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Groups > ger.ct > #588374 > unrolled thread

Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt.

Started byFred Alph <test01@anon.invalid>
First post2023-03-21 13:20 +0100
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Contents

  Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Fred Alph <test01@anon.invalid> - 2023-03-21 13:20 +0100
    Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Marco <mo01@posteo.de> - 2023-03-21 15:02 +0100
      Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Frank Nitzschner <nospam@nitzschner.de> - 2023-03-21 18:00 +0100
        Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-03-22 06:33 +0100
          Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-03-22 07:56 +0100
            Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Bernd Ullrich <ullrich_bernd@hotmail.com> - 2023-03-22 08:27 +0100
            Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-03-22 08:31 +0100
            Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> - 2023-03-22 08:36 +0100
              Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-03-22 09:07 +0100
            Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-03-22 01:31 -0700
            Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2023-03-22 12:05 +0000
            Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-03-22 19:00 +0100
              Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2023-03-22 19:05 +0100
                Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2023-03-22 20:45 +0100
                  Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2023-03-24 08:49 +0100
                    Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2023-03-29 23:34 +0200
                  Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-03-24 19:55 +0100
                Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2023-03-22 21:44 +0000
              Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-03-22 20:41 +0100
              Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-03-22 21:14 +0100
              Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-03-23 16:56 +0100
                Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-03-23 18:25 +0100
                Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2023-03-23 22:44 +0100
                  Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-03-24 00:45 -0700
                    Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2023-03-24 09:36 +0100
                      Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-03-24 01:43 -0700
                        Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2023-03-24 10:36 +0100
                          Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-03-24 02:44 -0700
                    Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2023-03-29 23:11 +0200
                      Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-03-29 23:05 -0700
                        Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-03-29 23:06 -0700
              Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> - 2023-03-25 16:38 +0100
                Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-03-25 16:41 +0100
          Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-03-22 16:10 +0100
            Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Matthias Eißing <meissing@gmx.de> - 2023-03-22 16:24 +0100
              Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-03-22 16:47 +0100
                Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Matthias Eißing <meissing@gmx.de> - 2023-03-22 16:53 +0100
                  Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-03-22 16:59 +0100
                    Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Matthias Eißing <meissing@gmx.de> - 2023-03-22 17:14 +0100
                      Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-03-22 17:44 +0100
      Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Fred Alph <test01@anon.invalid> - 2023-03-22 10:08 +0100
        Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-03-22 02:15 -0700
          Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Matthias Eißing <meissing@gmx.de> - 2023-03-22 12:49 +0100
            Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2023-03-22 13:02 +0100
              Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Matthias Eißing <meissing@gmx.de> - 2023-03-22 13:13 +0100
              Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2023-03-22 19:47 +0100
                Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-03-22 20:36 +0100
      Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2023-03-25 11:17 +0100
    Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Lothar Kimmeringer <news201705@kimmeringer.de> - 2023-03-21 19:57 +0100
    Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Michel <michael.stockum@freenet.de> - 2023-03-21 23:14 +0100
    Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Bonita Montero <Bonita.Montero@gmail.com> - 2023-03-22 20:51 +0100
      Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. "DER GELAeUTERTE" <dergelaeuterte@web.de> - 2023-03-22 22:21 +0100
      Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Tobias Schuster <7e0f2510@gmx.de> - 2023-03-22 23:15 +0100
        Re: Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt. Bonita Montero <Bonita.Montero@gmail.com> - 2023-03-23 09:27 +0100

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#588374 — Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt.

FromFred Alph <test01@anon.invalid>
Date2023-03-21 13:20 +0100
SubjectDer sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder von China, Russland noch USA anerkannt.
Message-ID<tvc7e8$28ltc$1@news.nnpt4.net>
 Der sogenannte "internationale" Gerichtshof wird weder
von China, Russland noch von den USA *) anerkannt.

Sollte man in Deutschland mal medial verbreiten!
Statt dauernd reißerische Kriegshetze zu verfassen!

*)
"Internationales Strafgericht
*US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion*"

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide
Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das,
falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Straf-
gerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die
Invasion im Nato-Partnerland vorsieht. (..)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

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#588378

FromMarco <mo01@posteo.de>
Date2023-03-21 15:02 +0100
Message-ID<tvcdd5$2ciuk$1@solani.org>
In reply to#588374
Am 21.03.2023 um 13:20:21 Uhr schrieb Fred Alph:

> Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide
> Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das,
> falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Straf-
> gerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die
> Invasion im Nato-Partnerland vorsieht. (..)
> https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Das ist zwar von 2002, aber gibt es die Regelung auch heute noch?

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#588398

FromFrank Nitzschner <nospam@nitzschner.de>
Date2023-03-21 18:00 +0100
Message-ID<k7u65kFf516U1@mid.individual.net>
In reply to#588378
Marco schrieb :
> Am 21.03.2023 um 13:20:21 Uhr schrieb Fred Alph:

>> https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html
>
> Das ist zwar von 2002, aber gibt es die Regelung auch heute noch?

Seit 2018 sollte sich nicht so viel geändert haben..:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.forumla.de%2F

Grüsse
Frank

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#588446

FromRuediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de>
Date2023-03-22 06:33 +0100
Message-ID<tve7f2.254.1@privat.lahls.de>
In reply to#588398
*Frank Nitzschner* schrieb:

[Haftbefehl gegen putler]
> Seit 2018 sollte sich nicht so viel geändert haben..:
> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.forumla.de%2F

Ja, ja. Meddi, putlers kleiner Kläffer, hat ja auch schon seinem
Tourette folgend gleich mit Atombomben auf das Gerichtsgebäude gedroht...

Es spielt keine Rolle, ob und wie die das für sich anerkennen. Fakt ist,
dass sich putler in 123 Ländern nicht mehr blicken lassen kann. Selbst
das bis jetzt eher Russland-freundliche Südafrika hat AFAIK erklärt,
dass es den Haftbefehl -der übrigens lebenslang gilt wenn er nicht an
selber Stelle wieder aufgehoben wird- durchaus vollstrecken würden. :-)
-- 
bis denne

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#588453

From"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Date2023-03-22 07:56 +0100
Message-ID<tve8qd$2anhg$2@solani.org>
In reply to#588446
Am 22.03.23 um 06:33 schrieb Ruediger Lahl:
> *Frank Nitzschner* schrieb:
> 
> [Haftbefehl gegen putler]
>> Seit 2018 sollte sich nicht so viel geändert haben..:
>> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.forumla.de%2F
> 
> Ja, ja. Meddi, putlers kleiner Kläffer, hat ja auch schon seinem
> Tourette folgend gleich mit Atombomben auf das Gerichtsgebäude gedroht...
> 
> Es spielt keine Rolle, ob und wie die das für sich anerkennen. Fakt ist,
> dass sich putler in 123 Ländern nicht mehr blicken lassen kann. Selbst
> das bis jetzt eher Russland-freundliche Südafrika hat AFAIK erklärt,
> dass es den Haftbefehl -der übrigens lebenslang gilt wenn er nicht an
> selber Stelle wieder aufgehoben wird- durchaus vollstrecken würden. :-)


Die Sache ist absolut lästig für ihn und wird es bleiben.

