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Die epidemische Lage nationaler Tragweite endet am 24. November

Started by	Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
First post	2021-10-27 12:15 +0200
Last post	2021-10-29 08:53 +0200
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#529188

From	"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Date	2021-11-19 09:08 +0100
Message-ID	<sn7m1d$t7j$3@solani.org>
In reply to	#529186

Am 19.11.21 um 09:06 schrieb Gerrit Heitsch:
> On 11/19/21 7:54 AM, Dr. Joachim Neudert wrote:
>> Am 27.10.21 um 12:21 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>>> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
>>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP 
>>>> läuft
>>>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>>>
>>> Wait and see.
>>>
>> Done.
>>
>> Kubicki hat sich als großer vorhersehender Staatsmann erwiesen. Not.
>>
>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>> Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren
>> finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für
>> den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und
>> Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat
>> die Zügel wieder in der Hand. Im Rahmen einer Übergangsregelung bleiben
>> den Ländern zwar noch kleinere, deutlich weniger eingriffsintensive
>> Maßnahmen, wie Maskenpflicht, gestattet, diese müssen aber
>> allerspätestens am 20. März 2022 ein Ende haben. Ich freue mich, dass
>> der Einstieg in den geregelten Ausstieg aus dem Corona-Maßnahmenregime
>> jetzt eingeläutet wurde." (Wolfgang Kubicki, 27.10.2021)"
> 
> Ja, während man Infektionszahlen hat wie es sie im ganzen Verlauf der 
> Pandemie bisher nicht gab. Genau der richtige Zeitpunkt!
> 
>   Gerrit
> 
> 
> 
> 
> 

Zu dem Zeitpunkt wo er sprach, am 27.10., konnte man schon berechtigte 
Zweifel anmelden.

-- 
Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...

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#529213

From	Michael Bode <m.g.bode@web.de>
Date	2021-11-19 09:55 +0100
Message-ID	<ivp743Fe460U3@mid.individual.net>
In reply to	#529186

Gerrit Heitsch <gerrit@laosinh.s.bawue.de> writes:

> On 11/19/21 7:54 AM, Dr. Joachim Neudert wrote:
>> Am 27.10.21 um 12:21 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>>> Am 27.10.21 um 12:15 schrieb Stephan Bumberger:
>>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>>>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>>>
>>> Wait and see.
>>>
>> Done.
>>
>> Kubicki hat sich als großer vorhersehender Staatsmann erwiesen. Not.
>>
>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>> Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren
>> finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für
>> den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und
>> Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat
>> die Zügel wieder in der Hand. Im Rahmen einer Übergangsregelung bleiben
>> den Ländern zwar noch kleinere, deutlich weniger eingriffsintensive
>> Maßnahmen, wie Maskenpflicht, gestattet, diese müssen aber
>> allerspätestens am 20. März 2022 ein Ende haben. Ich freue mich, dass
>> der Einstieg in den geregelten Ausstieg aus dem Corona-Maßnahmenregime
>> jetzt eingeläutet wurde." (Wolfgang Kubicki, 27.10.2021)"
>
> Ja, während man Infektionszahlen hat wie es sie im ganzen Verlauf der
> Pandemie bisher nicht gab. Genau der richtige Zeitpunkt!

Klar, hätte man schon deutlich vorher machen sollen. Nach Freigabe der
Impfung für alle war eine gute Gelegenheit. Es geht dabei ja nicht um
irgendwelche Maßnahmen an sich sondern darum, ob sie die Merkel mit den
Ministerpräsidenten bei einer Runde Candy Crush beschließt oder die
Parlamente. Du erinnerst dich, das sind die die gewählt werden, nicht
Merkel, Scholz oder Laschet.

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#529207

From	Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de>
Date	2021-11-19 00:46 -0800
Message-ID	<fc2a7038-8a0b-4965-bbca-0ed51453d80an@googlegroups.com>
In reply to	#529176

Dr. Joachim Neudert schrieb am Freitag, 19. November 2021 um 07:54:46 UTC+1:

> Ich weiß schon, warum ich kein Politiker sein will.

Dabei hattest Du Deine Kandidatur in Aussicht gestellt. Den Stunt will ich nicht verpassen.

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#525747

From	Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de>
Date	2021-10-28 06:18 +0200
Message-ID	<sldfas.bao.1@privat.lahls.de>
In reply to	#525605

*Stephan Bumberger* schrieb:

> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
> Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren
> finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für
> den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und
> Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat
> die Zügel wieder in der Hand.

