Re: Minderheitsregierung in D?

From	Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Minderheitsregierung in D?
Date	2017-11-12 22:18 +0100
Organization	kreatives Chaos auf dem Schreibtisch
Message-ID	<qdqmdex1l8.ln2@diedrich.ddnssec.de> (permalink)
References	<ou4qka$j9c$1@news.albasani.net> <flpidex9p6.ln2@diedrich.ddnssec.de> <16zbcj9i5r8o0.dlg@10235314.user.individual.de> <eujldexk5n.ln2@diedrich.ddnssec.de> <1ejlyy7zmernm.dlg@10235314.user.individual.de>

Show all headers | View raw

Gerald Gruner meinte:

> 
>>> Ich halte das _konstruktive_ Misstrauensvotum für eine der besten
>>> Ideen in unserer parlamentarischen Demokratie, weil es eben das bloß
>>> destruktive Abwählen der Regierung durch das _konstruktive_ Wählen
>>> einer neuen Regierung ersetzt und damit die Abgeordneten zu einer
>>> bewussten Entscheidung zwingt und nebenbei ein politisches "Vakuum"
>>> vermeidet.
>>
>> Da bin ich mit dir vollkommen einer Meinung.
> 
> Jetzt widersprichst du dir selbst aber...

Nein. Du hättest vielleicht doch das, was ich um 16:06 geschrieben habe, 
gelesen haben sollen, bevor du um 19:29 was schreibst.

Zur Klarstellung: ich will eine Abwahl ausschließlich durch einm 
konstruktives Misstrauensvotum.
> 
> Aber was machst du mit dem Parteienproporz, also der heutigen
> Zweitstimme? Die könnte es dann ja nicht mehr geben.

Die heutige "Zweit"stimnme, eigentlich die einzig entscheidende, will ich 
nicht mehr haben. Statt dessen schlage ich vor, dass jeder Wähler mehrere 
Stimmen hat, die er auf Personen kumulieren und panaschieren kann. 
Durchaus auf Personen unterschiedlicher Parteien (aber natürlich nicht 
zwingend auf unterschiedliche Parteien).  

> 
>> In einer Konstellation mit vielen Parteien im Parlament, ähnlich wie
>> heute, müssten sich insbesondere die Parteien am Rand des Spektrums
>> möglicherweise entscheiden - beim heutigen Personal etwa: wählt die AfD
>> Merkel, oder gibt sie Zählstimmen für Gauland ab (letzteres mit der
>> möglichen Folge, dass alle anderen sich auf Schulz einigen)? Wählen die
>> Linken (in Person etwa Lafontaine) Schulz mit, oder springen sie nicht
>> über diesen Schatten (und bekommen dann Merkel)?
> 
> Verstehe ich nicht.

Ja, da kann ich dann auch nix dran machen ... also gut, nochmal: wenn bei 
Vakanz des Amtes (etwa nach einem Rücktritt, oder weil der Amtsinhaber 
gestorben ist) der Nachfolger mit einfacher Mehrheit gewählt wird (und das 
kann, siehe oben, nur bei Vakanz eintreten), werden sich Abgeordnete 
entscheiden müssen, ob die das aus ihrer Sicht  kleinere Übel von mehreren 
halbwegs aussischtsreichen Kandidaten wählen, oder ob sie ihrer eigenen  
Partei Flagge zeigen wollen. M.a.W., um mal ein paar Jahre in die 
Vergangenheit zurückzuschauen: hätte damals ein Abgeordneter der FDP  den 
eigenen  "Kanzlerkandidaten" Möllemann gewählt, mit der Folge, dass er 
zwar seinen Wählern zeigt, wen er haben will, aber dass diese FDP-Stimmen 
vermutlich verloren gewesen wären, oder hätte er den Kandidaten der 
größeren Konkurrenten gewählt, der der FDP weniger missliebig gewesen 
wäre? 

Das Parlament soll ja nicht /nur/ Gesetze machen; es soll auch eine 
Regierung wählen, wenn keine im Amt ist.  Ich habe zwar nix gegen kleine 
Parteien im Parlament, aber sie sollen sich halt entscheiden. Und wenn sie 
sich entscheiden, eigene Zählkandidaten ins Feld zu schicken, dann sollen 
sie auch riskieren, dass das in die Hose gehen kann. 

Anders gesagt: so einen Zirkus wie heute bei der Präsidentenwahl, wo sich 
die "Kleinen" eben im ersten Wahlgang nicht entscheiden müssen, sondern 
demonstrativ ihren eigenen Kandidaten wählen können, will ich nicht haben.

