Groups | Search | Server Info | Keyboard shortcuts | Login | Register [http] [https] [nntp] [nntps]


Groups > ger.ct > #274999 > unrolled thread

Datenschutzvereinbarungen

Started by"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
First post2016-10-03 16:23 +0200
Last post2016-10-04 09:07 +0200
Articles 14 — 9 participants

Back to article view | Back to ger.ct


Contents

  Datenschutzvereinbarungen "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2016-10-03 16:23 +0200
    Re: Datenschutzvereinbarungen DonCaron <d.caron2000@gmail.com> - 2016-10-03 17:24 +0200
      Re: Datenschutzvereinbarungen Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2016-10-03 15:36 +0000
    Re: Datenschutzvereinbarungen Martin Schwenk <news@martin-schwenk.de> - 2016-10-03 17:09 +0200
    Re: Datenschutzvereinbarungen Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2016-10-03 17:38 +0200
      Re: Datenschutzvereinbarungen Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2016-10-03 15:53 +0000
        Re: Datenschutzvereinbarungen Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2016-10-03 18:21 +0200
          Re: Datenschutzvereinbarungen Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2016-10-03 16:40 +0000
    Re: Datenschutzvereinbarungen Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2016-10-03 16:57 +0000
      Re: Datenschutzvereinbarungen "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2016-10-04 18:20 +0200
    Re: Datenschutzvereinbarungen Ricardo Szabo <usenet13@rickszabo.de> - 2016-10-03 18:10 +0000
    Re: Datenschutzvereinbarungen Joerg Sub <joergsub@rocketmail.com> - 2016-10-04 01:59 +0200
      Re: Datenschutzvereinbarungen Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2016-10-03 22:15 -0700
        Re: Datenschutzvereinbarungen Joerg Sub <joergsub@rocketmail.com> - 2016-10-04 09:07 +0200

#274999 — Datenschutzvereinbarungen

From"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Date2016-10-03 16:23 +0200
SubjectDatenschutzvereinbarungen
Message-ID<nstpl0$hq4$1@news.albasani.net>
Sicher sind einige hier betrieblich Datenschutzbeauftragte.

Ich werde von einer US-Firma, von der ich Geräte habe und einen
Wartungsvertrag, gerade aufgefordert  eine 20-seitige (!)
Datenschutzklausel herunterzuladen und Ihnen zu schicken.

Ich denke ja nicht daran, habe gerade einen Antwortbrief aufgesetzt.

Aber bevor ich ihn losschicke, wollte ich hier mal zu Erfahrungen herum
fragen. Warum sollte ich irgendetwas unterschreiben, was dieses
gesetzliche europäische Niveau unterläuft? Ich bin Berufsgeheimnisträger
und mache mich strafbar,  wenn personenbezogene Informationen an Dritte
weiter gelangen.

[toc] | [next] | [standalone]


#275008

FromDonCaron <d.caron2000@gmail.com>
Date2016-10-03 17:24 +0200
Message-ID<nstt7k$ok4$2@news.albasani.net>
In reply to#274999
Am 03.10.2016 um 16:23 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> Ich werde von einer US-Firma, von der ich Geräte habe und einen
> Wartungsvertrag, gerade aufgefordert  eine 20-seitige (!)
> Datenschutzklausel herunterzuladen und Ihnen zu schicken

war das überhaupt echt?
würde da mnal anrufen, denke das die auch in D eine vertreteung hat, 
oder mindestens in der EU?

-- 
DonCaron

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275010

FromDr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org>
Date2016-10-03 15:36 +0000
Message-ID<nsttts$qql$1@news.albasani.net>
In reply to#275008
DonCaron <d.caron2000@gmail.com> wrote:
> Am 03.10.2016 um 16:23 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Ich werde von einer US-Firma, von der ich Geräte habe und einen
>> Wartungsvertrag, gerade aufgefordert  eine 20-seitige (!)
>> Datenschutzklausel herunterzuladen und Ihnen zu schicken
> 
> war das überhaupt echt?
> würde da mnal anrufen, denke das die auch in D eine vertreteung hat, 
> oder mindestens in der EU?
> 

Absolut echt.

