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Groups > ger.ct > #583165 > unrolled thread

Länderfinanzausgleich

Started by"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
First post2023-01-31 07:51 +0100
Last post2023-01-31 19:49 +0100
Articles 11 — 7 participants

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Contents

  Länderfinanzausgleich "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-01-31 07:51 +0100
    Re: Länderfinanzausgleich Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2023-01-31 08:06 +0100
      Re: Länderfinanzausgleich "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-01-31 08:44 +0100
        Re: Länderfinanzausgleich Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-31 08:17 +0000
          Re: Länderfinanzausgleich "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2023-01-31 09:48 +0100
            Re: Länderfinanzausgleich Karl Müller <mtb23@gmx.de> - 2023-01-31 09:08 +0000
        Re: Länderfinanzausgleich Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2023-01-31 09:44 +0100
        Re: Länderfinanzausgleich Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-01-31 04:00 -0800
          Re: Länderfinanzausgleich Lothar Kimmeringer <news201705@kimmeringer.de> - 2023-01-31 21:29 +0100
            Re: Länderfinanzausgleich Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-01-31 21:45 +0100
    Re: Länderfinanzausgleich Maik Koenig <usenetspam@maikkoenig.de> - 2023-01-31 19:49 +0100

#583165 — Länderfinanzausgleich

From"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Date2023-01-31 07:51 +0100
SubjectLänderfinanzausgleich
Message-ID<tradqe$9mr7$2@solani.org>
Das Volumen des Länderfinanzausgleichs betrug 18 Milliarden Euro. 10 
Milliarden davon hat Bayern eingezahlt.

Nach dem Finanzausgleich hat Berlin 5000 Euro für jeden Bürger zur 
Verfügung, und Bayern noch 4000 Euro.


Amazing facts.

Hat schon jemand erwähnt, daß Bayern 1947 schon selber mal Geld vom Bund 
bekam? Dann tut das jetzt sofort und nachdrücklich, nicht daß jemand 
vergißt darauf hinzuweisen.

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#583168

FromRuediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de>
Date2023-01-31 08:06 +0100
Message-ID<trai5j.614.1@privat.lahls.de>
In reply to#583165
*Dr. Joachim Neudert* schrieb:
> Das Volumen des Länderfinanzausgleichs

Thunderbird, ignore thread.
-- 
bis denne

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#583174

From"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Date2023-01-31 08:44 +0100
Message-ID<trags4$9nsf$1@solani.org>
In reply to#583168
Am 31.01.23 um 08:06 schrieb Ruediger Lahl:
> *Dr. Joachim Neudert* schrieb:
>> Das Volumen des Länderfinanzausgleichs
> 
> Thunderbird, ignore thread.

das hilft nicht, mimimi sagen und Augn zukneifen.

Für alle andern:

"Um diese Differenz auszugleichen, musste Bayern 2021 insgesamt 
Abschläge in Höhe von neun Milliarden Euro hinnehmen. Berlin dagegen 
erhielt 3,6 Milliarden Euro an Zuschlägen. In Bayern entspricht das rund 
690 Euro Abschlag pro Kopf – gegenüber rund 980 Euro Zuschlag pro Kopf 
in Berlin (Quelle: Bundesfinanzministerium). Die finanzielle Belastung 
durch die Abschläge ist für Bayern heute also höher als zu Zeiten des 
alten Länderfinanzausgleichs."


"Anders sieht das sein Kollege Thiess Büttner von der FAU 
Erlangen-Nürnberg. Der Finanzwissenschaftler begrüßt die Klageabsicht 
Bayerns: "Tatsächlich erfüllt der Finanzausgleich seine Funktion nicht 
mehr und ist in manchen Bereichen regelrecht pervertiert. Wenn ein Mehr 
an Steuereinnahmen zu einem Loch im Staatshaushalt führt, wird die 
Steuerhinterziehung zu einem patriotischen Akt. Das ist absurd."
Die Neuregelung des Finanzausgleichs schieße klar über das Ziel hinaus, 
sagt Büttner: "Der Freistaat hat beispielsweise im Jahr 2021 etwa 3.200 
Euro pro Einwohner eingenommen, Berlin etwa 2.600 Euro. Nach dem 
Finanzausgleich hat der Freistaat gerade 4.000 Euro zur Verfügung, 
Berlin mehr als 5.000 Euro."


https://www.br.de/nachrichten/bayern/laenderfinanzausgleich-und-bayerns-ewiger-streit-darum,TU4BvGj


Dass das Söders Wahlkampf erleichtert wenn er wieder gegen eine rot-grün 
gelbe Regierung in Berlin wahlkämpfen kann, ist klar. Trotzdem ist es 
sehr ungerecht gegenüber den Bürgern in Bayern.



