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Re: [OT] Konjunkturprogramm

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  Re: [OT] Konjunkturprogramm Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2015-10-30 01:02 -0700
    Re: [OT] Konjunkturprogramm "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2015-10-30 09:10 +0100
      Re: [OT] Konjunkturprogramm Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2015-10-30 18:34 +0000
        Re: [OT] Konjunkturprogramm Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2015-10-30 20:07 +0100
        Re: [OT] Konjunkturprogramm Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2015-10-30 20:11 +0100
        Re: [OT] Konjunkturprogramm Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2015-10-30 23:44 +0100
        Re: [OT] Konjunkturprogramm "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2015-10-31 09:14 +0100
          Re: [OT] Konjunkturprogramm Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2015-10-31 09:41 +0100
            Re: [OT] Konjunkturprogramm Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2015-10-31 05:53 -0700
            Re: [OT] Konjunkturprogramm Sepp Neuper <Sepp_Neuper@web.de> - 2015-10-31 14:25 +0100
              Re: [OT] Konjunkturprogramm Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2015-10-31 14:29 +0100
                Re: [OT] Konjunkturprogramm Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2015-10-31 17:41 +0100
            Re: [OT] Konjunkturprogramm Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2015-10-31 14:51 +0100
              Re: [OT] Konjunkturprogramm "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2015-10-31 17:54 +0100
                Re: [OT] Konjunkturprogramm Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2015-10-31 18:38 +0100
                  Re: [OT] Konjunkturprogramm "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2015-10-31 18:47 +0100
                    Re: [OT] Konjunkturprogramm Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2015-10-31 18:58 +0100
                      Re: [OT] Konjunkturprogramm "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2015-10-31 19:07 +0100
          Re: [OT] Konjunkturprogramm Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2015-10-31 05:49 -0700
      Re: [OT] Konjunkturprogramm Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara <Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara@b.maus.de> - 2015-10-30 20:05 +0100
    Re: [OT] Konjunkturprogramm Bernd Lauert <m8r-9vv4fj@mailinator.com> - 2015-10-30 08:28 +0000
      Re: [OT] Konjunkturprogramm Bernd Lauert <m8r-9vv4fj@mailinator.com> - 2015-10-30 09:06 +0000
    Re: [OT] Konjunkturprogramm Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2015-10-30 04:20 -0700
      Re: [OT] Konjunkturprogramm Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2015-10-30 04:45 -0700
        Re: [OT] Konjunkturprogramm Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2015-10-30 04:59 -0700
          Re: [OT] Konjunkturprogramm Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2015-10-30 23:47 +0100
            Re: [OT] Konjunkturprogramm Lothar Frings <Lothar.Frings@gmx.de> - 2015-10-30 17:13 -0700
            Re: [OT] Konjunkturprogramm Sepp Neuper <Sepp_Neuper@web.de> - 2015-10-31 14:25 +0100
              Re: [OT] Konjunkturprogramm Jörg Tewes <jogi1964@gmx.net> - 2015-10-31 15:02 +0100
    Re: [OT] Konjunkturprogramm DonCaron <niemand@invalid.invalid> - 2015-10-30 13:57 +0100
      Re: [OT] Konjunkturprogramm DonCaron <niemand@invalid.invalid> - 2015-10-30 20:39 +0100

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#226967 — Re: [OT] Konjunkturprogramm

Wolfgang Kynast tat kund:

> Moinmoin,
> 
> wie zu erwarten:
> http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart-600-neue-lehrer-fuer-unterricht-mit-fluechtlingen/-/id=1622/did=16393010/nid=1622/1x4y14s/
> 
> Über 500 neue Stellen wurden im Laufe des Jahres bereits neu
> geschaffen.

Komisch - für deutsche Kinder war kein Geld da.

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#226969

Am 30.10.15 um 09:02 schrieb Lothar Frings:
> Wolfgang Kynast tat kund:
> 
>> Moinmoin,
>>
>> wie zu erwarten:
>> http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart-600-neue-lehrer-fuer-unterricht-mit-fluechtlingen/-/id=1622/did=16393010/nid=1622/1x4y14s/
>>
>> Über 500 neue Stellen wurden im Laufe des Jahres bereits neu
>> geschaffen.
> 
> Komisch - für deutsche Kinder war kein Geld da.
> 


Ist doch mein reden.

