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Annalena - PersonenSchutz jetzt schon?

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  Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? Herwig <herwig.huener@t-online.de> - 2021-04-19 16:14 -0700
    Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-04-20 10:12 +0200
      Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-04-20 11:33 +0200
        Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-04-22 07:41 +0200
          Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? Gerhard Hoffmann <dk4xp@arcor.de> - 2021-04-22 08:15 +0200
            Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-04-22 08:19 +0200
            Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-04-22 08:36 +0200
          Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2021-04-22 20:12 +0200
            Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2021-04-23 12:10 +0200
          Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? Martin Ebert <mx300@gmx.net> - 2021-04-22 21:32 +0200
            Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-04-23 09:01 +0200
              Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2021-04-23 00:51 -0700
                Re: Annalena - PersonenSchutz jetzt schon? Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2021-04-23 11:41 +0200

#498032 — Annalena - PersonenSchutz jetzt schon?

2021-04-20 01:15:00 +0200

Das schien aus einem der Beiträge hervorzugehen.

Jetzt also die Entscheidung: Der Alte Mann oder das Gör?
Wir haben ja noch fünf Monate zum Überlegen.

Herwig

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#498062

Am 20.04.21 um 09:40 schrieb Frank Widmaier:
> CSU 4-5% (aber durch Direktmandate drin)

Nicht korrekt. Sie werden bundesweit als "Union" gezählt. Nur wenn die 
"Union" insgesamt (CDU+CSU) bundesweit unter 5% liegt, müsste man 
betrachten was über Direktmandate einer Splitterpartei im Gesetz steht.
-- 
Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...

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#498071

Dr. Joachim Neudert meinte:

> Nicht korrekt. Sie werden bundesweit als "Union" gezählt. Nur wenn die
> "Union" insgesamt (CDU+CSU) bundesweit unter 5% liegt, müsste man
> betrachten was über Direktmandate einer Splitterpartei im Gesetz
> steht.

Bist du dir wirklich sicher? Die CSU legt Wert darauf, dass sie eine 
eigene Partei ist, und wenn sie unter 5% bundesweitr bliebe, wäre sie 
eigentlich draußen, aber ihre Listenmandate (falls sie überhaupt welche 
zu besetzen hat und nicht ohnehin alle ihr zweitstimmenmäßig zustehenden 
Mandate schon durch direkt gewählte Wahlkreiskandidaten belegt sind) 
wären ihr schon dann sicher, wenn sie drei Direktmandate bekommt (die 
sie in Bayern locker einfährt). 
-- 
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#498215

Frank Widmaier meinte:

>>
>> Die CSU knackte bisher auch die 5%-Hürde:
>>
>> 
<https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/32_17_vorlaeufiges_ergebnis.html>
>>
> ok.. Danke.. ich dachte, das letzte Mal hätte es knapp nicht gereicht
> gehabt.. ok.. doch wohl geirrt.. Danke

Solange die CSU drei Direktmandate einfährt, kann ihr die 5%-Grenze egal 
sein.  Diese drei Mandate sind ihr in Bayern sicher - jedenfalls solange 
sie sich mit der Schwesterpartei einig ist über die Gebietsaufteilung.  
Letztlich dürfte das der Punkt gewesen sein, vor dem FJS seinerzeit 
letztlich  zurückgeschreckt ist, als er mit dem Gedanken 
"Fraktionsgemeinschaft aufkündigen" spielte - wer weiß, ob die CSU 
bundesweit auf 5% gekommen wäre und ob sie in Bayern weiter die 
Direktmandate geholt hätte, wenn sie sich bundesweit aufgestelt hätte, 
dann aber auch die CDU in Bayern einmrschiert wäre
-- 
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#498217

Am 22.04.21 um 07:41 schrieb Diedrich Ehlerding:

> Solange die CSU drei Direktmandate einfährt, kann ihr die 5%-Grenze egal
> sein.  Diese drei Mandate sind ihr in Bayern sicher - jedenfalls solange
> sie sich mit der Schwesterpartei einig ist über die Gebietsaufteilung.
> Letztlich dürfte das der Punkt gewesen sein, vor dem FJS seinerzeit
> letztlich  zurückgeschreckt ist, als er mit dem Gedanken
> "Fraktionsgemeinschaft aufkündigen" spielte - wer weiß, ob die CSU
> bundesweit auf 5% gekommen wäre und ob sie in Bayern weiter die
> Direktmandate geholt hätte, wenn sie sich bundesweit aufgestelt hätte,
> dann aber auch die CDU in Bayern einmrschiert wäre

Zu FJS Zeiten lag man aber routinemäßig um 40%, und die 3 Direktmandate
wären kaum ein Problem gewesen.
Das war wohl eher der ungeheure Aufwand.