Ich zahle übrigens auch schon 32 Jahre Soli. Echt toll. Und kein Ende 
abzusehen. Und die Wohlhabenden  zahlen bereits mehr Steuern, absolut 
wie prozentual, dafür sorgt immer schon  die Steuerprogression.


-- 
Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...

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#583183

FromKarl Müller <mtb23@gmx.de>
Date2023-01-31 08:17 +0000
Message-ID<k3s14qF90ghU3@mid.individual.net>
In reply to#583174
Am Tue, 31 Jan 2023 08:44:04 +0100 schrieb Dr. Joachim Neudert:


> Ich zahle übrigens auch schon 32 Jahre Soli. Echt toll. Und kein Ende
> abzusehen. Und die Wohlhabenden  zahlen bereits mehr Steuern, absolut
> wie prozentual, dafür sorgt immer schon  die Steuerprogression.

Es ist für jedem gut Verdienenden ein leichtes sich einen Job zu suchen, 
der weniger einbringt. Anders herum ist deutlich schwieriger

Mein Tipp für Dich: genieße und schweige

mfg

Karl

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#583196

From"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Date2023-01-31 09:48 +0100
Message-ID<trakl8$9nsf$6@solani.org>
In reply to#583183
Am 31.01.23 um 09:17 schrieb Karl Müller:
> Mein Tipp für Dich: genieße und schweige

Das ist mein Fehler, ja.  Daß ich das nicht tue. Genau der wunde Punkt.


-- 
Bitt um Vrzihung, di Tast " " klmmt manchmal...

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#583205

FromKarl Müller <mtb23@gmx.de>
Date2023-01-31 09:08 +0000
Message-ID<k3s450F90ghU6@mid.individual.net>
In reply to#583196
Am Tue, 31 Jan 2023 09:48:40 +0100 schrieb Dr. Joachim Neudert:

> Am 31.01.23 um 09:17 schrieb Karl Müller:
>> Mein Tipp für Dich: genieße und schweige
> 
> Das ist mein Fehler, ja.  Daß ich das nicht tue. Genau der wunde Punkt.

Aus Fehlern kann man lernen - Du kannst das auch!

mfg

Karl

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#583193

FromDietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de>
Date2023-01-31 09:44 +0100
Message-ID<20230131094429.206a0980.dietz.usenet@rotfl.franken.de>
In reply to#583174
"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> wrote:

> Dass das Söders Wahlkampf erleichtert wenn er wieder gegen eine
> rot-grün gelbe Regierung in Berlin wahlkämpfen kann, ist klar.
> Trotzdem ist es sehr ungerecht gegenüber den Bürgern in Bayern.

Wollen wir noch ein wenig streiten oder gleich zu "Maut", "Zahlmeister
Europas" und anderen Märchen übergehen?

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#583254

FromPeter Veith <veith@snafu.de>
Date2023-01-31 04:00 -0800
Message-ID<0d4de92e-adea-4145-b1ad-ced3559e4dean@googlegroups.com>
In reply to#583174
Dr. Joachim Neudert schrieb am Dienstag, 31. Januar 2023 um 08:44:06 UTC+1:

> Am 31.01.23 um 08:06 schrieb Ruediger Lahl:
> > *Dr. Joachim Neudert* schrieb: 
> >> Das Volumen des Länderfinanzausgleichs 
> > 
> > Thunderbird, ignore thread.
>
> das hilft nicht, mimimi sagen und Augn zukneifen. 

Aber akzeptieren, daß es seit längerem _keinen_ LFA gibt, sollte doch nicht so 
schwer sein. Was es noch gibt, ist die _Verteilung der Umsatzzsteuer_ (bei 
anderen Steuerarten nennt man ähnliches "Zerlegung").

