Groups | Search | Server Info | Keyboard shortcuts | Login | Register [http] [https] [nntp] [nntps]

Groups > ger.ct > #633729 > unrolled thread

wie regieren? .2

Back to article view | Back to ger.ct

Contents

  wie regieren? .2 Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2025-02-12 08:40 +0100
    Re: wie regieren? .2 Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-02-12 09:30 +0100
      Re: wie regieren? .2 Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2025-02-24 09:35 +0100
        Re: wie regieren? .2 Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-02-24 10:19 +0100
          Re: wie regieren? .2 Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2025-02-24 12:37 +0100
            Re: wie regieren? .2 Goetz Schultz <ng.expire1225@goetz.co.uk> - 2025-02-24 11:56 +0000
            Re: wie regieren? .2 Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-02-24 13:31 +0100
              Re: wie regieren? .2 Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2025-02-24 16:08 +0100
                Re: wie regieren? .2 Gunter Kühne <kuehne-g@freenet.de> - 2025-02-24 17:42 +0100
                Re: wie regieren? .2 Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-02-24 18:00 +0100
                  Re: wie regieren? .2 Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2025-02-24 20:48 +0100
                  Re: wie regieren? .2 Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2025-02-25 07:33 +0000
                    Re: wie regieren? .2 Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-02-25 10:56 +0100
                      Re: wie regieren? .2 Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2025-02-25 13:27 +0000
                        Re: wie regieren? .2 Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-02-25 16:02 +0100
                          Re: wie regieren? .2 Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2025-02-25 16:32 +0000
                            Re: wie regieren? .2 Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-02-25 17:57 +0100
                            Re: wie regieren? .2 Georg Gruber <g.gruber_hauwech@gmx.net> - 2025-02-27 01:20 +0100
                              Re: wie regieren? .2 Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2025-02-27 06:24 +0100
                              Re: wie regieren? .2 Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2025-02-27 10:51 +0000
                          Re: wie regieren? .2 Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2025-02-26 16:59 +0100
                      Re: wie regieren? .2 Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-02-25 22:43 +0100
                    Re: wie regieren? .2 Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-02-26 12:24 +0100
                  Re: wie regieren? .2 Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2025-02-25 07:35 +0000
              Re: wie regieren? .2 Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-02-24 16:58 +0100
                Re: wie regieren? .2 Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2025-02-25 07:49 +0000
                  Re: wie regieren? .2 Peter Veith <veith@snafu.de> - 2025-02-25 16:44 +0100
                  Re: wie regieren? .2 Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-02-25 22:22 +0100
                    Re: wie regieren? .2 Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2025-02-25 23:28 +0100
                      Re: wie regieren? .2 Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2025-02-26 09:40 +0100
                        Re: wie regieren? .2 Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2025-02-26 10:39 +0100
              Re: wie regieren? .2 Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2025-02-24 17:13 +0100

Page 1 of 2  [1] 2  Next page →

#633729 — wie regieren? .2

Nach 12.2.2025
<https://www.wahlrecht.de/umfragen/>
Spalte INSA
haben AfD+BSW+Linke+Grüne zusammen mehr Stimmen als
C*U+SPD.

Also statt kleine große Koalition ( C*U + SPD )
eine mini Mega Koalition  ( C*U + SPD + Grüne )?

Was ist wenn Putins Marionetten

AfD ( Liebe zu Putin und Trump )
BSW ( Wagenknecht: Putins Zuckerpuppe,
       als einzige der größeren Parteien immerhin gegen Trump )
Linke ( keine Waffen gegen Faschisten )

die Mehrheit bekommen?
( überraschend wegen asoziale Netzwerke,
   was schon zu andern Einschätzungen in den USA geführt hat)?

Hermann
     auf Söder und Habeck gespannt.

Wird Söder zum Ersatz für Lindner?

[toc] | [next] | [standalone]

#633735

*Hermann Riemann* schrieb:

> Was ist wenn Putins Marionetten
>
> AfD ( Liebe zu Putin und Trump )
> BSW ( Wagenknecht: Putins Zuckerpuppe,
>        als einzige der größeren Parteien immerhin gegen Trump )
> Linke ( keine Waffen gegen Faschisten )

Dafür müsste BSW erstmal die 5% schaffen. Danach reden wir weiter.
-- 
bis denne

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634246

Am 12.02.25 um 09:30 schrieb Ruediger Lahl:
>> Was ist wenn Putins Marionetten

>> AfD ( Liebe zu Putin und Trump )
>> BSW ( Wagenknecht: Putins Zuckerpuppe,
>>         als einzige der größeren Parteien immerhin gegen Trump )
>> Linke ( keine Waffen gegen Faschisten )

> Dafür müsste BSW erstmal die 5% schaffen. Danach reden wir weiter.

