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Finanzplanung à la SPD Faeser

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  Finanzplanung à la SPD Faeser "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-04-07 08:59 +0200
    Re: Finanzplanung à la SPD Faeser Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-04-07 09:41 +0200
    Re: Finanzplanung à la SPD Faeser Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2023-04-07 10:28 +0200
      Re: Finanzplanung à la SPD Faeser "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-04-07 10:37 +0200
        Re: Finanzplanung à la SPD Faeser Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-04-07 10:41 +0200
    Re: Finanzplanung à la SPD Faeser Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-04-07 11:57 +0200
      Re: Finanzplanung à la SPD Faeser Fidel Sebastián Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse_Lara@b.maus.de> - 2023-04-07 13:46 +0200
        Re: Finanzplanung à la SPD Faeser Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-05-02 06:27 -0700
      Re: Finanzplanung à la SPD Faeser Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-04-08 00:54 -0700
    Re: Finanzplanung à la SPD Faeser Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2023-04-08 04:42 +0200
    Re: Finanzplanung à la SPD Faeser Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-04-08 20:40 +0200
      Re: Finanzplanung à la SPD Faeser Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-05-02 06:31 -0700

#590003 — Finanzplanung à la SPD Faeser

"»Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – 
gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie den 
Zeitungen der Funke Mediengruppe. "


Faeser: wie kann man im April schon wissen, ob das Geld zum Jahresende 
reicht?

Ja, das fasst das Grundproblem jeder SPD Finanzplanung der letzten 70 
Jahre wirklich gut zusammen. Wie soll man das nur ahnen.

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#590005

Am 07.04.2023 um 08:59 schrieb Dr. Joachim Neudert:

> "»Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – 
> gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie den 
> Zeitungen der Funke Mediengruppe. "
> 
> Faeser: wie kann man im April schon wissen, ob das Geld zum Jahresende 
> reicht?
> 
> Ja, das fasst das Grundproblem jeder SPD Finanzplanung der letzten 70 
> Jahre wirklich gut zusammen. Wie soll man das nur ahnen.

Auch wenn Du recht haben magst, krankt Deine Aussage am "Beweis".

Es geht hier um mehr Geld für die Kommunen (die zu den Ländern gehören).
Diese müssen die Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge stemmen. Die
Ukrainer sind gegenüber den anderen Flüchtlingen auch finanziell
privilegiert.

Die öffentlichen Haushalte basieren auf Annahmen vom Februar / März des
Vorjahres (hier: 2022). Mithin wurden damals bereits die entsprechenden
Ausgaben aufgestockt und Sonderschuld^^ Sondervermögen als Reserve
eingeplant.

Um die Verteilung diese Reserven geht es ... und um nichts anderes: Und
wer zu erst kommt und am lautesten, wissenschon. Dagegen verwahrt sich
Frau BMI.

Ich habe nicht den vollständigen Überblick, aber meine, daß bereits im
1. Quartal ca. die Hälfte dieser Reserven an die Kommunen -oft pauschal-
ausgeschüttet wurden, so für die gestiegenen Energiekosten, trotz des
milden Winters (der auch meinem Opa 1941 vor Moskau gut getan hätte).

Veith
-- 
"Putin kann Kiew mit Panzern umkreisen, er wird aber niemals die Seelen
und Herzen der Iraner bekommen", Joe Biden, 02.03.2022.
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com

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#590010

"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> writes:

> "»Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres
> – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie
> den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "
>
>
> Faeser: wie kann man im April schon wissen, ob das Geld zum Jahresende
> reicht?
>
> Ja, das fasst das Grundproblem jeder SPD Finanzplanung der letzten 70
> Jahre wirklich gut zusammen. Wie soll man das nur ahnen.

Alles, was man über die SPD wissen muss, in einem Satz.

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#590011

Am 07.04.23 um 10:28 schrieb Michael Bode:
> "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> writes:
> 
>> "»Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres
>> – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie
>> den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "
>>
>>
>> Faeser: wie kann man im April schon wissen, ob das Geld zum Jahresende
>> reicht?
>>
>> Ja, das fasst das Grundproblem jeder SPD Finanzplanung der letzten 70
>> Jahre wirklich gut zusammen. Wie soll man das nur ahnen.
> 
> Alles, was man über die SPD wissen muss, in einem Satz.

Jupp.

FJS hat das schon vor 40 Jahren gesagt, was Frau Faeser in 
unnachahmlicher Freimütigkeit mit diesem Satz  explizit, gezielt und 
stolz, der  Presse mitgeteilt hat.

"Eher legt sich ein Hund einen Salamivorrat an..."