Am Erziehungsgeld war nur ein Fehler: Die Null am Schluß fehlte.
(Am Kindergeld natürlich ebenso).

Jetzt ist das Geld auch da, und wir kaufen davon gleich fertige junge
Familien ein. Das hätte man einfacher selber machen können.

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#227062

Michael Bode <m.g.bode@web.de> 

>> Jetzt ist das Geld auch da, und wir kaufen davon gleich fertige junge
>> Familien ein. Das hätte man einfacher selber machen können.
> 
> Jetzt klär mich mal auf: kommen die Flüchtlinge, weil irgendwo
> Bürgerkrieg ist und sie politisch verfolgt werden, oder weil Frau Merkel
> Bevölkerungsmanagement betreiben will?
> 
> Im ersten Fall, durch welchen Mechanismus würde eine höhere Geburtenrate
> in Deutschland die Bombendichte in Syrien beeinflussen?
> 
> 


Sie kommen nur rein, weil wir sie reinlassen. Also wollen wir sie
offensichtlich haben, ist doch klar. Sonst lässt sie ja niemand rein, auch
das ist möglich, wenn man nicht will. 

-- 
please forgive my iPhone typos -sent via Newstap

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#227069

Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> Michael Bode <m.g.bode@web.de> 
> 
>>> Jetzt ist das Geld auch da, und wir kaufen davon gleich fertige junge
>>> Familien ein. Das hätte man einfacher selber machen können.
>> 
>> Jetzt klär mich mal auf: kommen die Flüchtlinge, weil irgendwo
>> Bürgerkrieg ist und sie politisch verfolgt werden, oder weil Frau Merkel
>> Bevölkerungsmanagement betreiben will?
>> 
>> Im ersten Fall, durch welchen Mechanismus würde eine höhere Geburtenrate
>> in Deutschland die Bombendichte in Syrien beeinflussen?
>> 
>> 
> 
> 
> Sie kommen nur rein, weil wir sie reinlassen.
> 
Weil Mutti gesagt hat, dass für Syrer das Dublin-Verfahren nicht gilt!
Deswegen und nur deswegen...

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#227070

Salve allerseits,

Michael Bode schrieb:
> Am 30.10.2015 um 19:34 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Michael Bode <m.g.bode@web.de> 
>> 
>>>> Jetzt ist das Geld auch da, und wir kaufen davon gleich fertige junge
>>>> Familien ein. Das hätte man einfacher selber machen können.
>>>
>>> Jetzt klär mich mal auf: kommen die Flüchtlinge, weil irgendwo
>>> Bürgerkrieg ist und sie politisch verfolgt werden, oder weil Frau Merkel
>>> Bevölkerungsmanagement betreiben will?
>>>
>>> Im ersten Fall, durch welchen Mechanismus würde eine höhere Geburtenrate
>>> in Deutschland die Bombendichte in Syrien beeinflussen?
>>>
>>>
>> 
>> 
>> Sie kommen nur rein, weil wir sie reinlassen. Also wollen wir sie
>> offensichtlich haben, ist doch klar. Sonst lässt sie ja niemand rein, auch
>> das ist möglich, wenn man nicht will. 
> 
> Aber das Grundgesetz sagt doch, dass jeder(*) der hier mit einem
> Asylantrag ankommt auch erst mal aufgenommen werden muss.
> 
Aber das Dublin-Verfahren sagt, dass ein jeder Flüchtling gefälligst
dort zu bleiben hat, wo er zuerst die Europäische Union betreten hat!
Und dort und nur dort wird über seinen Asylantrag entschieden...

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#227087

Michael Bode schrieb:
> Am 30.10.2015 um 19:34 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Michael Bode <m.g.bode@web.de> 
>> 
>>>> Jetzt ist das Geld auch da, und wir kaufen davon gleich fertige junge
>>>> Familien ein. Das hätte man einfacher selber machen können.
>>>
>>> Jetzt klär mich mal auf: kommen die Flüchtlinge, weil irgendwo
>>> Bürgerkrieg ist und sie politisch verfolgt werden, oder weil Frau Merkel
>>> Bevölkerungsmanagement betreiben will?
>>>
>>> Im ersten Fall, durch welchen Mechanismus würde eine höhere Geburtenrate
>>> in Deutschland die Bombendichte in Syrien beeinflussen?
>>>
>>>
>> 
>> 
>> Sie kommen nur rein, weil wir sie reinlassen. Also wollen wir sie
>> offensichtlich haben, ist doch klar. Sonst lässt sie ja niemand rein, auch
>> das ist möglich, wenn man nicht will. 
> 
> Aber das Grundgesetz sagt doch, dass jeder(*) der hier mit einem
> Asylantrag ankommt auch erst mal aufgenommen werden muss. Da können wir
> doch gar nichts gegen machen, das ist doch alternativlos.
> 
> (*) Ich nehme mal an, das ist auf Bewohner dieses Planeten beschränkt,
> aber drauf wetten würde ich nicht.

