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Re: Wirtschaftliche Lage

From Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de>
Newsgroups ger.ct
Subject Re: Wirtschaftliche Lage
Date 2020-07-23 11:52 -0400
Organization A noiseless patient Spider
Message-ID <rfcbol$ptc$1@dont-email.me> (permalink)
References (5 earlier) <rerk0c$bgf$1@solani.org> <resc28$ck5$1@gioia.aioe.org> <eef8a6fe-d6a0-4379-867d-152e05382bbdo@googlegroups.com> <rese0m$ag$2@dont-email.me> <6f31809b-98ff-4a5e-882d-c9acf1d183cdo@googlegroups.com>

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Salve allerseits,

Lothar Frings schrieb:
> Martin Ebert tat kund:
>> Am 17.07.20 um 16:23 schrieb Lothar Frings:
>> 
>> > Verstand ist für ein Urteil nicht nötig. Und nur die Meinung der
>> > Richter zählt. Alles andere kann man vernachlässigen.
>> 
>> Und ich dachte da spielen Gesetze, Verordnungen und die Abwägung
>> von Rechtsgütern eine Rolle.
> 
> Letztendlich gilt nur die persönliche Meinung eines Richters. Die ist
> für das Urteil maßgebend, und nur das zählt.
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| Wenn bei Markus Söder der Wecker klingelt, stellt man sich das zurzeit
| ein bisschen so vor wie in der Neunzigerjahre-Kinokomödie "Und täglich
| grüßt das Murmeltier". In dem Film springt im Hotelzimmer eines
| Wetteransagers tagtäglich um sechs Uhr früh der Radiowecker an,
| tagtäglich dieselbe Musik, dieselben Nachrichten. Anders als der
| Wetteransager ist der Ministerpräsident natürlich nicht wirklich in
| einer Zeitschleife gefangen. Die Nachrichten, die ihn zurzeit regelmäßig
| erreichen, ähneln sich aber schon ziemlich murmeltierartig. Erst kippte
| ein Gericht die 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte, dann wischte ein
| Gericht die Corona-Sperrstunde weg, dann wurde das Wellness-Verbot in
| Hotels aufgehoben - und gerade hat ein Gericht den beschränkten
| Kitazugang für unverhältnismäßig erklärt.
|
| So murmeltierartig die Richtersprüche, so murmeltierartig kommen dann
| die Reaktionen der Politik daher. Auf der einen Seite spricht die
| Opposition genüsslich davon, dass die Staatsregierung eine juristische
| Watschn nach der anderen kassiere. "Blamage", "Klatsche", das ist so das
| Vokabular von FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Auf der anderen Seite
| verweist Ministerpräsident Söder (CSU) inzwischen fast wöchentlich
| darauf, wie viele Gerichtsverfahren "wir gewonnen haben" - und betont
| damit indirekt, dass die paar verlorenen Fälle ja nun wirklich nicht
| groß ins Gewicht fallen. Die Corona-Verordnungen seien "juristisch
| vertretbar und verhältnismäßig", sagt Söder gerne. Wer diesen Streit um
| die Deutungshoheit von außen betrachtet, fragt sich: Wer hat nun recht?
|
| Auf der Suche nach Antworten sollte man sich zuerst die nackten Zahlen
| anschauen. Von 353 Klagen bei verschiedensten Gerichten sprach
| Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der
| Kabinettssitzung, davon seien 230 erledigt. Der Freistaat habe acht
| Fälle nicht gewonnen, einen teilweise nicht. Herrmann findet das "nicht
| blamabel", sondern einen Beleg dafür, dass die Maßnahmen "nicht nur von
| breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden", sondern auch von der
