thema kommentieren | können. Eine ausdrückliche behördliche Maßgabe, ab wann man von einer | Anonymisierung sprechen darf, steht also noch aus. | | Andere Anhaltspunkte hat die ehemalige sogenannte | Art.-29-Datenschutzgruppe geliefert. Sie war ein Gremium, das die | Europäische Kommission im Datenschutz beraten hat. Die ihr angehörigen | Experten unterschieden bereits im Jahr 2014 verschiedene | Anonymisierungstechniken. Nach Ansicht der Art.-29-Datenschutzgruppe | soll es bereits ausreichen, wenn die direkte Verbindung zwischen den | Daten und der betroffenen Person durch Randomisierung entfernt wird. | Heißt: Wenn der Verantwortliche die Daten auf einer Ebene zusammenfasst | und dabei keine Einzelereignisse mehr identifizierbar sind, kann man den | so entstandenen Datenbestand als anonym bezeichnen. Doch auch hier gilt: | Gesetzliche Vorgaben, etwa in der Form von gesetzlich festgelegten | Mindeststandards, fehlen. | | Welche Techniken die Telekom nun konkret benutzt und wie das Ergebnis, | also der anonymisierte Datenbestand, aussieht, ist aktuell nicht | bekannt. Unklar ist auch, welche Anforderungen der BfDI hier an das | Unternehmen stellte. Jedoch zeigen die obigen beispielhaften Ansichten | aus Rechtsprechung und den Behörden, dass eine wasserdichte | Anonymisierung wohl nur unter Einsatz von beträchtlichem Aufwand möglich | ist. | | "*Verwendet" man beim Anonymisieren die Daten*? | | Neben dieser vor allem technisch und organisatorisch geprägten Ebene ist | aber auch wichtig, dass die Anonymisierung datenschutzrechtlich zulässig | ist. Dies mag auf den ersten Blick suspekt anmuten, da die | Anonymisierung der Daten doch gerade im Sinne des Datenschutzes ist. | Jedoch bestimmt das Datenschutzrecht auch, dass jeder Umgang mit | personenbezogenen Daten - also auch ein Wegschneiden, Kürzen und wohl | auch ein Anonymisieren - gewisse Anforderungen erfüllen muss. | | Die DSGVO benennt in der Definition "personenbezogener Daten" in Art. 4 | Nr. 1 DSGVO konkret Standortdaten als ein Beispiel, weshalb es sich | jedenfalls vor der Anonymisierung durch den Telekommunikationsprovider | um personenbezogene Daten handelt. | | Überaus umstritten ist aber, ob der Vorgang der Anonymisierung an sich | als "Datenverarbeitung" gemäß Art. 4 Nr. 2 DSGVO anzusehen ist. | Unabhängig von den Details dieses Streits muss die Telekom die Daten | jedenfalls irgendwie "verwenden", wenn sie diese anonymisieren will. Da | das "Verwenden" von personenbezogenen Daten eine Datenverarbeitung nach | Art. 4 Nr. 2 DSGVO darstellt, liegt es nahe, von einer Datenverarbeitung | auszugehen, wenn der Bezug der Daten zu einer Person entfernt wird. | | Damit ist die juristische Prüfung aber noch lange nicht abgeschlossen: | Wenn man von einer Verwendung ausgeht, muss für die Anonymisierung zudem | eine Rechtsgrundlage aus Art. 6 DSGVO vorliegen. | | *Die Eindämmung des Coronavirus als legitimer Zweck* | | Denkbar wäre natürlich, sich von jedem Kunden eine Einwilligung nach | Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO einzuholen. Dies wäre angesichts der | Masse an Kunden aber nicht nur unpraktisch. Jeder einzelne Kunde könnte | seine Einwilligung für die Zukunft auch jederzeit widerrufen. Die | Telekom dürfte also nicht darauf vertrauen, weiterhin anonymisierte | Daten bereitstellen zu können. | | Daneben dürfte eine Anonymisierung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 | lit. b) DSGVO zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden ebenfalls | ausscheiden – warum sollte das erforderlich sein? | Eine Anonymisierung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (z. B. | Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO iVm. § 98 TKG) dürfte ebenfalls keine | taugliche Rechtsgrundlage darstellen, da die Standortdaten nach dieser | Regelung nur zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten mit | Zusatznutzen verarbeitet werden dürfen. | | Relevanter dürfte vielmehr die Rechtsgrundlage der Interessenabwägung | nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO sein. Die erforderlichen | "berechtigten Interessen" der Telekom liegen schließlich vor: Sie ist | daran interessiert, dem RKI bei dem Kampf gegen die aktuelle Pandemie zu | helfen. Daneben liegen auch beachtenswerte berechtigte Interessen | Dritter, nämlich der gesamten Bevölkerung, vor. Wenn mit den | anonymisierten Daten, vereinfacht gesagt, Leben gerettet werden können, | dann liegt dies im Interesse der Gesamtbevölkerung. Zudem wurde die | Anonymisierung wohl nur für einen Zweck durchgeführt, nämlich zur | Eindämmung des Coronavirus. | | Überwiegende Interessen der betroffenen Personen, also der Kunden, deren | Daten anonymisiert weitergegeben werden, sind dabei nicht anzunehmen. | Der Schutz personenbezogener Daten besteht nach Auffassung des EuGH | nämlich nicht absolut, sondern kann eingeschränkt werden (EuGH, Urt. v. | 24.9.2019, Az. C-136-17). Der Schutz der Gesundheit der Gesellschaft und | auch die Vermeidung weiterer negativer Folgen (etwa für die | Gesamtwirtschaft) können insoweit triftige Gründe sein. | | *Ein DSGVO-Rattenschwanz* | | Liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor, so schließt sich | ein ganzer Rattenschwanz an Pflichten aus dem Datenschutzrecht an. | Insbesondere müssen Betroffene über die Verarbeitung ihrer Daten | informiert werden. | | Wie immer gibt es aber auch hier Ausnahmen. +--- </hier abknabbern> --- ©<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/telekom-corona-krise-daten-weitergabe-rki-datenschutzrecht-dsgvo/> M.f.G. -- Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie wird praktisch nie gelesen. Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur etwas komisch... ;-)
