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Brandmauer schon wieder gefallen

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  Brandmauer schon wieder gefallen Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-05-15 04:56 +0000
    Re: Brandmauer schon wieder gefallen Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-05-15 07:59 +0200
      Re: Brandmauer schon wieder gefallen Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2026-05-15 16:57 +0200
        Re: Brandmauer schon wieder gefallen Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-05-15 17:27 +0200
          Re: Brandmauer schon wieder gefallen Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-15 15:36 +0000
          Re: Brandmauer schon wieder gefallen Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-05-15 18:26 +0200
            Re: Brandmauer schon wieder gefallen Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-05-15 19:10 +0200
              Re: Brandmauer schon wieder gefallen Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-05-15 19:45 +0200
                Re: Brandmauer schon wieder gefallen Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-05-15 21:03 +0200
                  Re: Brandmauer schon wieder gefallen Carlo XYZ <carloxyz@invalid.invalid> - 2026-05-15 21:20 +0200
                  Re: Brandmauer schon wieder gefallen Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-05-15 19:25 +0000
                  Re: Brandmauer schon wieder gefallen Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2026-05-15 23:03 +0200
                    Re: Brandmauer schon wieder gefallen Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-16 07:12 +0000
    Re: Brandmauer schon wieder gefallen Andreas Bockelmann <xotzil@gmx.de> - 2026-05-16 11:22 +0200

#663778 — Brandmauer schon wieder gefallen

„Unbeabsichtigter Erfolg
AfD und BSW in Sachsen verhelfen einem Grünen-Antrag im Landtag zur
Mehrheit.
Dresden/Berlin – Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen
zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe der
AfD eine Mehrheit bekommen – allerdings unbeabsichtigt, wie die Grünen
versichern. Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine
Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber
Großbetrieben übermäßig belastet seien, und forderte, dass diese sinken
sollten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mit
Hilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte dagegen. Üblicherweise
lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der
AfD ab. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mit Hilfe der
Rechtsaußen-Partei eine Mehrheit bekommen können. Die Grünen pochen dabei
besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten
Brandmauer zur AfD.
In Sachsen zeigten sie sich im Anschluss an die Landtagssitzung „sehr
bestürzt“, wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska
Schubert heißt. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD
und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“ Bis zum Ende der Debatte hätten
sich AfD und BSW zum Antrag ablehnend geäußert. „Am Ende haben AfD und BSW
gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages
vorzuführen“, schrieb Schubert. „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als
demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der
Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in
diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Dies ist uns bei
hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen. Heute konnte genau das
nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen
ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern.
Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht
haben kommen sehen.“ Die Grünen wollten nun „alles dafür tun, die
Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten
durch die AfD gibt“.
Die AfD-Fraktion feierte die Abstimmung als Triumph. „Die Brandmauer ist
damit gefallen“, schrieb sie. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“
Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine
Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe. 
DPA“

DPA in der SZ vom 15.5. 26

-- 
please forgive my iPhone typos

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#663779

Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> writes:

> Die AfD-Fraktion feierte die Abstimmung als Triumph. „Die Brandmauer ist
> damit gefallen“, schrieb sie. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“
> Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine
> Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe. 
> DPA“

Da hat die AfD-Fraktion wohl etwas falsch verstanden. "Die Brandmauer"
ist ein Konstrukt zwischen CxU und AfD. Für andere Parteien existiert
die nicht.

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#663789

Am 15.05.26 um 07:59 schrieb Michael Bode:
> Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> writes:
> 
>> Die AfD-Fraktion feierte die Abstimmung als Triumph. „Die Brandmauer ist
>> damit gefallen“, schrieb sie. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“
>> Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine
>> Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.
>> DPA“
> 
> Da hat die AfD-Fraktion wohl etwas falsch verstanden. "Die Brandmauer"
> ist ein Konstrukt zwischen CxU und AfD. Für andere Parteien existiert
> die nicht.
> 
Nein die AFD hier stimmt Pragmatisch, für das ab, was sie selbst 
unterstützen. Insofern ist der Bericht von Joachim nicht ganz exakt. Die 
AFD hatte einen ähnlichen Vorschlag. Und im Vorfeld hatten sie 
ausdrücklich gesagt das sie da am liebsten paar Änderungen drin hätten 
aber als Ziel das Gleiche sehen. Wenn die Grünen zu Blöd sind das zu 
interpretieren, brauchen sie hinterher nicht zu Jammern. Für die kleinen 
Schlachtbetriebe ist es eben so auch besser. Die AFD ist ja auch die 
einzige Partei, die auch die Interessen der kleinen Gewerbetreibenden 
sieht.

