Re: Smartphone.Opfer Puigdemont

From	Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Smartphone.Opfer Puigdemont
Date	2018-03-27 16:31 +0200
Organization	A noiseless patient Spider
Message-ID	<p9dkkn$od1$1@dont-email.me> (permalink)
References	<p9dbi5$3dk$1@news.albasani.net> <slrnpbkhmr.6se.lars.gebauer@yenni.elke-albrecht.com> <p9dhoa$nkc$1@news.albasani.net>

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Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> Am 27.03.18 um 15:27 schrieb Lars Gebauer:
>> * Dr  Joachim Neudert:
>>> Was unsere Journalisten nicht zu begreifen scheinen, die Vorwürfe gegen ihn
>>> wiegen schwer. Auch wenn er kein Gewalttäter war, aber die Integrität des
>>> Staates zu verletzen lässt sich kaum ein Staat in der Welt gefallen. 
>> 
>> Gefallen oder nicht aber war dieses Referendum eigentlich nicht
>> einfach ein Ausdruck der Meinungsfreiheit?
>> 
>> IMHO hätte Spanien dieses Referendum zulassen müssen. Über alles, was
>> anschließend passiert wäre, hätte man ja verhandeln können.
> 
> Eigentlich nicht. Die eigene Existenzberechtigung des Staates ist doch
> seine conditio sine qua non.
> 
--- <hier abknabbern> ---
Als sich der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont im
Herbst 2017 ins „Herz Europas“ nach Brüssel flüchtete, hoffte er noch
auf eine Vermittlerrolle der Europäischen Union. Hier, am Sitz der
EU-Kommission und des Europaparlaments, werde er gewiss Gehör und
vielleicht sogar Hilfe finden, so das Kalkül des von der spanischen
Zentralregierung in Madrid geschassten Politikers.

Doch diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker lehnte es nicht nur ab, zur politischen Krise in
Katalonien und der spanischen Repressionswelle Stellung zu nehmen. Er
weigerte sich sogar, mit Puigdemont zu sprechen. „FAKE NEWS. @JunckerEU
not speaking to @KRLS“, twitterte eine Kommissions-Sprecherin nach
anderslautenden Gerüchten.

*Juncker und Merkel an der Seite Rajoys*

Es klang empört – und das war es auch. Denn Jean-Claude Juncker steht,
genau wie Kanzlerin Angela Merkel, fest an der Seite der spanischen
Regierung und ihres Chefs Mariano Rajoy. Der Luxemburger reiste auf dem
Höhepunkt der Krise sogar demonstrativ nach Spanien, um Rajoy seine
Treue zu bekunden. An dieser Haltung hat sich auch nach der Festnahme
Puigdemonts in Deutschland nichts geändert.

„Sie kennen unsere Position, wir haben dem nichts hinzuzufügen“,
antwortete Junckers Sprecher am Montag auf Fragen von Journalisten. Die
EU-Kommission nahm weder zu der spektakulären Verhaftung noch zum
weiteren Vorgehen Stellung. Sie behandelt den Coup der spanischen
Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes, die die Verhaftung offenbar
gut geplant haben, als Non-Event.

*Die Prodi-Doktrin*

Dabei wirft Puigdemonts Festnahme viele Fragen auf – nicht nur für die
deutsche Regierung: Wie kann es sein, dass ein demokratisch gewählter
(und sogar wiedergewählter) Politiker mitten in Europa davon abgehalten
wird, sein Amt anzutreten? Wie kann es sein, dass ein europäischer
Haftbefehl, der in einem EU-Land (Belgien) als aussichtslos gilt, in
einem anderen EU-Land (Deutschland) reaktiviert und vielleicht sogar
durchgesetzt wird? Und wieso wurde Puigdemont nicht schon in Finnland
oder Dänemark festgenommen? Haben die Behörden dort versagt,
funktioniert die Justiz-Zusammenarbeit in der EU vielleicht doch nicht
reibungslos?

Zu all dem möchte sich in Brüssel niemand äußern. Zu laufenden
Ermittlungen der Justiz nehme man keine Stellung, heißt es – und in die
inneren Angelegenheiten eines EU-Staates mische man sich schon gar nicht
ein. Wer tiefer bohrt, stößt auf die so genannte Prodi-Doktrin. Sie
gelte bis heute, heißt es in der Juncker-Kommission.

Der frühere italienische Kommissionschef Romano Prodi hatte 2004
erklärt, ein Gebiet, das sich von einem Mitgliedsland abspalte und
unabhängig werde, sei dann „ein Drittstaat“. Die europäischen Verträge
würden „vom Tag seiner Unabhängigkeit an auf diesem Gebiet nicht mehr
gelten“. Prodi hatte seine Doktrin damals auf die Lega Nord gemünzt.

Doch Juncker überträgt diese nun kurzerhand auf Katalonien. Sollte sich
die Region tatsächlich von Spanien abspalten, würde sie ihre
EU-Mitgliedschaft verlieren. Allerdings haben es Juncker und seine Leute
versäumt, Puigdemont und seine Anhänger rechtzeitig auf diese Konsequenz
hinzuweisen. Man hat das Problem ausgesessen – in der (irrigen) Annahme,
der Konflikt werde schon nicht eskalieren.