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#590012

Am 07.04.2023 um 10:37 schrieb Dr. Joachim Neudert:

> "Eher legt sich ein Hund einen Salamivorrat an..."

BITTE!

Diesen "Salamivorrat", besser Plural, Vorräte, gibt es. Am 10. Mai wird
über die Verteilung des Bundes-Salamivorrates endgültig entschieden ...
und ob es noch etwas oben auf gibt.

So schwer ist das doch nicht.

Veith
-- 
Auch ein Wirtschaftskrieg braucht Kanonenfutter.
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com

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#590022

*Dr. Joachim Neudert* schrieb:

> "»Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres –
> gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie den
> Zeitungen der Funke Mediengruppe. "

Ich finde es auch seltsam, dass Städte und Gemeinden heute schon wissen,
wie viele Flüchtlinge sie bis zum Ende des Jahres aufnehmen müssen. Du
nicht? Sicher kann man das hochrechnen. Hatte man sich 2021 auch für
2022 gedacht und 2014 für 2015... Alles ganz verlässlich das sich da
niemand zu wundern braucht...
-- 
bis denne

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#590032

Salve allerseits,

Ruediger Lahl schrieb:
> *Dr. Joachim Neudert* schrieb:
> 
>> "»Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres –
>> gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie den
>> Zeitungen der Funke Mediengruppe. "
> 
> Ich finde es auch seltsam, dass Städte und Gemeinden heute schon wissen,
> wie viele Flüchtlinge sie bis zum Ende des Jahres aufnehmen müssen. Du
> nicht? Sicher kann man das hochrechnen. Hatte man sich 2021 auch für
> 2022 gedacht und 2014 für 2015... Alles ganz verlässlich das sich da
> niemand zu wundern braucht...
>
+--- <hier abknabbern> ---
| Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit Blick auf die
| steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland der Bundesregierung
| Tatenlosigkeit vorgeworfen.
|
| »Wenn die Bundesinnenministerin meint, die Kommunen hätten doch keine
| Probleme und könnten noch gar nicht wissen, was noch alles auf sie
| zukommt, dann fühle ich mich wirklich nicht ernst genommen und fast
| schon veralbert«, sagte er am Donnerstagabend in der Sendung »RTL Direkt«.
|
| Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, sie könne
| Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung
| von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht
| nachvollziehen.
|
| »Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres –
| gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie den
| Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund habe 2022 schon 4,4
| Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Sozialleistungen für die
| Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Zudem habe er Ländern und
| Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung
| zugesagt.
|
| »*Wir schaffen das nicht*«
|
| Palmer sagte, die Kommunen seien mit der Lage überfordert.
|
| »Im Bildungssystem, in den Kitas, auf dem Wohnungsmarkt, selbst in der
| medizinischen Versorgung sind wir am Anschlag. Und wir brauchen mehr
| Unterstützung aus Berlin und eine Begrenzung der irregulären Migration.
| Das Problem scheint bisher nicht verstanden zu werden oder es wird
| totgeschwiegen«, sagte der Oberbürgermeister. »Und mit den hohen Zahlen,
| die aktuell erwartbar sind, Richtung 400.000 dieses Jahr, sage ich
| (...): Wir schaffen das nicht.«
|
| Palmer hatte in der Vergangenheit mit vielen kontroversen Äußerungen
| unter anderem über Flüchtlinge Schlagzeilen gemacht. Die
| Baden-Württemberger Grünen leiteten 2021 ein Ausschlussverfahren gegen
| ihn ein; schließlich entschied das parteiinterne Landesschiedgericht, er
| solle seine Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember dieses Jahres ruhen
| lassen.
|
| Vergangenen Herbst wurde Palmer mit absoluter Mehrheit zum Tübinger
| Oberbürgermeister wiedergewählt.
+--- </hier abknabbern> ---

©<https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-boris-palmer-fuehlt-sich-von-nancy-faeser-fast-schon-veralbert-a-36b49206-15b3-4a61-8658-1e69115fda1b>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#592421