Die Zeit der Großparteien ist aber vorbei, als 2 kleine würde
man dank leichterer Klientelpolitik insgesamt mehr holen.
Und nichts schreckt den Wähler schlimmer ab als Grabenkämpfe in einer 
Partei.

Gerhard

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#498219

Am 22.04.21 um 08:15 schrieb Gerhard Hoffmann:

> Die Zeit der Großparteien ist aber vorbei, als 2 kleine würde
> man dank leichterer Klientelpolitik insgesamt mehr holen.
> Und nichts schreckt den Wähler schlimmer ab als Grabenkämpfe in einer 
> Partei.
> 
> Gerhard
> 
> 
> 

Das eine interne Machtdiskussion lange abschreckend wird, glaube ich 
nicht. Auch die Wähler stammen aus der wirklichen Welt. So läuft Politik.

Ein schlechter Kandidat, den sich niemand als Bundeskanzler in der 
Verantwortung wünscht, nicht mal sein eigenes Lager- das schreckt 
allerdings nachhaltig ab, besonders am Wahltag.

-- 
Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...

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#498220

Gerhard Hoffmann meinte:

>> Solange die CSU drei Direktmandate einfährt, kann ihr die 5%-Grenze
>> egal sein.  Diese drei Mandate sind ihr in Bayern sicher - jedenfalls
>> solange sie sich mit der Schwesterpartei einig ist über die
>> Gebietsaufteilung. Letztlich dürfte das der Punkt gewesen sein, vor
>> dem FJS seinerzeit letztlich  zurückgeschreckt ist, als er mit dem
>> Gedanken "Fraktionsgemeinschaft aufkündigen" spielte - wer weiß, ob
>> die CSU bundesweit auf 5% gekommen wäre und ob sie in Bayern weiter
>> die Direktmandate geholt hätte, wenn sie sich bundesweit aufgestelt
>> hätte, dann aber auch die CDU in Bayern einmrschiert wäre
> 
> Zu FJS Zeiten lag man aber routinemäßig um 40%, und die 3
> Direktmandate wären kaum ein Problem gewesen.
> Das war wohl eher der ungeheure Aufwand.

Man kam bundesweit auf 40+x % für CDU+CSU in Summe. Fragt sich halt, wie 
diese 40+x% aufgeteilt worden wären, wenn die Parteien in Konkurrenbz 
getreten wären. Wenn, dann hätte die CSU sich damals als Rechtsausleger 
der CDU positioniert, in der Hoffnung, im rechten Lager Stimmen 
einzusammeln  - aber wären es bundesweit >5% geworen, oder hätten sie 
insoweit zittern müssen? Und wären ihnen wirklich die bayrischen 
Direktmandate weiterhin sicher gewesen, oder auch nur drei davon, oder 
hätte dann auch in sehr konservativen Wahlkreisen doch die größere 
Schwester die relative Mehrheit gehabt (oder im schlimmsten Fall CDU und 
CSU je 25%, aber die Sozis damals 30% in einem Wahlkreis?
-- 
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#498286

Sebastian Berndt meinte:

> Am 22.04.2021 um 07:41 schrieb Diedrich Ehlerding:
>> Frank Widmaier meinte:
>> 
>>>>
>>>> Die CSU knackte bisher auch die 5%-Hürde:
>>>>
>>>>
>> 
<https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/32_17_vorlaeufiges_ergebnis.html>
>>>>
>>> ok.. Danke.. ich dachte, das letzte Mal hätte es knapp nicht
>>> gereicht gehabt.. ok.. doch wohl geirrt.. Danke
>> 
>> Solange die CSU drei Direktmandate einfährt
> 
> und sie mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft bildet

Nein, es reicht, dass sie drei Direktmandate bekommt.

Jedenfalls lese ich im Bundeswahlgesetz, § 6 (3):
| 3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien
| berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen
| gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen
| einen Sitz errungen haben.