Parlament kommt von Parle aka Reden und es gibt Zeiten, da zählen Taten
und nicht Gelaber. Das wären die Worte von Herrn Kubicki gewesen, wenn
er selbst in der Verantwortung gewesen wäre.
-- 
bis denne

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#525897

From	Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
Date	2021-10-28 18:46 +0200
Message-ID	<slek4q$eot$2@tota-refugium.de>
In reply to	#525747

Am 28.10.2021 um 06:18 schrieb Ruediger Lahl:
> *Stephan Bumberger* schrieb:
> 
>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>> Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren
>> finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für
>> den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und
>> Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat
>> die Zügel wieder in der Hand.
> 
> Parlament kommt von Parle aka Reden und es gibt Zeiten, da zählen Taten
> und nicht Gelaber. Das wären die Worte von Herrn Kubicki gewesen, wenn
> er selbst in der Verantwortung gewesen wäre.

Er hat aber nunmal genau das Gegenteil gesagt. Es war doch die FDP, die
die Abstimmungen über die Corona-Maßnahmen zurück in die Parlamente
geholt hat. Das hat zwar in der Sache nicht viel geändert, weil die
Mehrheiten standen und das Parlament so zum Abnickverein geworden ist,
aber immerhin gab es wieder Debatten darüber. Und die Opposition konnte
ihre abweichende Meinung vortragen.

https://www.fdp.de/die-pandemiebekaempfung-gehoert-zurueck-die-parlamente

Beim ersten Lockdown hatte die FDP noch mitgemacht, weil keiner wusste,
mit was man es genau zu tun hatte, wie gefährlich das war oder nicht
usw. Aber ab "Lockdown-Light" war die FDP immer der Meinung, dass maßlos
überzogen worden sei.

-- 
Stephan

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#525921

From	Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de>
Date	2021-10-28 20:10 +0200
Message-ID	<slf033.9o0.1@privat.lahls.de>
In reply to	#525897

*Stephan Bumberger* schrieb:

> Am 28.10.2021 um 06:18 schrieb Ruediger Lahl:
>> *Stephan Bumberger* schrieb:
>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>>> Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren
>>> finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für
>>> den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und
>>> Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat
>>> die Zügel wieder in der Hand.
>>
>> Parlament kommt von Parle aka Reden und es gibt Zeiten, da zählen Taten
>> und nicht Gelaber. Das wären die Worte von Herrn Kubicki gewesen, wenn
>> er selbst in der Verantwortung gewesen wäre.
>
> Er hat aber nunmal genau das Gegenteil gesagt.

War er da "in der Verantwortung"?
-- 
bis denne

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#525925

From	Stephan Bumberger <bumberger@gmail.com>
Date	2021-10-28 22:52 +0200
Message-ID	<slf2id$eot$6@tota-refugium.de>
In reply to	#525921

Am 28.10.2021 um 20:10 schrieb Ruediger Lahl:
> *Stephan Bumberger* schrieb:
> 
>> Am 28.10.2021 um 06:18 schrieb Ruediger Lahl:
>>> *Stephan Bumberger* schrieb:
>>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>>>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>>>> Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren
>>>> finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für
>>>> den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und
>>>> Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat
>>>> die Zügel wieder in der Hand.
>>>
>>> Parlament kommt von Parle aka Reden und es gibt Zeiten, da zählen Taten
>>> und nicht Gelaber. Das wären die Worte von Herrn Kubicki gewesen, wenn
>>> er selbst in der Verantwortung gewesen wäre.
>>
>> Er hat aber nunmal genau das Gegenteil gesagt.
> 
> War er da "in der Verantwortung"?

Das kommt drauf an, für was Du genau meinst. Als Vizepräsident des
Deutschen Bundestags hat er natürlich die Verantwortung, darauf zu
achten, dass die Rechte des Parlaments gewahrt bleiben.

Dass der stellvertretende Bundestagspräsident das Parlament als
Laberbude bezeichnet hätte, das ist völlig unrealistisch und entbehrt
jedweder Grundlage. Es gibt auch historisch kein Beispiel, in dem er wie
von Dir unterstellt gesprochen hätte.

-- 
Stephan

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#525946

From	Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de>
Date	2021-10-29 08:53 +0200
Message-ID	<slgcqv.45k.1@privat.lahls.de>
In reply to	#525925

*Stephan Bumberger* schrieb:

> Am 28.10.2021 um 20:10 schrieb Ruediger Lahl:
>> *Stephan Bumberger* schrieb:
>>> Am 28.10.2021 um 06:18 schrieb Ruediger Lahl:
>>>> *Stephan Bumberger* schrieb:
>>>>> "Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft
>>>>> die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus.
>>>>> Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren
>>>>> finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für
>>>>> den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und
>>>>> Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat
>>>>> die Zügel wieder in der Hand.
>>>>
>>>> Parlament kommt von Parle aka Reden und es gibt Zeiten, da zählen Taten
>>>> und nicht Gelaber. Das wären die Worte von Herrn Kubicki gewesen, wenn
>>>> er selbst in der Verantwortung gewesen wäre.
>>>
>>> Er hat aber nunmal genau das Gegenteil gesagt.
>>
>> War er da "in der Verantwortung"?
>
> Das kommt drauf an, für was Du genau meinst.

Regierungsverantwortung.
-- 
bis denne

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