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BM unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

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  BM unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“ Manfred <hara.kiri.sanktionen@mail1a.de> - 2022-09-21 08:30 +0200
    Re: BM unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“ "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2022-09-21 11:03 +0200
      Re: BM unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“ Ole Jansen <remove.this.kaspernasebaer@gmx.de> - 2022-09-22 08:44 +0200
        Re: BM unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“ "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2022-09-22 14:17 +0200
    Re: BM unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“ Heinz Schmitz <HeinzSchmitz@kra.org> - 2022-09-21 11:24 +0200

#567693 — BM unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Ein Artikel von: Florian Warweg
Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft,
Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei
„abweichenden Einschätzungen“

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschafts-
minister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst
auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundes-
wirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten.

Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der
politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger
Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein in-
ternes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima
der Angst und Verunsicherung im Ministerium.

Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen
Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge fami-
liäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die
man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschrei-
ben kann. Von Florian Warweg. (...)

Gefunden hatte der Verfassungsschutz nach umfassender Un-
tersuchung (z.B. Analyse der privaten Freundschaften und
Flugreisen der letzten Jahre) übrigens nichts, außer einen
Auslandsaufenthalt in Russland in Jugendjahren bei einem
der Beamten sowie eine wie auch immer definierte „emoti-
onale Nähe zu Russland“.

Man will sich gar nicht ausmalen, welche Arbeit dem Ver-
fassungsschutz droht, würde man diese Prämissen auf Mi-
nisteriumsmitarbeiter mit „emotionaler Nähe“ und Studien-
aufenthalten in den USA anwenden.

Aus dem Protokoll geht ebenfalls hervor, dass die beiden
betroffenen Beamten vor der Machtübernahme durch die
Grünen hausintern als „hochkompetent und loyal“ galten.

Die Tatsache, dass der Minister den Geheimdienst auf die
eigenen Mitarbeiter angesetzt hat, sorgt laut Handels-
blatt abteilungsübergreifend für Irritation und Unmut:

     „Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang
  bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf
  seine eigenen Leute ansetzen ließ.“

Dabei scheint der vorliegende Fall nur die Spitze des
Eisberges zu sein. Denn eine Sprecherin des Wirtschafts-
ministeriums erklärte auf Pressenachfragen, dass sie
sich zu dem konkreten Fall nicht äußern werde, führte
dann aber unverhohlen aus:

     „Das Ministerium steht seit Beginn (!) der Legis-
  laturperiode in einem engen Austausch mit dem Bundes-
  verfassungsschutz. Denn es ist klar, dass sich die
  Arbeit des Ministeriums in einem besonderen Fokus
  befindet. Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen
  gehen wir immer (!) in enger Abstimmung mit dem
  Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige
   notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit
  dem Verfassungsschutz unverzüglich (!) um.”

Diese Aussage lässt tief blicken. Zum einen fing die
Legislaturperiode weit vor dem 24. Februar 2022 an, zum
anderen impliziert die Aussage auch, dass es vor der Übe-
rnahme von Robert Habeck diese Art des „engen Austauschs“
zwischen Wirtschaftsministerium und Inlandsgeheimdienst
so nicht gegeben hat.

Die Sprecherin betonte zudem noch, dass „die strategisch-
en Entscheidungen“ jetzt in den Händen der Staatssekretäre
und des Ministers konzentriert werden. In Folge also mehr
Hierarchie und weit weniger Entscheidungsfreiheit für die
Ministerialbeamten unter Leitung der Grünen als unter dem
vorherigen CDU-Minister.

Apropos, es waren unter anderem die Grünen, die, nicht
immer zu Unrecht, der CDU/CSU oft „Vetternwirtschaft“ in
den Ministerien vorgeworfen hatten. Doch kaum selbst an
der Macht, offenbart sich eine Grüne-Clanstruktur, in
der Familienbande mehr zu zählen scheinen als Fach-
kompetenz.

Schwäger- statt Vetternwirtschaft?

Ein besonders exemplarisches Beispiel ist, wie die taz
aufzeigt, auch hier das von Habeck geführte Wirtschafts-
ministerium. Der beamtete Staatssekretär für Energie-
fragen im Wirtschaftsministerium ist der dem Leser
schon bekannte Patrick Graichen, ehemaliger Chef
der Grünen-nahen Lobbygruppe „Agora Energiewende“.

Dessen Schwester Verena Graichen arbeitet wiederum als
„Senior Researcher“ beim Öko-Institut zu den Themen
Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig
Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin.

Verheiratet ist sie mit Michael Kellner, Parlamenta-
rischer Staatssekretär im gleichen Ministerium wie
Graichen. Die zwei wichtigsten Staatssekretäre und
Habeck-Vertrauten sind also Schwäger.

