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Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen

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Contents

  Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-11-26 09:36 +0100
    Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-11-26 09:59 +0100
      Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen andreas quast <bu3ro.kratz@fr33n3t.de> - 2023-11-26 10:03 +0000
        Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-11-26 11:46 +0100
      Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2023-11-26 10:18 +0000
        Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Peter Veith <veith@snafu.de> - 2023-11-26 11:52 +0100
          Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2023-12-05 13:20 +0000
            Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Ulf Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2023-12-05 05:24 -0800
      Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen "Peter Heirich" <talk.usenet@info21.heirich.name> - 2023-11-28 03:52 +0000
        Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-12-02 08:16 +0100
    Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Erika Ciesla <abc@xyz.invalid> - 2024-05-07 13:55 +0200
      Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen "DER GELAeUTERTE" <dergelaeuterte@web.de> - 2024-05-07 15:51 +0200
      Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2024-05-08 08:18 +0200
        Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2024-05-08 10:39 +0200
          Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Franz Glaser <franz@meg-glaser.com> - 2024-05-08 12:05 +0200
          Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Erika Ciesla <abc@xyz.invalid> - 2024-05-08 12:03 +0200
            Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2024-05-08 13:10 +0200
              Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Ulf.Kutzner@web.de (Ulf_Kutzner) - 2024-05-08 11:29 +0000
              Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Erika Ciesla <abc@xyz.invalid> - 2024-05-08 15:19 +0200
                Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen "DER GELAeUTERTE" <dergelaeuterte@web.de> - 2024-05-08 16:12 +0200
            Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen "DER GELAeUTERTE" <dergelaeuterte@web.de> - 2024-05-08 16:12 +0200
          Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2024-05-12 09:16 +0200
            Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Ulf.Kutzner@web.de (Ulf_Kutzner) - 2024-05-12 08:36 +0000
              Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2024-05-24 10:34 +0200
                Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Erika Ciesla <no-reply@xyz.invalid> - 2024-05-24 13:10 +0200
                  Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen "DER GELAeUTERTE" <dergelaeuterte@web.de> - 2024-05-24 15:50 +0200
                  Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2024-05-26 08:05 +0200
                  Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2024-08-18 09:49 +0200
                    Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2024-08-18 07:56 +0000
                      Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2024-08-19 06:53 +0200
                        Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Heinz Schmitz <sch@example.invalid> - 2024-08-19 09:49 +0200
                        Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2024-08-19 08:30 +0000
                        Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Goetz Schultz <ng.expire1230@goetz.co.uk> - 2024-08-19 14:34 +0200
                          Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Ulf_Kutzner <Ulf.Kutzner@web.de> - 2024-08-19 12:45 +0000
                          Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2024-08-20 09:24 +0200
        Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Erika Ciesla <abc@xyz.invalid> - 2024-05-08 11:18 +0200
          Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen "DER GELAeUTERTE" <dergelaeuterte@web.de> - 2024-05-08 16:12 +0200
          Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen Wolfgang Fieg <wolfgfang.fieg@t-online.de> - 2024-05-12 13:40 +0200

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#611228 — Re: ZWANGS-Rekrutierung der ukrainischen "Fluechtlinge" hat begonnen

Am 06.09.2023 um 08:07 schrieb Fred Alph:
> September 5th, 2023.
> *Rekrutierung der ukrainischen "Flüchtlinge" hat begonnen*
> _Video_ : https://www.bitchute.com/video/bG6Ymh5u9hUO/
>
> Sie werden beschuldigt, sich illegal in der EU aufzuhalten,
> und müssen innerhalb von zwei Wochen auf das Staatsgebiet
> der Ukraine zurückkehren, anderenfalls werden sie aus
> der Ukraine verbannt "exiled".
>

Es ist meiner Ansicht nach völkererechtswidrig, wenn ein Staat seinen 
eigenen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entzieht.

Der Staat Ukraine kann ggf. Einberufungsbescheide verschicken. 
Allerdings wird das nicht möglich sein für Personen, die sich außerhalb 
der Grenzen der Ukraine befinden.

Dafür müßte die Ukraine sowas haben wie ein Abkommen mit dem Deutschen 
Staat, beispielsweise, wonach amtliche Dokumente der Ukraine auf dem 
Gebiet der Bundesrepublik zugestellt werden können.

In der EU gibt es wohl sowas und man kann einen Gestellungsbefehl der 
Bundeswehr beispielsweise auch auf Mallorca bekommen.

