Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt

From	Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt
Date	2020-09-17 16:18 +0200
Organization	privat
Message-ID	<rk028o.2lo.1@privat.lahls.de> (permalink)
References	(4 earlier) <kfkb3h-bldc.ln1@hergen.spdns.de> <rjvgf3.70g.1@privat.lahls.de> <r8pb3h-65ec.ln1@hergen.spdns.de> <rjvm0t.5ps.1@privat.lahls.de> <ed1c3h-1efc.ln1@hergen.spdns.de>

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*Hergen Lehmann* schrieb:

> Am 17.09.20 um 12:49 schrieb Ruediger Lahl:
>> *Hergen Lehmann* schrieb:
>>> Da die Öffentlichkeit schließlich davon erfahren hat, war der Chat
>>> offenbar doch nicht so geschlossen.
>>
>> Da zählt wohl, ob man glauben konnte, dass er geschlossen ist und
>> bleibt. Die Umstände der Entdeckung waren ja nun auch nicht gerade
>> alltäglich.
>
> Auf welchem Weg ein Täter schließlich überführt wird, spielt für das
> Strafmaß keine Rolle. Auch die Frage, ob er mit der Entdeckung rechnen
> musste, ist komplett irrelevant.

Nicht irrelevant ist aber, das sie eben nicht in der Öffentlichkeit
gechattet haben.

>>> Hmm - wenn du außerhalb des Dienstes vorsätzlich deinem Arbeitgeber
>>> schadest, und das nicht veröffentlichst, ist das also einhaltene Treue?
>>
>> Durch die Geschlossenheit und AFAIK nur unter NRW-Polizisten, war da
>> keine Schädigung nach außen zu erwarten.
>
> Auch eine Schädigung nach innen ist eine Schädigung.

Außer den schon Geschädigten wurde niemand geschädigt, es sei denn, sie
hätten anders Denkende in die Gruppe gelotst, um sie 'zu bekehren'.

> Verdammt, dies ist die Polizei der Bundesrepublik Deutschland, nicht die
> Polizei des dritten Reiches! Jegliches verfassungsfeindliche Gedankengut
> ist da fehl am Platze, egal an welchem Ort und gegenüber wem es geäußert
> wird.

ACK. Hier gehts aber nur darum inwieweit das Verhalten sanktioniert
werden kann.

>> Es geht um die Treuepflicht von Beamten gegenüber dem Dienstherrn.
>
> Welche wie in jedem Arbeitsverhältnis primär erst mal darin besteht,
> diesem nicht (bewusst) zu schaden.

Daher haben sie ihr Unwesen untereinander in einer geschlossenen
Chat-Gruppe getrieben. Sicher als Schutz der eigenen Person und nicht
zum Wohlwollen der Republik, aber am Ende kann man es so und so auslegen.

> Weitere Pflichten für Beamte (etwa das Gebot, politische Betätigung auch
> im Privatleben zu unterlassen) kommen obendrauf.

Politische Betätigung ist immer öffentlich. Sie haben nichts
öffentliches getan.

>> Letztlich kann man ihnen Fahrlässigkeit vorwerfen, aber keine grobe
>> Fahrlässigkeit, geschweige denn Vorsatz. Ob das zur Entlassung und
>> Einzug der Pensionsansprüche reicht, sehe ich nicht. Dafür muss man idR.
>> schon mehr veranstalten.
>
> Natürlich ist es Vorsatz.

Vorsatz/Fahrlässig hier im Sinne von: sie hatten die Chat-Gruppe bewusst
so angelegt, dass sie entdeckt werden muss. Hatten sie aber nicht, also
kein Vorsatz.

>> weiterer Aufstiegssperre. Man bestraft die Familien immer mit.
>
> Ja, nun, das ist halt so, wenn man als Familienoberhaupt mit dem Feuer
> spielt und so seinen Arbeitsplatz riskiert.

Den Richter interessiert das bei der Bemessung des Strafmaßes.
-- 
bis denne

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Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2020-09-16 22:37 +0200
  Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2020-09-16 22:54 +0200
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      Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2020-09-16 23:22 +0200
        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2020-09-16 23:43 +0200
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      Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 00:27 +0200
      Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-09-17 10:17 +0200
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      Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Johannes Leckebusch <jlnospam@johannes-leckebusch.de> - 2020-09-17 01:05 +0200
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  Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Bonita Montero <Bonita.Montero@gmail.com> - 2020-09-17 07:42 +0200
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          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-09-17 10:59 +0200
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        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2020-09-17 10:48 +0200
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              Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-09-17 12:49 +0200
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                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-09-17 14:14 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2020-09-17 14:29 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Martin Τrautmann <t-usenet@gmx.net> - 2020-09-17 15:12 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2020-09-17 15:58 +0200
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                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-09-17 13:39 -0400
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2020-09-17 23:32 +0200
                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-09-17 18:02 -0400
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                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-09-19 09:29 -0400
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                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-09-17 16:18 +0200
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                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
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              Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
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                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 20:11 +0200
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                Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 20:31 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Maik Koenig <usenetspam@maikkoenig.de> - 2020-09-17 14:51 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
          Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-09-17 16:47 +0200
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              Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 20:11 +0200
            Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt Maik Koenig <usenetspam@maikkoenig.de> - 2020-09-17 18:39 +0200
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        Re: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt point@tipota.de (Siegfrid Breuer) - 2020-09-17 16:53 +0200
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