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Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh

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  Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-07-06 17:27 +0200
    Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-06 09:00 -0700
    Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-06 09:13 -0700
    Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-07-06 18:53 +0200
      Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2020-07-06 18:55 +0200
        Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Dietz Proepper <dietz-usenet@rotfl.franken.de> - 2020-07-06 18:57 +0200
          Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Ulrich Weise <ulrich.weise@t-online.de> - 2020-07-08 11:05 +0200
      Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> - 2020-07-06 18:57 +0200
        Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2020-07-06 20:14 +0200
          Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> - 2020-07-06 20:30 +0200
            Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> - 2020-07-06 20:37 +0200
            Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2020-07-06 21:04 +0200
            Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Martin Gerdes <martin.gerdes@gmx.de> - 2020-07-07 00:49 +0200
              Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> - 2020-07-07 18:39 +0200
                Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-07-07 18:44 +0200
                Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Ulf.Kutzner@web.de - 2020-07-07 10:31 -0700
        Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-07-07 06:41 +0200
      Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2020-07-06 19:25 +0200
        Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2020-07-06 19:32 +0200
          Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2020-07-07 06:50 +0200

#456265 — Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/gericht-beendet-corona-einschraenkungen-im-kreis-guetersloh

| Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Coronavirus-
| Beschränkungen im Kreis Gütersloh per Eilbeschluss vorläufig außer
| Vollzug gesetzt. Die Fortschreibung der Einschränkungen des
| öffentlichen Lebens sei nach der Prüfung voraussichtlich rechtswidrig
| gewesen, befand das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen
| Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und
| dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr
| Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh
| erstrecke.
|
| Die Entscheidung ist rechtskräftig.
-- 
EIN BISSCHEN MEHR ERNST TÄTERETÄTE UNS GUT!

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#456269

Am Montag, 6. Juli 2020 17:27:38 UTC+2 schrieb Lars Gebauer:

> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/gericht-beendet-corona-einschraenkungen-im-kreis-guetersloh
> 
> | Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Coronavirus-
> | Beschränkungen im Kreis Gütersloh per Eilbeschluss vorläufig außer
> | Vollzug gesetzt. Die Fortschreibung der Einschränkungen des
> | öffentlichen Lebens sei nach der Prüfung voraussichtlich rechtswidrig
> | gewesen, befand das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen
> | Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und
> | dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr
> | Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh
> | erstrecke.

Dabei ist der noch kleiner als seine Pendants in M-V.

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#456270

Am Montag, 6. Juli 2020 17:27:38 UTC+2 schrieb Lars Gebauer:
 
> | Es sei nach dem gegenwärtigen
> | Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und
> | dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr
> | Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh
> | erstrecke.

Voraussichtlich war es jedoch vor einer Woche noch.
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/guetersloh-warendorf-corona-lockerungen-fraglich-100.html

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#456273

Am 06.07.20 um 17:27 schrieb Lars Gebauer:
> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/gericht-beendet-corona-einschraenkungen-im-kreis-guetersloh
> 
> 
> | Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Coronavirus-
> | Beschränkungen im Kreis Gütersloh per Eilbeschluss vorläufig außer
> | Vollzug gesetzt. Die Fortschreibung der Einschränkungen des
> | öffentlichen Lebens sei nach der Prüfung voraussichtlich rechtswidrig
> | gewesen, befand das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen
> | Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und
> | dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr
> | Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh
> | erstrecke.
> |
> | Die Entscheidung ist rechtskräftig.


Gab es auch Urteile zu den Subunternehmerstrukturen und
Arbeitsverhältnissen der dortigen Fleischwirtschaft?

[ ] ja
[x] nein, weil...

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#456274

Am 06.07.2020 um 18:53 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> Gab es auch Urteile zu den Subunternehmerstrukturen und
> Arbeitsverhältnissen der dortigen Fleischwirtschaft?
> 
> [ ] ja
> [x] nein, weil...

Wo kein Kläger, da kein Richter.

-- 
EIN BISSCHEN MEHR ERNST TÄTERETÄTE UNS GUT!