Für Streber:
https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/BJNR395600001.html

Was die Umsatzsteuerverteilung von der Zerlegung unterscheidet, ist der
Finanzkraftausgleich (§ 4ff.  FAG)

> Für alle andern: 
> 
> "Um diese Differenz auszugleichen, musste Bayern 2021 insgesamt 
> Abschläge in Höhe von neun Milliarden Euro hinnehmen. Berlin dagegen 
> erhielt 3,6 Milliarden Euro an Zuschlägen. In Bayern entspricht das rund 
> 690 Euro Abschlag pro Kopf – gegenüber rund 980 Euro Zuschlag pro Kopf 
> in Berlin (Quelle: Bundesfinanzministerium).
> https://www.br.de/nachrichten/bayern/laenderfinanzausgleich-und-bayerns-ewiger-streit-darum,TU4BvGj 

Nett wäre hier eine Verlinkung des BMF und Erläuterungen durch den 
Bayerischen Rundfunk gewesen.

Ich kann nur vermuten, daß das um die alten Streitpunkte geht:
- Einbeziehung der Steuereinnahmen der Gemeinden (früher 50%, heute 75%)
- Einwohnerveredelung für Stadtstaaten und Flächenstaaten.

Diese Punkte gehen naheliegend zu Ungunsten des bayerischen
Landeshaushaltes aus. Ich würde übrigens die Steuereinnahmen der 
Gemeinden (die nunmal zum Land gehören) zu 100% einfließen lassen, 
dann würde Bayern deutlich mehr auszahlen.

In 2021 sieht es so aus:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/04/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-bund-laender-finanzausgleich-2021.html

Bayern hat Steuereinnahmen pro Kopf i.H von 129,0% des Bundesdurchschnittes
und Berlin 105,9%. Nach der Umsatzsteuerverteilung pro Kopf und 
Finanzkraftausgleich (sowie BEZ) sind es in Bayern 108,1% und Berlin 98,1%.

Wichtig war schon beim LFA und nun bei dem vebliebenen Solidarrest: 
Die Reihenfolge von Reich nach Arm wird nicht verändert, nur der Abstand 
niviliert. Anderfalls könnte der Zusammenhalt des Bundes flöten gehen.
 
Andere Zahlen = andere (interessengeleitete) Berechnungen.

> Und die Wohlhabenden zahlen bereits mehr Steuern, absolut 
> wie prozentual, dafür sorgt immer schon die Steuerprogression. 

Nennt man: Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Dieses Prinzip halten andere für "gerecht". Wobei ich seit langen Bedenken habe,
ob obige Aussage: "Wir reichen Ärzte zahlen 'absolut wie prozentual' am meisten",
auch stimmt. Es fehlt die Einschränkung der Aussage auf die auf Steuern vom 
Einkommen. Und schon das ist besonders pefide, siehe die Fatrate von 25% (+Soli) 
bei der Kapitalertragssteuer.

Wir haben mehr und mehr eine Besteuerung des Konsums und hier zahlen die 
Reichen prozentual am Wenigsten; eine leider nicht aktuelle Darstellung:
http://home.snafu.de/veith/Texte/Verteilungswirkung%20der%20Umsatzsteuerl.html

Selbst die FAZ mußte in 2016 zitieren: "Die gesamte Steuerlastverteilung ist doch
erstaunlich gleichmäßig, denn auch die ganz einkommensschwachen Personen,
die in der Grundsicherung sind und mit niedrigen Einkommen auskommen müssen,
zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber sie zahlen die hohen Verbrauchsteuern“,

Peter

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#583339

FromLothar Kimmeringer <news201705@kimmeringer.de>
Date2023-01-31 21:29 +0100
Message-ID<18gu5uwhvmxxl.dlg@kimmeringer.de>
In reply to#583254
Peter Veith wrote:

> Dr. Joachim Neudert schrieb am Dienstag, 31. Januar 2023 um 08:44:06 UTC+1:
> 
>> Am 31.01.23 um 08:06 schrieb Ruediger Lahl:
>>> *Dr. Joachim Neudert* schrieb: 
>>>> Das Volumen des Länderfinanzausgleichs 
>>> 
>>> Thunderbird, ignore thread.
>>
>> das hilft nicht, mimimi sagen und Augn zukneifen. 
> 
> Aber akzeptieren, daß es seit längerem _keinen_ LFA gibt, sollte doch nicht so 
> schwer sein. Was es noch gibt, ist die _Verteilung der Umsatzzsteuer_ (bei 
> anderen Steuerarten nennt man ähnliches "Zerlegung").
> 
> Für Streber:
> https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/BJNR395600001.html
> 
> Was die Umsatzsteuerverteilung von der Zerlegung unterscheidet, ist der
> Finanzkraftausgleich (§ 4ff.  FAG)

Es wird vom "neuen LFA" gesprochen, was eigentlich eine gute
Beschreibung ist, da das Konstrukt ueber die Umsatzsteuer
mit Finanzkraftausgleich damit doch recht treffend
beschrieben wird.

