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DSA: Einschätzung des Ausschusses für Justiz des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten.

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  DSA: Einschätzung des Ausschusses für Justiz des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Alfred <Juli.2025@anon.invalid> - 2025-07-26 21:02 +0200
    Re: DSA: Einschätzung des Ausschusses für Justiz des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2025-07-27 13:25 +0200
      Re: DSA: Einschätzung des Ausschusses für Justiz des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2025-07-27 19:36 +0200

#643446 — DSA: Einschätzung des Ausschusses für Justiz des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten.

Juli 26, 2025
Trump vs. EU-Zensur-Bürokraten

Es sind wohl mal wieder die Amis, die uns den Arsch retten
müssen, die hoffentlich rechtzeitig einschreiten, bevor sich
Europa dank den „Brüsseler Spitzenfaschos“ unter Frau von der
Leyen in ein riesiges Gefängnis, in der die Meinungsfreiheit
eingeschlossen ist und bei Brot und Wasser vor sich hin
verrotten darf, verwandelt. (...)

Es geht um den Digital Services Act. Hier die Einschätzung
des Ausschusses für Justiz des Repräsentantenhauses der
Vereinigten Staaten.

Ein Zwischenbericht:

Getarnt als Regelung zur Erhöhung der Online-Sicherheit ist der
DSA ein mächtiges Zensurgesetz, das europäischen Regulierungs-
behörden die Möglichkeit gibt, weltweit Meinungsäußerungen
zu unterdrücken, mit denen sie nicht einverstanden sind.

Mit seinen weit gefassten Definitionen und strengen Vorgaben
schafft der DSA ein Regulierungsregime, in dem Online-Platt-
formen – einschließlich US-amerikanischer Technologieunter-
nehmen – entweder den Standpunkt der Kommission zur Meinungs-
äußerung übernehmen und alle Inhalte zensieren müssen, die
die Kommission oder ihr zugeordnete Stellen für zensier-
würdig halten, oder mit erheblichen Geldbußen rechnen müssen.

Die von diesem Gesetz bedrohten Inhalte umfassen Humor, Satire
und zentrale politische Meinungsäußerungen – Grundpfeiler der
freien Rede, die durch den First Amendment der US-Verfassung
geschützt sind. Das System des DSA drängt Plattformen zudem
dazu, ihre Richtlinien zur Inhaltsmoderation zu ändern –
Richtlinien, die weltweit gelten – und ermöglicht es euro-
päischen Regulierungsbehörden somit, einen globalen Zensur-
standard nach ihren Maßstäben durchzusetzen.

Das neue europäische Zensurregime, wie es sich im DSA mani-
festiert, weicht von jahrhundertealten Prinzipien der freien
Meinungsäußerung ab, die das Fundament moderner liberaler
Demokratien bilden.

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ist beauftragt,
die grundlegenden Freiheitsrechte des amerikanischen Volkes zu
schützen. Übergriffige europäische Bürokraten, die durch den
DSA befugt sind, globale Zensurstandards zu diktieren, stel-
len eine ernste Bedrohung für die Meinungsfreiheit in den
Vereinigten Staaten dar.

Dieser Zwischenbericht dokumentiert, wie das neue europäische
Zensurregime gezielt bestimmte Meinungen ins Visier nimmt und
die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger verletzt.
Der Ausschuss wird seine Aufsicht fortsetzen, um gesetzgeber-
ische Reformen zu unterstützen, die die Verfassung wahren
und die Meinungsfreiheit der Amerikaner schützen.
----
Wird vielleicht wirklich Zeit, dass die Amis sich dafür einsetzen,
dass aus „Unseredemokratie“ wieder unser aller Demokratie wird.
Q. 
https://journalistenwatch.com/2025/07/26/trump-vs-eu-zensur-buerokraten/

fyi

-- 
 Wir verurteilen jegliche Art von Gewalt und
bevorzugen immer eine diplomatische Lösung.

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#643485

Hallo,

Am 26.07.25 um 21:02 schrieb Alfred:
> Juli 26, 2025
..
..
> Es geht um den Digital Services Act. Hier die Einschätzung
> des Ausschusses für Justiz des Repräsentantenhauses der
> Vereinigten Staaten.
> 
> Ein Zwischenbericht:
> 
> Getarnt als Regelung zur Erhöhung der Online-Sicherheit ist der
> DSA ein mächtiges Zensurgesetz, das europäischen Regulierungs-
> behörden die Möglichkeit gibt, weltweit Meinungsäußerungen
> zu unterdrücken, mit denen sie nicht einverstanden sind.

Ist doch gar nicht so schlecht:

*Digital Services Act (DSA) overview*

"The DSA regulates online intermediaries and platforms such as 
marketplaces, social networks, content-sharing platforms, app stores, 
and online travel and accommodation platforms. Its main goal is to 
prevent illegal and harmful activities online and the spread of 
disinformation."
<https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_en>

Müsste vielleicht noch auf Newsgruppen erweitert werden!

Ciao
Walter

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#643501

Man kann es natürlich auch so machen wie Trump und Musk & Co. und jede
Hassrede als zu schützende Meinungsäußerung einstufen.

Nur gut, dass es in dieser Oase der Meinungsfreiheit bereits ausreicht
anderer Meinung zu sein um seine amerikanische Staatsbürgerschaft aberkannt
angedroht zu bekommen.:

https://verbraucherschutzforum.berlin/2025-07-19/trump-droht-gegnern-mit-ausbuergerung-juristische-realitaet-oder-politische-einschuechterung-380733/#:~:text=Laut%20US-Recht%20kann%20die%20Staatsb%C3%BCrgerschaft%20nur%20eingeb%C3%BCrgerten%20Personen,dar%C3%BCber%20trifft%20ausschlie%C3%9Flich%20ein%20Bundesgericht%2C%20nicht%20der%20Pr%C3%A4sident.

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