Wie in dem Gedankenexperiment: Du kriegst jetzt gleich  5 Millionen 
Dollar. Aber Du wirst Dein ganzes restliches Leben von einer 
Weinbergschnecke verfolgt, und wenn sie Dich erwischt, gehört Deine 
Seele (wem auch immer. Dem Teufel, oder der Steuerbehörde oder deiner 
Ex-Ehefrau).

Steigst Du darauf ein?

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#588458

FromBernd Ullrich <ullrich_bernd@hotmail.com>
Date2023-03-22 08:27 +0100
Message-ID<k7vovoFmcdiU1@mid.individual.net>
In reply to#588453
Am 22.03.2023 um 07:56 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> Am 22.03.23 um 06:33 schrieb Ruediger Lahl:
>> *Frank Nitzschner* schrieb:
>>
>> [Haftbefehl gegen putler]
>>> Seit 2018 sollte sich nicht so viel geändert haben..:
>>> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.forumla.de%2F
>>
>> Ja, ja. Meddi, putlers kleiner Kläffer, hat ja auch schon seinem
>> Tourette folgend gleich mit Atombomben auf das Gerichtsgebäude gedroht...
>>
>> Es spielt keine Rolle, ob und wie die das für sich anerkennen. Fakt ist,
>> dass sich putler in 123 Ländern nicht mehr blicken lassen kann. Selbst
>> das bis jetzt eher Russland-freundliche Südafrika hat AFAIK erklärt,
>> dass es den Haftbefehl -der übrigens lebenslang gilt wenn er nicht an
>> selber Stelle wieder aufgehoben wird- durchaus vollstrecken würden. :-)
> 
> 
> Die Sache ist absolut lästig für ihn und wird es bleiben.
> 
> Wie in dem Gedankenexperiment: Du kriegst jetzt gleich  5 Millionen 
> Dollar. Aber Du wirst Dein ganzes restliches Leben von einer 
> Weinbergschnecke verfolgt, und wenn sie Dich erwischt, gehört Deine 
> Seele (wem auch immer. Dem Teufel, oder der Steuerbehörde oder deiner 
> Ex-Ehefrau).
> 
> Steigst Du darauf ein?


Die  Weinbergschnecke frisst bereits dein Hirn auf...

BU

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#588461

FromRuediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de>
Date2023-03-22 08:31 +0100
Message-ID<tveed9.da4.1@privat.lahls.de>
In reply to#588453
*Dr. Joachim Neudert* schrieb:

> Am 22.03.23 um 06:33 schrieb Ruediger Lahl:
>> *Frank Nitzschner* schrieb:
>>> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.forumla.de%2F
>>
>> Es spielt keine Rolle, ob und wie die das für sich anerkennen. Fakt ist,
>> dass sich putler in 123 Ländern nicht mehr blicken lassen kann. Selbst
>> das bis jetzt eher Russland-freundliche Südafrika hat AFAIK erklärt,
>> dass es den Haftbefehl -der übrigens lebenslang gilt wenn er nicht an
>> selber Stelle wieder aufgehoben wird- durchaus vollstrecken würden. :-)
>
> Die Sache ist absolut lästig für ihn und wird es bleiben.
>
> Wie in dem Gedankenexperiment: Du kriegst jetzt gleich  5 Millionen
> Dollar. Aber Du wirst Dein ganzes restliches Leben von einer
> Weinbergschnecke verfolgt, und wenn sie Dich erwischt, gehört Deine
> Seele (wem auch immer. Dem Teufel, oder der Steuerbehörde oder deiner
> Ex-Ehefrau).
>
> Steigst Du darauf ein?

Och, mit Seele und Teufel hab ichs nicht so und ne Ex-Ehefrau gibts
nicht. Also nehme ich die 5 Mio, esse die Schnecke und zahle die für die
5 Mio fälligen Steuern. ;-)

Ja, ich weiß wie es gemeint war.
-- 
bis denne

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#588462

FromGerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de>
Date2023-03-22 08:36 +0100
Message-ID<tveape$n04$1@news.bawue.net>
In reply to#588453
On 3/22/23 07:56, Dr. Joachim Neudert wrote:
> Am 22.03.23 um 06:33 schrieb Ruediger Lahl:
>> *Frank Nitzschner* schrieb:
>>
>> [Haftbefehl gegen putler]
>>> Seit 2018 sollte sich nicht so viel geändert haben..:
>>> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.forumla.de%2F
>>
>> Ja, ja. Meddi, putlers kleiner Kläffer, hat ja auch schon seinem
>> Tourette folgend gleich mit Atombomben auf das Gerichtsgebäude gedroht...
>>
>> Es spielt keine Rolle, ob und wie die das für sich anerkennen. Fakt ist,
>> dass sich putler in 123 Ländern nicht mehr blicken lassen kann. Selbst
>> das bis jetzt eher Russland-freundliche Südafrika hat AFAIK erklärt,
>> dass es den Haftbefehl -der übrigens lebenslang gilt wenn er nicht an
>> selber Stelle wieder aufgehoben wird- durchaus vollstrecken würden. :-)
> 
> 
> Die Sache ist absolut lästig für ihn und wird es bleiben.
> 
> Wie in dem Gedankenexperiment: Du kriegst jetzt gleich  5 Millionen 
> Dollar. Aber Du wirst Dein ganzes restliches Leben von einer 
> Weinbergschnecke verfolgt, und wenn sie Dich erwischt, gehört Deine 
> Seele (wem auch immer. Dem Teufel, oder der Steuerbehörde oder deiner 
> Ex-Ehefrau).
> 
> Steigst Du darauf ein?

Freund dafür bezahlen die Schnecke in ein Glas zu tun etwas 
Schneckengift hinzuzufügen, das Glas zu verschliessen, in einen 
Betonklotz einzugiessen und den im Meer zu versenken.

