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Re: Gesetze

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  Re: Gesetze Peter McD <peter.posts@gmx.net> - 2023-03-03 16:18 +0100

#586817 — Re: Gesetze

Am 03.03.23 um 16:01 schrieb Stefan Ram:
> Stephan Elinghaus <30102020.5.seli@spamgourmet.com> writes:
> :Leute, die sich ganz offensichtlich darauf spezialisiert haben,
> :Lücken in Gesetzen zu finden und für den eigenen Profit und zum
> :Schaden anderer maximal auszunutzen können ersatzlos weg. Ohne
> :Wenn und Aber.
> 
>    Man muß sich darauf verlassen können, daß die Gesetze gelten,
>    und ansonsten allgemeine Handlungsfreiheit besteht.
> 
>    Es ist nicht klar, was eine "Lücke" in einem Gesetz sein soll.
> 
>    Um eine "Lücke" erkennen zu können, müßte man ja erst einmal
>    ein anderes "Referenzgesetz" als Vergleich haben, in dem
>    etwas steht (die "Lücke"), was im Gesetz fehlt. Woher soll
>    dieses Referenzgesetz jetzt plötzlich kommen?
> ...
> 
>    Man kann es niemandem vorwerfen, Gesetze zu seinem eigenen
>    Vorteil anzuwenden; das machen (oder versuchen) wir doch alle!

Das stimme ich dir zu, Gesetze sind einzuhalten und ich bin davon 
überzeugt, dass bei der Gesetzausarbeitung nichts übersehen wird, dafür 
sorgen schon die dafür abgestellten Lobbyisten.

z.B. zu CumEX

" ... Ein Fraktionsbeschluss der Grünen von 2017 verweist in diesem 
Zusammenhang auf den großen Einfluss der Finanzlobby auf die 
Gesetzgebung. So habe das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ganze 
Passagen der Gesetzesbegründungen wortgleich aus einem Schreiben des 
Bankenverbands übernommen und so zur Scheinlegalität der Geschäfte 
beigetragen. ..."
https://correctiv.org/aktuelles/cumex-files/2018/10/23/haeufige-fragen-zu-den-cumex-files/?lang=de

Peter

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