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Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht

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  Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht Frank Widmaier <expiresbecausespam_311212@widdi.de> - 2017-01-14 13:08 +0100
    Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2017-01-14 13:19 +0100
      Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht Ruediger Lahl <ruediger.lahl@gmx.de> - 2017-01-14 13:50 +0100
    Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht Holger Marzen <holger@marzen.de> - 2017-01-14 12:20 +0000
    Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-01-14 14:41 +0100
      Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht Wolfgang Kynast <wky@gmx.de> - 2017-01-14 14:54 +0100
        Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-01-14 15:16 +0100
          Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2017-01-14 15:22 +0100
          Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht v_borchert@despammed.com (Volker Borchert) - 2017-01-14 23:59 +0000
      Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2017-01-16 00:16 -0800
        Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2017-01-16 20:38 +0100
          Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht v_borchert@despammed.com (Volker Borchert) - 2017-01-18 21:00 +0000
            Re: Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2017-01-19 12:04 +0100

#293078 — Intelligente Berichterstattung und grandioser Erfolg vor Gericht

Hallo zusammen,

gestern habe ich mich wirklich aufregen koennen. In der aktuellen Ct ist
doch ein netter Artikel ueber einen Gerichts-Erfolg der Polizei, was
Domainnutzung und Namensrechte angeht. Da hatte doch einer eine "Polizei
Jugendschutz" Seite in Deutschland aufgemacht. Jeder weiss jetzt, wie
die Adresse sein muss :-) Jedenfalls fand die Polizei das nicht witzig,
klagte und gewan vor Gericht.

Da die Seite in der Ct genannt wird, hatte ich es auf dem Handy
geoeffnet.. und wahrlich.... die Seite ist jetzt ei einer
Domain-Parking-Firma gelandet... und bringt wechselnde
Sex-Seiten-Werbung. Ein klasse Jugendschutz.

Der Erfolg vor Gericht war ja tatsaechlich ein grandioser Erfolg
*stoehn*. Ich weiss jetzt nur nicht, ob ich mal Heise anschreibe, ob
ihnen klar war, was eine Nennung der Domain fuer Werbeerfolge haben
wuerde *seufz*

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#293083

Am 14.01.2017 um 13:08 schrieb Frank Widmaier:
> Hallo zusammen,
> 
> gestern habe ich mich wirklich aufregen koennen. In der aktuellen Ct ist
> doch ein netter Artikel ueber einen Gerichts-Erfolg der Polizei, was
> Domainnutzung und Namensrechte angeht. Da hatte doch einer eine "Polizei
> Jugendschutz" Seite in Deutschland aufgemacht. Jeder weiss jetzt, wie
> die Adresse sein muss :-) Jedenfalls fand die Polizei das nicht witzig,
> klagte und gewan vor Gericht.
> 
> Da die Seite in der Ct genannt wird, hatte ich es auf dem Handy
> geoeffnet.. und wahrlich.... die Seite ist jetzt ei einer
> Domain-Parking-Firma gelandet... und bringt wechselnde
> Sex-Seiten-Werbung. Ein klasse Jugendschutz.
> 
> Der Erfolg vor Gericht war ja tatsaechlich ein grandioser Erfolg
> *stoehn*. Ich weiss jetzt nur nicht, ob ich mal Heise anschreibe, ob
> ihnen klar war, was eine Nennung der Domain fuer Werbeerfolge haben
> wuerde *seufz*

Wenn ich das richtig verstehe, hat doch nicht Heise geklagt sondern die
Polizei. Warum beschwerst du dich nicht bei denen, die den PR-Stunt
gestartet haben?

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#293092

*Michael Bode* schrieb:

> Am 14.01.2017 um 13:08 schrieb Frank Widmaier:
>> Der Erfolg vor Gericht war ja tatsaechlich ein grandioser Erfolg
>> *stoehn*. Ich weiss jetzt nur nicht, ob ich mal Heise anschreibe, ob
>> ihnen klar war, was eine Nennung der Domain fuer Werbeerfolge haben
>> wuerde *seufz*
>
> Wenn ich das richtig verstehe, hat doch nicht Heise geklagt sondern die
> Polizei. Warum beschwerst du dich nicht bei denen, die den PR-Stunt
> gestartet haben?