| Mehrzahl der Gerichte. Und die Verordnungen, die gekippt wurden? Die
| habe man teils "ohnehin ändern" wollen, nur eben etwas später als die
| Gerichte, da "wir unsere Maßnahmen immer befristet haben auf zwei
| Wochen, um wieder am Infektionsgeschehen die Verhältnismäßigkeit zu
| prüfen", sagt Herrmann.
|
| Das ist dann auch das zentrale Argument der Staatsregierung: Eine
| Corona-Verordnung, die heute sinnvoll und juristisch in Ordnung ist,
| könne morgen schon unverhältnismäßig sein, falls die Zahl der
| Neuinfizierten weiter gesunken ist - und damit auch das
| Ansteckungsrisiko, das die Regierung mit ihren Maßnahmen begrenzen
| möchte. Dass manche Verordnung von vornherein überzogen gewesen sein
| könnte? Dass die Verordnungen von den Verwaltungsbeamten des Freistaats
| zu schlampig formuliert sein könnten? Diese Vorwürfe weist die
| Staatsregierung sehr vehement zurück. Wer sich an Bayerns
| Verwaltungsgerichten umhört, der hört vor allem Stimmen, die den
| Regierungskurs stützen - auch an Gerichten, die Verordnungen gekippt
| haben. "Beachtlich", was die Juristen des Freistaats in kurzer Zeit an
| Verordnungen verfasst hätten, "Respekt", heißt es. Und man hört, dass
| sich auch die Gerichte am Infektionsgeschehen orientieren, wenn sie über
| Klagen entscheiden. Soll heißen: Manche Verordnung, die heute gekippt
| wurde, wäre womöglich eine oder zwei Woche zuvor noch nicht gekippt
| worden. Hier deckt sich die Sicht der Verwaltungsgerichte also
| weitgehend mit der Argumentation der Staatsregierung.
|
| *Kritik aus der Opposition*
|
| FDP-Fraktionschef Hagen überzeugt das nicht, er bleibt dabei: "Wenn ich
| Gesetze und Verordnungen mache, muss ich Gesetze und Verordnungen so
| machen, dass sie auch rechtsstaatlich sauber sind." Und wenn sich das
| Infektionsgeschehen ändere, müsse die Staatsregierung ihre Verordnungen
| eben "regelmäßig überprüfen, ob sie noch verhältnismäßig sind", sagt
| Hagen. Stattdessen warte die Regierung ab, bis "sie von Gerichten
| getrieben wird", bestimmte Verordnungen aufzuheben. Das untergrabe das
| Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und führe zu "enormen
| Kollateralschäden", sagt Hagen. Weil es für Eltern, die in der
| Corona-Krise schon genug belastet seien, einen großen Unterschied mache,
| ob sie ihr Kind eine Woche früher oder später wieder in die Kita
| schicken dürfen. Oder weil es für die ohnehin gebeutelten Wirte einen
| großen Unterschied in der Kasse mache, ob sie ihr Lokal eine Stunde
| länger aufsperren dürfen.
|
| Der Streit um die Gerichtsentscheidungen dürfte nun Schwung bringen in
| eine andere Debatte, die im Landtag schon seit einigen Wochen schwelt:
| die Debatte um die Parlamentsbeteiligung in Krisenzeiten. Schon länger
| beschwert sich die Opposition, dass Ministerpräsident Söder zwar Woche
| für Woche vor die Presse tritt, um Verschärfungen oder Lockerungen der
| Corona-Maßnahmen zu präsentierten - aber nicht vor die Abgeordneten,
| jedenfalls nicht, um sich deren Zustimmung abzuholen. Ihre Entscheidung
| trifft die Staatsregierung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes. Ein
| Bundesgesetz, das die Landesregierungen ermächtigt, eigene
| Rechtsverordnungen zu erlassen.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-politik-corona-massnahmen-gericht-1.4945067>