  Gerrit

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#588472

FromRuediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de>
Date2023-03-22 09:07 +0100
Message-ID<tveggm.de0.1@privat.lahls.de>
In reply to#588462
*Gerrit Heitsch* schrieb:

> On 3/22/23 07:56, Dr. Joachim Neudert wrote:
>> Wie in dem Gedankenexperiment: Du kriegst jetzt gleich  5 Millionen
>> Dollar. Aber Du wirst Dein ganzes restliches Leben von einer
>> Weinbergschnecke verfolgt, und wenn sie Dich erwischt, gehört Deine
>> Seele (wem auch immer. Dem Teufel, oder der Steuerbehörde oder deiner
>> Ex-Ehefrau).
>>
>> Steigst Du darauf ein?
>
> Freund dafür bezahlen die Schnecke in ein Glas zu tun etwas
> Schneckengift hinzuzufügen, das Glas zu verschliessen, in einen
> Betonklotz einzugiessen und den im Meer zu versenken.

Wobei die "eine" Weinbergschnecke wohl eher die Anzahl, als die
Persönlichkeit anzeigen soll. ;-)
-- 
bis denne

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#588477

FromPeter Veith <veith@snafu.de>
Date2023-03-22 01:31 -0700
Message-ID<e600ca02-bf58-4805-b9c7-28b9207b8945n@googlegroups.com>
In reply to#588453
Dr. Joachim Neudert schrieb am Mittwoch, 22. März 2023 um 07:56:15 UTC+1:

> Am 22.03.23 um 06:33 schrieb Ruediger Lahl:
> > [Haftbefehl gegen putler] 
> > Es spielt keine Rolle, ob und wie die das für sich anerkennen. Fakt ist, 
> > dass sich putler in 123 Ländern nicht mehr blicken lassen kann.
>
> Die Sache ist absolut lästig für ihn und wird es bleiben. 

Ja und zudem ein klasse Propagandagag.

Solange keine Haftbefehle an die beiden Bushlers, an Obamler und Bidler
ausgestellt werden, kann das eh' nur als Treppenwitz der Geschichte betrachtet
werden.

BTW Irgendwo habe ich noch einen netten Aufsatz aus dem "Deutschland Archiv",
indem die bundestaatliche Verrenkungen anläßlich des Honecker-Besuches in
der BRD dargestellt werden:

Erich Honecker genoß zwar als Staatschef ebenfalls diplomatische Immunität,
aber die DDR galt für die BRD nicht als Ausland, mithin hätte jeder Wald- und 
Wiesen-Staatsanwalt einen Haftbefehl ausstellen und in Bonn vollstrecken lassen
können. Das wurde innerstaatlich durch einen temporären Ukas gegenüber der
weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft "gelöst".

Kurz: Auch dieser "Haftbefehl" läßt sich in jedem der "123" Länder "umgehen",
bei entsprechenden Interesse. Wir werden sehen, wie das Bidler in Bezug auf 
die Sitzungen des UN-Sicherheitsrates praktisch händeln wird.

Peter

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#588501

FromStefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich)
Date2023-03-22 12:05 +0000
Message-ID<1t641aeeb3i1df37n3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at>
In reply to#588453
On Wed, 22 Mar 2023 07:56:13 Dr. Joachim Neudert wrote:
> Wie in dem Gedankenexperiment: Du kriegst jetzt gleich  5
> Millionen Dollar. Aber Du wirst Dein ganzes restliches Leben von
> einer Weinbergschnecke verfolgt, und wenn sie Dich erwischt,
> gehört Deine Seele (wem auch immer. Dem Teufel, oder der
> Steuerbehörde oder deiner Ex-Ehefrau).

> Steigst Du darauf ein?

Selbst wenn es gut für mich läuft und die Schnecke keinen Schlaf
braucht, schafft sie innerhalb meiner Restlebenszeit maximal 1/4
Erdumfang. Da ließe sich vermutlich etwas machen, auch ohne Beton.

Servus,
   Stefan

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Stefan wollte von jeher mehr als Vergnügen machen!
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#588536

FromMichael Bode <m.g.bode@web.de>
Date2023-03-22 19:00 +0100
Message-ID<k80u2aFrug9U1@mid.individual.net>
In reply to#588453
"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> writes:

> Am 22.03.23 um 06:33 schrieb Ruediger Lahl:
>> *Frank Nitzschner* schrieb:
>> [Haftbefehl gegen putler]
>>> Seit 2018 sollte sich nicht so viel geändert haben..:
>>> https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.forumla.de%2F
>> Ja, ja. Meddi, putlers kleiner Kläffer, hat ja auch schon seinem
>> Tourette folgend gleich mit Atombomben auf das Gerichtsgebäude gedroht...
>> Es spielt keine Rolle, ob und wie die das für sich anerkennen. Fakt
>> ist,
>> dass sich putler in 123 Ländern nicht mehr blicken lassen kann. Selbst
>> das bis jetzt eher Russland-freundliche Südafrika hat AFAIK erklärt,
>> dass es den Haftbefehl -der übrigens lebenslang gilt wenn er nicht an
>> selber Stelle wieder aufgehoben wird- durchaus vollstrecken würden. :-)
>
>
> Die Sache ist absolut lästig für ihn und wird es bleiben.

Jetzt nehmen wir mal an, nach ein paar Milliarden weiterer verballerter
Munition sollte es Waffenstillstandsverhandlungen geben. Und da weder
Putin nach Kiew noch Selenskyj nach Moskau kommen will, wird das
woanders veranstaltet. Macht mal ein Kreuzchen, wo ihr glaubt, dass
Putin verhaftet würde:

[ ] Ankara
[ ] Berlin
[ ] Brüssel
[ ] Budapest
[ ] Paris
[ ] Rom
[ ] Wien
[ ] Peking
[ ] New York
[ ] Dehli

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#588543

FromDiedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de>
Date2023-03-22 19:05 +0100
Message-ID<1lsrejx61r.ln2@diedrich.ddnssec.de>
In reply to#588536
Michael Bode meinte:

>  Macht mal ein Kreuzchen, wo ihr glaubt, dass
> Putin verhaftet würde:
> 
> [ ] Ankara
> [x] Berlin
> [x] Brüssel
> [ ] Budapest
> [x] Paris
> [x] Rom
> [x] Wien
> [ ] Peking
> [ ] New York
> [ ] Dehli
> 
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 fingerprint = 2983 4D54 E00B 8483 B5B8  C7D1 D36A D663 E6DB 91A4
 HTML-Mail wird ungeleſen entſorgt.

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#588551

FromMartin Ebert <mx300@gmx.net>
Date2023-03-22 20:45 +0100
Message-ID<tvfltm$opt1$1@dont-email.me>
In reply to#588543
Am 22.03.23 um 19:05 schrieb Diedrich Ehlerding:
> Michael Bode meinte:
>>   Macht mal ein Kreuzchen, wo ihr glaubt, dass
>> Putin verhaftet würde:

>> [ ] Ankara
>> [x] Berlin
>> [x] Brüssel
>> [ ] Budapest
>> [x] Paris
>> [x] Rom
>> [x] Wien
>> [ ] Peking
>> [ ] New York
>> [ ] Dehli

Ich kreuze Budapest an.