> 
>> , kann ihr die 5%-Grenze egal sein.
> 
> Denn <5%+3 Direktmandate heißt zwar, dass die 5%-Hürde ausgehebelt
> wird, aber die so in den Bundestag gekommene Partei bleibt eine Gruppe
> ohne die Rechte einer Fraktion (siehe PDS 1994).

1994 hatte die PDS 4 Direktmandate, bekam aber 30 Sitze. Dass eine 
Fraktion mindestens 5% der Mitglieder umfassen muss, hat nichts mit dem 
Wahlgesetz und der Vergabe von Direktmandaten zu tun, sondern mit der 
Geschäftsordnung des Bundestages.  (Und du kannst ziemlich sicher sein: 
wenn irgendwann so eine 4%+3Direktmnandate-Gruppe für eine Koalition 
gebraucht wird, ganz egal ob es die Linke oder die AfDeppen sind, wird 
diese Koalition dann auch die Geschäftsordnung ändern. Auch für eine 
bundesweite CSU, die man für die Regierungsbildung bräuchte, würde man 
das dann tun.)
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#498347

Am 23.04.21 um 11:43 schrieb Sebastian Berndt:
> 
> Ich kann mir allerdings durchaus vorstellen, dass die CDU, wenn es 
> erstmal zu so einem Bruch gekommen wäre, lieber ohne CSU eine Regierung 
> bildet und dann auch keine CSU-Fraktion möchte. :)

Ob wir nochmal so eine Situation wie 2017 bekommen, wo jeder vorher 
genau rote Linien zieht mit wemm er alles gar nie nicht koalieren kann? 
Bei einem  7-Parteien Bundestag hieß das damals schon "Land fast 
unregierbar".

Und der dämliche Lindner hat sich deswegen aus den Chance gekegelt, in 
der aufregendsten Lage der gesamten Nachkriegszeit als Handelnder zu 
brillieren, anstelle Stadler & Waldorfs Loge zu besetzen.

-- 
Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...

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#498290

Am 22.04.21 um 18:21 schrieb Sebastian Berndt:

> Denn <5%+3 Direktmandate heißt zwar, dass die 5%-Hürde ausgehebelt
> wird, aber die so in den Bundestag gekommene Partei bleibt eine
> Gruppe ohne die Rechte einer Fraktion (siehe PDS 1994).

Nein. Drei oder mehr Direktmandate ziehen alle anderen nach,
die 5%-Hürde ist damit ausgehebelt.

PDS 1994: Da hatte die PDS nur zwei Direktmandate, nur die beiden
kamen rein - und wurden eine Gruppe ohne Rechte.

Mt

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#498314

Martin Ebert <mx300@gmx.net> wrote:
> PDS 1994: Da hatte die PDS nur zwei Direktmandate, nur die beiden
> kamen rein - und wurden eine Gruppe ohne Rechte.

Ich finde es nicht verwunderlich, dass bei der PDS '94 keine Rechten in
der Fraktion saßen ...

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#498317

Dietz Proepper schrieb am Freitag, 23. April 2021 um 09:01:08 UTC+2:
> Martin Ebert <mx...@gmx.net> wrote: 
> > PDS 1994: Da hatte die PDS nur zwei Direktmandate, nur die beiden 
> > kamen rein - und wurden eine Gruppe ohne Rechte.
> Ich finde es nicht verwunderlich, dass bei der PDS '94 keine Rechten in 
> der Fraktion saßen ...

Bei aller Verdrehung - es wurde eben dargelegt, daß es keine Fraktion
gewesen sei.

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#498342

Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> wrote:

> Dietz Proepper schrieb am Freitag, 23. April 2021 um 09:01:08 UTC+2:
> > Martin Ebert <mx...@gmx.net> wrote:   
> > > PDS 1994: Da hatte die PDS nur zwei Direktmandate, nur die beiden 
> > > kamen rein - und wurden eine Gruppe ohne Rechte.  
> > Ich finde es nicht verwunderlich, dass bei der PDS '94 keine
> > Rechten in der Fraktion saßen ...  
> 
> Bei aller Verdrehung - es wurde eben dargelegt, daß es keine Fraktion
> gewesen sei.

Bitteschön, eine Vorratstüte Humor.

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