-- 
please forgive my iPhone typos -sent via Newstap

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275011

FromMartin Schwenk <news@martin-schwenk.de>
Date2016-10-03 17:09 +0200
Message-ID<d0e12e8f-9896-071f-46cb-fe70ed7c90fe@martin-schwenk.de>
In reply to#274999
Am 03.10.2016 um 16:23 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> Sicher sind einige hier betrieblich Datenschutzbeauftragte.

Ich jetzt nicht wirklich, hatte aber mit dem Thema schon zu tun.

> Aber bevor ich ihn losschicke, wollte ich hier mal zu Erfahrungen herum
> fragen. Warum sollte ich irgendetwas unterschreiben, was dieses
> gesetzliche europäische Niveau unterläuft? Ich bin Berufsgeheimnisträger
> und mache mich strafbar,  wenn personenbezogene Informationen an Dritte
> weiter gelangen.

Ich bin einer von mehreren Admins einer Software, die im Krankenhaus (hier Uniklinikum) eingesetzt
wird. Hersteller ist ein amerikanischer Konzern mit einer Europazentrale in London und einer
deutschen Niederlassung. Nach Aufkündigen von Safe Harbor hat der bayerische
Landesdatenschutzbeauftragte klargestellt, dass an die amerikanische Entwicklung keinerlei Daten
mehr überstellt werden dürfen. Sie dürfen es sich maximal bei uns über eine von uns kontrollierte
Remote-Leitung anschauen. Der deutsche Support darf etwas mehr, aber alles, was für Fehleranalysen
unser Haus verlässt, muss komplett anonymisiert sein. Ist das nicht möglich, darf auch nichts
verschickt werden und der Hersteller muss auf anderem Wege seine Analysen machen. Die Haltung des
bayerischen DSB hat sich auch nach Privacy Shield nicht geändert.

Der Hersteller versucht seit längerem mit uns eine neue Datenschutzvereinbarung zu treffen, damit
sie für Analysen wieder Daten über der großen Teich transportieren können. Da sie uns aber bis heute
nicht garantieren können, dass unsere Daten vor dem Zugriff der amerikanischen Geheimdienste
geschützt werden, sind die Verhandlungen weiter auf Eis. Außerdem haben wir ihn daraus hingewiesen,
dass er sich Gedanken über den europäischen Support aus London machen darf, wenn dann der Brexit
Realität wird ...

Privacy Shield und manche andere Vertragsregelung lässt die Option einer separaten
Einzelvereinbarung zu. Genau diese wollen die wahrscheinlich mit Dir schließen.

MfG
Martin

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275012

FromMichael Bode <m.g.bode@web.de>
Date2016-10-03 17:38 +0200
Message-ID<e5fcb0F3rpdU1@mid.individual.net>
In reply to#274999
Am 03.10.2016 um 16:23 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> Sicher sind einige hier betrieblich Datenschutzbeauftragte.
> 
> Ich werde von einer US-Firma, von der ich Geräte habe und einen
> Wartungsvertrag, gerade aufgefordert  eine 20-seitige (!)
> Datenschutzklausel herunterzuladen und Ihnen zu schicken.

Was soll denn passieren, wenn du es nicht tust?

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275014

FromDr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org>
Date2016-10-03 15:53 +0000
Message-ID<nstuuf$stj$1@news.albasani.net>
In reply to#275012
Michael Bode <m.g.bode@web.de> wrote:
> Am 03.10.2016 um 16:23 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Sicher sind einige hier betrieblich Datenschutzbeauftragte.
>> 
>> Ich werde von einer US-Firma, von der ich Geräte habe und einen
>> Wartungsvertrag, gerade aufgefordert  eine 20-seitige (!)
>> Datenschutzklausel herunterzuladen und Ihnen zu schicken.
> 
> Was soll denn passieren, wenn du es nicht tust?
> 
> 