Mal sehen wie lange der Obergeiferer braucht um über das Stöckchen zu 
springen. :) :)

-- 
Kleinmut und Stolz, aus diesem Holz
Schuf der Mensch sich am sechsten Tag Gott.

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#663791

Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> writes:

> Am 15.05.26 um 07:59 schrieb Michael Bode:
>> Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> writes:
>> 
>>> Die AfD-Fraktion feierte die Abstimmung als Triumph. „Die Brandmauer ist
>>> damit gefallen“, schrieb sie. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“
>>> Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine
>>> Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.
>>> DPA“
>> Da hat die AfD-Fraktion wohl etwas falsch verstanden. "Die
>> Brandmauer"
>> ist ein Konstrukt zwischen CxU und AfD. Für andere Parteien existiert
>> die nicht.
>> 
> Nein die AFD hier stimmt Pragmatisch, für das ab, was sie selbst
> unterstützen.

Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass die sogenannte
"Brandmauer" nur dann interessiert, wenn sie die CDU behindert. Grüne
oder SPD stören sich nicht daran.

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#663792

Bode <m.g.bode@web.de> posted:

> Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> writes:
> 
> > Am 15.05.26 um 07:59 schrieb Michael Bode:
> >> Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> writes:
> >> 
> >>> Die AfD-Fraktion feierte die Abstimmung als Triumph. „Die Brandmauer ist
> >>> damit gefallen“, schrieb sie. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“
> >>> Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine
> >>> Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.
> >>> DPA“
> >> Da hat die AfD-Fraktion wohl etwas falsch verstanden. "Die
> >> Brandmauer"
> >> ist ein Konstrukt zwischen CxU und AfD. Für andere Parteien existiert
> >> die nicht.
> >> 
> > Nein die AFD hier stimmt Pragmatisch, für das ab, was sie selbst
> > unterstützen.
> 
> Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass die sogenannte
> "Brandmauer" nur dann interessiert, wenn sie die CDU behindert.

Die Brandmauer ist ein Versprechen des Herrn Merz als Parteipolitiker.
Eines, an das er sich freilich nicht mehr erinnern will. So viel zu
seiner Integrität.

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#663793

*Michael Bode* schrieb:

> Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> writes:
>> Am 15.05.26 um 07:59 schrieb Michael Bode:
>>> Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> writes:
>>>
>>>> Die AfD-Fraktion feierte die Abstimmung als Triumph. „Die Brandmauer ist
>>>> damit gefallen“, schrieb sie. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“
>>>> Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine
>>>> Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.
>>>> DPA“
>>> Da hat die AfD-Fraktion wohl etwas falsch verstanden. "Die
>>> Brandmauer"
>>> ist ein Konstrukt zwischen CxU und AfD. Für andere Parteien existiert
>>> die nicht.
>>>
>> Nein die AFD hier stimmt Pragmatisch, für das ab, was sie selbst
>> unterstützen.
>
> Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass die sogenannte
> "Brandmauer" nur dann interessiert, wenn sie die CDU behindert. Grüne
> oder SPD stören sich nicht daran.

Die SPD hat das zwar nicht schriftlich niedergelegt, aber dort gibts
auch für alle einen Satz warmer Ohren, die einen Schulterschluss mit der
afd suchen. Anlässlich der EU-Wahl 2024 haben alle Bundestagsparteien
eine Zusammenarbeit mit afd im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung abgelehnt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmauer_(Politik)#Das_Brandmauer-Konzept_im_Kontext_der_Alternative_f%C3%BCr_Deutschland
-- 
bis denne (626)

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#663794

Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> writes:

> *Michael Bode* schrieb:
>
>> Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> writes:
>>> Am 15.05.26 um 07:59 schrieb Michael Bode:
>>>> Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> writes:
>>>>
>>>>> Die AfD-Fraktion feierte die Abstimmung als Triumph. „Die Brandmauer ist
>>>>> damit gefallen“, schrieb sie. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“
>>>>> Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine
>>>>> Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.
>>>>> DPA“
>>>> Da hat die AfD-Fraktion wohl etwas falsch verstanden. "Die
>>>> Brandmauer"
>>>> ist ein Konstrukt zwischen CxU und AfD. Für andere Parteien existiert
>>>> die nicht.
>>>>
>>> Nein die AFD hier stimmt Pragmatisch, für das ab, was sie selbst
>>> unterstützen.
>>
>> Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass die sogenannte
>> "Brandmauer" nur dann interessiert, wenn sie die CDU behindert. Grüne
>> oder SPD stören sich nicht daran.
>
> Die SPD hat das zwar nicht schriftlich niedergelegt, aber dort gibts
> auch für alle einen Satz warmer Ohren, die einen Schulterschluss mit der
> afd suchen.