4,97% slso knapp.
Wenn die bei 5,03% gelegen hätten,
wäre die nächste Regierung wegen Mehrheitssuche
C*U+SPD+Grüne.




-- 
<http://www.hermann-riemann.de>

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634259

*Hermann Riemann* schrieb:

> Am 12.02.25 um 09:30 schrieb Ruediger Lahl:
>>> Was ist wenn Putins Marionetten
>
>>> AfD ( Liebe zu Putin und Trump )
>>> BSW ( Wagenknecht: Putins Zuckerpuppe,
>>>         als einzige der größeren Parteien immerhin gegen Trump )
>>> Linke ( keine Waffen gegen Faschisten )
>
>> Dafür müsste BSW erstmal die 5% schaffen. Danach reden wir weiter.
>
> 4,97% slso knapp.

"Ein bisschen schwanger" gibt es nicht.

> Wenn die bei 5,03% gelegen hätten,

hättehättefahrradkette...

> wäre die nächste Regierung wegen Mehrheitssuche
> C*U+SPD+Grüne.
Aber eine Koalition von afdbswlinke hätte zu keiner Zeit eine Mehrheit
erreicht. Es wären nur etwa 223 Sitze(erste Prognose ZDF) geworden.
-- 
bis denne

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634272

Am 24.02.25 um 10:19 schrieb Ruediger Lahl:
> *Hermann Riemann* schrieb:
> 
>> Am 12.02.25 um 09:30 schrieb Ruediger Lahl:
>>>> Was ist wenn Putins Marionetten
>>
>>>> AfD ( Liebe zu Putin und Trump )
>>>> BSW ( Wagenknecht: Putins Zuckerpuppe,
>>>>          als einzige der größeren Parteien immerhin gegen Trump )
>>>> Linke ( keine Waffen gegen Faschisten )
>>
>>> Dafür müsste BSW erstmal die 5% schaffen. Danach reden wir weiter.
>>
>> 4,97% slso knapp.
> 
> "Ein bisschen schwanger" gibt es nicht.
> 
>> Wenn die bei 5,03% gelegen hätten,
> 
> hättehättefahrradkette...
> 
>> wäre die nächste Regierung wegen Mehrheitssuche
>> C*U+SPD+Grüne.
> Aber eine Koalition von afdbswlinke hätte zu keiner Zeit eine Mehrheit
> erreicht. Es wären nur etwa 223 Sitze(erste Prognose ZDF) geworden.

AfD und Linke können bei 2/3 Entscheidungen blockieren.
Putin hat eine Schlacht gewonnen.


-- 
<http://www.hermann-riemann.de>

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634276

On 24/02/2025 11:37, Hermann Riemann wrote:
> Am 24.02.25 um 10:19 schrieb Ruediger Lahl:
>> *Hermann Riemann* schrieb:
>>
>>> Am 12.02.25 um 09:30 schrieb Ruediger Lahl:
>>>>> Was ist wenn Putins Marionetten
>>>
>>>>> AfD ( Liebe zu Putin und Trump )
>>>>> BSW ( Wagenknecht: Putins Zuckerpuppe,
>>>>>          als einzige der größeren Parteien immerhin gegen Trump )
>>>>> Linke ( keine Waffen gegen Faschisten )
>>>
>>>> Dafür müsste BSW erstmal die 5% schaffen. Danach reden wir weiter.
>>>
>>> 4,97% slso knapp.
>>
>> "Ein bisschen schwanger" gibt es nicht.
>>
>>> Wenn die bei 5,03% gelegen hätten,
>>
>> hättehättefahrradkette...
>>
>>> wäre die nächste Regierung wegen Mehrheitssuche
>>> C*U+SPD+Grüne.
>> Aber eine Koalition von afdbswlinke hätte zu keiner Zeit eine Mehrheit
>> erreicht. Es wären nur etwa 223 Sitze(erste Prognose ZDF) geworden.
> 
> AfD und Linke können bei 2/3 Entscheidungen blockieren.
> Putin hat eine Schlacht gewonnen.

Bis die "Putin-Klatscher" aufwachen und merken was die das veranstaltet 
haben. Kann aber gut sein, das es dann zu spät ist. Aber gewusst hat 
dann keiner was davon und vorhersagen erst recht nicht.

-- 

Cheers,
    G.