Vielleicht gibts die Men in Black ja wirklich. Ich stell mir gerade eine
Leibesvisitation an so einem Flughafen vor.


        Bye Jörg

-- 
"I don't trust telepaths. Never have, never will."
(Garibaldi, "The Gathering")

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#227110

Am 30.10.15 um 19:42 schrieb Michael Bode:
> Am 30.10.2015 um 19:34 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>> Michael Bode <m.g.bode@web.de> 
>>
>>>> Jetzt ist das Geld auch da, und wir kaufen davon gleich fertige junge
>>>> Familien ein. Das hätte man einfacher selber machen können.
>>>
>>> Jetzt klär mich mal auf: kommen die Flüchtlinge, weil irgendwo
>>> Bürgerkrieg ist und sie politisch verfolgt werden, oder weil Frau Merkel
>>> Bevölkerungsmanagement betreiben will?
>>>
>>> Im ersten Fall, durch welchen Mechanismus würde eine höhere Geburtenrate
>>> in Deutschland die Bombendichte in Syrien beeinflussen?
>>>
>>>
>>
>>
>> Sie kommen nur rein, weil wir sie reinlassen. Also wollen wir sie
>> offensichtlich haben, ist doch klar. Sonst lässt sie ja niemand rein, auch
>> das ist möglich, wenn man nicht will. 
> 
> Aber das Grundgesetz sagt doch, dass jeder(*) der hier mit einem
> Asylantrag ankommt auch erst mal aufgenommen werden muss. Da können wir
> doch gar nichts gegen machen, das ist doch alternativlos.
> 

Das steht doch unter politischem Vorbbehalt, wußtest Du das nicht.

Vor einer Minute habe ich diese glückhafte Formulierung in den
Radionachrichten gehört, einem Politiker zugesprochen:

"Am Anfang stand die Entscheidung, gültiges europäisches Recht nicht
mehr anzuwenden"

(Da ging es wohl um die Dublin-Regeln).

Also, es läuft so: Du hast nationales Recht, ein Grundgesetz, ein
Strafgesetzbuch, ein bürgerliches Gesetzbuch, europäische Verordnungen,
europäische Gesetze die von den nationalen Gesetzgebern in nationales
Recht übergesetzt werden müssen, sonst droht ihnen ein anderes
europäisches Recht mit europäischen Sanktionen wegen Nichtumsetzung
europäischen Rechts in nationales Recht, wogegen man den nationalen
Verfassungsgerichtshof anrufen kann und den EU-Gerichtshof usw usf.

So entsteht ein Verhau an teils diametral gegensätzlichen Gesetzen und
Verordnungen  der verschiedensten Ebenen.


Also, Aufgabe der Exekutive ist es, sich aus dem Verhau der
divergierenden Gesetze das rauszusuchen, was einem gerade zur Situation
passend dünkt, und nur dieses anzuwenden und die anderen solange mal
auszusetzen.

So geht Regierung in Europa. Capisco?


(P.S. wenn man diese Regeln mal kapiert hat, macht man sich auch keine
Sorgen mehr um die Durchsetzbarkeit der PKW-Autobahnmaut. Das schaffen
wir schon, wenn auch sonst nichts.)


Diese sarkastische Neuformulierung der Regeln der Exekutiv-Gewalt sollte
eigentlich in größerem Umfabg publiziert werden, finde ich...

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#227113

Am 31.10.2015 um 09:14 schrieb Dr. Joachim Neudert:

>> Aber das Grundgesetz sagt doch, dass jeder(*) der hier mit einem
>> Asylantrag ankommt auch erst mal aufgenommen werden muss. Da können wir
>> doch gar nichts gegen machen, das ist doch alternativlos.
>>
> 
> Das steht doch unter politischem Vorbbehalt, wußtest Du das nicht.