Aber ein entsprechendes Abkommen mit der Ukraine gibt es meines Wissens 
nach nicht.

Daher gibt es auch keine Handhabe der Ukraine gegen die sich im Ausland 
aufhaltenden Bürger der Ukraine.

Und ohne einen Gesetzesverstoß keine Strafe.

Zwar könnte man auch die Ukrainischen Gesetze ändern und eine Ausreise 
verbieten. Aber relevant ist der Zeitpunkt der Aktion (hier das 
Verlassen der Ukraine) und das dürfte bereits vor dem Erlassen 
entsprechnder Gesetze erfolgt sein.

Wenn der Staat Ukraine aber völkerrechtswidrig Strafen gegen seine 
Bürger verhängt, dann wäre das klassische politische Verfolgung und 
würde ein Bleiberecht begründen.

TH

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#611229

Am 26.11.2023 um 09:36 schrieb Thomas Heger:

> Es ist meiner Ansicht nach völkererechtswidrig, wenn ein Staat seinen 
> eigenen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entzieht.

Nö, inzwischen auch in der BRD  möglich, sofern der Betreffende dadurch
nicht staatenlos wird, s.a.:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article189726977/

Grund für die Einschränkung, jenes durch die BRD erst 1976 ratifizierte
Abkommen:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/uploads/media/Staaten-Abkommen_2015.pdf

> Der Staat Ukraine kann ggf. Einberufungsbescheide verschicken. 
> Allerdings wird das nicht möglich sein für Personen, die sich außerhalb 
> der Grenzen der Ukraine befinden.

Natürlich können die Behörden der Ukraine Bescheide in die ganze Welt
verschicken. Und eine "amtliche Zustellung" braucht es vielleicht nach
ukrainischen Gesetz nicht. Hier reicht das - auch hierzulande bekannte -
Konstrukt der

"Öffentlichen Bekanntmachung".

> Zwar könnte man auch die Ukrainischen Gesetze ändern und eine Ausreise 
> verbieten.

BITTE, natürlich ist die Ausreise ukrainischer Wehrpflichtiger schon
lange explizit verboten, seit Monaten auch für Frauen in (medizinisch)
relevanten Berufen.

> Wenn der Staat Ukraine aber völkerrechtswidrig Strafen gegen seine 
> Bürger verhängt, dann wäre das klassische politische Verfolgung und 
> würde ein Bleiberecht begründen.

Ach, was. Hier ist nur entscheidend, ob die Behörden der BRD für die
Ukraine Amtshilfe leisten oder nicht und was sie ggf. hindern könnte.

Deserteur allein reichte bisher als Asylgrund in der BRD nicht aus. So
könnten auch ukrainische Deserteure qua deutscher Amtshilfe in die
Ukraine verbracht werden, so, weil ihr Asylbegehren abgelehnt wurde.
Bereits im Sommer d.J. wurde auf ukrainischen Kanälen verbreitet:

"Unsere Quelle im OP [Büro des Präsidenten] teilte mit, dass sich das
Präsidialamt auf dem NATO-Gipfel auf die Rückkehr von Ukrainern im
wehrpflichtigen Alter in das Land geeinigt hat.

Deutschland, Frankreich und Italien erklärten sich bereit, Mechanismen
für ein solches Format auszuarbeiten, und die osteuropäischen Länder -
Polen, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten - sind
bereit, mit ukrainischen TCKs [Militärämtern] zusammenzuarbeiten und
Daten zu übermitteln." (DeepL.com)
https://t.me/rezident_ua/18838

Veith
-- 
"Denn wir machen Politik ja nicht, weil wir so viel wissen, (...) wir
machen Politik aus Liebe zu Menschen." Ricarda Lang, 24.11.2023
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com

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#611233

Am Sun, 26 Nov 2023 09:59:54 +0100 schrieb Peter Veith:

> Deutschland, Frankreich und Italien erklärten sich bereit, Mechanismen
> für ein solches Format auszuarbeiten, und die osteuropäischen Länder -
> Polen, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten - sind
> bereit, mit ukrainischen TCKs [Militärämtern] zusammenzuarbeiten und
> Daten zu übermitteln." (DeepL.com)
> https://t.me/rezident_ua/18838

widerspricht das nicht dem offiziellen Mediengetute, dass im Wesentlichen 
Frauen und Kinder sich unter den bundesdeutschen Schutz begeben haben? 
Daraufhin habe ich die vielen Männer in ukrainischen SUVs, die die ganze 
Zeit auf unseren Straßen kreuzen, eigentlich pflichtgemäß als 
"Einzelfälle" betrachtet und mich lediglich gefragt, ob diese Fahrzeuge im 
Schadensfall versichert oder gar technisch hauptuntersucht sind.
aq