Quis custodiet ipsos custodes?
---------------------------->8------------------------------
   /"\
   \ /  ASCII Ribbon Campaign
    X   against HTML e-mail
   / \
---------------------------->8------------------------------

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634279

*Hermann Riemann* schrieb:

> Am 24.02.25 um 10:19 schrieb Ruediger Lahl:
>> *Hermann Riemann* schrieb:
>>
>>> Am 12.02.25 um 09:30 schrieb Ruediger Lahl:
>>>>> Was ist wenn Putins Marionetten
>>>
>>>>> AfD ( Liebe zu Putin und Trump )
>>>>> BSW ( Wagenknecht: Putins Zuckerpuppe,
>>>>>          als einzige der größeren Parteien immerhin gegen Trump )
>>>>> Linke ( keine Waffen gegen Faschisten )
>>>
>>>> Dafür müsste BSW erstmal die 5% schaffen. Danach reden wir weiter.
>>>
>>> 4,97% slso knapp.
>>
>> "Ein bisschen schwanger" gibt es nicht.
>>
>>> Wenn die bei 5,03% gelegen hätten,
>>
>> hättehättefahrradkette...
>>
>>> wäre die nächste Regierung wegen Mehrheitssuche
>>> C*U+SPD+Grüne.
>>>> Aber eine Koalition von afdbswlinke hätte zu keiner Zeit eine Mehrheit
>> erreicht. Es wären nur etwa 223 Sitze(erste Prognose ZDF) geworden.
>
> AfD und Linke können bei 2/3 Entscheidungen blockieren.

Die nächste 2/3-Entscheidung die ansteht, dürfte das Asylrecht
betreffen. Da möchte ich sehen, wie die afd ihren Wählern einen Boykott
verkaufen will. Außerdem dürften Linke und afd eher selten im selben
Boot sitzen.

> Putin hat eine Schlacht gewonnen.
Der gewinnt seit 10 Jahren alles.
-- 
bis denne

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634291

Am 24.02.25 um 13:31 schrieb Ruediger Lahl:
> *Hermann Riemann* schrieb:
> 
>> Am 24.02.25 um 10:19 schrieb Ruediger Lahl:
>>> *Hermann Riemann* schrieb:
>>>
>>>> Am 12.02.25 um 09:30 schrieb Ruediger Lahl:
>>>>>> Was ist wenn Putins Marionetten
>>>>
>>>>>> AfD ( Liebe zu Putin und Trump )
>>>>>> BSW ( Wagenknecht: Putins Zuckerpuppe,
>>>>>>           als einzige der größeren Parteien immerhin gegen Trump )
>>>>>> Linke ( keine Waffen gegen Faschisten )
>>>>
>>>>> Dafür müsste BSW erstmal die 5% schaffen. Danach reden wir weiter.
>>>>
>>>> 4,97% slso knapp.
>>>
>>> "Ein bisschen schwanger" gibt es nicht.
>>>
>>>> Wenn die bei 5,03% gelegen hätten,
>>>
>>> hättehättefahrradkette...
>>>
>>>> wäre die nächste Regierung wegen Mehrheitssuche
>>>> C*U+SPD+Grüne.
>>>>> Aber eine Koalition von afdbswlinke hätte zu keiner Zeit eine Mehrheit
>>> erreicht. Es wären nur etwa 223 Sitze(erste Prognose ZDF) geworden.
>>
>> AfD und Linke können bei 2/3 Entscheidungen blockieren.
> 
> Die nächste 2/3-Entscheidung die ansteht, dürfte das Asylrecht
> betreffen. Da möchte ich sehen, wie die afd ihren Wählern einen Boykott
> verkaufen will. Außerdem dürften Linke und afd eher selten im selben
> Boot sitzen.

Auch die Aufhebung der Schuldenbremse, um die Ukraine zu unterstützen,
wird eine 2/3 Mehrheit benötigt.
AfD und Linke sind gegen Unterstützung der Ukraine.


>> Putin hat eine Schlacht gewonnen.

> Der gewinnt seit 10 Jahren alles.

Mit der schnellen Überwindung der Ukraine Anfang 2022
ist er gescheitert.

Leere Gasspeicher und Gasmangel, um D in die Knie zu zwingen,
ist u.a. dank Habeck gescheitert

..

Seine höchste Erfolgsquote dürfte, wie bei Stalin,
in der Ermordung politischer Gegner liegen.

