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Re: wahl 2017 (passt hier nicht ganz her ;)

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Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> Am 09.10.17 um 17:06 schrieb DonCaron:
>> hab mal gerade nachgeschaut, bei Wahl 2017 lag die CSU mit 6.2% weit
>> hinten. aufspielen tut sie sich aber als ob sie die stärkste Partei
>> wäre. lästerlich gefragt: was wäre eigentlich wenn die CSU die 5% nicht
>> erreicht? isse dann draußen?(Hosianna :-P  )
> 
> Mal so gesagt: Ohne CSU hat weder Jamaica, noch eine  große Koalition
> noch eine Mehrheit im Bundestag.
> 
> SPD+CDU gehen 2 Sitze ab,
> 
> FDP+CDU+Grünen gehen noch viel mehr Sitze ab.
> 
> Das bedeutet: nie hatte die CSU mehr Macht bundespolitisch, als gerade
> jetzt.
> 
> Denn bisher hieß es in der GroKo: Mensch Horst, schon gut. Dann geht ihr
> halt in die Opposition, auch recht.
> Aber das geht jetzt nicht mehr.
> 
> Amazing facts, gell?
> 
--- <hier abknabbern> ---
Es ist eine Weile her, dass Generalsekretär Peter Tauber zum letzten Mal
in der CDU-Parteizentrale in Berlin stehen und eine Niederlage verkünden
musste. Schließlich hat die CDU die letzten drei Landtagswahlen alle
gewonnen, darunter so wichtige wie die in Nordrhein-Westfalen. Die
Kommentierung der weniger erfolgreichen Bundestagswahl hatte dann vor
drei Wochen Parteichefin Angela Merkel selbst übernommen.

An diesem Sonntagabend aber ist es mal wieder soweit. "Ein achtbares
Ergebnis" habe die CDU in Niedersachsen erzielt, sagt Tauber zu den
knapp 34 Prozent für seine Partei. Und fügt hinzu: "Auch wenn wir uns
natürlich mehr erhofft hätten."

Das ist freundlich ausgedrückt für ein Ergebnis, das immerhin das
schlechteste der CDU in Niedersachsen seit 1959 ist. Und auch wenn die
Verluste im Vergleich zu 2013 sich mit zwei Prozentpunkten in Grenze
halten, ist das wenig tröstlich. Schließlich hatte die CDU 2013 die
Macht in Hannover verloren. Das Ergebnis war also auch damals schon ein
ziemlich schlechtes gewesen. Hinzu kommt: Noch im August hatte die CDU
in Umfragen bei 40 Prozent gelegen, ein Wahlsieg schien quasi schon sicher.

[...]

Und was bedeutet das alles nun für CDU-Chefin Angela Merkel und den
künftigen Kurs der Bundespartei, über den seit den enttäuschenden 32,9
Prozent für die Union bei der Bundestagswahl heftig diskutiert wird?

"Gar nichts", lautet die Verteidigungslinie, die Merkels Getreue am
Sonntagabend ausgeben. Vor allem landespolitische Ergebnisse seien für
dieses Ergebnis verantwortlich gewesen. Das beteuert nicht nur Tauber,
auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer, und der neue CDU-Ministerpräsident aus
Schleswig-Holstein, Daniel Günther, äußern sich ähnlich.
Minimalziel erreicht

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der SPD-geführten Landesregierung sei
eben hoch gewesen, heißt es. Im Übrigen habe die CDU ihr Minimalziel ja
voraussichtlich erreicht: Rot-Grün sei abgewählt. Mitgedacht, wenn auch
nicht gesagt, wird da auch: Der niedersächsische Spitzenkandidat Bernd
Althusmann – ein besonnener, aber wenig charismatischer einstiger
Offizier – habe seine Chance eben nicht zu nutzen gewusst.