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#456275

Lars Gebauer <lgebauer@live.de> wrote:

> Am 06.07.2020 um 18:53 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> > Gab es auch Urteile zu den Subunternehmerstrukturen und
> > Arbeitsverhältnissen der dortigen Fleischwirtschaft?
> > 
> > [ ] ja
> > [x] nein, weil...  
> 
> Wo kein Kläger, da kein Richter.

Und wo kein Gesetz, da hilft auch kein Richter.

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#456591

Am Mon, 6 Jul 2020 18:57:24 +0200 schrieb Dietz Proepper zum 
Thema:  Re: Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis
Gütersloh

>Lars Gebauer <lgebauer@live.de> wrote:
>
>> Am 06.07.2020 um 18:53 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> > Gab es auch Urteile zu den Subunternehmerstrukturen und
>> > Arbeitsverhältnissen der dortigen Fleischwirtschaft?
>> > 
>> > [ ] ja
>> > [x] nein, weil...  
>> 
>> Wo kein Kläger, da kein Richter.
>
>Und wo kein Gesetz, da hilft auch kein Richter.

Und mit dem dauernden mahnen kommt auch kein Gesetz.
https://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Corona-Infektionen-Kloeckner-mahnt-Fleischwirtschaft-41977


Gued gohn,
           Ulrich

  

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#456276

Am 06.07.2020 um 18:53 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> Am 06.07.20 um 17:27 schrieb Lars Gebauer:
>> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/gericht-beendet-corona-einschraenkungen-im-kreis-guetersloh
>>
>>
>> | Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Coronavirus-
>> | Beschränkungen im Kreis Gütersloh per Eilbeschluss vorläufig außer
>> | Vollzug gesetzt. Die Fortschreibung der Einschränkungen des
>> | öffentlichen Lebens sei nach der Prüfung voraussichtlich rechtswidrig
>> | gewesen, befand das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen
>> | Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und
>> | dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr
>> | Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh
>> | erstrecke.
>> |
>> | Die Entscheidung ist rechtskräftig.
> 
> 
> Gab es auch Urteile zu den Subunternehmerstrukturen und
> Arbeitsverhältnissen der dortigen Fleischwirtschaft?
> 
> [ ] ja
> [x] nein, weil...

... der damalige Wirtschaftsminister Sigi Pop ausdrücklich auf 
freiwillige Regelungen setzte und es daher keine gesetzliche Grundlage 
gibt. Dass er zu selben Zeit den Beratervertrag bei Tönnies hatte war 
sicherlich nur Zufall.

-- 
Stephan 😷

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#456281

Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> writes:

> ... der damalige Wirtschaftsminister Sigi Pop ausdrücklich auf
> freiwillige Regelungen setzte und es daher keine gesetzliche Grundlage
> gibt. Dass er zu selben Zeit den Beratervertrag bei Tönnies hatte war
> sicherlich nur Zufall.

Gibt es dazu eine Quelle? Oder ist das eine Trumpsche alternative Wahrheit?

-- 
Sent from my Galaxy Tab

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#456284

Am 06.07.2020 um 20:14 schrieb Michael Bode:
> Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> writes:
> 
>> ... der damalige Wirtschaftsminister Sigi Pop ausdrücklich auf
>> freiwillige Regelungen setzte und es daher keine gesetzliche Grundlage
>> gibt. Dass er zu selben Zeit den Beratervertrag bei Tönnies hatte war
>> sicherlich nur Zufall.
> 
> Gibt es dazu eine Quelle? Oder ist das eine Trumpsche alternative Wahrheit?

Das hat mir der Anton Hofreiter so ins Ohr geflüstert.
https://www.facebook.com/anton.hofreiter/posts/3264771896919610?__xts__%5B0%5D=68.ARBxUYCDeQbgpUWubfdX8I97f6ZGAWgMBGQGsoiai-JFXNHmBo0hWFBZBNqHwkuXCdCQvJsfPLoyG4mnwjcsh3ABcmozyIUh2b_YpMArGEns9I4izOwdd_KdpwubuTuh965SJfHOK9rv_l7H-1KcbJbVgWa3M5r3xU_1Ukmv7MYtvKx2-IpyGtY-0-JVznSIH6nnaU-lI5r_PJchiwINk3hoJVC-ARLD14-R26Ym-tqWuq_uOtgVUPIGaDxRdZI0eE-2Pmeg4o7HmN5GczRbhmnGnbP2KRtcV_TbVX3lP5q3rWDI1-LxoSX2PjWseERPU32hqVQaGM9s_xl9s6gbTBrxHg&__tn__=-R