Frau Merkel sagt das Grundrecht auf Asyl kennt kein Obergrenze.

> Vor einer Minute habe ich diese glückhafte Formulierung in den
> Radionachrichten gehört, einem Politiker zugesprochen:
> 
> "Am Anfang stand die Entscheidung, gültiges europäisches Recht nicht
> mehr anzuwenden"
> 
> (Da ging es wohl um die Dublin-Regeln).

Das kann ja wohl nur von Orban kommen, dem europäischen Buhmann.
Jedenfalls nicht von einem aus der deutschen Regierung.

> (P.S. wenn man diese Regeln mal kapiert hat, macht man sich auch keine
> Sorgen mehr um die Durchsetzbarkeit der PKW-Autobahnmaut. Das schaffen
> wir schon, wenn auch sonst nichts.)

Seehofer sollte das vielleicht lieber in eine Fußgängermaut umwandeln.
Bringt mehr ein, wie man aktuell sieht.

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#227133

Michael Bode tat kund:

> Frau Merkel sagt das Grundrecht auf Asyl kennt kein Obergrenze.

Frau Merkel sagt viel, wenn der Tag lang ist.

Auch dieses jämmerliche "Wir schaffen das",
eine Übertragung des "Yes, we can" ihres
derzeitigen Vorgesetzten, ist keine große Hilfe.

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#227137

Michael Bode <m.g.bode@web.de> schrieb:

>Frau Merkel sagt das Grundrecht auf Asyl kennt kein Obergrenze.

Zur Zeit nicht, aber das könnte man mit der entsprechenden Mehrheit
umändern.

Servus, Sepp

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#227144

Am 31.10.2015 um 14:25 schrieb Sepp Neuper:
> Michael Bode <m.g.bode@web.de> schrieb:
> 
>> Frau Merkel sagt das Grundrecht auf Asyl kennt kein Obergrenze.
> 
> Zur Zeit nicht, aber das könnte man mit der entsprechenden Mehrheit
> umändern.

Muss mal im Playstore gucken, ob es ne App gibt, die Merkels Meinung im
Notification Bar anzeigt. Sonst kann man ja unmöglich auf dem Laufenden
bleiben.

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#227162

Am 31.10.2015 um 14:29 schrieb Michael Bode:
> Am 31.10.2015 um 14:25 schrieb Sepp Neuper:
>> Michael Bode <m.g.bode@web.de> schrieb:
>>
>>> Frau Merkel sagt das Grundrecht auf Asyl kennt kein Obergrenze.
>>
>> Zur Zeit nicht, aber das könnte man mit der entsprechenden Mehrheit
>> umändern.
> 
> Muss mal im Playstore gucken, ob es ne App gibt, die Merkels Meinung im
> Notification Bar anzeigt. Sonst kann man ja unmöglich auf dem Laufenden
> bleiben.

Die nötige Updaterate wird aber ziemlich auf den Akku gehen.

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#227147

Salve allerseits,

Michael Bode schrieb:
> Am 31.10.2015 um 09:14 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> 
>> "Am Anfang stand die Entscheidung, gültiges europäisches Recht nicht
>> mehr anzuwenden"
>> 
>> (Da ging es wohl um die Dublin-Regeln).
> 
> Das kann ja wohl nur von Orban kommen, dem europäischen Buhmann.
>
Nope! Exakt diese Formulierung hat Faymann verwendet, ebenso
Mikl-Leitner – als Begründung dafür, dass nicht Österreich für den
ganzen Schlamassel verantwortlich ist...

> Jedenfalls nicht von einem aus der deutschen Regierung.
> 
Noch nicht! Aber lange kann es nicht mehr dauern...

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#227163

Am 31.10.15 um 14:51 schrieb Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara:
> Salve allerseits,
> 
> Michael Bode schrieb:
>> Am 31.10.2015 um 09:14 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>>
>>> "Am Anfang stand die Entscheidung, gültiges europäisches Recht nicht
>>> mehr anzuwenden"
>>>
>>> (Da ging es wohl um die Dublin-Regeln).
>>
>> Das kann ja wohl nur von Orban kommen, dem europäischen Buhmann.
>>
> Nope! Exakt diese Formulierung hat Faymann verwendet, ebenso
> Mikl-Leitner – als Begründung dafür, dass nicht Österreich für den
> ganzen Schlamassel verantwortlich ist...