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#588673

FromDiedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de>
Date2023-03-24 08:49 +0100
Message-ID<6910fjx7j3.ln2@diedrich.ddnssec.de>
In reply to#588551
Martin Ebert meinte:

> Ich kreuze Budapest an.

Unter Orbans Regierung? Be2fel.
-- 
 gpg-Key (DSA 1024) D36AD663E6DB91A4
 fingerprint = 2983 4D54 E00B 8483 B5B8  C7D1 D36A D663 E6DB 91A4
 HTML-Mail wird ungeleſen entſorgt.

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#589139

FromMartin Ebert <mx300@gmx.net>
Date2023-03-29 23:34 +0200
Message-ID<u02asa$fdcd$1@dont-email.me>
In reply to#588673
Am 24.03.23 um 08:49 schrieb Diedrich Ehlerding:
> Martin Ebert meinte:

>> Ich kreuze Budapest an.

> Unter Orbans Regierung? Be2fel.

Formell und öffentlich spielt Ungarn unter Orban und Fides
die Rolle des "nun macht mal wieder Frieden" und liefert
keine Waffen und lässt auch keinen Transit zu.

Allerdings war Orban unter den europäischen Politikern, die
kurz vor dem Einmarsch bei Putin waren und versuchten auf
ihn einzuwirken. Man darf zudem nicht vergessen, dass Ungarn
durchaus Erfahrungen mit russischer Okkupation hat, die UdSSR
marschierte 1956 dort ein.

Ich halte es für möglich, sogar wahrscheinlich, dass da
einiges unter dem Radar läuft.

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#588738

FromMichael Bode <m.g.bode@web.de>
Date2023-03-24 19:55 +0100
Message-ID<k86a0uFmum5U1@mid.individual.net>
In reply to#588551
Martin Ebert <mx300@gmx.net> writes:

> Am 22.03.23 um 19:05 schrieb Diedrich Ehlerding:
>> Michael Bode meinte:
>>>   Macht mal ein Kreuzchen, wo ihr glaubt, dass
>>> Putin verhaftet würde:
>
>>> [ ] Ankara
>>> [x] Berlin
>>> [x] Brüssel
>>> [ ] Budapest
>>> [x] Paris
>>> [x] Rom
>>> [x] Wien
>>> [ ] Peking
>>> [ ] New York
>>> [ ] Dehli
>
> Ich kreuze Budapest an.

Du hast das Spiel nicht verstanden. Ankreuzen sollte man die Städte, wo
er verhaftet werden würde. Ungarn passt.

https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-putin-haftbefehl-ukraine-101.html

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#588559

FromStefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich)
Date2023-03-22 21:44 +0000
Message-ID<7t641b7695i32fa0n3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at>
In reply to#588543
On Wed, 22 Mar 2023 19:05:53 Diedrich Ehlerding wrote:
>> Macht mal ein Kreuzchen, wo ihr glaubt, dass
>> Putin verhaftet würde:

>> [x] Wien

Optimist.

Servus,
   Stefan

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Breit? Breiter als Stefan!? Kaum zu fassen, daß es das gibt.
(Sloganizer)

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#588550

FromRuediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de>
Date2023-03-22 20:41 +0100
Message-ID<tvfp5e.e24.1@privat.lahls.de>
In reply to#588536
*Michael Bode* schrieb:

> Jetzt nehmen wir mal an, nach ein paar Milliarden weiterer verballerter
> Munition sollte es Waffenstillstandsverhandlungen geben. Und da weder
> Putin nach Kiew noch Selenskyj nach Moskau kommen will, wird das
> woanders veranstaltet. Macht mal ein Kreuzchen, wo ihr glaubt, dass
> Putin verhaftet würde:
>
> [ ] Ankara
> [ ] Berlin
> [ ] Brüssel
> [ ] Budapest
> [X] Paris
> [ ] Rom
> [ ] Wien
> [ ] Peking
> [ ] New York
> [ ] Dehli

Der Rest hat nicht die Eier, liegt zu nah an Russland, hat keine
Atomwaffen, lehnt das Gericht und damit den Haftbefehl ab, ist zu
parteisch. Ich vermisse übrigens London.
-- 
bis denne

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#588554

FromFidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de>
Date2023-03-22 21:14 +0100
Message-ID<tvfniu$p3v0$1@dont-email.me>
In reply to#588536
Salve allerseits,