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Heiko Maas Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-01-17 09:04 +0000
Re: Heiko Maas Klaus Schneider <klaus@invalid.invalid> - 2021-01-17 09:55 +0000
Re: Heiko Maas Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-01-17 10:12 +0000
Re: Heiko Maas "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-01-17 11:40 +0100
Re: Heiko Maas Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-01-17 11:12 +0100
Re: Heiko Maas "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-01-17 11:26 +0100
Re: Heiko Maas Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-01-17 11:45 +0100
Re: Heiko Maas "Ralph A. Schmid, dk5ras" <ralph@schmid.xxx> - 2021-01-21 10:56 +0100
Re: Heiko Maas "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-01-21 11:33 +0100
Re: Heiko Maas Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-01-21 13:00 +0000
Re: Heiko Maas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-21 11:31 -0500
Re: Heiko Maas spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-01-27 15:32 +0100
Re: Heiko Maas "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-01-27 16:56 +0100
Re: Heiko Maas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-27 16:10 -0500
Re: Heiko Maas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-27 16:17 -0500
Re: Heiko Maas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-27 16:05 -0500
Re: Heiko Maas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-27 17:52 -0500
Re: Heiko Maas spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-01-28 13:22 +0100
Re: Heiko Maas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-28 10:33 -0500
Impfbuch /-pass / national / international Ulrich Weise <ulrich.weise@t-online.de> - 2021-01-17 12:21 +0100
Re: Impfbuch /-pass / national / international Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-01-17 12:51 +0100
Re: Impfbuch /-pass / national / international Ulrich Weise <ulrich.weise@t-online.de> - 2021-01-21 10:26 +0100
Re: Heiko Maas Christian Schumacher <cs.spam@nurfuerspam.de> - 2021-01-17 10:51 +0000
Re: Heiko Maas Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-01-17 15:27 +0100
Re: Heiko Maas Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-01-17 15:36 +0100
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Re: Heiko Maas Ulrich Weise <ulrich.weise@t-online.de> - 2021-01-18 11:04 +0100
Re: Heiko Maas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-17 11:35 -0500
Re: Heiko Maas Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-01-17 18:12 +0100
Re: Heiko Maas Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-01-18 03:13 +0100
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Re: Heiko Maas Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-01-17 20:59 +0100
Re: Heiko Maas Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-01-18 09:02 +0100
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Re: Heiko Maas Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-01-18 02:42 -0800
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Re: Heiko Maas spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2021-01-18 01:20 +0100
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Re: Heiko Maas Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-01-18 03:15 +0100
Re: Heiko Maas Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-01-18 11:08 +0100
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Re: Heiko Maas Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-01-18 03:17 +0100
Re: Heiko Maas Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2021-01-18 11:01 +0100
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Re: Heiko Maas Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-01-18 08:57 +0100
Re: Heiko Maas Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-01-18 09:08 +0100
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Re: Heiko Maas Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-01-18 16:44 +0100
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Re: Heiko Maas Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-01-18 09:24 +0100
Re: Heiko Maas Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-01-18 09:30 +0100
Re: Heiko Maas Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-01-18 14:57 +0100
Re: Heiko Maas Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-01-18 16:28 +0100
Re: Heiko Maas Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-01-19 09:38 +0100
Re: Heiko Maas Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2021-01-19 09:48 +0100
Re: Heiko Maas Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2021-01-18 09:38 +0100
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Re: Heiko Maas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-18 12:56 -0500
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Re: Heiko Maas Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-01-19 19:34 +0000
Re: Heiko Maas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-19 15:22 -0500
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Re: Heiko Maas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2021-01-18 12:28 -0500
Re: Heiko Maas Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-01-18 06:52 -0800
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Re: Heiko Maas Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-01-18 21:30 +0100
Re: Heiko Maas Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2021-01-19 06:05 +0000
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