-- 
Stephan 😷

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#456285

Am 06.07.2020 um 20:30 schrieb Stephan Bumberger:
> Am 06.07.2020 um 20:14 schrieb Michael Bode:
>> Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> writes:
>>
>>> ... der damalige Wirtschaftsminister Sigi Pop ausdrücklich auf
>>> freiwillige Regelungen setzte und es daher keine gesetzliche Grundlage
>>> gibt. Dass er zu selben Zeit den Beratervertrag bei Tönnies hatte war
>>> sicherlich nur Zufall.
>>
>> Gibt es dazu eine Quelle? Oder ist das eine Trumpsche alternative Wahrheit?
> 
> Das hat mir der Anton Hofreiter so ins Ohr geflüstert.
> https://www.facebook.com/anton.hofreiter/posts/3264771896919610?__xts__%5B0%5D=68.ARBxUYCDeQbgpUWubfdX8I97f6ZGAWgMBGQGsoiai-JFXNHmBo0hWFBZBNqHwkuXCdCQvJsfPLoyG4mnwjcsh3ABcmozyIUh2b_YpMArGEns9I4izOwdd_KdpwubuTuh965SJfHOK9rv_l7H-1KcbJbVgWa3M5r3xU_1Ukmv7MYtvKx2-IpyGtY-0-JVznSIH6nnaU-lI5r_PJchiwINk3hoJVC-ARLD14-R26Ym-tqWuq_uOtgVUPIGaDxRdZI0eE-2Pmeg4o7HmN5GczRbhmnGnbP2KRtcV_TbVX3lP5q3rWDI1-LxoSX2PjWseERPU32hqVQaGM9s_xl9s6gbTBrxHg&__tn__=-R
> 

Es ist einfach zum Brüllen komisch.
https://www.bmwi.de//Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2015/20150921-fleischwirtschaft-beschliesst-selbstverpflichtung-arbeitsbedingungen.html

"Fleischwirtschaft beschließt Selbstverpflichtung für bessere 
Arbeitsbedingungen

Auf einem Spitzentreffen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 
haben sich heute die größten Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft 
im Beisein der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten auf 
eine Selbstverpflichtung verständigt und ihre Maßnahmen vorgestellt. Die 
Fleischwirtschaft ist die umsatzstärkste und beschäftigungsintensivste 
Branche der deutschen Lebensmittelwirtschaft, die wiederum eine der drei 
größten Industrien in Deutschland ist.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Ich freue mich über die 
Zusage der Unternehmen, ihre Stammbelegschaft mit dieser 
Selbstverpflichtung weiter aufzubauen. Das ist ein deutlicher Schritt 
nach vorn. Das klare Bekenntnis zu den Informationsrechten der 
Betriebsräte unterstreicht deren Bedeutung in der betrieblichen Praxis."

Wer hat uns beraten? Sozialdemokraten!

-- 
Stephan 😷

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#456289

Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> writes:

> Am 06.07.2020 um 20:14 schrieb Michael Bode:
>> Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> writes:
>>
>>> ... der damalige Wirtschaftsminister Sigi Pop ausdrücklich auf
>>> freiwillige Regelungen setzte und es daher keine gesetzliche Grundlage
>>> gibt. Dass er zu selben Zeit den Beratervertrag bei Tönnies hatte war
>>> sicherlich nur Zufall.
>>
>> Gibt es dazu eine Quelle? Oder ist das eine Trumpsche alternative Wahrheit?
>
> Das hat mir der Anton Hofreiter so ins Ohr geflüstert.
> https://www.facebook.com/anton.hofreiter/posts/3264771896919610?__xts__%5B0%5D=68.ARBxUYCDeQbgpUWubfdX8I97f6ZGAWgMBGQGsoiai-JFXNHmBo0hWFBZBNqHwkuXCdCQvJsfPLoyG4mnwjcsh3ABcmozyIUh2b_YpMArGEns9I4izOwdd_KdpwubuTuh965SJfHOK9rv_l7H-1KcbJbVgWa3M5r3xU_1Ukmv7MYtvKx2-IpyGtY-0-JVznSIH6nnaU-lI5r_PJchiwINk3hoJVC-ARLD14-R26Ym-tqWuq_uOtgVUPIGaDxRdZI0eE-2Pmeg4o7HmN5GczRbhmnGnbP2KRtcV_TbVX3lP5q3rWDI1-LxoSX2PjWseERPU32hqVQaGM9s_xl9s6gbTBrxHg&__tn__=-R