Michael Bode schrieb:
>
> Jetzt nehmen wir mal an, nach ein paar Milliarden weiterer verballerter
> Munition sollte es Waffenstillstandsverhandlungen geben.
>
+--- <hier abknabbern> ---
| Manchmal fragt sich James D. Fearon, ob mit ihm etwas nicht stimme. Noch
| bevor sie heirateten, betrat seine künftige Frau einmal sein
| Arbeitszimmer und betrachtete sein Bücherregal. Es ist gefüllt mit
| Werken über Krieg, Bürgerkrieg, Atomkrieg. Sie fragte ihn: «Wie kannst
| du das tun?»
|
| Wenn er das erzählt, blickt James D. Fearon etwas zerstreut in die
| Richtung dieser Bücher, als ob es ihn selbst erstaunen würde, was sich
| dort findet. Fearon hat sich jahrzehntelang mit Krieg beschäftigt. Er
| wurde so zu einem der renommiertesten Politikwissenschafter der Welt.
| Sein Paper «Rationalist Explanations for War» ist Standardlektüre in
| vielen Einführungsvorlesungen zu internationalen Beziehungen.
|
| Fearon untersuchte darin nicht nur, wieso Kriege geführt werden, wenn
| doch eigentlich Krieg für rationale Akteure wenig Sinn ergibt, sondern
| auch, wie sich Kriege entwickeln – und unter welchen Bedingungen
| Verhandlungen erfolgreich sein können.
|
| Als der Krieg ausbrach, hatte Fearon, der an der Universität Stanford
| Professor für Politikwissenschaften ist, keine Zeit für ein Interview.
| Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte ihn gefragt, ob er
| dabei helfen könne, den Kriegsverlauf zu modellieren.
|
| Um die Frage Ihrer Frau aufzunehmen, die sie Ihnen vor vielen Jahren
| gestellt hat: Wie können Sie das tun? Sich ununterbrochen mit Krieg, dem
| Töten, beschäftigen?
|
| Ich verstehe, was meine Frau meinte. Das sind schreckliche Themen. Aber
| wenn Sie mit Leuten in der Regierung und im Militär reden, dann lernen
| Sie dieses ganze Sprachuniversum kennen, das dazu dient, die Dimension
| des Grauens zu verschleiern.
|
| *Und dann stumpft man ab*?
|
| Ich bin überzeugt, dass die guten militärischen Führer in
| Entscheidungspositionen sich sehr bewusst sind, was es bedeutet,
| Menschen in den Kampf zu schicken. Aber in der Praxis koexistiert das
| mit einer Sprache voller Abkürzungen, die das versteckt. Und
| erträglicher macht.
|
| *Als ich Sie vor einem Jahr für ein Interview anfragte, antworteten Sie*
| *mir, wir könnten vielleicht im Herbst reden. Dann sei der Krieg*
| *hoffentlich vorbei*.
|
| Das war Wunschdenken. Vielleicht auch aus einer Art Schock heraus. Aber
| ich hatte eigentlich keine Erwartung in Bezug darauf, wie lange dieser
| Krieg dauern würde.
|
| *Sie haben den Krieg in der Ukraine seit 2014 beobachtet, jahrzehntelang*
| *Kriege studiert – und trotzdem wurden Sie überrascht*?
|
| Ich war überrascht, wie die Russen vorgegangen sind. Wie dysfunktional
| das russische Militär ist. Die meisten Militärbeobachter haben eine
| andere Art Krieg erwartet. Fast noch überraschender finde ich, wie Putin
| innenpolitisch agiert. Ich verfolge Julia Davis, die diese russischen
| Fernsehsendungen übersetzt, die in ihrer Verrücktheit einfach umwerfend
| sind. Wenn man bedenkt, wie sehr die Russen sich bemühen, ihren Leuten
| zu sagen, dass dieser Krieg für das russische Volk existenziell sei. Die
| Botschaft: Wenn wir sie nicht in der Ukraine bekämpfen, dann kommen die
| Nazis in eure Heimatstadt und werden euch töten. Das zeugt davon, dass
| Putin wirklich glaubt, dass er sich anstrengen muss, um seine Leute zu
| überzeugen.
|
| *In welchem Stadium des Krieges befinden wir uns jetzt*?
|
| Es ist nun ein Krieg wie phasenweise der Erste Weltkrieg: relativ starre
| Frontlinien, beide Seiten verbrauchen riesige Mengen an Artillerie und
| beklagen unglaublich viele Opfer. Ein klassischer Abnützungs- und
| Zermürbungskrieg, fast ein Patt.
|
| *Ist ein Patt der Moment für Verhandlungen? Es erscheint ja etwas*
| *widersprüchlich: Alle reden von Verhandlungen, auch die USA und die*
| *Verbündeten der Ukraine sollen im Hintergrund auf Selenski eingeredet*
| *haben, dass er Zugeständnisse mache. Gleichzeitig liefert man immer*
| *mehr Waffen*.
|
| Das ist kein Widerspruch, aber wir müssen verstehen, mit was für einer
| Art Krieg wir es zu tun haben.
|
| *Sie unterscheiden zwei Arten von Krieg*.
|
| Genau. Der erste Typ Krieg wird ausgefochten, weil die zwei
| Kriegsparteien ähnlich optimistisch sind, was ihre Stärke angeht. Der
| australische Historiker Geoffrey Blainey hat das gut zusammengefasst:
| Zwei Staaten bekämpfen einander, wenn sie einen Interessenkonflikt haben
| und sich ihre Einschätzung der eigenen Stärke nicht deckt. Sie sind also
| beide optimistisch, einen militärischen Konflikt zu gewinnen. Im Krieg
| lernen die Staaten dann, wie stark die andere Seite ist. Wenn sie das in
| Erfahrung gebracht haben, können sie sich an den Tisch setzen und
| verhandeln.
|
| *Das trifft auf die Ukraine nur begrenzt zu. Die Ukrainer hatten ja gar*
| *keine andere Wahl, egal, wie optimistisch sie waren*.
|
| Sie hätten sofort kapitulieren können. Aber sie schätzten ihre Chancen
| im Krieg offensichtlich als nicht so schlecht ein, wie Putin das getan
| hatte. In dem Sinn handelte es sich zu Beginn in der Ukraine schon um
| eine Variante dieser ersten Kriegsart. Aber dieses Kriegsverständnis
| greift zu kurz.
|
| *Was ist die andere Kriegsart*?
|
| Kriege des Regimewechsels. Selbst wenn sich beide Seiten über ihre
| militärischen Fähigkeiten einig sind, kann es zu einem Krieg kommen.
| Ganz einfach darum, weil das Ziel der einen Seite ist, koste es, was es
| wolle, das Regime auf der anderen Seite zu entfernen. Das macht
| natürlich eine Verhandlungslösung schwierig. Selbst wenn ein
| Friedensabkommen unterzeichnet wird, kann die eine Seite nicht wirklich
| darauf vertrauen, dass sich die andere Seite dauerhaft daran hält.
|
| *So wie jetzt bei den Ukrainern, die sagen, ein Waffenstillstand wäre*
| *für Putin nur ein Vorwand, wieder aufzurüsten und dann erneut*
| *loszuschlagen*.
|