Sie klingen vorsichtig an, ihre Verträge mit mir dann nicht mehr einhalten
zu können.
Das ist aber eine sehr schwache Drohung, denn den Wartungsvertrag hatten
Sie schon letztes Jahr kündigen müssen weil sie nicht mehr zusichern können
für meine Echo-Technik noch alle Ersatzteile zu haben. Ich zahle weiter
4500 € im Jahr, falls Sie mal etwas nicht mehr richten können kriege ich
anteilig Geld zurück. Relativ idiotische Konditionen für mich, und ich
könnte jetzt gut den Anbieter wechseln zu einer europäischen Firma.
Allerdings muss ich unter Umständen Daten aus den Archiven rekonstruieren
können, falls die KV Qualitätssicherungs-Daten sehen will.

Es muss ja kein Geheimnis sein: es geht um General Electric und die
Echomaschine sowie die komplette vernetzte EKG Anlage der Praxis -EKG,
Langzeit-EKG, Ergometrie, Langzeit-Blutdruck. Technik von Marquette und der
deutschen Firma Hellige, Ergoline, alles zusammengekauft, auch die
Echotechnik wurde nur zusammengekauft, aus Norwegen von Vingmed.
Angelsächsischer Finanzkapitalismus.
Philips ist der europäische Hauptkonkurrent für Echomaschinen. Qualitativ
teil besser, teils schlechter, aber insgesamt sicher Äquivalent.

Nächstes Jahr kaufe oder lease ich einen neue Echomaschine. Ich habe also
eine recht gute Verhandlungsposition und die eine recht schwache.
Ihr Brief ist vom Juli. Eventuell hat sich das überschnitten mit der neuen
Vereinbarung. Aber habe ich Lust 20 Seiten Kleingedrucktes zu lesen? Die
sollen sich einfach an europäische Gesetze halten und fertig.

-- 
please forgive my iPhone typos -sent via Newstap

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275017

FromMichael Bode <m.g.bode@web.de>
Date2016-10-03 18:21 +0200
Message-ID<e5fet3F4ho9U1@mid.individual.net>
In reply to#275014
Am 03.10.2016 um 17:53 schrieb Dr. Joachim Neudert:

> Sie klingen vorsichtig an, ihre Verträge mit mir dann nicht mehr einhalten
> zu können.
> Das ist aber eine sehr schwache Drohung, denn den Wartungsvertrag hatten
> Sie schon letztes Jahr kündigen müssen weil sie nicht mehr zusichern können
> für meine Echo-Technik noch alle Ersatzteile zu haben. Ich zahle weiter
> 4500 € im Jahr, falls Sie mal etwas nicht mehr richten können kriege ich
> anteilig Geld zurück. Relativ idiotische Konditionen für mich, und ich
> könnte jetzt gut den Anbieter wechseln zu einer europäischen Firma.
> Allerdings muss ich unter Umständen Daten aus den Archiven rekonstruieren
> können, falls die KV Qualitätssicherungs-Daten sehen will.

Proprietäres Format oder auch noch verDRMt? Kann man vorsichtshalber
vielleicht alles in ein anderes Format exportieren?

> Nächstes Jahr kaufe oder lease ich einen neue Echomaschine. Ich habe also
> eine recht gute Verhandlungsposition und die eine recht schwache.
> Ihr Brief ist vom Juli. Eventuell hat sich das überschnitten mit der neuen
> Vereinbarung. Aber habe ich Lust 20 Seiten Kleingedrucktes zu lesen? Die
> sollen sich einfach an europäische Gesetze halten und fertig.

Tja, dann würde ich mal primäre was aus der EU ins Auge fassen. Statt
den Amis kannst du wahrscheinlich auch gleich die Billigkopie aus China
nehmen (falls es eine gibt).

