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Re: Kollateralunverschämtheit

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Ruediger Lahl schrieb:

> *Ulrich D i e z* schrieb:
> 
>> Lars Gebauer schrieb:
>>> Am 16.07.2025 um 13:06 schrieb Ruediger Lahl:
>>>> *Goetz Schultz* schrieb:
>>>>> On 16/07/2025 11:17, Lars Gebauer wrote:
>>>>>> Am 16.07.2025 um 11:25 schrieb Ruediger Lahl:
>>>>>>> Der wirkliche Skandal ist, dass die hier mit Verfassungsklagen auflaufen
>>>>>>> können. Letztens so ein Spinner, der uns dafür verantwortlich machen
>>>>>>> wollte, dass sein Haus im Gletscherwasser absäuft und nun so was.
>>>>>>
>>>>>> Art. 103 GG ist ein Skandal?
>>>>
>>>> Nicht der Artikel, sondern dessen hier offensichtlich mögliche Auslegung
>>>> ist der Skandal.
>>>
>>> | (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
> 
> "Jedermann" sollte im deutschen Grundgesetz auch nur für Deutsche
> gelten. Gerade beim Verfassungsgericht halte ich das für nötig.

Warum? Der Modus, den Anspruch auf rechtliches Gehör nur auf Deutsche zu
beschränken, knüpft Rechte, Pflichten, Ansprüche, Bewertung von
Rechtsgütern etc an Kriterien, ohne in der Sache eine Rechtfertigung für
die Wahl dieser Kriterien zu haben. Solche Verknüpfungen sind
Kennzeichen von Diskriminierung.
Wodurch könnte es gerechtfertigt sein, das Recht/den Anspruch auf
rechtliches Gehör eines Rechtssubjektes an Staats- oder
Volkszugehörigkeit zu knüpfen?
Soll die öffentliche Hand Nicht-Deutsche willkürlich ins Gefängnis
werfen können, ohne ihnen zuvor rechtliches Gehör einzuräumen?
Und wie soll das dann weitergehen, wenn die deutsche Bevölkerung uneins
und gespalten ist? Welche Deutschen sollen dann rechtliches Gehör
bekommen und welche nicht?

Da Diskriminierung nicht per se gerechtfertigt ist, ist dieser Modus
kein sicheres Rezept, etwa Denial of Service aufgrund von Überlastung
mit Anfragen/Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht
und/oder fragwürdige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf
eine Weise zu vermeiden, die Rechtfertigungsprüfungen standhält.
Außerdem sind dadurch Szenarien dergestalt, dass das
Bundesverfassungsgericht durch von Deutschen ausgehende unsinnige
Anfragen/Verfassungsbeschwerden überlastet wird, und/oder in von
Deutschen ausgehenden Anfragen/Verfassungsbeschwerden fragwürdige
Entscheidungen trifft, auch nicht sicher ausgeschlossen.

Gegebenenfalls müssen derartige Probleme meiner Meinung nach anders als
durch Diskriminierung gelöst werden.

In einer Gesellschaft, in der nicht Verantwortung für das eigene Denken
und Redlichkeit und reelles Arbeiten belohnt wird, sondern die
wirkungsvolle Inszenierung, und deren Ausbildungssysteme unter anderem
deshalb (bspw. in Baden-Württemberg bei angesichts von Lehrermangel
angeblich aufgrund von Computerfehlern nicht besetzten
Lehrer/innen/stellen) inflationär gute Noten vergeben und bald jedem
größte Kompetenz bescheinigen, sehe ich da andere Ansatzpunkte.

> Die Artikel des Grundgesetz sind zum Teil auch nur eine Richtschnur an
> der entlang Gesetze und Verordnungen geschaffen werden.

"Nur eine Richtschnur" - diese Formulierung mag auch eine subjektive
Gewichtung des Verbindlichkeitscharakters beinhalten. Insofern halte ich
diese Formulierung irgendwo auch für Geschmackssache, während sich über
Geschmack bekanntlich nicht streiten lässt.
Ich sehe es in meiner eigenen Subjektivität aber so:
Es handelt sich mitunter schon auch um zentrale verfassungsrechtliche
Leitideen, die ich für deutlich verbindlicher halte als Richtschnüre.