Fidel Sebastián Hunrichse-Lara schrieb am Freitag, 7. April 2023 um 13:46:37 UTC+2:
> Salve allerseits, 
> 
> Ruediger Lahl schrieb:
> > *Dr. Joachim Neudert* schrieb: 
> > 
> >> "»Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – 
> >> gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie den 
> >> Zeitungen der Funke Mediengruppe. " 
> > 
> > Ich finde es auch seltsam, dass Städte und Gemeinden heute schon wissen, 
> > wie viele Flüchtlinge sie bis zum Ende des Jahres aufnehmen müssen. Du 
> > nicht? Sicher kann man das hochrechnen. Hatte man sich 2021 auch für 
> > 2022 gedacht und 2014 für 2015... Alles ganz verlässlich das sich da 
> > niemand zu wundern braucht... 
> >
> +--- <hier abknabbern> --- 
> | Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit Blick auf die 
> | steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland der Bundesregierung 
> | Tatenlosigkeit vorgeworfen. 
> | 
> | »Wenn die Bundesinnenministerin meint, die Kommunen hätten doch keine 
> | Probleme und könnten noch gar nicht wissen, was noch alles auf sie 
> | zukommt, dann fühle ich mich wirklich nicht ernst genommen und fast 
> | schon veralbert«, sagte er am Donnerstagabend in der Sendung »RTL Direkt«. 
> | 
> | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, sie könne 
> | Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung 
> | von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
> | nachvollziehen.
> | 
> | »Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – 
> | gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie den
> | Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund habe 2022 schon 4,4 
> | Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Sozialleistungen für die 
> | Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Zudem habe er Ländern und 
> | Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung 
> | zugesagt. 


> | Begrenzung der irregulären Migration. 
> | Das Problem scheint bisher nicht verstanden zu werden oder es wird 
> | totgeschwiegen«, sagte 

> | Palmer hatte in der Vergangenheit mit vielen kontroversen Äußerungen 
> | unter anderem über Flüchtlinge Schlagzeilen gemacht. Die 
> | Baden-Württemberger Grünen leiteten 2021 ein Ausschlussverfahren gegen 
> | ihn ein; schließlich entschied das parteiinterne Landesschiedgericht, er 
> | solle seine Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember dieses Jahres ruhen 
> | lassen. 

Sie endete nun durch Austritt.

Schrub ich nicht, dass er längst in der falschen Partei war?

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#590115

Ruediger Lahl schrieb am Freitag, 7. April 2023 um 12:01:09 UTC+2:
> *Dr. Joachim Neudert* schrieb:

> > "»Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – 
> > gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie den 
> > Zeitungen der Funke Mediengruppe. "

> Ich finde es auch seltsam, dass Städte und Gemeinden heute schon wissen, 
> wie viele Flüchtlinge sie bis zum Ende des Jahres aufnehmen müssen. Du 
> nicht? Sicher kann man das hochrechnen. Hatte man sich 2021 auch für 
> 2022 gedacht und 2014 für 2015... Alles ganz verlässlich das sich da 
> niemand zu wundern braucht... 

Es gibt nicht völlig unbegründete Spekulationen, daß
Geflüchtete aus der Ukraine wie aus Syrien überwiegend
nicht im laufenden Jahr dauerhaft ausreisen.

Und Unterbringung in Turnhallen mag auf den ersten Blick
preisgünstig erscheinen, soll aber auf die Dauer auch mit
Nachteilen verbunden sein.

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#590105

Am 07.04.23 um 08:59 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> "»Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – 
> gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie den 
> Zeitungen der Funke Mediengruppe. "
> 
> 
> Faeser: wie kann man im April schon wissen, ob das Geld zum Jahresende 
> reicht?

Flüchtlingszahlen wegen Bevölkerungswachstum?
Mehr Krankheiten wegen Lebensweise ( Zucker .. )
..

C*U: Wir schaffen das.

FDP: Das Geld gehört in Steueroasen..

..

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#590207

*Dr. Joachim Neudert* schrieb:

> "»Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres –
> gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie den
> Zeitungen der Funke Mediengruppe. "
>
>
> Faeser: wie kann man im April schon wissen, ob das Geld zum Jahresende
> reicht?
>
> Ja, das fasst das Grundproblem jeder SPD Finanzplanung der letzten 70
> Jahre wirklich gut zusammen. Wie soll man das nur ahnen.

Der Vorsitzende der FDP und Bundesminster der Finanzen hat sich heute
hinter Faeser gestellt.
-- 
bis denne

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#592422

Ruediger Lahl schrieb am Samstag, 8. April 2023 um 20:51:28 UTC+2:
> *Dr. Joachim Neudert* schrieb:
> > "»Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – 
> > gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus«, sagte sie den 
> > Zeitungen der Funke Mediengruppe. " 
> > 
> > 
> > Faeser: wie kann man im April schon wissen, ob das Geld zum Jahresende 
> > reicht? 
> > 
> > Ja, das fasst das Grundproblem jeder SPD Finanzplanung der letzten 70 
> > Jahre wirklich gut zusammen. Wie soll man das nur ahnen.

> Der Vorsitzende der FDP und Bundesminster der Finanzen hat sich heute 
> hinter Faeser gestellt. 

Das ist schön für sie, allerdings hatte das Bundesfinanzministerium
zumindest im ersten Quartal keine Grundlage gesehen, irgendwelche
Gelder anzuweisen.

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