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275018

FromDr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org>
Date2016-10-03 16:40 +0000
Message-ID<nsu1l7$2rs$1@news.albasani.net>
In reply to#275017
Michael Bode <m.g.bode@web.de> wrote:
> Am 03.10.2016 um 17:53 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> 
>> Sie klingen vorsichtig an, ihre Verträge mit mir dann nicht mehr einhalten
>> zu können.
>> Das ist aber eine sehr schwache Drohung, denn den Wartungsvertrag hatten
>> Sie schon letztes Jahr kündigen müssen weil sie nicht mehr zusichern können
>> für meine Echo-Technik noch alle Ersatzteile zu haben. Ich zahle weiter
>> 4500 € im Jahr, falls Sie mal etwas nicht mehr richten können kriege ich
>> anteilig Geld zurück. Relativ idiotische Konditionen für mich, und ich
>> könnte jetzt gut den Anbieter wechseln zu einer europäischen Firma.
>> Allerdings muss ich unter Umständen Daten aus den Archiven rekonstruieren
>> können, falls die KV Qualitätssicherungs-Daten sehen will.
> 
> Proprietäres Format oder auch noch verDRMt? Kann man vorsichtshalber
> vielleicht alles in ein anderes Format exportieren?
> 

Keine Ahnung. Aber massiv proprietär. Es gibt auch eine Softwarelösung,
genau zu diesem Zweck auf einem PC lauffähig wenn man die Echomaschine
gewechselt hat. Ist alles auf CD und seit 6 Jahren DVD in einer Datenbank
archiviert. Wahrscheinlich  irgendwie Dicom- Standard.

Letztlich kräht kein Hahn danach, kein Kardiologe schaut sich ein altes
Echo noch ein zweites Mal an, und die KVB wollte in elf Jahren auch nichts
dergleichen. Die forderten zur Qualitätssicherung immer nur aktuelle
Befunde an.

Und wenn Sie mir das aus vorgeschobenen Datenschutzgründen verweigern
würden, dann würde ich das als Berufsverbandsvorstand  ganz schön hoch
aufhängen. Da weiß ich dann auch die KVB auf meiner Seite.


>> Nächstes Jahr kaufe oder lease ich einen neue Echomaschine. Ich habe also
>> eine recht gute Verhandlungsposition und die eine recht schwache.
>> Ihr Brief ist vom Juli. Eventuell hat sich das überschnitten mit der neuen
>> Vereinbarung. Aber habe ich Lust 20 Seiten Kleingedrucktes zu lesen? Die
>> sollen sich einfach an europäische Gesetze halten und fertig.
> 
> Tja, dann würde ich mal primäre was aus der EU ins Auge fassen. Statt
> den Amis kannst du wahrscheinlich auch gleich die Billigkopie aus China
> nehmen (falls es eine gibt).

Samsung hat was. Und es gibt billige Chinakracher, aber die will man als
Echospezialist nicht so.
Die Benutzerführung und der Workflow ist bei den von GE zugekauften Geräten
halt bequem wie ein alter Hausschlapfen....

Gruß
Joachim


-- 
please forgive my iPhone typos -sent via Newstap

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275022

FromStefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich)
Date2016-10-03 16:57 +0000
Message-ID<7t57f28d8ai217fn3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at>
In reply to#274999
On Mon, 03 Oct 2016 16:23:28 Dr. Joachim Neudert wrote:
> Sicher sind einige hier betrieblich Datenschutzbeauftragte.

Leider nein.
 
> Ich werde von einer US-Firma, von der ich Geräte habe und einen
> Wartungsvertrag, gerade aufgefordert  eine 20-seitige (!)
> Datenschutzklausel herunterzuladen und Ihnen zu schicken.

Die spinnen dort drüben offenbar alle. Ich hätte die Tage (auf das
wesentliche reduziert) für einen Kunden einen Link von meinem System
auf den Webserver einer US-Firma setzen sollen, in dem die
Kundennummer enthalten ist. Daraufhin wollte man von mir zunächst
einmal die Bestätigung über eine Haftpflichtversicherung von
mindestens 1 Mio USD, woraufhin das Projekt still und leise wieder
gestorben ist.