Weil erst die Nennung bei Heise für Klicks gesorgt haben sollte. Aber
trotzdem ist deine Überlegung natürlich richtig, denn auch bei google
ist diese Seite der erste Treffer, wenn man nach 'polizeijugendschutz'
sucht.
-- 
bis denne

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#293084

* On Sat, 14 Jan 2017 13:08:04 +0100, Frank Widmaier wrote:

> gestern habe ich mich wirklich aufregen koennen. In der aktuellen Ct ist
> doch ein netter Artikel ueber einen Gerichts-Erfolg der Polizei, was
> Domainnutzung und Namensrechte angeht. Da hatte doch einer eine "Polizei
> Jugendschutz" Seite in Deutschland aufgemacht. Jeder weiss jetzt, wie
> die Adresse sein muss :-) Jedenfalls fand die Polizei das nicht witzig,
> klagte und gewan vor Gericht.
>
> Da die Seite in der Ct genannt wird, hatte ich es auf dem Handy
> geoeffnet.. und wahrlich.... die Seite ist jetzt ei einer
> Domain-Parking-Firma gelandet... und bringt wechselnde
> Sex-Seiten-Werbung. Ein klasse Jugendschutz.
>
> Der Erfolg vor Gericht war ja tatsaechlich ein grandioser Erfolg
> *stoehn*. Ich weiss jetzt nur nicht, ob ich mal Heise anschreibe, ob
> ihnen klar war, was eine Nennung der Domain fuer Werbeerfolge haben
> wuerde *seufz*

Es schadet doch nicht. Höchstens den Deppen, die für Werbung im Web
bezahlen. Und die wollen es so.

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#293098

Frank Widmaier meinte:

> Da die Seite in der Ct genannt wird, hatte ich es auf dem Handy
> geoeffnet.. und wahrlich.... die Seite ist jetzt ei einer
> Domain-Parking-Firma gelandet... und bringt wechselnde
> Sex-Seiten-Werbung. Ein klasse Jugendschutz.

Hmmm ... Das Land NRW hatte, so die Berichterstattung, etwa 
<http://www.dr-bahr.com/news/domain-polizei-jugendschutzde-verletzt-namenstrechte-der-polizei.html>
auf Herausgabe der Domain geklagt:

|Nach der Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat
|es die Beklagte zu unterlassen, den Begriff ʺPolizeiʺ auf ihrer
|Internetseite - wie geschehen - zu verwenden und muss außerdem die von
|ihr unterhaltene Internetdomain zu Gunsten des Landes freigeben. 

Wenn ich dich richtig verstehe, liegt die Domain aber jetzt nicht beim 
Land (das auf Herausgabe geklagt hatte), sondern bei einem Domaingrabber - 
m.a.W. das Land will die gar nicht haben und hat sie freigegeben? Dann 
allerdings dürfte die nächste Klage auf Herausgabe gegen den, der sie nun 
vom Domaingrabber kauft, wenig Aussicht auf Erfolg haben ...
-- 
 pgp-Key (RSA) 1024/09B8C0BD 
 fingerprint = 2C 49 FF B2 C4 66 2D 93  6F A1 FF 10 16 59 96 F3 
 HTML-Mail wird ungeleſen entſorgt.

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#293100

On Sat, 14 Jan 2017 14:41:25 +0100, "Diedrich Ehlerding" posted:

...
>Wenn ich dich richtig verstehe, liegt die Domain aber jetzt nicht beim 
>Land (das auf Herausgabe geklagt hatte), sondern bei einem Domaingrabber - 
>m.a.W. das Land will die gar nicht haben und hat sie freigegeben? Dann 
>allerdings dürfte die nächste Klage auf Herausgabe gegen den, der sie nun 
>vom Domaingrabber kauft, wenig Aussicht auf Erfolg haben ...

Du meinst, das Land müsse alle Kombinationen mit "Polizei" nutzen?

Das halt ich für eine irrige Ansicht. Trotz Nichtnutzung darf niemand
diesen Namensteil nutzen - außer eben dem Land.

-- 
Schöne Grüße,
Wolfgang

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#293107

Wolfgang Kynast meinte:

> Du meinst, das Land müsse alle Kombinationen mit "Polizei" nutzen?
> 
> Das halt ich für eine irrige Ansicht. Trotz Nichtnutzung darf niemand
> diesen Namensteil nutzen - außer eben dem Land.

Ich meine, dass dann, wenn jemand erst auf Herausgabe klagt und dann das, 
was herauszugeben er erfolgreich eingeklagt hat, nicht nutzt - das Recht 
daran also aufgibt - , dieser jemand Probleme haben dürfte, gegenüber dem, 
der sich das freigegebene Recht aneignet, erneut auf Herausgabe zu klagen.

Die Anspruch auf Nichtnutzung des Begriffs "Polizei" ist anscheinend in 
dem Urteil des OLG Hamm unter anderem und recht umfangreich damit 
begründet worden, dass da in der Darstellung auch viel Polizei-Kontext 
verwendet wird:

| Farbgebung, die vielfache Verwendung des Begriffs ʺPolizeiʺ sowie
| abgebildete polizeiliche Gegenstände erwecken den Eindruck eines
| Angebots von Polizeibehörden.