| Genau. Ein Friedensabkommen würde ja Putins Ziele nicht ändern. Die
| Ukrainer sagen: Wir hatten das schon einmal mit den Minsker Abkommen,
| die haben auch nichts daran geändert, dass Putin ein Grossrussland will
| und die Ukraine dafür braucht. Wir Ukrainer sind für ihn ja einfach eine
| Art Russen, die etwas komisch reden. Putin wird wieder losschlagen,
| sobald er das Gefühl hat, seine Armee sei wieder bereit. Ein Deal ist
| also gar kein Deal.
|
| *Auf Russlands Seite sieht man die Situation ähnlich*.
|
| Putin hatte ja schon zu Beginn Angst, dass die Ukraine ihm entgleitet.
| Für sein Grossrussland brauchte er auf die eine oder andere Weise die
| Kontrolle über die Ukraine. Ob als eigenständige Nation mit einem ihm
| hörigen Regime oder als annektiertes Gebiet. Aber sicher nicht als Teil
| der EU oder der Nato. Dieser Krieg ist aus Putins Sicht eigentlich ein
| Präventivkrieg.
|
| *Beide Seiten haben gar kein echtes Interesse an einer Lösung am*
| *Verhandlungstisch*.
|
| Ja, wir haben hier ein klassisches Commitment-Problem. Auch wenn der
| Krieg zu Beginn so aussah, als ob er einfach ausgefochten würde, weil
| man sich über die Stärke der anderen Seite nicht einig war –
| weitergekämpft wird nun, weil keine Seite der anderen vertrauen kann.
|
| *Das ist niederschmetternd. In Ihrer Arbeit «Rationalist Explanations*
| *for War» beschrieben Sie 1997, wieso rationale Akteure in den Krieg*
| *ziehen und wann ein Verhandlungsfriede möglich ist. Sie benutzen da den*
| *Begriff «Unteilbarkeit einer Sache» und beschreiben damit, dass in*
| *gewissen Situationen ein Kompromiss kaum möglich ist, weil die Sache*,
| *um die man kämpft, nicht teilbar ist. Die Frage um die Krim erinnert*
| *mich stark daran*.
|
| Da würde ich widersprechen. Es gibt grundsätzlich sehr wenige Konflikte,
| in denen die Dinge, über die die Parteien streiten, buchstäblich
| unteilbar sind. Gerade die territoriale Kontrolle eines Gebiets ist ganz
| klar teilbar. Die Ukraine hat das leider bereits vor dem 24. Februar
| 2022 erleben müssen.
|
| *Sie meinen, weil ihr Territorium bereits geteilt war*.
|
| Genau. Dazu kommt, dass man sich ganz viele mögliche Abkommen vorstellen
| könnte, die solche Fragen regeln. Theoretisch könnte man eine
| Vereinbarung treffen, die Putin garantiert, dass die Ukraine nie Teil
| der Nato würde. Man könnte darüber verhandeln, wie nahe die russischen
| Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine ihre Truppen platzieren dürfen.
| Sogar Vereinbarungen über die Krim sind denkbar: dass die Ukraine ihren
| Anspruch nicht aufgibt, dass in x Jahren ein Referendum durchgeführt
| wird. Das sind natürlich alles nicht realistische Vorschläge, aber ich
| will damit nur aufzeigen, dass die Sache nicht an der Unteilbarkeit
| scheitert. Die Krim als rote Linie darzustellen: Das ist eine
| Verhandlungsstrategie – und keine gottgegebene Sache. Bei jeder
| Verhandlung sagen die Parteien zuerst, was sie wollen. Das deckt sich
| natürlich nicht. Deshalb gibt es ja überhaupt Krieg.
|
| *Dann müssen wir die Erklärungen Selenskis, dass man das gesamte*
| *ukrainische Staatsgebiet inklusive der Krim zurückerobern wolle*,
| *bereits als Beginn der Verhandlung verstehen*.
|
| Ja. Clausewitz sagte ja diesen berühmten Satz, der Krieg sei eine
| Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das bedeutet auch, dass
| Krieg an sich ein Verhandlungsprozess ist.
|
| *Ein sehr gewaltsamer Verhandlungsprozess*.
|
| Absolut. Aber auch das ist eigentlich Teil der Verhandlung. Beide Seiten
| nehmen schreckliche Verluste in Kauf, um der anderen Seite zu
| demonstrieren, wie überzeugt sie sind, dass ein besseres Angebot für sie
| drinliege.
|
| *Sie beobachten den Krieg seit 2014. Damals wurden Sie einmal gefragt*,
| *ob wir es im Donbass mit einer Art Bürgerkrieg zu tun hätten*.
|
| Das war damals gar keine so falsche Frage. In manchen Gemeinden im
| Donbass waren Menschen mit den Veränderungen in Kiew, der Hinwendung zu
| Europa, tatsächlich unzufrieden.
|
| *Aber der Krieg 2014 ging auf Russlands Einmischung zurück*.
|
| Klar, aber es ist ein Irrglaube, dass Bürgerkriege immer ohne die
| Intervention eines Drittstaates stattfänden. Bei vielen Bürgerkriegen
| gibt es einen Nachbarstaat, der sich einmischt und Rebellen mit Waffen
| füttert.
|
| *Oder – wie Rwanda im Osten Kongos – sogar eigene Milizen unterhält*.
|
| Genau. Die Ukraine ist spannend, weil die Einmischung für Putin ja
| eigentlich nach hinten losging. Statt den Staat zu zersetzen und zu
| destabilisieren, was die Folge vieler Bürgerkriege ist, wurde in der
| Ukraine das Nationalgefühl gestärkt, die Identität zementiert – auch
| unter den russischsprachigen Ukrainern und im Osten des Landes.
|
| *Wie lange wird dieser Krieg so weitergehen*?
|
| Es gibt ein wirklich gutes Buch von Alex Weisiger, «Logics of War».
| Darin habe ich kürzlich wieder gelesen. Weisiger analysierte alle Kriege
| in den letzten 200 Jahren, die zwischen Staaten stattgefunden haben.
| Spannend ist, dass nur 10 Prozent dieser Kriege wirklich lange dauerten
| und zerstörerisch waren. Die durchschnittliche Dauer für
| zwischenstaatliche Kriege betrug drei oder vier Monate.
|
| *Wie erklärt sich das*?
|
| Die meisten Kriege sind Kriege des ersten Typs: also Kriege, weil sich
| die Staaten über die Stärke des anderen uneinig sind. Also kämpfen sie
| etwas, merken relativ schnell, wie stark der andere ist, und setzen sich
| dann hin und schliessen einen Deal.
|
| *Wie lange dauern denn die langen Kriege*?
|
| Das ist für die Ukraine wenig ermutigend. Diese Kriege dauern wirklich
| lange und sind enorm zerstörerisch. Es sind Kriege, in denen sich die
| Parteien grundsätzlich gegenseitig misstrauen, weil sie wie gesagt einen
| Regimewechsel anstreben oder sonst ein ideologisch der Gegenseite
| widersprechendes Ziel haben. Weisigers Analyse zeigt auch: Wenn ein Land
| ein anderes angreift, weil es einen Bedeutungsverlust abwenden will, hat