> Nett wäre hier eine Verlinkung des BMF und Erläuterungen durch den 
> Bayerischen Rundfunk gewesen.

Der BR hat auf der Seite einige Links zum BFM und anderen Quellen:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/laenderfinanzausgleich.html
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/Der-Bundestaatliche-FAG.pdf?__blob=publicationFile&v=3
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/71763/umfrage/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich/
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/datenreport-2021/wirtschaft-und-oeffentlicher-sektor/329746/laenderfinanzausgleich/
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19421/finanzausgleich/

Vielleicht solltest du dem Finanzministerium mal mitteilen, dass
es keinen Laenderfinanzausgleich mehr gibt. Die nennen das
naemlich auch heute noch so ;-)


Gruesse, Lothar
-- 
Lothar Kimmeringer                E-Mail: spamfang@kimmeringer.de
               PGP-encrypted mails preferred (Key-ID: 0x8BC3CD81)

Always remember: The answer is forty-two, there can only be wrong
                 questions!

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#583341

FromPeter Veith <veith@snafu.de>
Date2023-01-31 21:45 +0100
Message-ID<trbul2$3v8ne$1@dont-email.me>
In reply to#583339
Am 31.01.2023 um 21:29 schrieb Lothar Kimmeringer:

> Peter Veith wrote:
>> Aber akzeptieren, daß es seit längerem _keinen_ LFA gibt, sollte doch nicht so 
>> schwer sein. Was es noch gibt, ist die _Verteilung der Umsatzzsteuer_ (bei 
>> anderen Steuerarten nennt man ähnliches "Zerlegung").
>>
>> Für Streber:
>> https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/BJNR395600001.html
>>
>> Was die Umsatzsteuerverteilung von der Zerlegung unterscheidet, ist der
>> Finanzkraftausgleich (§ 4ff.  FAG)
> 
> Es wird vom "neuen LFA" gesprochen, was eigentlich eine gute
> Beschreibung ist, da das Konstrukt ueber die Umsatzsteuer
> mit Finanzkraftausgleich damit doch recht treffend
> beschrieben wird.

Negativ.

Die Umsatzsteuerverteilung mit Finanzkraftausgleich gab es schon
"immer". Häufig auch (fälschlicherweise) als 1. Stufe des LFA bezeichnet.

>> Nett wäre hier eine Verlinkung des BMF und Erläuterungen durch den 
>> Bayerischen Rundfunk gewesen.
> 
> Der BR hat auf der Seite einige Links zum BFM und anderen Quellen:

Ich hatte natürlich welche im Artikel hinter "Quelle" erwartet.

> Vielleicht solltest du dem Finanzministerium mal mitteilen, dass
> es keinen Laenderfinanzausgleich mehr gibt. Die nennen das
> naemlich auch heute noch so ;-)

Historisch ist das auch völlig i.O. Ab 2020 wird dieser so beschrieben:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/Foederale-Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/zusammenfassung-abrechnungrechnungsergebnisse-2020-deutsch.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Andererseits, immer eine Frage der Definition.

Veith
-- 
Auch ein Wirtschaftskrieg braucht Kanonenfutter.
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com

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#583327

FromMaik Koenig <usenetspam@maikkoenig.de>
Date2023-01-31 19:49 +0100
Message-ID<trbrcd.bp0.1@mid.maikkoenig.de>
In reply to#583165
Am 31.01.2023 um 07:51 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> Das Volumen des Länderfinanzausgleichs betrug 18 Milliarden Euro. 10 
> Milliarden davon hat Bayern eingezahlt.
2019? Seit dem Jahr gibts den LFA nicht mehr. Was kommste da mit 4 Jahre
alten Kamellen um die Ecke?

MK
-- 
Kopp-Verlag-Gläubige, Religionsdeppen, rechte Vollidioten
 und ähnlicher Bio-Abfall werden ohne Hinweis ignoriert!
   triple-negatives NST - das Leben ist ein Arschloch

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