Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen

From	Karl Müller <mtb23@gmx.de>
Newsgroups	ger.ct
Subject	Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen
Date	2023-01-18 18:03 +0000
Message-ID	<k2qqjpFmpo9U1@mid.individual.net> (permalink)
References	(4 earlier) <k2q3n5Fgpd0U10@mid.individual.net> <46d17564-6dff-447c-b161-80a06ca3f961n@googlegroups.com> <825l9j-v3l03.ln1@hergen.spdns.de> <k2q8mqFgpd0U14@mid.individual.net> <159l9j-04l03.ln1@hergen.spdns.de>

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Am Wed, 18 Jan 2023 14:34:57 +0100 schrieb Hergen Lehmann:

> On 1/18/23 13:58, Karl Müller wrote:
> 
>> Am Wed, 18 Jan 2023 13:25:12 +0100 schrieb Hergen Lehmann:
>>> Ein weiteres Beispiel aus jüngerer Zeit wäre die Grundsteuer-Reform.
>>> Hier wurden die Landesregierungen gezwungen, die gesetzliche Grundlage
>>> für eine Neubewertung der Grundstückswerte zu schaffen, statt einfach
>>> uralte Zahlen aus der Vorkriegszeit zu übernehmen.
>> 
>> Das ist auch kein wirklich passendes Beispiel
> 
> Ein passendes Beispiel für was?
> Meine Aussage war, das das BVerfG die Politik in der Vergangenheit
> wiederholt zum Handeln gezwungen hat. Das war hier der Fall.
> 
> Ein Erfolg der Tempolimit-Verfassungsbeschwerde wäre sogar ein
> wesentlich geringerer Eingriff in die Legislative gewesen - zu den
> zahlreichen bereits bestehenden Gründen für die Anordnung von
> Tempolimits wäre mit "Erfüllung der Klimaziele" lediglich ein Weiterer
> hingekommen, wahrscheinlich noch nicht mal in Form eines Gesetzes,
> sondern lediglich einer nachgebesserten Verordnung.
> 
> 
>> - es zwingt zu einer Reform um Werte in die Realität zu holen. Und dazu
>> noch die Landesregierungen -
>> der Zwingende war dann wohl die Bundesregierung, die darf das u.U.
> 
> Grundsteuer ist Ländersache! Die Bundesregierung hatte hier lediglich
> einen Vorschlag unterbreitet, den einige Bundesländer übernommen haben,
> während andere sich was Eigenes ausgedacht haben. Der Zwang erfolgte vom
> BVerfG direkt an die Landesregierungen.

Bei allem handelt es sich um Eingriffe durch das BVerfG, die die 
Regierung (hier die Landesregierung) auffordert, Gesetze umzusetzen bzw. 
richtig anzuwenden

Das ist nun mal Aufgabe der Gerichte - Hinweis: Gewaltenteilung[1]

Das Gerichte sich ein Gesetz ausdenken und dieses dann an das Parlament 
vorgibt damit die das dann einführen wäre ein klarer Bruch des Prinzips 
der Gewaltenteilung

Wie es funktioniert sieht man sehr schön an der aktuellen Diskussion über 
das Bundestags-Wahlrecht. Erst kommt das Gesetz und dann, wenn jemand 
beim BVerfG meckert, wird das eventuell aufgehoben. Die dürfen also 
sagen, wie es nicht geht - wie es gemacht wird ist nicht die Aufgabe 
eines Richters

Mit dem Klimaurteil hat das BVerfG das erste mal in die Richtung "ich 
will das aber anders und zwar so und so" gearbeitet, natürlich gut 
versteckt, damit das nicht auffällt

Du darfst das natürlich anders sehen - soviel Freiheit muss sein

mfg

Karl

[1] Die staatliche Gewalt sollte in mehrere Gewalten aufgeteilt sein: Die 
legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die 
judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig 
kontrollieren und staatliche Macht begrenzen

Thread

Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2023-01-17 11:30 +0100
  Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-01-17 02:44 -0800
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    Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2023-01-17 13:12 +0100
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        Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Goetz Schultz <ng.expire1222@goetz.co.uk> - 2023-01-18 09:58 +0000
  Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2023-01-17 21:50 +0100
    Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-17 23:35 -0800
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  Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen "F. W." <me@home.com> - 2023-01-18 07:52 +0100
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      Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2023-01-18 09:05 +0100
      Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen "F. W." <me@home.com> - 2023-01-18 10:44 +0100
        Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-18 10:57 +0100
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          Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-20 03:14 -0800
        Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2023-01-18 11:07 +0100
          Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-18 03:11 -0800
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              Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-18 03:27 -0800
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    Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2023-01-18 10:38 +0100
      Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen "F. W." <me@home.com> - 2023-01-18 10:46 +0100
      Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Hergen Lehmann <hlehmann.expires.12-22@snafu.de> - 2023-01-18 11:56 +0100
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          Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2023-01-18 14:52 +0000
            Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2023-01-18 16:03 +0100
        Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-18 11:32 +0000
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            Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-18 12:02 +0000
              Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-18 23:07 -0800
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-19 07:17 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-18 23:55 -0800
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-19 08:50 +0000
            Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Hergen Lehmann <hlehmann.expires.12-22@snafu.de> - 2023-01-18 13:25 +0100
              Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-18 12:58 +0000
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                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-18 18:03 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Hergen Lehmann <hlehmann.expires.12-22@snafu.de> - 2023-01-18 20:02 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2023-01-18 22:29 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-01-18 22:36 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2023-01-19 00:45 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Goetz Schultz <ng.expire1222@goetz.co.uk> - 2023-01-19 14:36 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2023-01-19 14:52 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Goetz Schultz <ng.expire1222@goetz.co.uk> - 2023-01-19 15:25 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-20 00:10 -0800
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Goetz Schultz <ng.expire1222@goetz.co.uk> - 2023-01-20 10:12 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-20 10:27 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Goetz Schultz <ng.expire1222@goetz.co.uk> - 2023-01-20 11:52 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-20 12:18 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Goetz Schultz <ng.expire1222@goetz.co.uk> - 2023-01-20 12:47 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-19 16:50 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2023-01-19 18:07 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-19 19:20 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2023-01-19 18:27 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2023-01-19 19:36 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2023-01-19 21:01 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2023-01-20 09:06 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-20 00:31 -0800
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-20 08:42 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2023-01-20 12:09 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-20 13:56 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-01-20 12:26 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-19 18:43 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-19 20:15 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-19 20:22 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-01-19 21:43 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2023-01-19 18:42 +0000
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen "F. W." <me@home.com> - 2023-01-20 10:26 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2023-01-19 16:25 +0100
                Re: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-01-18 23:09 -0800

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