	M.f.G.

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                Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-26 13:15 -0700
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                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-26 18:39 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-07-26 09:44 -0400
                Re: Wirtschaftliche Lage "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-07-26 14:12 +0200
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                Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-26 06:10 -0700
                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-26 12:55 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-07-26 13:19 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-26 14:19 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-07-26 15:57 +0200
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                Re: Wirtschaftliche Lage Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-07-26 16:23 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-26 16:36 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-07-26 16:41 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-26 16:44 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-07-26 16:48 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-26 16:52 +0200
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                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-26 18:46 +0200
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                Re: Wirtschaftliche Lage Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-07-26 14:09 -0400
                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-27 07:16 +0200
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                Re: Wirtschaftliche Lage Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-07-27 14:18 -0400
                Re: Wirtschaftliche Lage Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-07-27 14:19 -0400
                Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-27 00:12 -0700
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                Re: Wirtschaftliche Lage Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-07-26 12:27 -0400
                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-26 14:18 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Sebastian Wolf <invalid@invalid.com> - 2020-07-26 14:45 +0200
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                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-26 16:43 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-26 16:51 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Sebastian Wolf <invalid@invalid.com> - 2020-07-26 14:46 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-26 06:12 -0700
                Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-26 16:10 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-07-25 13:46 -0400
                Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-27 10:07 -0700
                Re: Wirtschaftliche Lage Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-07-25 05:34 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-24 22:31 -0700
                Re: Wirtschaftliche Lage Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-07-25 12:29 +0200
                Re: Wirtschaftliche Lage Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-07-24 08:25 -0400
              Re: Wirtschaftliche Lage Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2020-07-24 09:34 +0200
            Re: Wirtschaftliche Lage Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-07-24 09:15 +0200
        Re: Wirtschaftliche Lage Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-07-27 20:30 +0200
          Re: Wirtschaftliche Lage Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-07-27 14:36 -0400
          Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-27 11:42 -0700
          Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-27 20:44 +0200
            Re: Wirtschaftliche Lage Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-07-27 18:59 +0000
              Re: Wirtschaftliche Lage Matthias Eißing <meissing@gmx.de> - 2020-07-27 19:12 +0000
                Re: Wirtschaftliche Lage Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-07-27 19:18 +0000
              Re: Wirtschaftliche Lage Sebastian Wolf <invalid@invalid.com> - 2020-07-27 21:47 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2020-07-17 10:55 +0200
        Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-17 11:26 +0200
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            Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-17 13:16 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-17 04:07 -0700
      Re: Wirtschaftliche Lage Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-07-17 15:20 +0200
        Re: Wirtschaftliche Lage Sebastian Wolf <invalid@invalid.com> - 2020-07-17 16:22 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2020-07-23 07:29 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-07-23 11:45 -0400
    Re: Wirtschaftliche Lage "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-07-17 09:29 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-17 06:03 -0700
      Re: Wirtschaftliche Lage Sebastian Wolf <invalid@invalid.com> - 2020-07-17 16:19 +0200
        Re: Wirtschaftliche Lage Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2020-07-17 07:23 -0700
          Re: Wirtschaftliche Lage Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-07-17 16:53 +0200
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              Re: Wirtschaftliche Lage Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-07-23 09:15 +0200
              Re: Wirtschaftliche Lage Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2020-07-23 11:52 -0400
    Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-17 09:34 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-17 10:27 +0200
        Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-17 13:20 +0200
        Re: Wirtschaftliche Lage Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2020-07-17 04:29 -0700
          Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-17 13:31 +0200
        Re: Wirtschaftliche Lage Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-07-17 15:36 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-17 06:15 -0700
    Re: Wirtschaftliche Lage Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2020-07-17 10:40 +0200
    Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-17 06:23 -0700
  Re: Wirtschaftliche Lage Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-07-17 11:06 +0200
    Re: Wirtschaftliche Lage "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-07-17 11:37 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2020-07-17 17:52 +0000
        Re: Wirtschaftliche Lage Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-07-18 01:01 +0200
          Re: Wirtschaftliche Lage "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-07-18 10:43 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2020-07-19 05:07 -0700
      Re: Wirtschaftliche Lage Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2020-07-19 05:13 -0700
      Re: Wirtschaftliche Lage "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-07-20 07:52 +0200
        Re: Wirtschaftliche Lage "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-07-20 07:54 +0200
    Re: Wirtschaftliche Lage Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-07-17 11:48 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-07-17 11:53 +0200
    Re: Wirtschaftliche Lage Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2020-07-17 15:44 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-17 06:52 -0700
        Re: Wirtschaftliche Lage Sebastian Wolf <invalid@invalid.com> - 2020-07-17 16:21 +0200
      Re: Wirtschaftliche Lage Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2020-07-17 17:58 +0200
        Re: Wirtschaftliche Lage Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-17 11:14 -0700
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  Re: Wirtschaftliche Lage Bonita Montero <Bonita.Montero@gmail.com> - 2020-07-19 19:57 +0200

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