-- 
<http://www.hermann-riemann.de>

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634309

Am 24.02.25 um 16:08 schrieb Hermann Riemann:
> Am 24.02.25 um 13:31 schrieb Ruediger Lahl:
>> *Hermann Riemann* schrieb:
>>
>>> Am 24.02.25 um 10:19 schrieb Ruediger Lahl:
>>>> *Hermann Riemann* schrieb:
>>>>
>>>>> Am 12.02.25 um 09:30 schrieb Ruediger Lahl:
>>>>>>> Was ist wenn Putins Marionetten
>>>>>
>>>>>>> AfD ( Liebe zu Putin und Trump )
>>>>>>> BSW ( Wagenknecht: Putins Zuckerpuppe,
>>>>>>>           als einzige der größeren Parteien immerhin gegen Trump )
>>>>>>> Linke ( keine Waffen gegen Faschisten )
>>>>>
>>>>>> Dafür müsste BSW erstmal die 5% schaffen. Danach reden wir weiter.
>>>>>
>>>>> 4,97% slso knapp.
>>>>
>>>> "Ein bisschen schwanger" gibt es nicht.
>>>>
>>>>> Wenn die bei 5,03% gelegen hätten,
>>>>
>>>> hättehättefahrradkette...
>>>>
>>>>> wäre die nächste Regierung wegen Mehrheitssuche
>>>>> C*U+SPD+Grüne.
>>>>>> Aber eine Koalition von afdbswlinke hätte zu keiner Zeit eine 
>>>>>> Mehrheit
>>>> erreicht. Es wären nur etwa 223 Sitze(erste Prognose ZDF) geworden.
>>>
>>> AfD und Linke können bei 2/3 Entscheidungen blockieren.
>>
>> Die nächste 2/3-Entscheidung die ansteht, dürfte das Asylrecht
>> betreffen. Da möchte ich sehen, wie die afd ihren Wählern einen Boykott
>> verkaufen will. Außerdem dürften Linke und afd eher selten im selben
>> Boot sitzen.
> 
> Auch die Aufhebung der Schuldenbremse, um die Ukraine zu unterstützen,
> wird eine 2/3 Mehrheit benötigt.
> AfD und Linke sind gegen Unterstützung der Ukraine.
> 
> 
>>> Putin hat eine Schlacht gewonnen.
> 
>> Der gewinnt seit 10 Jahren alles.
> 
> Mit der schnellen Überwindung der Ukraine Anfang 2022
> ist er gescheitert.
> 
> Leere Gasspeicher und Gasmangel, um D in die Knie zu zwingen,
> ist u.a. dank Habeck gescheitert
> 
> ..
> 
> Seine höchste Erfolgsquote dürfte, wie bei Stalin,
> in der Ermordung politischer Gegner liegen.
> 
Unfug das hätte jeder Depp mit Geld geschafft.

-- 
Kleinmut und Stolz, aus diesem Holz
Schuf der Mensch sich am sechsten Tag Gott.

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634312

*Hermann Riemann* schrieb:

> Am 24.02.25 um 13:31 schrieb Ruediger Lahl:
>> *Hermann Riemann* schrieb:
>>> AfD und Linke können bei 2/3 Entscheidungen blockieren.
>>
>> Die nächste 2/3-Entscheidung die ansteht, dürfte das Asylrecht
>> betreffen. Da möchte ich sehen, wie die afd ihren Wählern einen Boykott
>> verkaufen will. Außerdem dürften Linke und afd eher selten im selben
>> Boot sitzen.
>
> Auch die Aufhebung der Schuldenbremse, um die Ukraine zu unterstützen,
> wird eine 2/3 Mehrheit benötigt.
> AfD und Linke sind gegen Unterstützung der Ukraine.

Merz sagte heute, dass die alte Regierung noch etwa einen Monat im Amt
ist. Man arbeite daran, aber mehr könne er dazu nicht sagen.

Da ist man sich der Problematik wohl bewusst und wenn sich die FDP nicht
in die Schmollecke zurückzieht, wird das noch geregelt. Vielleicht geht
das ganze dann auch noch weiter, um die Sperrminorität auszuhebeln.

>>> Putin hat eine Schlacht gewonnen.
>
>> Der gewinnt seit 10 Jahren alles.
>
> Mit der schnellen Überwindung der Ukraine Anfang 2022
> ist er gescheitert.
>
> Leere Gasspeicher und Gasmangel, um D in die Knie zu zwingen,
> ist u.a. dank Habeck gescheitert
>
> ..
>
> Seine höchste Erfolgsquote dürfte, wie bei Stalin,
> in der Ermordung politischer Gegner liegen.

Er hat die komplette EU destabilisiert. Überall für die Auferstehung der
Rechtsradikalen gesorgt und sein größter Erfolg dürfte bis jetzt wohl
GBs EU-Austritt gewesen sein.