Heute früh wurde sie einem gewissen Seehofer zugeschrieben, aber ich
wollte die Diskussion nicht gleich in die verkehrte Richtung leiten, das
Problem und das System sind größer als Bayern...



>> Jedenfalls nicht von einem aus der deutschen Regierung.
>>
> Noch nicht! Aber lange kann es nicht mehr dauern...


Doch, doch...


> 
> 	M.f.G.
> 

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#227171

Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> Am 31.10.15 um 14:51 schrieb Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara:
>> Salve allerseits,
>> 
>> Michael Bode schrieb:
>>> Am 31.10.2015 um 09:14 schrieb Dr. Joachim Neudert:
>>>
>>>> "Am Anfang stand die Entscheidung, gültiges europäisches Recht nicht
>>>> mehr anzuwenden"
>>>>
>>>> (Da ging es wohl um die Dublin-Regeln).
>>>
>>> Das kann ja wohl nur von Orban kommen, dem europäischen Buhmann.
>>>
>> Nope! Exakt diese Formulierung hat Faymann verwendet, ebenso
>> Mikl-Leitner – als Begründung dafür, dass nicht Österreich für den
>> ganzen Schlamassel verantwortlich ist...
> 
> 
> Heute früh wurde sie einem gewissen Seehofer zugeschrieben, aber ich
> wollte die Diskussion nicht gleich in die verkehrte Richtung leiten, das
> Problem und das System sind größer als Bayern...
> 
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-palmer-gruene-jugend-fordert-parteiausschluss-von-tuebinger-ob-a-1060360.html>

>>> Jedenfalls nicht von einem aus der deutschen Regierung.
>>>
>> Noch nicht! Aber lange kann es nicht mehr dauern...
> 
> 
> Doch, doch...
> 
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-quiz-zum-koalitionsstreit-a-1060451.html>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#227172

Am 31.10.15 um 18:38 schrieb Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara:

> <http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-palmer-gruene-jugend-fordert-parteiausschluss-von-tuebinger-ob-a-1060360.html>#

Der Junge kann jetzt in jede andere demokratische Partei rechts von der
Linken  eintreten.

Bei den Grünen wird er wohl nicht mehr große Chancen haben. Aber auch
Schily begann bei den Grünen, und wurde dann ein ordentlicher und
verantwortungsbewußter Innenminister (trotz Sozen-Parteibuch, das er
dann erwarb...)

Wahrscheinlich wird er parteilos werden. Oder aber die Grünen werden
unter Druck der Realität bis zu seiner nächsten Neuwahl ein paar
Priesterinnen absägen, dann kann er auch dort weiter arbeiten. Auch
Kretschmer ist eindeutig ein guter Mann. Beide, Palmer und Kretschmer,
zeigen daß man grün sein kann ohne blöd (selten bei den Grünen,
zugegeben)  oder ideologisch borniert zu sein (letzteres ist eher
Standard bei den Grünen...).

Söder zeigt ähnliches für die CSU (bezüglich blöd sein)...

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#227176

Salve allerseits,

Dr. Joachim Neudert schrieb:
> Am 31.10.15 um 18:38 schrieb Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara:
> 
>> <http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-palmer-gruene-jugend-fordert-parteiausschluss-von-tuebinger-ob-a-1060360.html>#
> 
> Der Junge kann jetzt in jede andere demokratische Partei rechts von der
> Linken  eintreten.
> 
> Bei den Grünen wird er wohl nicht mehr große Chancen haben. Aber auch
> Schily begann bei den Grünen, und wurde dann ein ordentlicher und
> verantwortungsbewußter Innenminister (trotz Sozen-Parteibuch, das er
> dann erwarb...)
> 
> Wahrscheinlich wird er parteilos werden. Oder aber die Grünen werden
> unter Druck der Realität bis zu seiner nächsten Neuwahl ein paar
> Priesterinnen absägen, dann kann er auch dort weiter arbeiten. Auch
> Kretschmer ist eindeutig ein guter Mann. Beide, Palmer und Kretschmer,
> zeigen daß man grün sein kann ohne blöd (selten bei den Grünen,
> zugegeben)  oder ideologisch borniert zu sein (letzteres ist eher
> Standard bei den Grünen...).
> 
<http://www.spiegel.de/politik/ausland/regionalwahlen-in-frankreich-front-national-in-umfrage-vorn-a-1060400.html>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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#227177