Ich fragte ja, ob es eine Quelle für das gibt, was du da oben
geschrieben hast. Offenbar nicht. Und der Anton war auch nicht so doof,
das zu veröffentlichen, was du da wohl gehört hast, als er den Mund an
deinem Ohr hatte.

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#456302

Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> schrieb:

>>> ... der damalige Wirtschaftsminister Sigi Pop ausdrücklich auf
>>> freiwillige Regelungen setzte und es daher keine gesetzliche Grundlage
>>> gibt. Dass er zu selben Zeit den Beratervertrag bei Tönnies hatte war
>>> sicherlich nur Zufall.
 
>> Gibt es dazu eine Quelle? Oder ist das eine Trumpsche alternative Wahrheit?

>Das hat mir der Anton Hofreiter so ins Ohr geflüstert.
>https://www.facebook.com/anton.hofreiter/posts/3264771896919610?__xts__%5B0%5D=68.ARBxUYCDeQbgpUWubfdX8I97f6ZGAWgMBGQGsoiai-JFXNHmBo0hWFBZBNqHwkuXCdCQvJsfPLoyG4mnwjcsh3ABcmozyIUh2b_YpMArGEns9I4izOwdd_KdpwubuTuh965SJfHOK9rv_l7H-1KcbJbVgWa3M5r3xU_1Ukmv7MYtvKx2-IpyGtY-0-JVznSIH6nnaU-lI5r_PJchiwINk3hoJVC-ARLD14-R26Ym-tqWuq_uOtgVUPIGaDxRdZI0eE-2Pmeg4o7HmN5GczRbhmnGnbP2KRtcV_TbVX3lP5q3rWDI1-LxoSX2PjWseERPU32hqVQaGM9s_xl9s6gbTBrxHg&__tn__=-R

https://www.tagesschau.de/inland/toennis-gabriel-berater-101.html

| Ex-Wirtschaftsminister Gabriel war nach ARD-Recherchen von März 2020 
| bis Ende Mai 2020 für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig. 
| Ein Engagement mit Geschmäckle: Als Minister hatte Gabriel die 
| Fleischindustrie harsch kritisiert. 

Es hat den Anschein, da hast Du zuviel Wahrheit zusammengezimmert.

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#456447

Am 07.07.2020 um 00:49 schrieb Martin Gerdes:
> Stephan Bumberger <bumberger@gmx.de> schrieb:
> 
>>>> ... der damalige Wirtschaftsminister Sigi Pop ausdrücklich auf
>>>> freiwillige Regelungen setzte und es daher keine gesetzliche Grundlage
>>>> gibt. Dass er zu selben Zeit den Beratervertrag bei Tönnies hatte war
>>>> sicherlich nur Zufall.
>   
>>> Gibt es dazu eine Quelle? Oder ist das eine Trumpsche alternative Wahrheit?
> 
>> Das hat mir der Anton Hofreiter so ins Ohr geflüstert.
>> https://www.facebook.com/anton.hofreiter/posts/3264771896919610?__xts__%5B0%5D=68.ARBxUYCDeQbgpUWubfdX8I97f6ZGAWgMBGQGsoiai-JFXNHmBo0hWFBZBNqHwkuXCdCQvJsfPLoyG4mnwjcsh3ABcmozyIUh2b_YpMArGEns9I4izOwdd_KdpwubuTuh965SJfHOK9rv_l7H-1KcbJbVgWa3M5r3xU_1Ukmv7MYtvKx2-IpyGtY-0-JVznSIH6nnaU-lI5r_PJchiwINk3hoJVC-ARLD14-R26Ym-tqWuq_uOtgVUPIGaDxRdZI0eE-2Pmeg4o7HmN5GczRbhmnGnbP2KRtcV_TbVX3lP5q3rWDI1-LxoSX2PjWseERPU32hqVQaGM9s_xl9s6gbTBrxHg&__tn__=-R
> 
> https://www.tagesschau.de/inland/toennis-gabriel-berater-101.html
> 
> | Ex-Wirtschaftsminister Gabriel war nach ARD-Recherchen von März 2020
> | bis Ende Mai 2020 für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig.
> | Ein Engagement mit Geschmäckle: Als Minister hatte Gabriel die
> | Fleischindustrie harsch kritisiert.
> 
> Es hat den Anschein, da hast Du zuviel Wahrheit zusammengezimmert.