Ja, mit der Ukraine hats etwas länger gedauert, als er dachte. Da musste
er warten, bis "sein" US-Präsident wieder ins Amt kommt. Auch dafür
haben seine Trollfabriken den Boden bereitet.
-- 
bis denne

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634324

Ruediger Lahl schrieb:
> *Hermann Riemann* schrieb:

[Putin]
>> Seine höchste Erfolgsquote dürfte, wie bei Stalin,
>> in der Ermordung politischer Gegner liegen.

> Er hat die komplette EU destabilisiert. Überall für die Auferstehung der
> Rechtsradikalen gesorgt und sein größter Erfolg dürfte bis jetzt wohl
> GBs EU-Austritt gewesen sein.

Auch dafür das einige der Skandinavier in die Nato wollen hat er
gesorgt. ;-) Die wollten vor dem Einmarsch in die Ukraine nämlich
eigentlich nicht.
-- 
Religionskriege sind Konflikte zwischen erwachsenen Menschen, bei
denen es darum geht, wer den cooleren, imaginären Freund hat. Wenn
Jesus gevierteilt worden wäre, hätten wir heute dann Mobiles über der
Tür hängen?

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634328

On Mon, 24 Feb 2025 18:00:38 Ruediger Lahl wrote:
> *Hermann Riemann* schrieb:
>> [Für] die Aufhebung der Schuldenbremse, um die Ukraine zu
>> unterstützen, wird eine 2/3 Mehrheit benötigt.  AfD und Linke
>> sind gegen Unterstützung der Ukraine.

> Merz sagte heute, dass die alte Regierung noch etwa einen Monat im
> Amt ist. Man arbeite daran, aber mehr könne er dazu nicht sagen.

Koalitionsverhandlungen dauern ein wenig.

> Da ist man sich der Problematik wohl bewusst und wenn sich die FDP
> nicht in die Schmollecke zurückzieht, wird das noch geregelt.

Wie denn? 2/3-Mehrheiten sucht man sich im Parlament, nicht in
der Regierung, und das kann nur noch in den neuen
Mehrheitsverhältnissen zusammentreten.

Servus,
   Stefan

-- 
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Grenzenlos und schön - Stefan: flüstern, welch ödes Vergnügen!
(Sloganizer)

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634338

*Stefan Froehlich* schrieb:

> On Mon, 24 Feb 2025 18:00:38 Ruediger Lahl wrote:
>> *Hermann Riemann* schrieb:
>>> [Für] die Aufhebung der Schuldenbremse, um die Ukraine zu
>>> unterstützen, wird eine 2/3 Mehrheit benötigt.  AfD und Linke
>>> sind gegen Unterstützung der Ukraine.
>
>> Merz sagte heute, dass die alte Regierung noch etwa einen Monat im
>> Amt ist. Man arbeite daran, aber mehr könne er dazu nicht sagen.
>
> Koalitionsverhandlungen dauern ein wenig.
>
>> Da ist man sich der Problematik wohl bewusst und wenn sich die FDP
>> nicht in die Schmollecke zurückzieht, wird das noch geregelt.
>
> Wie denn? 2/3-Mehrheiten sucht man sich im Parlament, nicht in
> der Regierung, und das kann nur noch in den neuen
> Mehrheitsverhältnissen zusammentreten.

Ja, da musst du jetzt Herrn Merz fragen, wie er sich das vorstellt.
"Sondersitzungen" sind aber auch in unseren Parlamenten durchaus
machbar. Eine eventuell notwendige Dringlichkeit kann man konstruieren.
Wems nicht passt, der darf gerne zu Hause bleiben. Ohne afd-Redebeiträge
gehts dann auch schneller.
-- 
bis denne

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634359

On Tue, 25 Feb 2025 10:56:52 Ruediger Lahl wrote:
> *Stefan Froehlich* schrieb:
>> On Mon, 24 Feb 2025 18:00:38 Ruediger Lahl wrote:
>>> Da ist man sich der Problematik wohl bewusst und wenn sich die
>>> FDP nicht in die Schmollecke zurückzieht, wird das noch
>>> geregelt.

>> Wie denn? 2/3-Mehrheiten sucht man sich im Parlament, nicht in
>> der Regierung, und das kann nur noch in den neuen
>> Mehrheitsverhältnissen zusammentreten.

> Ja, da musst du jetzt Herrn Merz fragen, wie er sich das
> vorstellt.

Inzwischen habe ich es auch gelesen. Befremdlich.

> "Sondersitzungen" sind aber auch in unseren Parlamenten durchaus
> machbar. Eine eventuell notwendige Dringlichkeit kann man
> konstruieren.