> 
>> c) eine einmal gewählte Regierung - letztlich die Verwaltungsspitze -
>> handlungsfähig zu machen (daher die Idee mit dem Haushaltsentwurf, bei
>> dem sich das Parlament, wenn ihm der Entwurf nicht gefällt, eben auch
>> mit absoluter Mehrheit einigen muss); damit soll sowas wie der
>> alljährlich drohende Shutdown der Regierung in den USA vermieden werden
> 
> Eine solche Blockade ist ein Problem. Damit, einen Haushalt durch
> "Schweigen" zu akzeptieren, habe ich allerdings ein noch größeres
> Problem, da das Missbrauchspotential riesig ist, und vorallem, da ich es
> absolut antidemokratisch halte.

Ich will dem Parlament ja durchaus das Recht geben, einen eigenen Haushalt 
zu beschließen. Das ist auf jeden Fall der bessere Weg. Nur wenn es das 
nicht tut - wenn es also das, was nicht nur sein Recht nicht wahrnimmt, 
sondern auch seine Pflicht zum Beschließen eines Haushalts nicht erfüllt, 
dann will ich so eine Regelung haben.  

Diedrich
-- 
 pgp-Key (RSA) 1024/09B8C0BD 
 fingerprint = 2C 49 FF B2 C4 66 2D 93  6F A1 FF 10 16 59 96 F3 
 HTML-Mail wird ungeleſen entſorgt.