Ganz eventuell habe ich vielleicht ein klein wenig zur eigentlichen 
Wahrheit dazuerfunden. Aber ich bin da ein Waisenknabe im Vergleich zum 
Postillon.

https://www.der-postillon.com/2020/07/gabriel-jobs.html

Dass er wirklich als Lead Interactions Executive for Smurf Relations bei 
Gargamel gearbeitet hat, das glaube ich nämlich nicht.

-- 
Stephan 😷

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#456449

Am 07.07.20 um 18:39 schrieb Stephan Bumberger:
> 
> Ganz eventuell habe ich vielleicht ein klein wenig zur eigentlichen
> Wahrheit dazuerfunden. Aber ich bin da ein Waisenknabe im Vergleich zum
> Postillon.
> 
> https://www.der-postillon.com/2020/07/gabriel-jobs.html
> 
> Dass er wirklich als Lead Interactions Executive for Smurf Relations bei
> Gargamel gearbeitet hat, das glaube ich nämlich nicht.

Made my day...  :-))

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#456462

Am Dienstag, 7. Juli 2020 18:39:59 UTC+2 schrieb Stephan Bumberger:
 
> Ganz eventuell habe ich vielleicht ein klein wenig zur eigentlichen 
> Wahrheit dazuerfunden. 

Du hast halt gefoestet.

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#456312

*Stephan Bumberger* schrieb:

> Am 06.07.2020 um 18:53 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Am 06.07.20 um 17:27 schrieb Lars Gebauer:
>>> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/gericht-beendet-corona-einschraenkungen-im-kreis-guetersloh
>>>
>>>
>>> | Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Coronavirus-
>>> | Beschränkungen im Kreis Gütersloh per Eilbeschluss vorläufig außer
>>> | Vollzug gesetzt. Die Fortschreibung der Einschränkungen des
>>> | öffentlichen Lebens sei nach der Prüfung voraussichtlich rechtswidrig
>>> | gewesen, befand das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen
>>> | Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und
>>> | dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr
>>> | Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh
>>> | erstrecke.
>>> |
>>> | Die Entscheidung ist rechtskräftig.
>>
>>
>> Gab es auch Urteile zu den Subunternehmerstrukturen und
>> Arbeitsverhältnissen der dortigen Fleischwirtschaft?
>>
>> [ ] ja
>> [x] nein, weil...

das nicht Teil der Klage war.

> ... der damalige Wirtschaftsminister Sigi Pop ausdrücklich auf
> freiwillige Regelungen setzte und es daher keine gesetzliche Grundlage
> gibt. Dass er zu selben Zeit den Beratervertrag bei Tönnies hatte war
> sicherlich nur Zufall.