Interessanter Ansatz. Bei uns meint die Verfassung dazu:

| Artikel 27.
| (1) Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert fünf Jahre, vom
| Tag seines ersten Zusammentrittes an gerechnet, jedenfalls aber bis
| zu dem Tag, an dem der neue Nationalrat zusammentritt.
| (2) Der neugewählte Nationalrat ist vom Bundespräsidenten
| längstens innerhalb dreißig Tagen nach der Wahl einzuberufen

Da nun alle ordentlichen und ausserordentlichen Tagungen des
Nationalrats vom Bundespräsidenten einberufen werden müssen und die
letzte, ordentliche Tagung nach der Wahl bereits beendet ist, müsste
der Präsident also den explizit den alten Nationalrat zu einer
ausserordentlichen Tagung einberufen, obwohl der neue bereits
feststeht und für eine ordentliche Tagung verfügbar ist. Das wäre
IMO eine handfeste Verfassungskrise.

Servus,
   Stefan

-- 
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Entspannung im Dröhnen der Motoren: Stefan!
(Sloganizer)

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634371

*Stefan Froehlich* schrieb:

> On Tue, 25 Feb 2025 10:56:52 Ruediger Lahl wrote:
>> *Stefan Froehlich* schrieb:
>>> On Mon, 24 Feb 2025 18:00:38 Ruediger Lahl wrote:
>>>> Da ist man sich der Problematik wohl bewusst und wenn sich die
>>>> FDP nicht in die Schmollecke zurückzieht, wird das noch
>>>> geregelt.
>
>>> Wie denn? 2/3-Mehrheiten sucht man sich im Parlament, nicht in
>>> der Regierung, und das kann nur noch in den neuen
>>> Mehrheitsverhältnissen zusammentreten.
>
>> Ja, da musst du jetzt Herrn Merz fragen, wie er sich das
>> vorstellt.
>
> Inzwischen habe ich es auch gelesen. Befremdlich.
>
>> "Sondersitzungen" sind aber auch in unseren Parlamenten durchaus
>> machbar. Eine eventuell notwendige Dringlichkeit kann man
>> konstruieren.
>
> Interessanter Ansatz. Bei uns meint die Verfassung dazu:
>
> | Artikel 27.
> | (1) Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert fünf Jahre, vom
> | Tag seines ersten Zusammentrittes an gerechnet, jedenfalls aber bis
> | zu dem Tag, an dem der neue Nationalrat zusammentritt.
> | (2) Der neugewählte Nationalrat ist vom Bundespräsidenten
> | längstens innerhalb dreißig Tagen nach der Wahl einzuberufen

Nun, so ist es bei uns ja auch. Die alte Regierung ist bis zur Wahl des
neuen Bundeskanzler im Amt. Der Bundespräsident verabschiedet das alte
Kabinett zeitgleich mit der Ernennung des neuen.

Die alte Regierung ist solange geschäftsführend im Amt. Ob sie keine
neuen Gesetze mehr erlassen darf, halte ich für unwahrscheinlich. Es
wird wohl eher ein Gentleman-Aggrement sein. Man kann den Staat ja nicht
einen Monat lang per Gesetz lähmen. Außerdem muss die Regierung ja nicht
unbedingt den Gesetzesvorschlag einbringen. Das kann jeder
Parlamentarier tun und wenn die Mehrheit zustimmt, wirds halt
verwirklicht. Auch das Kabinett besteht gewöhnlich aus Mitgliedern des
Bundestags.

Ich würde das also schon für Verfassungskonform halten und Merz&Co
würden sich keine Gedanken drum machen, wenn sie da kein Instrument an
der Hand hätten.
-- 
bis denne

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634372

On Tue, 25 Feb 2025 16:02:42 Ruediger Lahl wrote:
> *Stefan Froehlich* schrieb:
>> On Tue, 25 Feb 2025 10:56:52 Ruediger Lahl wrote:
>>> *Stefan Froehlich* schrieb:
>>>> On Mon, 24 Feb 2025 18:00:38 Ruediger Lahl wrote:
>>>>> Da ist man sich der Problematik wohl bewusst und wenn sich die
>>>>> FDP nicht in die Schmollecke zurückzieht, wird das noch
>>>>> geregelt.
>>
>>>> Wie denn? 2/3-Mehrheiten sucht man sich im Parlament, nicht in
>>>> der Regierung, und das kann nur noch in den neuen
>>>> Mehrheitsverhältnissen zusammentreten.
>>
>>> Ja, da musst du jetzt Herrn Merz fragen, wie er sich das
>>> vorstellt.
>>
>> Inzwischen habe ich es auch gelesen. Befremdlich.
>>
>>> "Sondersitzungen" sind aber auch in unseren Parlamenten durchaus
>>> machbar. Eine eventuell notwendige Dringlichkeit kann man
>>> konstruieren.
>>
>> Interessanter Ansatz. Bei uns meint die Verfassung dazu:
>>
>> | Artikel 27.
>> | (1) Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert fünf Jahre, vom
>> | Tag seines ersten Zusammentrittes an gerechnet, jedenfalls aber bis
>> | zu dem Tag, an dem der neue Nationalrat zusammentritt.
>> | (2) Der neugewählte Nationalrat ist vom Bundespräsidenten
>> | längstens innerhalb dreißig Tagen nach der Wahl einzuberufen
 