Das ist nun aber bei der von Frank erwähnten Sex-Dating-seite genau nicht 
der Fall. Nimand wird aus dem Inhalt dieser Seite den Eindruck gewinnen, 
das sei eine Veranstaltung der Polizei.  Damit lässt sich das OLG-Urteil  
gegen die neuen Inhaber dieser Seite nicht ohne weiteres verwenden. 

Das Land NRW hätte besser daran getan, diese Domainregistrierung 
tatsächlcih zu behalten. 
-- 
 pgp-Key (RSA) 1024/09B8C0BD 
 fingerprint = 2C 49 FF B2 C4 66 2D 93  6F A1 FF 10 16 59 96 F3 
 HTML-Mail wird ungeleſen entſorgt.

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#293108

Am 14.01.17 um 15:16 schrieb Diedrich Ehlerding:
> Wolfgang Kynast meinte:
> 
>> Du meinst, das Land müsse alle Kombinationen mit "Polizei" nutzen?
>>
>> Das halt ich für eine irrige Ansicht. Trotz Nichtnutzung darf niemand
>> diesen Namensteil nutzen - außer eben dem Land.
> 
> Ich meine, dass dann, wenn jemand erst auf Herausgabe klagt und dann das, 
> was herauszugeben er erfolgreich eingeklagt hat, nicht nutzt - das Recht 
> daran also aufgibt - , dieser jemand Probleme haben dürfte, gegenüber dem, 
> der sich das freigegebene Recht aneignet, erneut auf Herausgabe zu klagen.
> 
> Die Anspruch auf Nichtnutzung des Begriffs "Polizei" ist anscheinend in 
> dem Urteil des OLG Hamm unter anderem und recht umfangreich damit 
> begründet worden, dass da in der Darstellung auch viel Polizei-Kontext 
> verwendet wird:
> 
> | Farbgebung, die vielfache Verwendung des Begriffs ʺPolizeiʺ sowie
> | abgebildete polizeiliche Gegenstände erwecken den Eindruck eines
> | Angebots von Polizeibehörden.
> 
> Das ist nun aber bei der von Frank erwähnten Sex-Dating-seite genau nicht 
> der Fall. Nimand wird aus dem Inhalt dieser Seite den Eindruck gewinnen, 
> das sei eine Veranstaltung der Polizei.  Damit lässt sich das OLG-Urteil  
> gegen die neuen Inhaber dieser Seite nicht ohne weiteres verwenden. 
> 
> Das Land NRW hätte besser daran getan, diese Domainregistrierung 
> tatsächlcih zu behalten. 
> 


Auch das nicht. Die Rechte an dem hoheitlichen Begriff "Polizei" haben
und behalten sie auch dann, wenn sie sich nicht wie Domain-Grabber
verhalten. Weder müssen sie alle diese denkbaren Domains mit "polizei"
vorregistrieren, noch Web-Sites darauf betreiben.

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#293165

Diedrich Ehlerding wrote:

> Das Land NRW hätte besser daran getan, diese Domainregistrierung 
> tatsächlich zu behalten. 

Vielleich haben sie es ja versucht, aber der Grabber war schneller?

-- 

"I'm a doctor, not a mechanic." Dr Leonard McCoy <mccoy@ncc1701.starfleet.fed>
"I'm a mechanic, not a doctor." Volker Borchert  <v_borchert@despammed.com>

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#293292

Diedrich Ehlerding tat kund:

> Frank Widmaier meinte:
> 
> > Da die Seite in der Ct genannt wird, hatte ich es auf dem Handy
> > geoeffnet.. und wahrlich.... die Seite ist jetzt ei einer
> > Domain-Parking-Firma gelandet... und bringt wechselnde
> > Sex-Seiten-Werbung. Ein klasse Jugendschutz.
> 
> Hmmm ... Das Land NRW hatte, so die Berichterstattung, etwa 
> <http://www.dr-bahr.com/news/domain-polizei-jugendschutzde-verletzt-namenstrechte-der-polizei.html>
> auf Herausgabe der Domain geklagt:
> 
> |Nach der Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat
> |es die Beklagte zu unterlassen, den Begriff ʺPolizeiʺ auf ihrer
> |Internetseite - wie geschehen - zu verwenden und muss außerdem die von
> |ihr unterhaltene Internetdomain zu Gunsten des Landes freigeben. 
> 
> Wenn ich dich richtig verstehe, liegt die Domain aber jetzt nicht beim 
> Land (das auf Herausgabe geklagt hatte), sondern bei einem Domaingrabber - 
> m.a.W. das Land will die gar nicht haben und hat sie freigegeben? Dann 
> allerdings dürfte die nächste Klage auf Herausgabe gegen den, der sie nun 
> vom Domaingrabber kauft, wenig Aussicht auf Erfolg haben ...

