Groups | Search | Server Info | Keyboard shortcuts | Login | Register [http] [https] [nntp] [nntps]

Groups > ger.ct > #664991

Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas

Show all headers | View raw

Salve allerseits,

Michael Bode schrieb:
> "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> writes:
> 
>> Immerhin muß jetzt der Sicherheitsrat nicht auf die Beratung des
>> Koalitionsausschusses und das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung
>> warten vor einer Abstimmung.
> 
> Ich verstehe auch da das Problem nicht. Vielleicht kann es mir ja jemand
> erklären. 
> 
+--- <hier abknabbern> ---
| Die deutsche Niederlage ging im Jubel unter. Als Annalena Baerbock, die
| Präsidentin der Uno-Generalversammlung, am Mittwoch um 11.25 Uhr
| Ortszeit im großen Saal der Weltorganisation am New Yorker East River
| das Wahlergebnis verkündete, reckten die Delegationen aus Portugal und
| Österreich die Hände in die Höhe, johlten, fielen sich in die Arme. Sie
| hatten es geschafft, sie werden zwei Jahre lang als nicht ständige
| Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat vertreten sein.
|
| Dann verkündete die ehemalige deutsche Außenministerin das deutsche
| Ergebnis; es schien, als mühte sich Baerbock dabei um einen
| ausdruckslosen Ton: 104 Stimmen, weit von der nötigen
| Zweidrittelmehrheit entfernt. Aus der Traum von einem Sitz am Tisch der
| Großen.
|
| Dabei schienen Wadephul und seine Leute in den vergangenen Tagen recht
| sicher zu sein, dass es klappen würde. Dass all die Besuche, Telefonate
| und Aufmerksamkeiten, mit denen sie in der Vergangenheit um die Stimmen
| großer und kleiner Länder gebuhlt hatten, sich auszahlen würden. Aber
| der Optimismus der Deutschen war offensichtlich verfrüht. Und die
| Ernüchterung hinterher umso größer. »Das Ergebnis ist eine echte
| Enttäuschung«, sagte Wadephul nach der Sitzung. »Es ist eine herbe
| Niederlage.«
|
| Deutschland begreift sich gern als ehrlichen Makler in Konflikten, als
| Instanz bei der Verteidigung internationalen Rechts. Das gilt für die
| Merz-Regierung und für die Regierungen vor ihr. Doch offenbar stimmen
| Selbstbild und Außenwahrnehmung nicht mehr überein. Die Abstimmung in
| New York ist ein Gradmesser für das Ansehen der Bundesrepublik in der
| Welt. Es hat Risse bekommen.
|
| »*Von Beginn im Nachteil*«
|
| Jahrzehntelang galt es als Selbstverständlichkeit, dass Deutschland sich
| alle acht Jahre um einen der nicht ständigen Sitze in dem 15-köpfigen
| Gremium bewarb und gewählt wurde. Weil Berlin einer der größten Zahler
| von Entwicklungshilfe ist, weil es zu den größten Finanzierern des
| Uno-Systems zählt. Doch diese Argumente haben nun an Kraft verloren.
| Womöglich kam der oft geäußerte Verweis auf den gut gefüllten deutschen
| Geldbeutel zu großspurig daher.
|
| Als Wadephul nach der Wahl vor die Kameras trat, begründete er die
| Niederlage damit, dass Berlin seine Kandidatur später als die beiden
| europäischen Mitbewerber verkündet hatte. Der Vorsprung Portugals und
| Österreichs sei nicht mehr aufzuholen gewesen. »Wir waren von Beginn im
| Nachteil«, sagte der CDU-Politiker. »In einem Staffellauf wäre ich
| sozusagen der Schlussläufer gewesen.« Was man halt so sagt, um sich
| selbst ein wenig Trost zu spenden.
|
| Eine Mehrheit der Staaten nutzte die Abstimmung in New York offenbar, um
| ihren Unmut über die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre zu
| dokumentieren. Etwa die klare Unterstützung der Ukraine in ihrem
| Abwehrkampf gegen Russland und die Solidarität mit Israel nach den
| Massakern der Hamas, trotz des Krieges in Gaza.
|
| In anderen Konflikten aber bezog Deutschland nicht so klar Position. Den
| Ländern des Globalen Südens dürfte nicht entgangen sein, dass sich
| Berlin lange um die Frage drückte, ob der US-Überfall auf Venezuela
| Anfang Januar völkerrechtswidrig war. Oder auch der
| amerikanisch-israelische Angriff auf Iran Ende Februar. Diese deutsche
| Unbestimmtheit dürfte für viele Staaten ein Grund dafür gewesen sein,
| Deutschland ihre Stimme zu verweigern. Sie passt auch nicht so recht zur
| Kampagne Deutschlands für den Sitz im Sicherheitsrat. »Respekt –
| Gerechtigkeit – Frieden« – so lautete ihr Titel. In den Ohren mancher
| Staatenvertreter dürfte das geheuchelt geklungen haben.
|
| *Merz’ Niederlage*
|
| Vor der Abstimmung hatte Berlin offenbar von zahlreichen Staaten
| schriftliche Wahlzusagen eingesammelt. Im Gegenzug versprach die
| Bundesregierung, deren Kandidaten in internationalen Organisationen zu
| wählen. Internationale Diplomatie ist eben auch ein Tauschgeschäft. Aber
| die Abstimmung im Saal der Generalversammlung war geheim. Da dürfte es
| manch einem nicht schwergefallen sein, zuvor erteilte Zusagen zu brechen.
|
| Deutschlands Kandidatur dürfte die größte Prüfung in der laufenden
| Amtszeit von Minister Wadephul sein, er hat sie nicht bestanden. Welche
| Konsequenzen zieht er daraus, tritt er zurück? »Ich habe mir persönlich
| nichts vorzuwerfen, aber ich stelle mich jeder Diskussion zu diesen
| Fragen«, sagte er in New York. Seine Überzeugungskraft werde in Berlin
| »natürlich nicht größer durch dieses Ergebnis«, schob er noch hinterher.
| Seine Enttäuschung sitzt tief, die Selbstzweifel dem Anschein nach auch.
|
| Wadephul betonte noch, dass er bis zur allerletzten Minute gekämpft
| habe. Auf ihn und sein Ministerium trifft das vielleicht zu. Auf Kanzler
| Friedrich Merz aber wohl kaum. Im vergangenen September, als sich die
| internationale Staatengemeinschaft zur Uno-Generalversammlung in New
| York traf, hätte der Kanzler die Gelegenheit gehabt, für Deutschland im
| Sicherheitsrat zu werben. Doch Merz verzichtete, sparte sich die Reise
| nach New York. Es ist auch seine Niederlage.
|
| Merz trat mit dem Versprechen als Kanzler an, das Ansehen Deutschlands
| in der Welt zu verbessern, dem Land mehr internationale Geltung zu
| verschaffen.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-portugiesen-jubeln-die-oesterreicher-feiern-und-deutschland-ist-blamiert-a-d44b9636-a0fa-4ef3-b4b4-a56061563779>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