> Nun, so ist es bei uns ja auch. Die alte Regierung ist bis zur
> Wahl des neuen Bundeskanzler im Amt. Der Bundespräsident
> verabschiedet das alte Kabinett zeitgleich mit der Ernennung des
> neuen.

Moment! Da oben geht es nicht um die Regierung, sondern um den
Nationalrat.

> Die alte Regierung ist solange geschäftsführend im Amt.

De facto ist sie das bei uns auch, da sie nach einer Wahl
üblicherweise den Rücktritt anbietet, dieser angenommen wird und
gleichzeitig Kanzler und alle Minister übergangsweise bis zur
Bildung der Nachfolgeregierung neu bestellt werden. Das müsste nicht
so sein: Die Regierung würde per default im Amt bleiben, weiter
regieren und könnte dann erst durch einen Misstrauensantrag des NR
zum Rücktritt gezwungen werden.

Unabhängig davon hat diese Regierung dann aber die neuen
Mehrheitsverhältnisse zur Verfügung, um alles, was über Erlässe
hinaus geht, in Gesetzesform zu bringen. Ist das, so wie in
Österreich und Deutschland zur Zeit, keine Mehrheit, wird das -
nicht nur pro forma sondern auch de facto - schwierig.

> Ob sie keine neuen Gesetze mehr erlassen darf, halte ich für
> unwahrscheinlich. Es wird wohl eher ein Gentleman-Aggrement sein.

Eine Regierung *erlässt* keine Gesetze, sondern sie muss alles, was
über einen bloßen Erlass hinausreicht, als Regierungsvorlage in den
Nationalrat einbringen und dort beschließen lassen. Rein rechtlich
gibt es diesbezüglich keine "alten" oder "Übergangsregierungen", man
wird sich im politischen aber natürlich den Gesichtsverlust sparen.

> Man kann den Staat ja nicht einen Monat lang per Gesetz lähmen.
> Außerdem muss die Regierung ja nicht unbedingt den
> Gesetzesvorschlag einbringen. Das kann jeder Parlamentarier tun
> und wenn die Mehrheit zustimmt, wirds halt verwirklicht.

Das heißt bei uns dann Initiativantrag anstatt Regierungsvorlage und
ist, mit wenigen formalen Unterschieden bezüglich der Anforderungen
und des Fristenlaufs, genau das gleiche. Am Ende braucht das Gesetz
dennoch eine Mehrheit im *neuen* Nationalrat.

> Auch das Kabinett besteht gewöhnlich aus Mitgliedern des
> Bundestags.

Das ist bei uns diametral anders: Wiewohl es nicht verboten ist,
treten Regierungsmitglieder hier immer ihr Mandat im Nationalrat ab
(für reguläre Regierungen - die Mitglieder der derzeitigen
Übergangsregierung sitzen hingen auch im Plenum, da sie ihre
Ministerämter absehbar nur noch kurze Zeit innehaben).

> Ich würde das also schon für Verfassungskonform halten und Merz&Co
> würden sich keine Gedanken drum machen, wenn sie da kein
> Instrument an der Hand hätten.

Die Verfassungskrise käme IMO dadurch zustande, dass man mit Gewalt
ein Parlament zu einer Sitzung einberuft, für das eine neue,
aktualisierte Version bereits vorhanden wäre.

Andererseits redet in 5 Jahren kein Mensch mehr darüber, und die
Schuldenbremse wäre die meiste Zeit über katastrophal, insofern ist
es vielleicht bei aller Kritik ein strategisch vernünftiger Zug.

Servus,
   Stefan

-- 
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Stefan. Für kalte Druiden, wenn sie zwei linke Hände haben!
(Sloganizer)

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634373

*Stefan Froehlich* schrieb:

> Die Verfassungskrise käme IMO dadurch zustande, dass man mit Gewalt
> ein Parlament zu einer Sitzung einberuft, für das eine neue,
> aktualisierte Version bereits vorhanden wäre.