| es oft enorm ambitionierte Kriegsziele, an denen es festhält, selbst
| wenn der Kriegsverlauf schlecht ist. Zudem interpretiert die
| angegriffene Seite bereits den Angriff als Zeichen dafür, dass die
| andere Seite unberechenbar und nicht vertrauenswürdig ist.
|
| *Solch ein Krieg kann eigentlich gar nicht mit Verhandlungen enden*.
|
| Im Zweiten Weltkrieg einigten sich Churchill und Roosevelt sehr früh auf
| das Ziel, dass Deutschland bedingungslos kapitulieren müsse. Noch bevor
| sie überhaupt davon ausgehen konnten, dass sie auf dem Schlachtfeld
| sicher gewinnen würden. Sie glaubten schlichtweg nicht, dass mit Hitler
| ein Frieden geschlossen werden könne, der von Dauer ist.
|
| *Wenn wir den Krieg durchspielen: Inwiefern sollten wir denn Putin so*
| *behandeln, wie wir Hitler behandeln würden*?
|
| Ich würde diesen Vergleich nicht anstellen. Es ist nicht so, dass Putin,
| zumindest soweit ich ihn verstehe, Polen oder Deutschland angreifen
| will, so wie das gewisse verrückte Leute in Talkshows in Deutschland
| behaupten. Putin will ein Grossrussland. Wenn wir ernst nehmen, was er
| sagt, betrachtet er die Ukrainer und die Weissrussen als Russen, als
| Teil einer slawischen Grossnation. Und er ist überzeugt, dass der Westen
| Russland aufspalten wolle. Er sieht die Existenz der Ukraine eigentlich
| bereits als einen Beweis für diese These. Nun muss er diese historische
| Ungerechtigkeit rückgängig machen. Aber Polen oder Deutschland
| interessieren ihn in dem Sinn nicht.
|
| *In Deutschland wurde über die Panzerlieferungen hitzig diskutiert. Die*
| *Deutschen fürchten, sie würden mit Waffenlieferungen eine weitere*
| *Eskalation provozieren, einen Atomkrieg. Nun möchten die Ukrainer auch*
| *Kampfjets. Kommt es zu einer Eskalation, wenn die USA Flugzeuge*
| *liefern*?
|
| Was die Frage des nuklearen Risikos angeht, so glaube ich, dass man das
| nicht kleinreden darf. Aber das Risiko ist nicht immer gleich gross.
| Letzten Herbst war es grösser als jetzt. Die US-Regierung geht davon
| aus, wenn ich sie richtig verstehe, dass der Einsatz einer taktischen
| Atombombe möglich wäre. Und zwar in einem Szenario, in dem die russische
| Armee zusammenbricht und in dem die Krim plötzlich in Gefahr ist. Das
| ist nicht sehr wahrscheinlich, aber das Risiko ist auch nicht gleich
| null. Zudem können immer auch Unfälle passieren. Gerade wenn man die
| Inkompetenz des russischen Militärs sieht, ist das nicht ermutigend.
|
| *Erich Vad, der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr und frühere*
| *Berater von Angela Merkel, sagte, man könne eine Atommacht nicht*
| *besiegen. Es sei schlichtweg nicht möglich, er stellt sich auch gegen*
| *Waffenlieferungen. Was bedeutet das für Verhandlungen*?
|
| Es wird kaum zu einer Situation kommen, in der, wie früher, eine
| Kriegspartei mit Panzern die Hauptstadt des Gegners erobert. In dem Sinn
| hat er recht: Es ist sehr schwer vorstellbar, wie ein Gegner, der über
| sichere Zweitschlagskräfte verfügt, zur Kapitulation gebracht werden
| soll. Aber das steht hier nicht zur Debatte. Ein Szenario, in dem
| Russland und die Ukraine als unabhängige Länder mit anerkannten Grenzen
| weiterexistieren, ist absolut möglich. Ich sehe nicht, wieso russische
| Atomwaffen dies unmöglich machen sollen.
|
| *Was, wenn es den Nato-Staaten mit der Unterstützung der Ukraine*
| *irgendwann zu viel wird*?
|
| Das klingt vielleicht etwas überraschend, aber die Versorgung,
| Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Armee ist für die USA und die
| Nato zwar kostspielig, aber im Vergleich zu den Kosten, die Russland zu
| tragen hat, dann halt doch gar nicht so teuer. Und auch im Vergleich zum
| gesamten US-Verteidigungshaushalt ist das gar nicht so viel.
|
| *Es sind Dutzende Milliarden Dollar*.
|
| Ja, aber der amerikanische Verteidigungshaushalt beträgt 850 Milliarden
| Dollar in einem Jahr, sogar noch etwas mehr, wenn man alles dazuzählt.
| Die Unterstützung im US-Kongress ist parteiübergreifend doch relativ
| stark. Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass diese Waffenlieferungen
| eine Art Booster für die Munitionsproduktion in den Nato-Ländern seien.
| Das US-Militär ist dabei, sich von der Aufstandsbekämpfung und der
| Terrorismusbekämpfung auf eine Reihe von Abschreckungsmassnahmen im
| Zusammenhang mit einem potenziellen Konflikt mit einer anderen
| Grossmacht umzustellen. Ein grosses Defizit besteht bei der Munition. Da
| kommt das fast schon gelegen.
|
| *Putin scheint aber darauf zu wetten, dass der Westen die Lust verliert*.
|
| Ich weiss nicht, ob er das wirklich glaubt. Es ist eher eine Situation,
| in der er eine Art «Glücksspiel» betreibt. Er hat bereits so viel
| eingesetzt, dass er nun etwas zurückhaben muss, das nach einem guten
| Ergebnis aussieht. Und so wirft er weiter die Würfel und schaut, ob
| etwas Besseres herauskommt.
|
| *Ist Putin ein rationaler Akteur? Spielt diese Frage überhaupt eine*
| *Rolle*?
|
| Das sind gute Fragen, aber wir gebrauchen das Wort «rational» etwas
| falsch. Wenn wir sagen, jemand sei irrational, dann meinen wir, er habe
| vielleicht Wahnvorstellungen oder sei psychisch krank. Ich glaube, Putin
| ist in dem Sinn nicht irrational, auch wenn Menschen, die viel Macht
| anhäufen, oft noch etwas verrückter werden. Wir sagen aber auch, er sei
| irrational, weil er Dinge anstrebt, die für uns keinen Sinn ergeben, die
| uns unmoralisch erscheinen. Wenn er darauf besteht, dass die Ukraine
| keine richtige Nation sei und keine Existenzberechtigung habe und man
| die Ukrainer töten oder umerziehen müsse, dann ist das extrem
| unmoralisch. Und dann stellt sich noch die Frage, ob er, wenn er diese
| Überzeugung hat, so handelt, dass es Sinn ergibt.
|
| *Sein Plan war ja eigentlich gar nicht so schlecht, wenn man*
| *zurückblickt: Europa spalten, indem man das Gas abstellt. Und*
| *zuschlagen in einem Moment, in dem viele Staaten mit sich selber*
