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Re: Sondersteuer auf Putins Gas?

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Am 22.04.2022 um 08:41 schrieb Peter Veith:
> Hermann Riemann schrieb am Freitag, 22. April 2022 um 08:27:15 UTC+2:
> 
>> Staat das Gas aus Putins Herrschaftsbereich zu boykottieren,
>> könnte man es auch mit einer Sondersteuer belegen.
> 
> Nun, das läuft doch schon längst durch Preiserhöhungen. Ich bin
> derzeit allerdings nur durch Kraftstoff und Strom direkt betroffen.
> Indirekt durch die Preiserhöhungen in Wirtschaft / Handel ebenso.
> 
> Deine Frau kauft für dich ein?
>   
>> und fragt,
>> wann es zu Prozessen gegen gewisse Putin Unterstützter kommt
>> wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
> 
> Du liest keine Zeitungen mehr? Recht so, aber da entgeht einen, die
> eine oder andere Absurdität: "Mehr als 140 Ermittlungsverfahren
> wegen Befürwortung des Angriffskriegs"
> https://www.welt.de/politik/deutschland/article238225161/
> 
> Als weiland die BRD im "Kielwasser" der USA die Bundesrepublik
> Jugoslawien überfiel und vorrangig die Soldaten der Luftverteidigung
> tötete, verwiesen einige Optimisten auf  § 80 StGB a.F. i.V. mit Artikel 26
> Abs. 1 GG und stellten Strafanzeige gegen Vertreter der Bundesregierung.
> 
> Diese Anzeigen wurden samt und sonders von der weisungsabhängigen
> Staatsanwaltschaft abgeschmettert, weil die BRD ggf. einen Angriffskrieg
> führe, dieser aber von den USA vorbereitet worden wäre. Daher, leider,
> leider kein strafbares Handeln. Es wurde gar nicht erst ermittelt.
> 
> Nunmehr wurde § 140 "Belohnung und Billigung von Straftaten" aus
> dem Hut gezaubert und u.a. die Verwendung des Buchstaben "Z" genutzt,
> um die Betreffenden zu sanktionieren. Ich halte das für juristisch zwar
> spannend, denn der nun einschlägige  § 13 des VStGB ist hier nicht betroffen,
> ebensowenig, wie die russche Armee als "kriminellen Vereinigung"
> rechtswirksam eingestuft wurde, aber .... so geht Rechtsstaat!
> 
> Peter
Der löffel kauft nur  billige Konversendosen ein.

BU

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Sondersteuer auf Putins Gas? Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2022-04-22 08:27 +0200
  Re: Sondersteuer auf Putins Gas? Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-04-21 23:41 -0700
    Re: Sondersteuer auf Putins Gas? Bernd Ullrich <ullrich_bernd@hotmail.com> - 2022-04-22 09:12 +0200
      Das Alphabet wird verboten! (was: Sondersteuer auf Putins Gas?) Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-04-22 20:10 +0200
        Re: Das Alphabet wird verboten! Frank Hucklenbroich <hucklenbroich@gmx.net> - 2022-04-22 22:16 +0200
          Re: Das Alphabet wird verboten! Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> - 2022-04-22 23:23 +0200
          Re: Das Alphabet wird verboten! Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2022-04-22 23:38 +0200
            Re: Das Alphabet wird verboten! Frank Nitzschner <nospam@nitzschner.de> - 2022-04-23 06:58 +0200
              Re: Das Alphabet wird verboten! Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-04-23 09:12 +0200
            Re: Das Alphabet wird verboten! Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2022-04-23 06:57 -0700
          Re: Das Alphabet wird verboten! Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-04-23 08:55 +0200
    Re: Sondersteuer auf Putins Gas? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2022-04-22 01:00 -0700
      Re: Sondersteuer auf Putins Gas? Peter Veith <veith@snafu.de> - 2022-04-22 01:09 -0700
  Re: Sondersteuer auf Putins Gas? Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2022-04-22 08:42 +0200
    Re: Sondersteuer auf Putins Gas? Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2022-04-22 08:45 +0200

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