Am 31.10.15 um 18:58 schrieb Fidel-Sebastian Hunrichse-Lara:

>> Wahrscheinlich wird er parteilos werden. Oder aber die Grünen werden
>> unter Druck der Realität bis zu seiner nächsten Neuwahl ein paar
>> Priesterinnen absägen, dann kann er auch dort weiter arbeiten. Auch
>> Kretschmer ist eindeutig ein guter Mann. Beide, Palmer und Kretschmer,
>> zeigen daß man grün sein kann ohne blöd (selten bei den Grünen,
>> zugegeben)  oder ideologisch borniert zu sein (letzteres ist eher
>> Standard bei den Grünen...).
>>
> <http://www.spiegel.de/politik/ausland/regionalwahlen-in-frankreich-front-national-in-umfrage-vorn-a-1060400.html>
> 
> 	M.f.G.
> 

Was ich immer sage. Übertriebenes unrealistisches Gutmenschentum und
linkeste Positionen der Verantwortlichen führen europaweit nur zur
Überlastung der indigenen Bevölkerung und zum Umschwung des Pendels nach
rechts.

Und erzähle bitte niemand, die Franzosen wären xenophob und wüßten nicht
was sie tun (wie es unseren Ostdeutschen Mitbürgern oft vorgehalten wird).

Im Gegenteil, sie kennen ihre Banlieus und deren Bewohner bereits sehr
gut und seit vielen Jahren, und ziehen daraus ihre Schlüsse und ihre
Konsequenzen.

P.S. Merkel ist cleverer und schöpft den syrischen eher
hochzivilisierten Rahm für ganz Europa jetzt ab...

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#227132

Dr. Joachim Neudert tat kund:

> "Am Anfang stand die Entscheidung, gültiges europäisches Recht nicht
> mehr anzuwenden"
> 
> (Da ging es wohl um die Dublin-Regeln).
> 
> Also, es läuft so: Du hast nationales Recht, ein Grundgesetz, ein
> Strafgesetzbuch, ein bürgerliches Gesetzbuch, europäische Verordnungen,
> europäische Gesetze die von den nationalen Gesetzgebern in nationales
> Recht übergesetzt werden müssen, sonst droht ihnen ein anderes
> europäisches Recht mit europäischen Sanktionen wegen Nichtumsetzung
> europäischen Rechts in nationales Recht, wogegen man den nationalen
> Verfassungsgerichtshof anrufen kann und den EU-Gerichtshof usw usf.
> 
> So entsteht ein Verhau an teils diametral gegensätzlichen Gesetzen und
> Verordnungen  der verschiedensten Ebenen.
> 
> 
> Also, Aufgabe der Exekutive ist es, sich aus dem Verhau der
> divergierenden Gesetze das rauszusuchen, was einem gerade zur Situation
> passend dünkt, und nur dieses anzuwenden und die anderen solange mal
> auszusetzen.

Richtig. Wie bei der Verfassung gibt es auch
hier drei Möglichkeiten, mit den Vorschriften umzugehen,
wenn sie einem im Weg sind: ignorieren, ändern
oder passend interpretieren. Nur dem Sinn nach
befolgen scheidet aus.

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#227068

Salve allerseits,

Michael Bode schrieb:
> Am 30.10.2015 um 09:10 schrieb Dr. Joachim Neudert:
> 
>> Am Erziehungsgeld war nur ein Fehler: Die Null am Schluß fehlte.
>> (Am Kindergeld natürlich ebenso).
>> 
>> Jetzt ist das Geld auch da, und wir kaufen davon gleich fertige junge
>> Familien ein. Das hätte man einfacher selber machen können.
> 
> Jetzt klär mich mal auf: kommen die Flüchtlinge, weil irgendwo
> Bürgerkrieg ist und sie politisch verfolgt werden, oder weil Frau Merkel
> Bevölkerungsmanagement betreiben will?
> 
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/angela-merkel-und-ihre-unmoralische-fluechtlingspolitik-kolumne-a-1060303.html>

	M.f.G.

-- 
Diese E-Mail-Adresse wird nur aus nostalgischen Gründen verwendet. Sie
wird praktisch nie gelesen.  Das MausNet ist nicht tot – es riecht nur
etwas komisch... ;-)

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