[...]

Die EU-Kommission müsse sich für einen fairen Prozess für Puigdemont
einsetzen, fordern andere Abgeordnete der so genannten Dialogplattform.

Doch die Brüsseler Behörde winkt ab. Während sie Polen und Ungarn mit
EU-Verfahren wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
überzieht, schaut die Kommission in Spanien lieber nicht so genau hin.
Mit der Prodi-Doktrin allein lässt sich diese Haltung nicht erklären.
Vielmehr kommen noch zwei andere Faktoren hinzu.

*Junckers Angst vor Nachahmern*

Zum einen fürchtet Juncker nichts mehr als ein weiteres
Auseinanderbröseln der EU. Nach dem Brexit, den viele Beobachter auch
dem ungeschickten Agieren des launigen Luxemburgers zuschreiben, darf es
keine neue Abspaltung geben, schon gar nicht die einer Region. Denn das
könnte eine Kettenreaktion in ganz Europa auslösen – vom Baskenland über
Korsika bis nach Flandern.

Das wollen Juncker und seine so genannte „Kommission der letzten Chance“
um jeden Preis verhindern. Man könnte es die Juncker-Doktrin nennen:
Jede Sezession im Keim ersticken!

*Alte Rechnungen aus der Eurokrise*

Hinzu kommt, wie immer in der Politik, eine auch von Macht- und
Parteiinteressen geleitete Strategie. Juncker, Merkel und Rajoy gehören
der gleichen Parteienfamilie an, der konservativen Europäischen
Volkspartei (EVP). Die EVP, die vor allem von CDU und CSU getragen wird,
hat nicht nur Juncker zum Kommissionschef gemacht, sondern auch Rajoy in
der Katalonien-Krise den Rücken gestärkt.
--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.cicero.de/aussenpolitik/puigdemont-festnahme-eu-juncker-doktrin-deutschland-spanien>

	M.f.G.

-- 
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wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

Thread

Smartphone.Opfer Puigdemont Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2018-03-27 11:56 +0000
  Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2018-03-27 14:16 +0200
  Re: Smartphone.Opfer Puigdemont marc@invalid.invalid - 2018-03-27 14:58 +0200
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-27 15:19 +0200
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Frank Hucklenbroich <Hucklenbroich01@aol.com> - 2018-03-27 15:24 +0200
  Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2018-03-27 13:27 +0000
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-27 15:42 +0200
      Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2018-03-27 14:16 +0000
        Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-27 16:35 +0200
      Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-27 16:31 +0200
      Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fritz <fritz@tb.nomail.invalid> - 2018-03-28 17:37 +0200
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-27 15:46 +0200
      Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2018-03-27 14:17 +0000
        Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-27 16:22 +0200
          Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-27 16:41 +0200
            Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-27 16:49 +0200
              Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-27 16:57 +0200
                Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-27 17:45 +0200
              Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-27 20:38 +0200
          Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2018-03-28 08:44 +0000
            Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-28 12:36 +0200
        Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-27 16:38 +0200
          Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2018-03-28 08:49 +0000
            Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-28 11:09 +0200
              Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-28 11:12 +0200
                Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2018-03-28 09:51 +0000
            Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-28 13:00 +0200
              Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2018-03-28 12:58 +0000
                Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-28 16:23 +0200
                Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Lars Gebauer <lars.gebauer@yahoo.de> - 2018-03-28 14:27 +0000
                Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-28 16:38 +0200
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2018-03-27 17:14 +0200
  Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-27 15:42 +0200
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Ulf.Kutzner@web.de - 2018-03-27 09:45 -0700
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Ulf.Kutzner@web.de - 2018-03-27 09:59 -0700
      Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Dietz Proepper <dietz-news@rotfl.franken.de> - 2018-03-28 08:38 +0200
        Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Ulf.Kutzner@web.de - 2018-03-29 06:02 -0700
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2018-03-27 17:32 +0000
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Dietz Proepper <dietz-news@rotfl.franken.de> - 2018-03-28 08:39 +0200
      Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2018-03-28 09:23 +0200
  Re: Smartphone.Opfer Puigdemont spamfalle2@arcor.de (Marc Stibane) - 2018-03-27 17:14 +0200
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-27 17:36 +0200
      Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-27 17:41 +0200
      Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2018-03-28 00:13 +0200
        Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-28 13:07 +0200
        Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Ulf.Kutzner@web.de - 2018-03-29 06:04 -0700
      Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2018-03-28 07:13 +0200
        Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Dietz Proepper <dietz-news@rotfl.franken.de> - 2018-03-28 08:42 +0200
          Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-28 09:20 +0200
            Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2018-03-28 09:41 +0200
              Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-28 10:02 +0200
                Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2018-03-28 10:35 +0200
                Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-28 10:50 +0200
                Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2018-03-28 13:12 +0200
  Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2018-03-27 20:04 +0200
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Matthias Wendt <wendt2@schumann-ga.de> - 2018-03-28 19:12 +0200
      Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2018-03-28 19:33 +0200
      Re: Smartphone.Opfer Puigdemont "M. Schmidt" <nntp@nurfuerspam.de> - 2018-03-30 11:32 +0000
  Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Herwig AQSR <herwig.huener@t-online.de> - 2018-03-27 18:04 -0700
    Re: Smartphone.Opfer Puigdemont Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2018-03-28 09:33 +0200

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