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Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt

From Maik Koenig <usenetspam@maikkoenig.de>
Newsgroups ger.ct
Subject Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt
Date 2020-09-17 18:39 +0200
Message-ID <rk0ah9.6ds.1@mid.maikkoenig.de> (permalink)
References (1 earlier) <rjut0q$a1j$1@dont-email.me> <slrnrm5vbl.2ojd.t-usenet@ID-685.user.individual.de> <rjvdes.5ss.1@privat.lahls.de> <rjvt5f.3n0.1@mid.maikkoenig.de> <rk03vf.62c.1@privat.lahls.de>

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Am 17.09.2020 um 16:47 schrieb Ruediger Lahl:
> *Maik Koenig* schrieb:
> 
>> Am 17.09.2020 um 10:23 schrieb Ruediger Lahl:
>>> *Martin Τrautmann* schrieb:
>>>
>>>> On Thu, 17 Sep 2020 07:42:50 +0200, Bonita Montero wrote:
>>>>>> Daher bin ich der festen Meinung: Wer in einem Staatsdienst für die
>>>>>> Einhaltung des Rechts arbeitet und solchen Ideologien anhängt, muss
>>>>>> die höchstmögliche Strafe erhalten. _Mindestens_lebenslänglich_.
>>>>>
>>>>> Was für ein dummer Vorschlag.
>>>>
>>>> Definitiv - aber ihre lebenslänglichen Pensionsansprüche werden sie
>>>> damit hoffentlich ebenso schnell los wie ihren Job.
>>>
>>> Wogegen haben sie denn beamtenrechtlich verstoßen?
>>> Private Meinung, geschlossener Chat. Solange sich ihre Gesinnung nicht
>>> auf ihren Job auswirkt und sie damit nicht Gassi gehen, wirst du sie
>>> nicht belangen können, denke ich.
>>
>> „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland
>> geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu
>> erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
> 
> Das können sie ja auch beachtet haben.

"Zu wahren" bedeutet auch, Anzeige zu erstatten. Wenn ich den
NRW-Innenminister richtig verstanden habe, dann ging es unter anderem um
strafrechtlich relevantes Bildmaterial. Wenn ja, dann wäre alleine das
Schweigen der Beamten ein Verstoss. Die Polizei MUSS im Zweifel
Strafverfolgungsmassnahmen einleiten. Aber IANAL, natürlich.

>> Das verteilen von Hakenkreuzen in Chatgruppen dürfte diesen Eid wohl
>> kaum erfüllen. Beamte sind halt auch im Privatleben Beamte,
> 
> Hier waren gleichgesinnte Beamte unter sich. Ich weiß nicht, inwieweit
> es verboten ist, sich unter Gleichgesinnten in geschlossenen Gruppen mit
> Hakenkreuzen zu bombardieren.

Das "Verbreiten von Symbolen verfassungswidriger Organisationen" ist in
Deutschland verboten. "Verbreiten" heisst für mich, dass ich es
verteile. Ob privat oder beruflich ist da irrelevant. Wenn ich
unterstelle, dass Christian Solmecke weiss wovon er spricht, haben die
betroffenen Beamten ein Problem:
https://www.noz.de/deutschland-welt/digitale-welt/artikel/827904/verbotene-hitler-bilder-bei-whatsapp-und-facebook-messenger
Zitat:
-------
Strafbar? Kommt auf den Adressaten an

Strafbar machen sich zunächst diejenigen, die die verbotenen Bilder in
die Datenbanken wie zum Beispiel Giphy hochladen. Straffrei blieben
Nutzer, die die verbotenen Bilder in einem Privatchat bei Programmen wie
Whatsapp oder Facebook Messenger an nur eine andere Person schicken, so
Solmecke. Wird das Bild jedoch in eine Whatsapp-Gruppe gesendet, liege
schnell eine strafbare Verbreitung vor, sagte der Rechtsanwalt. In
diesen Fällen spielt jedoch auch der Chat-Verlauf eine Rolle.
-------

Liegt hier also eine strafbare Handlung vor, wovon ich bei der
derzeitigen Berichterstattung ausgehe, sind die Beamten ihren Job und
ihre Pension los. Und ich kann nicht behaupten, dass ich mit solch einer
letztlich von Richtern zu treffenden Entscheidung ein Problem hätte.