 ,---- [ https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/termine.html ] 
|  Spätestens am Di, 25.03.2025
|  (30. Tag nach der Wahl)   	
|  
|  Gewählte Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
|  nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses mit Eröffnung der
|  konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages
 `----

Bis zu dem Zeitpunkt ist das alte Parlament verantwortlich und
handlungsfähig.

> Andererseits redet in 5 Jahren kein Mensch mehr darüber, und die
> Schuldenbremse wäre die meiste Zeit über katastrophal, insofern ist
> es vielleicht bei aller Kritik ein strategisch vernünftiger Zug.

Den wird die afd genüsslich ausweiden, aber in vier Jahren spielt das
wohl keine Rolle mehr.
-- 
bis denne

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634450

Am 25.02.2025 um 17:32 schrieb Stefan Froehlich:

> Unabhängig davon hat diese Regierung dann aber die neuen
> Mehrheitsverhältnisse zur Verfügung, um alles, was über Erlässe
> hinaus geht, in Gesetzesform zu bringen. Ist das, so wie in
> Österreich und Deutschland zur Zeit, keine Mehrheit, wird das -
> nicht nur pro forma sondern auch de facto - schwierig.
> 
>> Ob sie keine neuen Gesetze mehr erlassen darf, halte ich für
>> unwahrscheinlich. Es wird wohl eher ein Gentleman-Aggrement sein.
> 
> Eine Regierung *erlässt* keine Gesetze, sondern sie muss alles, was
> über einen bloßen Erlass hinausreicht, als Regierungsvorlage in den
> Nationalrat einbringen und dort beschließen lassen. Rein rechtlich
> gibt es diesbezüglich keine "alten" oder "Übergangsregierungen", man
> wird sich im politischen aber natürlich den Gesichtsverlust sparen.

Die Regierung ist nach Art. 71 B-VG mit der Fortführung der Verwaltung 
betraut.
Die Konsequenz daraus ist eine massiv eingeschränkte Beweglichkeit beim 
Budget, sie kann nämlich nur das alte Budget in reduzierter Form 
fortschreiben.


LG Georg

-- 
Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat.
Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.
(Loriot)

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634452

*Georg Gruber* schrieb:

> Die Regierung ist nach Art. 71 B-VG mit der Fortführung der Verwaltung
> betraut.
> Die Konsequenz daraus ist eine massiv eingeschränkte Beweglichkeit beim
> Budget, sie kann nämlich nur das alte Budget in reduzierter Form
> fortschreiben.

Da wir ohne regelmäßigen Haushalt sind, spielt das jetzt keine Rolle.
-- 
bis denne

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

#634473

On Thu, 27 Feb 2025 01:20:22 Georg Gruber wrote:
> Am 25.02.2025 um 17:32 schrieb Stefan Froehlich:
>> Eine Regierung *erlässt* keine Gesetze, sondern sie muss alles,
>> was über einen bloßen Erlass hinausreicht, als Regierungsvorlage
>> in den Nationalrat einbringen und dort beschließen lassen. Rein
>> rechtlich gibt es diesbezüglich keine "alten" oder
>> "Übergangsregierungen", man wird sich im politischen aber
>> natürlich den Gesichtsverlust sparen.

> Die Regierung ist nach Art. 71 B-VG mit der Fortführung der
> Verwaltung betraut.

Was rein formal erst einmal keine Einschränkungen mitbringt,
"Fortführung" impliziert alle Rechte und Pflichten, wie auch im Art.
71 explizit klargestellt wird: "Der mit der Fortführung der
Verwaltung Beauftragte trägt die gleiche Verantwortung wie ein
Bundesminister".

> Die Konsequenz daraus ist eine massiv eingeschränkte Beweglichkeit
> beim Budget, sie kann nämlich nur das alte Budget in reduzierter
> Form fortschreiben.

Sie könnte, wenn sie wollte, jederzeit einen neuen Budgetentwurf
einbringen, bräuchte dafür aber (wie für alles andere) eine Mehrheit
im Nationalrat - und die wird gerade beim Budget idR nicht zu
bekommen sein, also spart man sich die Blamage.

Rein formal ist das Budget ein Bundesgesetz, könnte also auch vom
Nationalrat per Initiativantrag eingebracht und beschlossen werden.
Wäre halt im gelebten Alltag eine ziemlich absurde Konstruktion,
weil es beim Budget ja genau darum geht, dass sich die Regierung
eine Einnahmen- und Ausgabenstruktur wünscht und vom NR absegnen
lässt.

Servus,
   Stefan

-- 
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Stefan - Versuchung im Meer des Glücks!
(Sloganizer)

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]

Page 1 of 2  [1] 2  Next page →

Back to top | Article view | ger.ct

csiph-web