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| From | Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> |
|---|---|
| Newsgroups | ger.ct |
| Subject | Re: On Brexit (warning, contains cat) |
| Date | 2019-03-16 11:43 +0100 |
| Organization | A noiseless patient Spider |
| Message-ID | <q6ijvk$nav$1@dont-email.me> (permalink) |
| References | <6384vxajm67s.639aalft0kyb$.dlg@40tude.net> <1o4h3tx.19wli9fvxrt80N@marc.my-fqdn.de> <q6gb07$btk$1@dont-email.me> <40efd328-eb66-44b5-8461-5a11bcb1f37e@googlegroups.com> <q6gg12$h22$1@news.albasani.net> |
Salve allerseits, Dr. Joachim Neudert schrieb: > <Ulf.Kutzner@web.de> wrote: >> Am Freitag, 15. März 2019 14:57:28 UTC+1 schrieb Carlo XYZ: >> >>> Hat ja auch geklappt, jetzt hat May das, was sie wollte: >>> "My way or highway", sprich entweder "ihr" deal oder gar >>> kein Brexit für die nächsten x Jahre. >> >> Hat sie von Brüssel und den anderen Mitgliedsstaaten einen Blankoscheck >> für beliebig lange/kurze und häufige Verschiebungen des Austrittsdatums? > > Evtl legt die neue italienische Regierung sich quer, allein schon um Merkel > zu ärgern. > > Die Polen könnten auch etwas verschnupft sein über die Brexit Diskussion, > die ja maßgeblich mit polnischen Klempnern begründet wurde. > > Ein einziges Vetoland reicht. > --- <hier abknabbern> --- Der Brexit wird verschoben, so will es das Londoner Unterhaus. Doch ob der EU-Austritt Großbritanniens tatsächlich vom 29. März auf einen späteren Termin verlegt wird, ist keineswegs sicher - denn dazu ist das einstimmige Votum der Staats- und Regierungschefs aller anderen 27 EU-Staaten notwendig. Sagen sie Nein, würde Großbritannien ungeregelt aus der EU stürzen - mit verheerenden Folgen vor allem für die britische Wirtschaft. Das zumindest ist die verbreitete Ansicht. Hat die EU die Briten jetzt also endgültig in der Hand? Keineswegs, glaubt man Jolyon Maugham. Der britische Jurist hat kürzlich im "Guardian" einen Ausweg skizziert. Und sollte die britische Regierung ihn nutzen, könnte das für die EU äußerst unangenehm werden. Maugham fordert, dass das Parlament ein bereits von ihm verfasstes Gesetz verabschiedet, das folgendes vorsieht: Gibt es keine Einigung auf einen Austrittsvertrag, zieht Großbritannien seinen Antrag auf den EU-Austritt einseitig zurück. Anschließend könnten die Briten in aller Ruhe eine nationale Debatte über ihr Verhältnis zur EU führen, etwa in Form eines Bürgerkonvents - und danach bei Bedarf einen neuen Austrittsantrag in Brüssel stellen. *Ermöglicht ausgerechnet der EuGH den Rücknahme-Trick*? Genau diesen Trick hatte das Europaparlament befürchtet. Um ihn zu verhindern, schrieben die Abgeordneten schon vor zwei Jahren eine Passage in ihre Brexit-Resolution, laut der die Briten ihre Austrittsmitteilung nur unter Bedingungen widerrufen können, "die von allen Mitgliedstaaten der EU-27 festgelegt werden". Doch das hat ausgerechnet der Europäische Gerichtshof durchkreuzt. Im Dezember urteilten die Richter, dass die britische Regierung den Austrittsantrag ohne Wenn und Aber einseitig zurückziehen kann. Dass sie ihn später auch neu stellen darf, "ist für mich klar", schreibt Maugham. Er war nicht nur einer der sieben Klägerinnen und Kläger, auf deren Betreiben das EuGH-Urteil zustande kam. Er bezeichnet sich ohne falsche Bescheidenheit auch als "leitende Kraft" hinter dem sogenannten Wightman-Urteil. Sollte Großbritannien Maughams Plan folgen, um den Sturz von der No-Deal-Klippe in letzter Sekunde zu verhindern, hätte das bizarre Folgen. Die Briten würden Ende Mai an der Europawahl teilnehmen, die nächste EU-Kommission und ihren Präsidenten mitwählen, beim nächsten Siebenjahreshaushalt der EU und auch bei allen anderen wichtigen Entscheidungen mitreden. "*Horrorvorstellung" Brexit-Verlängerung* Für den SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen wäre es eine "Horrorvorstellung", wenn der Brexit weitere Jahre wie eine dunkle Wolke über der EU hinge - und dass mit Großbritannien ein Mitglied, das ganz eigene Interessen verfolgt, "bei allen wichtigen Entscheidungen Sand ins Getriebe streuen oder sie mit Blick auf seinen baldigen Austritt beeinflussen könnte". Auch Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidat für die Europawahl, warnte diese Woche vor der Gefahr, "dass das Londoner Chaos den gesamten EU-Entscheidungsprozess belastet". Die EU müsse dringende Entscheidungen über die gemeinsame Verteidigung, Handel, Soziales und Klimaschutz treffen. Dass die austrittswilligen Briten daran noch beteiligt sein sollen, könne man niemandem erklären. Das aber müsste man wohl, sollten die Briten Maughams Trick anwenden. Denn womöglich hätte die EU keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren - so zumindest sehen es viele Juristen. "In der deutschen Rechtswissenschaft ist das EuGH-Urteil massiv kritisiert worden, da es Missbrauch Tür und Tor öffne", sagt der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele. Für Irritation sorgte etwa, dass der Generalanwalt am EuGH in seinem Schlussantrag ausdrücklich vor einem missbräuchlichen Neuantrag gewarnt hat, der EuGH das aber in seinem Urteil zumindest auf den ersten Blick nicht berücksichtigte. [...] Anders sähe es aus, wenn zwischen Widerruf und der erneuten Austrittsmitteilung mehrere Jahre ins Land gingen. Dann könne man nicht mehr argumentieren, dass die britische Regierung alles von vornherein geplant habe, meint Thiele. "Dazu sind die Vorgänge in einer modernen Demokratie viel zu komplex. Theresa May hat ja nicht mal die eigene Regierung im Griff." Maughams Trick könnte demnach durchaus funktionieren - und in Brüssel findet das nicht jeder schlecht. "Ich halte das für eine kluge Idee", sagt der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. London brauche offensichtlich mehr Zeit. Sicher, ein tief zerstrittenes Großbritannien könnte als EU-Mitglied eine Menge Ärger verursachen. Das aber wäre weniger schlimm als die "unendlich hohen Kosten und langfristigen Schäden" eines ungeregelten Brexits, meint Bütikofer. "Man sollte jetzt nicht Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen." --- </hier abknabbern> --- ©<http://www.spiegel.de/politik/ausland/exit-vom-brexit-briten-koennten-eu-austritt-widerrufen-a-1258111.html#ref=rss> M.f.G. -- Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie wird praktisch nie gelesen. Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur etwas komisch... ;-)
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