Doch damit nicht genug. Jakob Graichen, der Bruder des
Energiestaatssekretärs, arbeitet als „Senior Researcher“
zu Klima- und Energiefragen beim, dreimal darf der ge-
neigte Leser raten, Öko-Institut. Seite an Seite mit
seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der zwei
zentralen Staatssekretäre im Ministerium für Wirtschaft
und Klima.

Schön auch der Passus auf Wikipedia über Michael
Kellner zu diesem Thema:

     „Die auffällige familiäre Verbindung in der Minis-
  teriumsführung wurde als „Kellner/Graichen-Clan“
  kritisiert. Vorwürfe der Vetternwirtschaft wies
  Kellner jedoch zurück.“

Ähnlich äußert sich auch das Ministerium. Es sei „selbst-
verständlich“ sichergestellt, dass trotz dieser Famili-
enverbindungen auf Leitungsebene „keine Interessenkon-
flikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen ent-
stehen“. Die „hierfür notwendigen Schritte und Struk-
turen“ würden „rechtssicher eingerichtet und umgesetzt“.

Und für den Fall, dass doch jemand von dieser „Argu-
mentationslinie“ abweichen sollte, hat man ja schon
vorausschauend die entsprechenden Kontakte bei den
„Diensten“ etabliert … (...)
mehr, mit Links: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88286

Grund zum Nachdenken?

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#567719

> Grund zum Nachdenken?

Da muß ich dir ausnahmsweise auch mal zustimmen.

Allerdings muß man ehrlicherweise auch dazusagen, daß dieses Level von 
privaten Verbindungen de facto nicht vermeidbar ist und deswegen leider in 
allen Parteien und Gruppierungen vorkommt. Was jedoch nicht heißt, daß man 
es nicht veröffentlichen solle.

Hier versagt die Anwendbarkeit juristischer Formulierungen und beginnt die 
Moral in der Politik - und genau deswegen ist es ja heute direkt verpönt, 
moralische Grundsätze in der Politik anwenden zu wollen. Da wäre ja fast 
jeder davon betroffen, das geht doch gar nicht :-) 

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#567848

Am 21.09.22 um 11:03 schrieb Wendelin Uez:
> Allerdings muß man ehrlicherweise auch dazusagen, daß dieses Level von 
> privaten Verbindungen de facto nicht vermeidbar ist und deswegen leider 
> in allen Parteien und Gruppierungen vorkommt. 

ACK. Das sind (leider) die aktuellen Auslesekriterien für Berlin.
Nicht Wählerwille und auch nicht persönliche Kompetenz.

Es hat schon seine Gründe dass Habeck jetzt dort ist wo er
schaltet und waltet. Wäre er ein netter und pragmatischer
Mensch würde er einsehen dass er als Minister ein Versager
ist und weiter Kinderbücher schreiben.

> Was jedoch nicht heißt, 
> daß man es nicht veröffentlichen solle.

Dass es an die Öffentlichkeit kommt war ein Unfall. Im Allgemeinen
sind unsere Leitmedien bemüht ihn als netten Kinderbuchautor
darzustellen. Sollten "Skandale" wie Upthreads beschrieben nicht
eher AfD Abgeordneten vorbehalten bleiben?

O.J.

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#567917

> Es hat schon seine Gründe dass Habeck jetzt dort ist wo er
> schaltet und waltet. Wäre er ein netter und pragmatischer
> Mensch würde er einsehen dass er als Minister ein Versager
> ist und weiter Kinderbücher schreiben.

Was konkret wirfst du Habeck denn vor, was er hätte anders und vor allem 
besser machen können? Von was reden wir hier? Warum ist er ein Versager?

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#567721

Manfred wrote:

>Ein Artikel von: Florian Warweg
>Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft,
>Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei
>„abweichenden Einschätzungen“

https://www.deutschlandfunk.de/debatte-nach-sz-artikel-wurde-die-bundespressekonferenz-100.html
	"24.02.2021
	 ... Warweg ist Online-Chef von RT DE, dem deutschsprachigen
	 Ableger des Moskauer Senders, den viele bis heute als Russia
	 Today kennen. „Beide, sowohl Warweg als auch Reitschuster,
	 zelebrieren sich in der BPK als die letzten aufrechten
	 Reporter. In ihren Beiträgen reißen sie aber systematisch
	 Zitate aus dem Zusammenhang und instrumentalisieren sie für
	 ihre Zwecke“, befanden die SZ-Autoren in ihrem Artikel."

Es bedarf also wohl weiterer Stimmen, um die Aussagen zu stützen.

Grüße,
H.

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