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Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ...

From "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Newsgroups ger.ct
Subject Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ...
Date 2025-07-26 21:17 +0200
Message-ID <10639k6$2r6c7$1@solani.org> (permalink)
References (1 earlier) <869d6f54-da19-44ea-b094-65242a1014e5@news.goetz.co.uk> <20250726140911.272ce101.dietz.usenet@rotfl.franken.de> <2095c2c9-75f5-4c68-a335-d83ba93369a6@news.goetz.co.uk> <1062ldd$2qort$1@solani.org> <4b2dd2dc-079e-4d13-abd4-6bb6ce0c7b73@news.goetz.co.uk>

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Am 26.07.25 um 20:52 schrieb Goetz Schultz:
> On 26/07/2025 14:32, Dr. Joachim Neudert wrote:
>> Am 26.07.25 um 14:38 schrieb Goetz Schultz:
>>> On 26/07/2025 13:09, Dietz Proepper wrote:
>>>> Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> wrote:
>>>>
>>>>> On 26/07/2025 09:57, Dietz Proepper wrote:
>>>>>> ... wegen der Probleme mit "Telematik-Infra" *irgendwas* zu machen.
>>>>>>
>>>>>> Nur diese doofen Apotheker haben davon offenbar noch nie was gehört:
>>>>>> https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/freie- 
>>>>>> apothekerschaft-prueft-schadenersatz-gegen-gematik/
>>>>>>
>>>>>> @Joachim, Du solltet sie mal beraten, oder?
>>>>>
>>>>> Klar sind die sauer (oder "heulen rum", je nachdem). Aber was steht
>>>>> in den AGB/Vertrag.
>>>>
>>>> Papier ist ggf. sehr geduldig.
>>>>
>>>
>>> Mag sein, wenn es nicht "Unsittlich"(ich glaube das ist der Begriff?) 
>>> ist, dann ist es gültig. Tough.
>>>
>>>>> Bei >98% Uptime zugesichert, ja, da bin ich bei
>>>>> denen. Ansonsten, sucht Euch 'nen besseren Vertragsanwalt. Ihr seid
>>>>> über den Tisch gezogen worden.
>>>>
>>>> Oh-oh. Vertrags- und Haftungsrecht. Sehr, sehr komplexe Sache. Sie
>>>> scheinen zumindest so zuversichtlich zu sein, dass sie mal eine
>>>> vermutlich nicht zu kleine Summe in Aufklärung investieren.
>>>>
>>>> Zudem, entsprechende Verpflichtungen für Apotheker und Ärzte kommen
>>>> wohl eher im Sinn von "friss oder stirb", da hätte auch ein guter
>>>> Vertragsanwalt wenig geholfen.
>>>
>>> Gut, stimmt, der Vertrag ist ja nur der Abschluss. Hat einer beim 
>>> Pflichtenheft gepennt oder entsprechende Situationen nicht 
>>> vorhergesehen. Evtl. auch Fachfremd? Ich weiß es nicht, hat aber für 
>>> mich den Anschein.
>>>
>>>
>> Der Staat ist mit 51% nun Mehrheitseigner der Gematik, die die TI 
>> erstellt. Die Kassenärztliche Vereinigung ist Mitglied, und klagt kaum 
>> gegen sich selbst. Sie ist auch gar nicht die Vertreterin der 
>> Ärzteschaft, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, der 
>> Vorsitzende kann jederzeit durch einen Ministerialbeamten ersetzt 
>> werden wenn es dem Landesgesundheitsminister gefällt.
> 
> Ja, macht das mal. Noch ein Beamter der die Materie nicht versteht und 
> evtl vorher für Mastbetriebe zuständig war .... UK wird auch 
> mittlerweile von Beamten regiert, nicht mehr von Politikern.  Und 
> erstere schimpfen sich noch "öffentliche Diener" (public servants).
> 
>> Der Staat hat ein Hauptinteresse: billig. Preiswert soll es sein. Und 
>> hatten wir billig schon? Deswegen hat er sich und seiner Gematik 
>> großzügige Fehlerspielräume eingeräumt.
>>
>> Die TI der Gematik wurde nicht von Ärzten in Auftrag gegeben. Mit 
>> Ärzten oder Ärztevereinigungen wurde nie ein Vertrag abgeschlossen.
>>
>>
>> Und jetzt?
> 
> Die wussten doch das es billig wird und haben nichts gesagt? Ok, ich 
> erwarte auch von Medizinern keine tiefen IT Kenntnisse, ist nicht deren 
> Feld. Aber hat man den UNABHÄNGIGE IT'ler zu Rate gezogen? Ich vermute 
> eher nicht.

Oh, die niedergelassenen Ärzte kämpfen eigentlich mit Zähnen und Klauen 
gegen die Spionhardware und Spionsoftware in ihren Praxen. Nur der 
Gesetzgeber hat es ihnen aufgedrängt. Kein Arzt hat die TI 
Telematik-Infrastruktur freiwillig in die Praxis genommen.