Ganz von der Hand zu weisen sind die landespolitischen Gründe in der Tat
nicht. Geschadet hat der CDU Umfragen zufolge vor allem, wie diese Wahl
überhaupt zustande kam. Dass die grüne Abgeordnete Elke Twesten durch
ihren Wechsel zur CDU die rot-grüne Mehrheit beendete, nahmen viele
Wähler der CDU übel.

Klar ist aber auch, dass es bei diesen Deutungen nicht bleiben wird.
Merkels Kritiker werden darauf hinweisen, dass die Wahl in Niedersachsen
auch deshalb verloren gegangen ist, weil die Bundestagswahl einen
Negativsog ausgelöst habe, dem Althusmann sich nicht entziehen konnte.
Merkels Motto nach der Bundestagswahl war, sie könne nicht erkennen, was
man nun anders machen solle. Das nehmen ihr viele Parteifreunde übel.
Sie werden vermuten, Merkels Unbeirrtheit könne mitverantwortlich für
die Wahlniederlage in Niedersachsen sein.

*Wie umgehen mit der AfD*?

So dürfte sich – auch angesichts des Triumphs der ÖVP in Österreich mit
stramm rechtem Kurs – die Debatte in der CDU verschärfen, wie man mit
der AfD künftig umgehen soll. Merkels Haltung: Indem man an dem
Mitte-Kurs festhält und ansonsten ein bisschen mehr Sozialpolitik macht.
Ihre Kritiker fordern dagegen schärfere Ansagen in Migrations- und
Integrationsfragen.
Diese Position vertritt besonders hart die CSU. Dass sich daran durch
die Wahl in Niedersachsen gewiss nichts geändert hat, macht
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer denn auch bereits am Wahlabend
deutlich. Das Ergebnis  sei "ein erneutes Alarmsignal für die gesamte
Union", sagt er in der Berliner Runde des ZDF. Diese müsse sich so
ausrichten, dass sie "eine Maximalabdeckung" im bürgerlichen Lager habe.
Will heißen: Der rechte Flügel darf künftig nicht mehr vernachlässigt
werden.

Die nun anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen werden für
Merkel nun nicht leichter. Die Konservativen in den eigenen Reihen
dürften Zugeständnisse vor allem an die Grünen jetzt vielmehr noch
kritischer beäugen.
Aber auch die Analyse des Bundestagswahlergebnisses, die Merkel ihrer
Partei für die Zeit nach der Niedersachsenwahl versprochen hat, dürfte
für die Kanzlerin nun noch unangenehmer ausfallen, als dies bei einem
Wahlsieg der Fall gewesen wäre. Mit Rücktrittsforderungen wird Merkel –
anders als dies bei SPD-Chef Martin Schulz im Falle einer erneuten
Wahlniederlage der Fall gewesen wäre – zwar nicht konfrontiert werden.
Aber der Druck, ihre Nachfolge zu regeln – auch indem sie Jüngeren in
der Partei eine Chance zur Profilierung gibt –, der hat mit dem heutigen
Abend sicher nicht abgenommen.
--- </hier abknabbern> ---

©<http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/cdu-angela-merkel-landtagswahl-niedersachsen>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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wahl 2017 (passt hier nicht ganz her ;) DonCaron <d.caron2000@gmail.com> - 2017-10-09 17:06 +0200
  Re: wahl 2017 (passt hier nicht ganz her ;) "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-10-09 17:25 +0200
    Re: wahl 2017 (passt hier nicht ganz her ;) Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> - 2017-10-10 00:05 +0200
      Re: wahl 2017 (passt hier nicht ganz her ;) Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-10-10 07:21 +0200
        Re: wahl 2017 (passt hier nicht ganz her ;) Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2017-10-10 07:25 +0200
        Re: wahl 2017 (passt hier nicht ganz her ;) "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-10-10 07:47 +0200
          Re: wahl 2017 (passt hier nicht ganz her ;) Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> - 2017-10-11 00:04 +0200
    Re: wahl 2017 (passt hier nicht ganz her ;) Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-10-16 12:57 +0200

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