Back to ger.ct | Previous | Next — Previous in thread | Next in thread | Find similar | Unroll thread

Thread

Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-06-04 08:30 +0200
  Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-06-04 09:35 +0200
    Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-06-04 09:48 +0200
      Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-06-04 10:09 +0200
        Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-06-04 10:31 +0200
          Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-06-04 11:07 +0200
            Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-06-04 19:14 +0200
          Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-06-04 12:43 +0200
            Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-06-04 19:23 +0200
          Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-07-31 08:18 +0200
            Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-07-31 17:31 +0200
              Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Peter Veith <veith@snafu.de> - 2026-07-31 17:40 +0200
              Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-07-31 21:21 +0200
      Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-06-05 13:26 +0200
    Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Alfred <Juni.2026@anon.invalid> - 2026-06-04 11:18 +0200
    Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-06-04 12:41 +0200
      Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Goetz Schultz <ng.expire1230@goetz.co.uk> - 2026-06-04 11:48 +0100
      Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-06-04 12:54 +0200
        Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-06-04 11:45 +0000
          Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-06-04 13:55 +0200
            Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-06-04 12:03 +0000
            Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-06-04 15:16 +0200
      Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-06-04 19:31 +0200
    Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-06-04 17:55 +0000
      Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-06-04 21:01 +0200
        Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-06-04 19:31 +0000
          Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2026-06-04 22:36 +0200
  Re: Österreich und Portugal im Sicherheitsrat als Vertreter Europas Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-06-04 17:42 +0200

csiph-web