Servus,
   Stefan

-- 
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Stefan!? Ja! Denn schubsen ist kühler als grüssen.
(Sloganizer)

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275210

From"Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org>
Date2016-10-04 18:20 +0200
Message-ID<nt0ks1$tue$1@news.albasani.net>
In reply to#275022
Am 03.10.16 um 18:57 schrieb Stefan Froehlich:
> On Mon, 03 Oct 2016 16:23:28 Dr. Joachim Neudert wrote:
>> Sicher sind einige hier betrieblich Datenschutzbeauftragte.
> 
> Leider nein.
>  
>> Ich werde von einer US-Firma, von der ich Geräte habe und einen
>> Wartungsvertrag, gerade aufgefordert  eine 20-seitige (!)
>> Datenschutzklausel herunterzuladen und Ihnen zu schicken.
> 
> Die spinnen dort drüben offenbar alle. Ich hätte die Tage (auf das
> wesentliche reduziert) für einen Kunden einen Link von meinem System
> auf den Webserver einer US-Firma setzen sollen, in dem die
> Kundennummer enthalten ist. Daraufhin wollte man von mir zunächst
> einmal die Bestätigung über eine Haftpflichtversicherung von
> mindestens 1 Mio USD, woraufhin das Projekt still und leise wieder
> gestorben ist.
> 
> Servus,
>   

 Stefan
> 
Tja. Sehe ich langsam auch so.

Folgendes Schreiben ging heute raus:

---------

An

GE Healthcare
Safe Harbor
(Rest-Adresse gelöscht)
								                 Herrsching, 3.10.2016


Betreff: Ihre Anfrage zum Datenschutz (Nr gelöscht) vom 18.7.2016



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit obigem Anschreiben bitten Sie mich, eine Datenschutzklausel von GE
zu unterschreiben.
Ich bin der Datenschutzbeauftragte meiner Praxis.
Gleichzeitig bin ich als Arzt Berufsgeheimnisträger. Ich unterliege
besonderen Schweigepflichten und mache mich strafbar, wenn mir
anvertraute personenbezogene Daten durch mangelnde Sorgfalt an Dritte
gelangen.

Bis zum Jahr 2015 wurde durch das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen
zwischen der EU und den USA das Niveau des Datenschutzes definiert.
Nachdem der europäische Gerichtshof EuGH dieses Abkommen wegen zu
geringem Schutzniveau gekippt hat, gibt es seit Juli 2016 das
Nachfolgeabkommen „ EU-US Privacy Shield“.

US-Anbieter können  sich nach den vorgegebenen Datenschutz-Regeln beim
US-Handelsministerium zertifizieren lassen und sich so das „angemessene
Schutzniveau“ attestieren.

Ich darf sicherlich annehmen, dass die Weltfirma GE ein derartiges
Zertifikat erhalten hat. Bitte legen Sie es mir vor.  Dies erspart mir
als Nichtjurist ihre 20-seitige Datenschutzklausel durchzuarbeiten und
zu analysieren.
Darüber hinaus erscheinen mir keine Datenschutzvereinbarungen notwendig,
die das vom europäischen Gerichtshof EuGH vorgegebenen Niveau des
Datenschutzes in meiner Arztpraxis reduzieren könnten.  Sollten Sie
hierfür eine Notwendigkeit sehen, bitte ich um eine Begründung.
Allerdings sehe ich keine Möglichkeit, von den gültigen gesetzlichen
europäischen Standards abzuweichen.
Möglicherweise hat Ihr Schreiben von Juli sich ja aber auch mit den
neuen  Privacy Shield Vereinbarungen von Juli 2016 überschnitten und es
besteht kein Handlungsbedarf mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Neudert
Keramikstrasse 6
82211 Herrsching

---------------------




Eine im ersten Entwurf noch  vorhandene leise Androhung, die
Geschäftsbeziehung nach elf Jahren sonst zu beenden, habe ich entfallen
lassen, das ist nur albern. Das können die sich selber denken.

 Der Justitiar unseres Berufsverbandes kennt das Schreiben und fand es
in Ordnung. Er selbst meint auch, obwohl er ein vielseitiger Jurist ist,
wagt er sich nicht auf das Datenschutz-Eis hinaus.