Zur Finanzierung: Man bekommt eine IT-Pauschale jedes Quartal. Aber das 
ist kein Zuschuß des Staates oder der Kassen. Das Geld wird aus dem 
Gesundheitsfonds entnommen, der sonst für die niedergelassene Medizin 
zur Verfügung steht und der unterfinanziert ist. Es hätte sowieso 
ausbezahlt werden müssen. Nun wird es dem Arzt wieder überwiesen , dem 
ärztlichen Honorarumsatz zugerechnet und geht aber sofort als 
Durchlaufposten an die IT-Industrie weiter.

Langsam denke ich, man hätte sich besser komplett verwehrt. Dafür 
bekommt man eine Kürzung des Honorarumsatzes der KV von 2,5%. Was 
finanziell da günstiger ist, ist nicht so klar. Weniger Ärger wäre es 
allemal.



> 
> Mir ist jetzt nicht klar ob ich das recht verstehe: Es gibt keinen 
> Vertrag, trotzdem wollen die Klagen? Auf welcher Grundlage?

Kein niedergelassener Arzt hat einen Vertrag mit der Gematik. Und die 
Krankenhäuser haben eh noch überhaupt nichts in der Richtung, die können 
keine KIM-Briefe senden oder empfangen und keine ePA lesen oder 
schreiben.Rezepte und AU-Bescheinigungen dürfen sie eh nicht ausstellen 
und können es auch nicht elektronisch, wie die niedergelassenen Ärzte.

==================
Die Gesellschafter der gematik sind das Bundesministerium für Gesundheit 
(BMG), die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), 
der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche 
Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen 
Krankenversicherungen (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung 
(KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Verband 
der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Das Bundesministerium für Gesundheit hält 51% der Gesellschafteranteile. 
Der GKV-Spitzenverband mit 22,05% der Anteile finanziert die Arbeit der 
gematik zu 93 Prozent mit einem Betrag in Höhe von 1,50 Euro pro Jahr je 
Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung (§ 316 Absatz 1 Satz 1 SGB 
V). Der Verband der Privaten Krankenversicherung trägt 7 Prozent der 
Finanzierung. Das Bundesministerium für Gesundheit hat diesen Betrag 
entsprechend dem Finanzbedarf (Mittelbedarf) der gematik und unter 
Beachtung der Wirtschaftlichkeit in den letzten Jahren durch die 
Rechtsverordnung jeweils angepasst. So wurde für das Jahr 2024 die 
Finanzierung durch die Verordnung zur Anpassung des Betrags zur 
Finanzierung der „Gesellschaft für Telematik“ für das Jahr 2024 
(TeleFinV 2024) auf 1,67 Euro je Mitglied der gesetzlichen 
Krankenversicherung festgestellt.

Die anderen 24,5% der Gesellschafteranteile verteilen sich auf die 
Spitzenorganisationen der Leistungserbringer.

Für Entscheidungen ist eine gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit von 51% 
nötig.
=================

https://www.gematik.de/ueber-uns/gremien-gesellschafter

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV hält 7,35% der Gematik und hat 
nichts zu melden. Die Apotheker 3,92%.


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*Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-26 10:57 +0200
  Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-26 12:15 +0100
    Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-26 14:09 +0200
      Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-26 13:38 +0100
        Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-26 14:48 +0200
          Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-26 13:51 +0100
            Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-26 14:52 +0200
              Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-26 14:15 +0100
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-26 16:27 +0200
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-26 19:43 +0100
            Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Peter Veith <veith@snafu.de> - 2025-07-26 18:58 +0200
              Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-26 19:45 +0100
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Peter Veith <veith@snafu.de> - 2025-07-26 21:17 +0200
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-07-27 13:30 +0200
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Peter Veith <veith@snafu.de> - 2025-07-27 13:35 +0200
        Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2025-07-26 15:32 +0200
          Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2025-07-26 17:44 +0200
            Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-26 19:54 +0100
              Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... "Jörg Tewes" <jogi1964@gmx.net> - 2025-07-31 00:29 +0200
          Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-26 19:52 +0100
            Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2025-07-26 21:17 +0200
              Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-28 15:00 +0100
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2025-07-28 16:04 +0200
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-28 16:13 +0100
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-28 23:53 +0200
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-29 08:56 +0100
            Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-07-26 21:43 +0200
              Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-26 21:21 +0100
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-07-27 01:34 +0200
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-27 18:29 +0100
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-07-27 19:40 +0200
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-27 19:01 +0100
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-07-27 20:08 +0200
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-27 19:29 +0100
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... "Jörg Tewes" <jogi1964@gmx.net> - 2025-07-31 00:43 +0200
                Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2025-07-31 15:04 +0200
            Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... "Jörg Tewes" <jogi1964@gmx.net> - 2025-07-31 00:32 +0200
  Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2025-07-26 12:33 +0200
    Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-26 14:04 +0200
    Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2025-07-28 11:30 +0200
      Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2025-07-29 14:23 +0200
        Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2025-07-29 17:21 +0200
  Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2025-07-26 17:36 +0200
    Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-27 13:41 +0200
      Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-27 18:32 +0100
        Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-27 21:31 +0200
          Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-27 20:48 +0100
            Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-28 09:00 +0200
          Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... "Jörg Tewes" <jogi1964@gmx.net> - 2025-07-31 00:52 +0200
      Re: *Angeblich* ist es ja komplett unmöglich ... "Jörg Tewes" <jogi1964@gmx.net> - 2025-07-31 00:49 +0200

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