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SZ: Die schrumpfende Agenda (der SPD)

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  SZ: Die schrumpfende Agenda (der SPD) Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2022-08-29 11:42 +0000
    Re: SZ: Die schrumpfende Agenda (der SPD) Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2022-08-29 17:18 +0200
    Re: SZ: Die schrumpfende Agenda (der SPD) Lothar Kimmeringer <news201705@kimmeringer.de> - 2022-08-30 09:44 +0200
    Re: SZ: Die schrumpfende Agenda (der SPD) Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2022-09-01 07:33 -0700

#565554 — SZ: Die schrumpfende Agenda (der SPD)

Noch ist kein Jahr vergangen seit der Regierungsbildung, aber eines wird
immer klarer: auch dieser Koalitionsvertrag ist sein Papier nicht wert
gewesen.

SZ Seite 4 heute.

"Nun legt sich noch ein dunkler Schatten auf die Sozialdemokratie. Dass
Russland die Ukraine überfallen würde und die Abhängigkeit Deutschlands von
russischem Gas das Land in eine solch heftige Energiekrise stürzen würde,
war 2021 so kaum absehbar.".

"Es kam schon manchmal anders als geplant: Wer hätte gedacht, dass die
Ampelregierung 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr
lockermacht? "

Na, zumindest ich hier in ger.ct war öffentlich zuversichtlich, daß wieder
etwas massiv Unvorhergesehenes passieren würde. Wie zuletzt halt auch
immer. Ob Corona, Migrationswelle, Wirtschafts- und europäische
Währungskrise...und daß sich deswegen über 100-seitige Koalitionsverträge
auszuhandeln einfach nicht lohnt. Auch wenn es nicht jedes Jahr so
knüppeldick kommt wie 2022 (hoffe ich zumindest für 2023...]
Weiterlaufende AKWs. Ans Netz zurückkehrende Braunkohlekraftwerke. Grüne
Minister die Panzerhaubitzen in ein Kriegsgebiet liefern. Den gestiegenen
Mindestlohn hat die Inflation schon gefressen.

Irgendwie bringen diese Koalitionsverträge kein Glück.

Ich glaube, das einzige was momentan aus dem Koalitionsvertrag standhält,
ist der Verzicht auf ein Autobahn-Speed-Limit. 

Eure Cassandra Joachim 


-- 
please forgive my iPhone typos

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#565575

Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> writes:

> Noch ist kein Jahr vergangen seit der Regierungsbildung, aber eines wird
> immer klarer: auch dieser Koalitionsvertrag ist sein Papier nicht wert
> gewesen.
>
> SZ Seite 4 heute.
>
> "Nun legt sich noch ein dunkler Schatten auf die Sozialdemokratie. Dass
> Russland die Ukraine überfallen würde und die Abhängigkeit Deutschlands von
> russischem Gas das Land in eine solch heftige Energiekrise stürzen würde,
> war 2021 so kaum absehbar.".
>
> "Es kam schon manchmal anders als geplant: Wer hätte gedacht, dass die
> Ampelregierung 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr
> lockermacht? "
>
> Na, zumindest ich hier in ger.ct war öffentlich zuversichtlich, daß wieder
> etwas massiv Unvorhergesehenes passieren würde. Wie zuletzt halt auch
> immer. Ob Corona, Migrationswelle, Wirtschafts- und europäische
> Währungskrise...und daß sich deswegen über 100-seitige Koalitionsverträge
> auszuhandeln einfach nicht lohnt.

Die werden ja nicht als Fahrplan für die nächsten 4 Jahre des Landes
ausgehandelt, sondern um beim Parteivolk als tolle Hechte dazustehen.
Und dafür lohnt sich das, egal, was danach passiert.

-- 
"Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz 
für die Abwesenheit von Wirksamkeit."
 - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen.

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#565610

Dr. Joachim Neudert wrote:

> Ob Corona, Migrationswelle, Wirtschafts- und europäische
> Währungskrise...und daß sich deswegen über 100-seitige Koalitionsverträge
> auszuhandeln einfach nicht lohnt.

Der Koalitionsvertrag der Regierung der 19. Wahlperiode wurde zu
80 Prozent in Form von verabschiedeten Gesetzen umgesetzt[1].
Ob die Gesetze dann auch das erreichen, was man mit ihnen
bezwecken wollte, steht natuerlich auf einem anderen Blatt.

So komplett sinnlos scheint das daher auch nicht zu sein.


Gruesse, Lothar

[1] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/projektnachrichten/versprechen-gehalten-schlussbilanz-zum-koalitionsvertrag-der-groko-2018-21
-- 
Lothar Kimmeringer                E-Mail: spamfang@kimmeringer.de
               PGP-encrypted mails preferred (Key-ID: 0x8BC3CD81)

Always remember: The answer is forty-two, there can only be wrong
                 questions!

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#565841

Ländilügi schrieb am Montag, 29. August 2022 um 13:42:54 UTC+2:

> Noch ist kein Jahr vergangen seit der Regierungsbildung, aber eines wird 
> immer klarer: auch dieser Koalitionsvertrag ist sein Papier nicht wert 
> gewesen. 

Noch klarer ist das bei Deinem Deutschunterricht.

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