Warum? Die erste hatte doch auch Erfolg.

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#293359

Lothar Frings meinte:

>> Land (das auf Herausgabe geklagt hatte), sondern bei einem
>> Domaingrabber - m.a.W. das Land will die gar nicht haben und hat sie
>> freigegeben? Dann allerdings dürfte die nächste Klage auf Herausgabe
>> gegen den, der sie nun vom Domaingrabber kauft, wenig Aussicht auf
>> Erfolg haben ...
> 
> Warum? Die erste hatte doch auch Erfolg.

Offenbar hat das Land kein Interesse daran, die Domain zu nutzen, sonst 
hätte es die ja nicht nach der Herausgabe aufgegeben. Nun erneut auf 
Herausgabe zu klagen ist da nicht mehr glaubwürdig.

Bleibt also nur die Frage: kann das Land verbieten, den Begriff Polizei" 
im Domainnamen zu vferwenden? Der ursprünglich beklagte wurde zwar auch 
verurteilt, den Begriff "polizei" nicht mehr zu verwenden; das begründet 
das OLG aber damit, dass er auch im Inhalt der seite polizei-konniotoerte 
Bilder, Begriffe usw. verwendet und dass dadurch die Gefahr bestehe, dass 
der Besucher dieser seite zu Unrecht annheme, das se wirklich eine 
Veröffentlichung der Polizei. Die Sex-Treff-Organisatoren, die heute diese 
wieder freigegebene Domain sich geschnappt haben, verursachen durch ihre 
Inhalte aber nun wirklich keine irgendwie geartete  Verwechslungsgefahr.
-- 
 pgp-Key (RSA) 1024/09B8C0BD 
 fingerprint = 2C 49 FF B2 C4 66 2D 93  6F A1 FF 10 16 59 96 F3 
 HTML-Mail wird ungeleſen entſorgt.

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#293513

Diedrich Ehlerding wrote:

> Bleibt also nur die Frage: kann das Land verbieten, den Begriff Polizei" 
> im Domainnamen zu vferwenden? Der ursprünglich beklagte wurde zwar auch 
> verurteilt, den Begriff "polizei" nicht mehr zu verwenden; das begründet 
> das OLG aber damit, dass er auch im Inhalt der seite polizei-konniotoerte 
> Bilder, Begriffe usw. verwendet und dass dadurch die Gefahr bestehe, dass 
> der Besucher dieser seite zu Unrecht annheme, das se wirklich eine 
> Veröffentlichung der Polizei. Die Sex-Treff-Organisatoren, die heute diese 
> wieder freigegebene Domain sich geschnappt haben, verursachen durch ihre 
> Inhalte aber nun wirklich keine irgendwie geartete  Verwechslungsgefahr.

Nokia (Reifen) mußte sogar den Firmennamen in Nokian ändern weil
angeblich Verwechslungsgefahr bestand mit Nokia (Kommunikation).

-- 

"I'm a doctor, not a mechanic." Dr Leonard McCoy <mccoy@ncc1701.starfleet.fed>
"I'm a mechanic, not a doctor." Volker Borchert  <v_borchert@despammed.com>

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#293576

Salve allerseits,

Volker Borchert schrieb:
> Diedrich Ehlerding wrote:
> 
>> Bleibt also nur die Frage: kann das Land verbieten, den Begriff Polizei" 
>> im Domainnamen zu vferwenden? Der ursprünglich beklagte wurde zwar auch 
>> verurteilt, den Begriff "polizei" nicht mehr zu verwenden; das begründet 
>> das OLG aber damit, dass er auch im Inhalt der seite polizei-konniotoerte 
>> Bilder, Begriffe usw. verwendet und dass dadurch die Gefahr bestehe, dass 
>> der Besucher dieser seite zu Unrecht annheme, das se wirklich eine 
>> Veröffentlichung der Polizei. Die Sex-Treff-Organisatoren, die heute diese 
>> wieder freigegebene Domain sich geschnappt haben, verursachen durch ihre 
>> Inhalte aber nun wirklich keine irgendwie geartete  Verwechslungsgefahr.
> 
> Nokia (Reifen) mußte sogar den Firmennamen in Nokian ändern weil
> angeblich Verwechslungsgefahr bestand mit Nokia (Kommunikation).
> 
<http://www.n-tv.de/technik/Plant-Nokia-ein-Super-Comeback-article19580632.html>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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