Du hast Recht, das waren die ganz-Roten, die zusammen mit Grünen und der
AfD gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt haben.

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#663795

*Michael Bode* schrieb:

> Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> writes:
>> *Michael Bode* schrieb:
>>> Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass die sogenannte
>>> "Brandmauer" nur dann interessiert, wenn sie die CDU behindert. Grüne
>>> oder SPD stören sich nicht daran.
>>
>> Die SPD hat das zwar nicht schriftlich niedergelegt, aber dort gibts
>> auch für alle einen Satz warmer Ohren, die einen Schulterschluss mit der
>> afd suchen.
>
> Du hast Recht, das waren die ganz-Roten, die zusammen mit Grünen und der
> AfD gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt haben.

Und? hat in Berlin jemand applaudiert? Hätte da eine vorher schriftlich
festgezurrte Brandmauer etwas geändert?. Bei den Grünen lag das Ergebnis
aber auch nur bei 8/5/1 und damit keineswegs einheitlich.
-- 
bis denne (626)

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#663797

Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> writes:

> *Michael Bode* schrieb:
>
>> Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> writes:
>>> *Michael Bode* schrieb:
>>>> Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass die sogenannte
>>>> "Brandmauer" nur dann interessiert, wenn sie die CDU behindert. Grüne
>>>> oder SPD stören sich nicht daran.
>>>
>>> Die SPD hat das zwar nicht schriftlich niedergelegt, aber dort gibts
>>> auch für alle einen Satz warmer Ohren, die einen Schulterschluss mit der
>>> afd suchen.
>>
>> Du hast Recht, das waren die ganz-Roten, die zusammen mit Grünen und der
>> AfD gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt haben.
>
> Und? hat in Berlin jemand applaudiert? Hätte da eine vorher schriftlich
> festgezurrte Brandmauer etwas geändert?. Bei den Grünen lag das Ergebnis
> aber auch nur bei 8/5/1 und damit keineswegs einheitlich.

Ich sagte ja bereits, dass die Brandmauer nur ein Instrument ist, um die
CxU zu behindern. Folglich hätte eine bei den Linken keinen Sinn.

Im Übrigen halte ich es für eine hirnverbrannte Idee, gegen die eigene
Überzeugung zu stimmen, nur weil jemand, den man nicht mag, gleich
abstimmen würde. Wenn die AfD sagt 2+2=4, dann muss die CxU eine neue
Mathematik erfinden.

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#663799

Michael Bode wrote on 15.05.26 21:03:

> Im Übrigen halte ich es für eine hirnverbrannte Idee, gegen die eigene
> Überzeugung zu stimmen, nur weil jemand, den man nicht mag, gleich
> abstimmen würde. Wenn die AfD sagt 2+2=4, dann muss die CxU eine neue
> Mathematik erfinden.

Was muss ich da lesen? Bist du etwa BSW-affin?

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#663800

Michael Bode <m.g.bode@web.de> wrote:

> Im Übrigen halte ich es für eine hirnverbrannte Idee, gegen die eigene
> Überzeugung zu stimmen, nur weil jemand, den man nicht mag, gleich
> abstimmen würde. Wenn die AfD sagt 2+2=4, dann muss die CxU eine neue
> Mathematik erfinden.