Im Grundgesetz gibt es sowohl Artikel und Absätze, die eher
rahmensetzende(!) verbindliche(!) zentrale verfassungsrechtliche
Leitideen formulieren, als auch Artikel und Absätze, die handfeste
eigenständige verfassungsrechtliche Instrumente darstellen.

Zum Beispiel sehe ich in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes das Statut
einer rahmensetzenden verbindlichen zentralen verfassungsrechtlichen
Leitidee, der alle staatliche Gewalt verpflichtet ist - unter anderem
auch bei der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente.
Ich sehe ihn aber nicht als eigenständiges verfassungsrechtliches
Instrument. Wäre er ein eigenständiges verfassungsrechtliches
Instrument, könnte man etliche der auf ihn folgenden 196 - ich hoffe,
ich habe richtig gezählt - nicht weggefallenen Artikel des
Grundgesetzes, von denen einer besagt, das fünf Artikel der deutschen
Verfassung vom 11. August 1919 Bestandteil des Grundgesetzes sind,
vielleicht für obsolet halten.

> "Das nähere regelt ein Bundesgesetz" kommt im Grundgesetz über 30 mal vor.

Unter anderem ist damit die Häufigkeit reduziert, in der Änderungen der
gesetzlichen Ausgestaltung mit dem Erfordernis einer Grundgesetzänderung
einhergehen. Auch eine Methode, die Verfassung zu schützen.

>> Dabei, falsche Vorstellungen und zu große Illusionen zu vermeiden,
>> könnte die Frage interessant sein, wer die Regeln für das Erfüllen
>> dieses Anspruches macht und welche Regeln für das Erfüllen dieses
>> Anspruches derzeit gelten.
> Unser Problem sind die 76 Jahre seit bestehen des GG, in denen in
> tausenden Richtersprüchen daran herum interpretiert wurde und Grenzen
> immer weiter aufgeweicht und ausgeweitet wurden. Das konnten wir uns bis
> vor 10 - 20 Jahren auch noch leisten. Heute steht uns für eine aktuell
> effektive Rechtsprechung der ganze Mist im Wege. 

Wir haben kein Fallrecht/kein case law. Bei uns sind Änderungen in der
herrschenden Meinung/in der herrschenden Lehre durch die ständige
Rechtsprechung in vielen Bereichen leichter umsetzbar, als das zB in den
USA der Fall ist.

Unser Problem meiner Meinung nach ist größer: Die Ausbreitung und
Verstärkung des Trends, wirkungsvolle Inszenierung vor reelle Arbeit und
Redlichkeit und Verantwortung zu setzen, begünstigt  Kak/ist/okratie und
in Hierarchien die Besetzung von Posten mit Entscheidungsträger/inne/n
nach dem Prinzip von Lawrence J. Peter.

- Kakistokratie = Herrschaft der Schlechtesten.
  Kakokratie = Herrschaft der Schlechten.
  Aus dem Buch "Kakokratie - Der Weltfeind Nr. 1" des Physikers und
  Raketenwissenschaftlers Hermann Oberth:

  | Im Leben stehen einem anständigen Charakter so und soviele Wege
  | offen, um vorwärts zu kommen. Einem Schuft stehen bei gleicher
  | Intelligenz und Tatkraft auf dem gleichen Platz diese Wege auch alle
  | offen, daneben aber auch noch andere, die ein anständiger Kerl nicht
  | geht. Er hat daher mehr Chancen vorwärts zu kommen, und infolge
  | dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung
  | der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt.

  (Da steht nichts darüber dabei, welcher Staatsform die betreffende
  Gesellschaft huldigt, nur, dass es verschieden hohe
  Gesellschaftsschichten gibt.)

- Prinzip von Laurence J. Peter:

  Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter
  besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen. Denn: In einer
  ausreichend komplexen Hierarchie wird jeder so lange befördert, bis
  er eine Position besetzt, in der er seine Arbeit nicht gut macht.
  Auf dieser Position bleibt er dann, weil er nicht mehr befördert
  wird.

> Aber auch das
> Grundgesetz selbst ist in Teilen nicht mehr zu unserer Realität
> kompatibel. 

Ich denke, dieser Eindruck kann auch entstehen, wenn man den Spielraum,
den das Grundgesetz für die Ausgestaltung der Dinge lässt, unterschätzt,
etwa, weil er von Amtswalter/inne/n der öffentlichen Hand nicht in der
Weise ausgenutzt wird, wie man selbst meint, dass es geschehen müsse.