GE hat eine riesige Rechtsabteilung. Da kann ich nicht mit. Meine
Rechtsabteilung ist daher der EuGH. Auf den muss ich mich verlassen.


[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275031

FromRicardo Szabo <usenet13@rickszabo.de>
Date2016-10-03 18:10 +0000
Message-ID<e5fl83F630fU1@mid.individual.net>
In reply to#274999
Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> wrote:

> Sicher sind einige hier betrieblich Datenschutzbeauftragte.

Hoffentlich nicht. Dieses Feld ist mittlerweile so umfangreich mit
Fallstricken versehen, dass zumindest wir das an eine Firma abgegeben
haben, die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt. 

Bye 
Rick 

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275066

FromJoerg Sub <joergsub@rocketmail.com>
Date2016-10-04 01:59 +0200
Message-ID<nsurf5$i1o$1@news.albasani.net>
In reply to#274999
Am 03.10.2016 um 16:23 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> Sicher sind einige hier betrieblich Datenschutzbeauftragte.

Ja, bin ich.

> Ich werde von einer US-Firma, von der ich Geräte habe und einen
> Wartungsvertrag, gerade aufgefordert  eine 20-seitige (!)
> Datenschutzklausel herunterzuladen und Ihnen zu schicken.

Kommt drauf an was drin steht.

>  Warum sollte ich irgendetwas unterschreiben, was dieses
> gesetzliche europäische Niveau unterläuft?

Du kannst unterschreiben was Du möchtest, Gesetze gelten dann immer noch.


m8@joot
joergsub.sh
-- 
Thomas Grund wrote: "Ich entschuldige mich für meine unpräzise Frage:
                      Weiß jemand außer Thomas Lahn was darüber?"

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275071

FromLothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de>
Date2016-10-03 22:15 -0700
Message-ID<3148bd0f-695d-4c8a-b5a4-3a474dc83a00@googlegroups.com>
In reply to#275066
Joerg Sub tat kund:

> Am 03.10.2016 um 16:23 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> > Sicher sind einige hier betrieblich Datenschutzbeauftragte.
> 
> Ja, bin ich.
> 
> > Ich werde von einer US-Firma, von der ich Geräte habe und einen
> > Wartungsvertrag, gerade aufgefordert  eine 20-seitige (!)
> > Datenschutzklausel herunterzuladen und Ihnen zu schicken.
> 
> Kommt drauf an was drin steht.
> 
> >  Warum sollte ich irgendetwas unterschreiben, was dieses
> > gesetzliche europäische Niveau unterläuft?
> 
> Du kannst unterschreiben was Du möchtest, Gesetze gelten dann immer noch.

Die kannst du ja dann mal in den USA einklagen.
Gegen Firmen, die mal eben ein paar Mio. in einen 
Prozeß stecken können.

[toc] | [prev] | [next] | [standalone]


#275080

FromJoerg Sub <joergsub@rocketmail.com>
Date2016-10-04 09:07 +0200
Message-ID<nsvkh0$vjc$1@news.albasani.net>
In reply to#275071
Am 04.10.2016 um 07:15 schrieb Lothar Frings:
> Joerg Sub tat kund:
>> Du kannst unterschreiben was Du möchtest, Gesetze gelten dann immer noch.
>
> Die kannst du ja dann mal in den USA einklagen.
> Gegen Firmen, die mal eben ein paar Mio. in einen
> Prozeß stecken können.

Das ist ein anderes Thema, genau so gut können die USA ja auch
hier versuchen hier Gesetze oder auch unterschriebene Erklärungen
einzuklagen.

Ich hoffe ich mach nun nicht das Thema TTIP, CETA und Co auf.


m8@joot
joergsub.sh
-- 
Thomas Grund wrote: "Ich entschuldige mich für meine unpräzise Frage:
                      Weiß jemand außer Thomas Lahn was darüber?"

[toc] | [prev] | [standalone]


Back to top | Article view | ger.ct


csiph-web