Du hst das Problem der Union und SPD perfekt auf den Punkt gebracht…


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please forgive my iPhone typos

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#663803

*Michael Bode* schrieb:

> Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> writes:
>> *Michael Bode* schrieb:
>>> Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> writes:
>>>> *Michael Bode* schrieb:
>>>>> Das mag ja sein, ändert aber nichts daran, dass die sogenannte
>>>>> "Brandmauer" nur dann interessiert, wenn sie die CDU behindert. Grüne
>>>>> oder SPD stören sich nicht daran.
>>>>
>>>> Die SPD hat das zwar nicht schriftlich niedergelegt, aber dort gibts
>>>> auch für alle einen Satz warmer Ohren, die einen Schulterschluss mit der
>>>> afd suchen.
>>>
>>> Du hast Recht, das waren die ganz-Roten, die zusammen mit Grünen und der
>>> AfD gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt haben.
>>
>> Und? hat in Berlin jemand applaudiert? Hätte da eine vorher schriftlich
>> festgezurrte Brandmauer etwas geändert?. Bei den Grünen lag das Ergebnis
>> aber auch nur bei 8/5/1 und damit keineswegs einheitlich.
>
> Ich sagte ja bereits, dass die Brandmauer nur ein Instrument ist, um die
> CxU zu behindern. Folglich hätte eine bei den Linken keinen Sinn.
>
> Im Übrigen halte ich es für eine hirnverbrannte Idee, gegen die eigene
> Überzeugung zu stimmen, nur weil jemand, den man nicht mag, gleich
> abstimmen würde. Wenn die AfD sagt 2+2=4, dann muss die CxU eine neue
> Mathematik erfinden.

ACK! Mit der Brandmauer kann die afd alle anderen Parteien am Nasenring
durch den Bundestag führen... Wie dumm muss man sein.

Warum drehen die Regierungen das nicht einfach um. Wenn die afd da für
Mehrheiten sorgt, bzw diesen zustimmt, kommt sie auch in die
Verantwortung. Opponieren ist ihr Geschäftsmodell, aber bei allem, wo
sie zugestimmt hat, kann sie nicht mehr opponieren. Andererseits kann
sie ihre Zustimmung nicht einfach entziehen, wenn eine ihrer Forderungen
eigentlich erfüllt werden soll.

Ich denke aber, das es dafür leider mittlerweile zu spät ist.

Na, mal sehen, ob noch einmal schwarz-grün machbar ist. Vielleicht haben
die Grünen jetzt kapiert, dass man nicht eine ganze Wirtschaft dem
Balzplatz des breitschwänzigen Übrechtwichtelwurm opfern kann. Die SPD
kommt wohl nicht mehr aus ihrem Strickmuster raus und wird damit untergehen.

Ich würde Gesetze in den Bundestag bringen, die zwar vom
Bundesverfassungsgericht in der Luft zerrissen werden, aber 1zu1 aus dem
afd-Programm übernommen wurden. Die afd hätte in der Regierung kein
Feindbild und ihr gegenüber keine Opferrolle mehr. Sie müsste sich aufs
Verfassungsgericht fokussieren und da dieses nicht in der Öffentlichkeit
arbeitet, bietet es auch keine Angriffsfläche.
-- 
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#663810

On Fri, 15 May 2026 23:03:26 Ruediger Lahl wrote:
> Ich würde Gesetze in den Bundestag bringen, die zwar vom
> Bundesverfassungsgericht in der Luft zerrissen werden, aber 1zu1
> aus dem afd-Programm übernommen wurden.

Super Idee, das versuchen unsere Konservativen schon seit langem.
Mit jedem Versuch wird der Staat ein klein wenig demontiert, die
Konservativen verlieren, die Rechtsextremen gewinnen. Und weil sich
das so gut bewährt hat, springt nun die Sozialdemokratie auch auf
diesen Zug auf.

> Die afd hätte in der Regierung kein Feindbild und ihr gegenüber
> keine Opferrolle mehr.

So stellt sich der eine oder andere das vor, ja.

> Sie müsste sich aufs Verfassungsgericht fokussieren und da dieses
> nicht in der Öffentlichkeit arbeitet, bietet es auch keine
> Angriffsfläche.

Aber freilich bietet es die. Und da das Verfassungsgericht ohnehin
zu den Institutionen gehört, die demontiert werden müssen
(unterwandern hat in den USA geklappt, aber das halt eine Ewigkeit),
kann man bei der Gelegenheit schon einmal Vorarbeit leisten.

Servus,
   Stefan

-- 
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Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Zerspülte Hemmungen! Stefan, für zwischendurch!
(Sloganizer)

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#663822

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> 
> „Unbeabsichtigter Erfolg
> AfD und BSW in Sachsen verhelfen einem Grünen-Antrag im Landtag zur
> Mehrheit.
Das sollte eigentlich der Normalzustand sein. Was dabei herauskommt, wenn 
sich Blockparteien hinter einem antidemokratischen Schutzwall 
verbarrikadieren, sieht man ja.


-- 
  Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Bockelmann

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