> Hätte der Parlamentarischer Rat damals sehen können, was das
> von ihnen geschaffene Asylrecht heute für Nachteile mit sich bringt,
> hätten sie es anders formuliert.

Auf welche Bestimmungen des Grundgesetzes beziehst du dich?

Z.B. Artikel 16a räumt nach meinem Verständnis dem Gesetzgeber bzw. der
öffentlichen Hand große Spielräume beim Umgang mit der Problematik ein.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich

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Kollateralunverschämtheit Franz Brannt <address@is.invalid> - 2025-07-15 23:40 +0200
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      Re: Kollateralunverschämtheit "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2025-07-16 15:14 +0200
      Re: Kollateralunverschämtheit Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-07-17 19:05 +0200
  Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-16 11:25 +0200
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        Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-16 13:06 +0200
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                Re: Kollateralunverschämtheit Peter Veith <veith@snafu.de> - 2025-07-16 15:46 +0200
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              Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-18 21:28 +0200
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                Re: Kollateralunverschämtheit Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-07-19 15:03 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-19 16:30 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-07-20 12:32 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2025-07-20 13:17 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2025-07-20 13:32 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2025-07-20 13:35 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-07-20 15:07 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-20 14:11 +0100
                Re: Kollateralunverschämtheit Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-20 17:02 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2025-07-20 15:09 +0000
                Re: Kollateralunverschämtheit Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-20 22:12 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-20 17:48 +0100
                Re: Kollateralunverschämtheit Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-20 22:13 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-07-21 15:03 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-21 14:32 +0100
                Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-20 15:06 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-07-21 15:14 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2025-07-20 16:25 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-07-21 15:24 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2025-07-20 15:11 +0000
                Re: Kollateralunverschämtheit Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-07-21 15:28 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-22 06:13 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Ulrich D i e z <ud.usenetcorrespondence@web.de> - 2025-07-20 16:35 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-20 18:35 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Ulrich D i e z <ud.usenetcorrespondence@web.de> - 2025-07-21 16:39 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-21 18:10 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2025-07-21 16:44 +0000
                Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-22 06:19 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2025-07-20 14:58 +0000
                Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-20 19:23 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2025-07-20 21:53 +0000
                Re: Kollateralunverschämtheit Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-21 00:13 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-21 09:05 +0100
                Re: Kollateralunverschämtheit Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-21 10:54 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-21 11:53 +0100
                Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-21 11:36 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-21 10:18 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-21 10:47 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2025-07-21 08:53 +0000
                Re: Kollateralunverschämtheit Ulrich D i e z <ud.usenetcorrespondence@web.de> - 2025-07-21 17:08 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-07-21 18:19 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-07-21 18:31 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2025-07-21 16:53 +0000
                Re: Kollateralunverschämtheit Ulrich D i e z <ud.usenetcorrespondence@web.de> - 2025-07-21 19:06 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2025-07-21 19:09 +0200
          Re: Kollateralunverschämtheit andreas quast <bu3ro.kratz@fr33n3t.de> - 2025-07-19 06:34 +0000
        Re: Kollateralunverschämtheit Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2025-07-16 13:26 +0200
          Re: Kollateralunverschämtheit Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-16 13:58 +0100
            Re: Kollateralunverschämtheit Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2025-07-16 15:00 +0200
              Re: Kollateralunverschämtheit Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-16 14:44 +0100
                Re: Kollateralunverschämtheit Peter Veith <veith@snafu.de> - 2025-07-16 15:50 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-16 15:20 +0100
                Re: Kollateralunverschämtheit Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2025-07-16 15:58 +0200
                Re: Kollateralunverschämtheit Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2025-07-16 16:02 +0200
      Re: Kollateralunverschämtheit Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-07-18 18:35 +0200
  Re: Kollateralunverschämtheit Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-07-16 11:45 +0100
  Re: Kollateralunverschämtheit Shinji Ikari <shinji@gmx.net> - 2025-07-16 21:41 +0200
    Re: Kollateralunverschämtheit Ulrich D i e z <ud.usenetcorrespondence@web.de> - 2025-07-18 21:29 +0200
    Re: Kollateralunverschämtheit Alfred <Juli.2025@anon.invalid> - 2025-07-20 17:48 +0200

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