| *beschäftigt sind. Brexit, Wahlen in Frankreich* . . .
|
| Ja, wenn seine Armee nur nicht so dysfunktional wäre. Und er hat die
| Ukrainer falsch eingeschätzt. Es ist sehr schwierig, das im Nachhinein
| zu rekonstruieren. Man kann daraus nicht ableiten, dass er irrational
| gehandelt hat. Für Verhandlungen ist es wichtig, anzunehmen, dass er
| rational ist. Man sollte zu verstehen versuchen, welche Prioritäten er
| hat.
|
| *Wohin führt Sie dieses Gedankenspiel*?
|
| Putin könnte zu jedem Zeitpunkt prinzipiell sagen: Okay, wir haben
| wichtige Ziele erreicht und sind offen für Gespräche über einen
| Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Linien. Das würde auf der
| Seite der Ukraine-Unterstützer möglicherweise dazu führen, dass eine
| Reihe Staaten sagt: Das Töten ist zu schlimm, das muss ein Ende haben.
| Er könnte also sehr leicht versuchen, die westliche Koalition zu
| spalten. Es würde mich nicht überraschen, wenn er einen solchen Schritt
| machen würde.
|
| *Befinden wir uns wieder in einem kalten Krieg*?
|
| Im Gegenteil. Wir haben einen Hot War.
|
| *Das gab es auch während des Kalten Krieges*.
|
| Aber nicht im Herzen Europas. Das hat eine andere Qualität.
|
| *Dann lassen Sie uns das im Geiste des Kalten Krieges durchdenken. Da*
| *verfolgte der Westen ja lange die Strategie, hart zu bleiben, nicht*
| *nachzugeben, nicht einmal bei Kleinigkeiten, solange die Sowjetunion*
| *aggressiv agierte. Und als sich die Sowjetunion änderte, gab es mehr*
| *Spielraum für Appeasement. Sind wir zu lange im Appeasement verharrt*,
| *und müssen wir jetzt wieder zu dieser Härte zurückkehren*?
|
| Ich weiss nicht, ob man den Kalten Krieg so wirklich korrekt verstanden
| hat. Es gab diejenigen, die die Sowjetunion als aggressive,
| expansionistische Macht verstanden, die Europa übernehmen und überall
| den Kommunismus verbreiten wollte. Diejenigen standen für eine harte
| Linie ein. Und andere betrachteten die UdSSR als Verteidigungsbündnis,
| mit dem man sich arrangieren konnte. Letztere fanden es gefährlich, zu
| aggressiv aufzutreten, weil man so eine Nuklearmacht provozieren könnte.
| Ich glaube, das trifft jetzt heute beides nicht zu.
|
| *Aber wir haben wieder einen grundlegenden ideologischen Konflikt*.
|
| Putin sieht die USA und die Nato als Revisionisten, die eine in den
| Westen integrierte Ukraine wollen. Damit hat er ja sogar recht. Das ist
| eine Präferenz der US-Administration, die bis in den Kalten Krieg
| zurückreicht. Auf der anderen Seite betrachten die Nato-Staaten Putin
| auch als Revisionisten, der eine Art Grossrussland wieder aufbauen will.
| Beide Seiten liegen mit ihrer Einschätzung eigentlich richtig.
|
| *Also liegen diejenigen richtig, die sagen, die Nato-Osterweiterung habe*
| *Putin provoziert*?
|
| Nein, keineswegs. Diejenigen um den Politikwissenschafter John
| Mearsheimer, die mit der Nato-Erweiterung argumentieren, liegen nur
| schon deswegen falsch, weil sie immer davon ausgehen, dass Kriege
| entstünden, weil andere Staaten sich unsicher fühlten. Dass also Putin
| um die Sicherheit Russlands besorgt gewesen sei, wegen der Nato. Das ist
| absurd. Es handelt sich einfach um einen Interessenkonflikt. Putin hatte
| das Gefühl, dass der Trend in der Ukraine in die falsche Richtung gehe
| und sie ihm entgleite. Und er sah eine Art «window of last opportunity»,
| bevor diese Nation verwestlicht wird.
|
| *Wenn wir davon ausgehen, dass Putin nicht vom Westen provoziert wurde*,
| *wieso haben wir denn der Ukraine nicht schon früher Waffen geliefert*?
|
| Gute Frage. Ich erinnere mich daran, dass es in der Obama-Regierung nach
| 2014 Bedenken gab, es könnte eine Eskalation provoziert werden.
| Gleichzeitig haben die USA eine ganze Reihe von Schulungsmassnahmen
| eingeleitet, die das ukrainische Militär gestärkt haben. Dann kam die
| Trump-Administration. Und die US-Aussenpolitik wurde sehr dysfunktional.
|
| *Ab wann glaubten Sie, dass es zum Krieg kommen würde*?
|
| Ab Ende Oktober dachte ich, dass die Wahrscheinlichkeit bei zwei
| Dritteln liegt. Es gab eine Menge Open-Source-Material, mit dessen Hilfe
| man die Militärübungen Russlands und Truppenmanöver mitverfolgen konnte.
|
| *Im Onlinemagazin «Politico» sagte der amerikanische Diplomat Jon Finer*,
| *dass es in internationalen Angelegenheiten sehr selten sei, dass man*
| *eine so klare, unmissverständliche Vorwarnung vor einem grossen*
| *geopolitischen Ereignis erhalte*.
|
| Ich bin alt genug, um mich an Saddam Husseins Einmarsch in Kuwait zu
| erinnern. Da gab es im August 1990 plötzlich eine ganze Menge Berichte
| über massive militärische Aufrüstung und Truppenzusammenzüge von Saddam.
| Ich erinnere mich, dass ich damals dachte: Das ist furchtbar viel, bloss
| um etwas Verhandlungsdruck aufzubauen. Aber eine Menge Leute sagten: Das
| hat er schon einmal gemacht, er droht nur, er wird verhandeln. Dann
| schlug er zu. Seither glaube ich: Wenn eine Regierung wirklich
| umfangreich aufrüstet und Truppen zusammenzieht, ist das etwas zu teuer,
| bloss um ein Signal auszusenden.
|
| *Auch wenn es schwer ist, aus der Geschichte etwas für die Zukunft*
| *abzuleiten: An welchen Krieg erinnert Sie nun der Krieg in der Ukraine*?
|
| Es ist schwer einen vergleichbaren Krieg zu finden. Natürlich, es gab
| Kriege mit vielen Toten wie den Iran-Irak-Krieg oder den Krieg zwischen
| Äthiopien und Eritrea. Aber diese Kriege waren geografisch weit weg. Ich
| denke manchmal an den Ersten Weltkrieg zurück. Er weist einige
| Parallelen auf, was die Feuerkraft und die eigentlichen Kämpfe angeht.
| Die Ähnlichkeiten sind verblüffend.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.nzz.ch/gesellschaft/krieg-in-der-ukraine-wie-es-zum-frieden-kommen-koennte-ld.1730972>

	M.f.G.

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Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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