Thread

Minderheitsregierung in D? Ulrich Weise <ulrich.weise@t-online.de> - 2017-11-10 19:19 +0100
  Re: Minderheitsregierung in D? Heiko Rost <heiko.rost@gmx.de> - 2017-11-10 19:37 +0100
  Re: Minderheitsregierung in D? Dietz Proepper <dietz-news@rotfl.franken.de> - 2017-11-10 19:50 +0100
  Re: Minderheitsregierung in D? Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-10 20:07 +0100
  Re: Minderheitsregierung in D? Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2017-11-10 20:26 +0100
    Re: Minderheitsregierung in D? Wolfgang  Εnzinger <we_usenet@nurfuerspam.de> - 2017-11-11 01:47 +0100
      Re: Minderheitsregierung in D? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-11 06:42 +0000
        Re: Minderheitsregierung in D? Gerald Gruner <gerald314@yahoo.de> - 2017-11-11 17:41 +0100
      Re: Minderheitsregierung in D? Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2017-11-11 10:29 +0100
  Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-10 20:40 +0100
  Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-11 09:40 +0100
    Re: Minderheitsregierung in D? Gerald Gruner <gerald314@yahoo.de> - 2017-11-11 17:41 +0100
      Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-12 11:21 +0100
        Re: Minderheitsregierung in D? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-12 14:41 +0100
          Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-12 15:21 +0100
          Re: Minderheitsregierung in D? Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-12 15:53 +0100
        Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-12 16:06 +0100
        Re: Minderheitsregierung in D? Gerald Gruner <gerald314@yahoo.de> - 2017-11-12 19:29 +0100
          Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-12 22:18 +0100
            Re: Minderheitsregierung in D? spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2017-11-13 09:37 +0100
              Re: Minderheitsregierung in D? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-13 09:54 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-13 01:07 -0800
                Re: Minderheitsregierung in D? v_borchert@despammed.com (Volker Borchert) - 2017-11-13 18:17 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Gerald Gruner <gerald314@yahoo.de> - 2017-11-15 20:46 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-13 20:06 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-13 19:28 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Friedrich Daumeyer <fdaumeyer@t-online.de> - 2017-11-13 20:45 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-13 20:01 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-13 21:22 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-13 20:27 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-13 21:35 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2017-11-13 23:49 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? "Joachim Dr. Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-14 07:38 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2017-11-14 14:46 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-14 14:53 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2017-11-14 17:18 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-13 21:19 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Gerald Gruner <gerald314@yahoo.de> - 2017-11-15 20:46 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Herwig AQSR <herwig.huener@t-online.de> - 2017-11-15 19:54 -0800
                Re: Minderheitsregierung in D? Gerald Gruner <gerald314@yahoo.de> - 2017-11-16 21:09 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? v_borchert@despammed.com (Volker Borchert) - 2017-11-17 20:07 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Herwig AQSR <herwig.huener@t-online.de> - 2017-11-18 20:50 -0800
                Re: Minderheitsregierung in D? Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-19 11:16 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-13 21:16 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-13 20:47 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-13 20:24 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-13 21:38 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-13 20:45 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-13 21:03 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? "Joachim Dr. Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-14 07:31 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2017-11-14 10:11 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Peter Mc Donough <mcd-mail-lists@gmx.net> - 2017-11-14 12:29 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-14 03:36 -0800
                Re: Minderheitsregierung in D? Peter Mc Donough <mcd-mail-lists@gmx.net> - 2017-11-14 17:59 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2017-11-14 12:13 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Peter Mc Donough <mcd-mail-lists@gmx.net> - 2017-11-14 17:52 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-14 12:17 -0800
                Re: Minderheitsregierung in D? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-14 20:25 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-14 13:35 -0800
                Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-15 14:29 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2017-11-14 21:56 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Peter Mc Donough <mcd-mail-lists@gmx.net> - 2017-11-14 23:38 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2017-11-15 11:50 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Peter Mc Donough <mcd-mail-lists@gmx.net> - 2017-11-15 18:23 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2017-11-15 18:11 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? Peter Mc Donough <mcd-mail-lists@gmx.net> - 2017-11-15 20:01 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-15 14:35 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Peter Mc Donough <mcd-mail-lists@gmx.net> - 2017-11-15 18:11 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-15 18:18 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Herwig AQSR <herwig.huener@t-online.de> - 2017-11-15 10:01 -0800
                Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-13 12:52 -0800
                Re: Minderheitsregierung in D? spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2017-11-15 22:01 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-15 21:17 +0000
                Re: Minderheitsregierung in D? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-16 07:54 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-16 16:09 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Bernd Ullrich <ullrich_bernd@hotmail.com> - 2017-11-16 00:01 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2017-11-16 09:54 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2017-11-16 16:19 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-16 16:24 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2017-11-16 17:37 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-16 18:00 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-16 19:12 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Bernd Ullrich <ullrich_bernd@hotmail.com> - 2017-11-16 23:31 +0100
              Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-13 19:58 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2017-11-13 23:29 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-14 18:51 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2017-11-15 09:01 +0100
          Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-12 21:59 +0100
  Re: Minderheitsregierung in D? Gerald Gruner <gerald314@yahoo.de> - 2017-11-11 17:41 +0100
    Re: Minderheitsregierung in D? Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-12 10:09 +0100
      Re: Minderheitsregierung in D? Gerald Gruner <gerald314@yahoo.de> - 2017-11-12 19:29 +0100
      Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-13 01:09 -0800
  Re: Minderheitsregierung in D? Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-20 16:55 +0100
    Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-20 08:00 -0800
      Re: Minderheitsregierung in D? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-20 17:05 +0100
        Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-20 08:17 -0800
        Re: Minderheitsregierung in D? Frank Klingenhoefer <frank.private@t-online.de> - 2017-11-20 17:35 +0100
          Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-20 18:26 +0100
        Re: Minderheitsregierung in D? Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2017-11-20 20:10 +0100
          Re: Minderheitsregierung in D? Rainer Knaepper <rainerk@smial.prima.de> - 2017-11-21 09:49 +0100
          Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-21 01:14 -0800
        Re: Minderheitsregierung in D? Herwig AQSR <herwig.huener@t-online.de> - 2017-11-20 17:17 -0800
          Re: Minderheitsregierung in D? Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2017-11-21 05:58 +0000
        Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-21 16:20 +0100
          Re: Minderheitsregierung in D? spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2017-11-21 16:43 +0100
            Re: Minderheitsregierung in D? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-21 16:52 +0100
              Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-21 18:05 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-21 18:08 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-21 18:22 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2017-11-21 18:26 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-21 18:40 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-11-21 19:20 +0100
                Re: Minderheitsregierung in D? Herwig AQSR <herwig.huener@t-online.de> - 2017-11-22 00:19 -0800
          Re: Minderheitsregierung in D? Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-11-21 18:00 +0100
          Re: Minderheitsregierung in D? Herwig AQSR <herwig.huener@t-online.de> - 2017-11-22 00:14 -0800
            Re: Minderheitsregierung in D? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-22 09:26 +0100
              Re: Minderheitsregierung in D? Peter Mc Donough <mcd-mail-lists@gmx.net> - 2017-11-22 12:17 +0100
              Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-22 03:26 -0800
      Re: Minderheitsregierung in D? Frank Klingenhoefer <frank.private@t-online.de> - 2017-11-20 17:31 +0100
        Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-20 08:51 -0800
    Re: Minderheitsregierung in D? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-20 17:04 +0100
      Re: Minderheitsregierung in D? Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2017-11-20 16:14 +0000
        Re: Minderheitsregierung in D? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-11-20 17:49 +0100
      Re: Minderheitsregierung in D? Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-11-20 17:47 +0100
        Re: Minderheitsregierung in D? Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2017-11-20 17:00 +0000
          Re: Minderheitsregierung in D? Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-11-20 09:04 -0800
          Re: Minderheitsregierung in D? Peter Mc Donough <mcd-mail-lists@gmx.net> - 2017-11-20 18:45 +0100
            Re: Minderheitsregierung in D? Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2017-11-20 17:58 +0000
    Re: Minderheitsregierung in D? Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2017-11-20 19:52 +0100

csiph-web