IIRC hatte er den Beratervertrag dieses Jahr von März bis Mai. Das
klassische 'du machst ein paar Anrufe zu Telefonnummern aus deinem Handy
und bekommst dafür 30k €. Damit es verrechnet werden kann, packen wir es
in einen Beratersvertrag'. Das in DE immer zuerst der Versuch einer
freiwilligen Regelung statt einem Gesetz steht, ist ja nix neues.
Natürlich ist es auch nicht wirklich neu, dass dieses Konstrukt
regelmäßig in die Hose geht... :-(
-- 
bis denne

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#456279

On Mon, 6 Jul 2020 18:53:15 +0200, "Dr. Joachim Neudert" posted:

>Am 06.07.20 um 17:27 schrieb Lars Gebauer:
>> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/gericht-beendet-corona-einschraenkungen-im-kreis-guetersloh
>> 
>> 
>> | Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Coronavirus-
>> | Beschränkungen im Kreis Gütersloh per Eilbeschluss vorläufig außer
>> | Vollzug gesetzt. Die Fortschreibung der Einschränkungen des
>> | öffentlichen Lebens sei nach der Prüfung voraussichtlich rechtswidrig
>> | gewesen, befand das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen
>> | Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und
>> | dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr
>> | Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh
>> | erstrecke.
>> |
>> | Die Entscheidung ist rechtskräftig.
>
>
>Gab es auch Urteile zu den Subunternehmerstrukturen und
>Arbeitsverhältnissen der dortigen Fleischwirtschaft?
>
>[ ] ja
>[x] nein, weil...

... du nicht dagegen geklagt hast. Das war einfach.
;-)

-- 
Wolfgang

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#456280

Am 06.07.20 um 19:25 schrieb Wolfgang Kynast:
> On Mon, 6 Jul 2020 18:53:15 +0200, "Dr. Joachim Neudert" posted:
> 
>> Am 06.07.20 um 17:27 schrieb Lars Gebauer:
>>> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/gericht-beendet-corona-einschraenkungen-im-kreis-guetersloh
>>>
>>>
>>> | Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Coronavirus-
>>> | Beschränkungen im Kreis Gütersloh per Eilbeschluss vorläufig außer
>>> | Vollzug gesetzt. Die Fortschreibung der Einschränkungen des
>>> | öffentlichen Lebens sei nach der Prüfung voraussichtlich rechtswidrig
>>> | gewesen, befand das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen
>>> | Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und
>>> | dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr
>>> | Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh
>>> | erstrecke.
>>> |
>>> | Die Entscheidung ist rechtskräftig.
>>
>>
>> Gab es auch Urteile zu den Subunternehmerstrukturen und
>> Arbeitsverhältnissen der dortigen Fleischwirtschaft?
>>
>> [ ] ja
>> [x] nein, weil...
> 
> ... du nicht dagegen geklagt hast. Das war einfach.
> ;-)
> 

Damit habe ich den diesjährigen "Not my job" Preis gewonnen?



Hier der Finalist vom letzten Jahr:

https://i.pinimg.com/474x/54/42/9b/54429b74053d9d4002e17fb376cafb23.jpg

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#456314

*Dr. Joachim Neudert* schrieb:

> Am 06.07.20 um 19:25 schrieb Wolfgang Kynast:
>> On Mon, 6 Jul 2020 18:53:15 +0200, "Dr. Joachim Neudert" posted:
>>
>>> Am 06.07.20 um 17:27 schrieb Lars Gebauer:
>>>> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/gericht-beendet-corona-einschraenkungen-im-kreis-guetersloh
>>>>
>>>>
>>>> | Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Coronavirus-
>>>> | Beschränkungen im Kreis Gütersloh per Eilbeschluss vorläufig außer
>>>> | Vollzug gesetzt. Die Fortschreibung der Einschränkungen des
>>>> | öffentlichen Lebens sei nach der Prüfung voraussichtlich rechtswidrig
>>>> | gewesen, befand das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen
>>>> | Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und
>>>> | dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr
>>>> | Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh
>>>> | erstrecke.
>>>> |
>>>> | Die Entscheidung ist rechtskräftig.
>>>
>>>
>>> Gab es auch Urteile zu den Subunternehmerstrukturen und
>>> Arbeitsverhältnissen der dortigen Fleischwirtschaft?
>>>
>>> [ ] ja [x] nein, weil...
>>
>> ... du nicht dagegen geklagt hast. Das war einfach. ;-)
>>
>
> Damit habe ich den diesjährigen "Not my job" Preis gewonnen?

Es ist davon auszugehen, dass es tatsächlich nicht sein Job ist und
schon gar nicht erstinstanzlich.
-- 
bis denne

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