>> entsprechende Urteile finden sich im Netz.
> 
> Ja. Schaue dir an, für welche Taten da geurteilt wurde. IMHO gehts da
> ausnahmslos um taten, die Freiheitsstrafen nach sich zogen/ziehen würden.

https://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html
Da drohen bis zu 3 Jahre Haft. Übrigens, auch wichtig: Absatz 1 sagt
ausdrücklich "...Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer
Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften...". Eigene Chats in
WhatsApp-Gruppen sollten unter "von ihm verbreiteten Schriften" fallen.
Aber erneut: IANAL natürlich.

>> Ob sie dafür in den Knast wandern bezweifel ich, aber ihre Arbeitsplätze
>> und die Pension dürfte futsch sein.
> 
> Nö, sieht nicht so aus. Entfernen aus dem Beamtendienst ist die
> schwerste Sanktion. Die mag hier in der augenblicklichen Situation
> moralisch erwünscht sein, aber ich glaube nicht, dass sie angebracht und
> ausgesprochen wird.

Siehe oben, da gehen unsere Ansichten auseinander. Und da wir in einem
Rechtsstaat leben, wird es am Ende ein Gericht zu entscheiden haben.
Allerdings wird da Urteil ohne Zweifel noch lange auf sich warten lassen.

Greetz,
MK
-- 
Kopp-Verlag-Gläubige, Religionsdeppen, rechte Vollidioten
 und ähnlicher Bio-Abfall werden ohne Hinweis ignoriert!
Ich lese die Gruppen in denen ich schreibe: KEINE Mailkopie.

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Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2020-09-16 22:37 +0200
  Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2020-09-16 22:54 +0200
    Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2020-09-16 23:13 +0200
    Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2020-09-16 23:18 +0200
      Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2020-09-16 23:22 +0200
        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2020-09-16 23:43 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ulf.Kutzner@web.de - 2020-09-16 22:10 -0700
      Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 00:27 +0200
      Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-09-17 10:17 +0200
    Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 00:27 +0200
    Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 00:27 +0200
      Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2020-09-17 01:05 +0200
        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 02:21 +0200
        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-09-17 10:18 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
            Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-09-17 17:58 +0200
        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Maik Koenig <usenetspam@maikkoenig.de> - 2020-09-17 14:38 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
    Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Mike Grantz <invalid@invalid.invalid> - 2020-09-17 01:46 +0200
  Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 00:27 +0200
  Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Bonita Montero <Bonita.Montero@gmail.com> - 2020-09-17 07:42 +0200
    Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Martin Τrautmann <t-usenet@gmx.net> - 2020-09-17 08:08 +0200
      Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-09-17 10:19 +0200
      Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-09-17 10:23 +0200
        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-09-17 10:34 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-09-17 10:59 +0200
            Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
            Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-09-17 18:00 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2020-09-17 10:48 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-09-17 11:14 +0200
            Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2020-09-17 12:10 +0200
              Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-09-17 12:49 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ulf.Kutzner@web.de - 2020-09-17 04:15 -0700
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                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-09-17 14:14 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2020-09-17 14:29 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Martin Τrautmann <t-usenet@gmx.net> - 2020-09-17 15:12 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2020-09-17 15:58 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
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                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-09-17 19:26 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-09-17 13:39 -0400
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2020-09-17 23:32 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-09-17 18:02 -0400
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2020-09-18 23:57 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-09-18 18:25 -0400
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2020-09-19 00:49 +0200
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                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 20:11 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Martin Τrautmann <t-usenet@gmx.net> - 2020-09-17 17:28 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2020-09-17 17:50 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Sebastian Wolf <invalid@invalid.com> - 2020-09-17 16:57 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-09-17 16:18 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2020-09-17 16:41 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-09-17 11:35 -0400
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Sebastian Wolf <invalid@invalid.com> - 2020-09-17 18:17 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ulf.Kutzner@web.de - 2020-09-17 11:40 -0700
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
              Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
              Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-09-17 18:02 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 20:11 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-09-17 20:22 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 20:31 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Maik Koenig <usenetspam@maikkoenig.de> - 2020-09-17 14:51 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-09-17 16:47 +0200
            Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-09-17 11:43 -0400
            Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-09-17 18:06 +0200
              Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 20:11 +0200
            Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Maik Koenig <usenetspam@maikkoenig.de> - 2020-09-17 18:39 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-09-17 11:12 -0400
        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
      Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
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