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#611238

Am 26.11.2023 um 11:03 schrieb andreas quast:

> Am Sun, 26 Nov 2023 09:59:54 +0100 schrieb Peter Veith:
> 
>> Deutschland, Frankreich und Italien erklärten sich bereit, Mechanismen
>> für ein solches Format auszuarbeiten, und die osteuropäischen Länder -
>> Polen, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten - sind
>> bereit, mit ukrainischen TCKs [Militärämtern] zusammenzuarbeiten und
>> Daten zu übermitteln." (DeepL.com)
>> https://t.me/rezident_ua/18838
> 
> widerspricht das nicht dem offiziellen Mediengetute, dass im Wesentlichen 
> Frauen und Kinder sich unter den bundesdeutschen Schutz begeben haben? 

Ja, im Grunde ist es nicht einmal gelogen. Ich las, daß von den rd. 1,1
Mio. Ukrainern allein in der BRD lediglich 190.000 registrierte
Wehrpflichtige und noch einmal geschätzte 100.000 ungemeldete
Wehrpflichtige seien. Letztere gehen quasi auf Nummer sicher.

Mithin eine Minderheit, aber ein Potential (vor allem, EU-weit), was
ausgeschöpft werden soll.

> Daraufhin habe ich die vielen Männer in ukrainischen SUVs, die die ganze 
> Zeit auf unseren Straßen kreuzen, eigentlich pflichtgemäß als 
> "Einzelfälle" betrachtet und mich lediglich gefragt, ob diese Fahrzeuge im 
> Schadensfall versichert oder gar technisch hauptuntersucht sind.

Da gab es Übergangsbestimmungen, wonach die deutsche Kommune einsprang.
Inzwischen würden wohl die üblichen Bedingungen gelten, aber wer weiß:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/ukraine-verordnung.html

Veith
-- 
"Denn wir machen Politik ja nicht, weil wir so viel wissen, (...) wir
machen Politik aus Liebe zu Menschen." Ricarda Lang, 24.11.2023
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com

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#611235

In ger.ct Peter Veith <veith@snafu.de> wrote:
> Am 26.11.2023 um 09:36 schrieb Thomas Heger:
>> Es ist meiner Ansicht nach völkererechtswidrig, wenn ein Staat
>> seinen eigenen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entzieht.

> Nö, inzwischen auch in der BRD  möglich, sofern der Betreffende
> dadurch nicht staatenlos wird, [...]

Genau das würde aber wohl bei der überwiegenden Mehrheit der
Betroffenen der Fall sein.

Servus,
   Stefan

-- 
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Stefan - die begeisternste Ausprägung von gefährlich!
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#611239

Am 26.11.2023 um 11:18 schrieb Stefan Froehlich:

> In ger.ct Peter Veith wrote:
>> Am 26.11.2023 um 09:36 schrieb Thomas Heger:
>>> Es ist meiner Ansicht nach völkererechtswidrig, wenn ein Staat
>>> seinen eigenen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entzieht.
> 
>> Nö, inzwischen auch in der BRD  möglich, sofern der Betreffende
>> dadurch nicht staatenlos wird, [...]
> 
> Genau das würde aber wohl bei der überwiegenden Mehrheit der
> Betroffenen der Fall sein.

Wir reden noch von den ukrainischen Wehrpflichtigen?

Wenn ja, warum sollte ihnen die Ukraine die Staatsbürgerschaft
entziehen? Solange sie diese besitzen, besteht Hoffnung, auch diese
Freiwilligen einzuziehen und für den Kampf fürs Vaterland zu begeistern,
wie diese hier:
https://t.me/ukr_leaks_de/3671

Veith
-- 
"Denn wir machen Politik ja nicht, weil wir so viel wissen, (...) wir
machen Politik aus Liebe zu Menschen." Ricarda Lang, 24.11.2023
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com

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#611730

In ger.ct Peter Veith <veith@snafu.de> wrote:
> Am 26.11.2023 um 11:18 schrieb Stefan Froehlich:
>> In ger.ct Peter Veith wrote:
>>> Am 26.11.2023 um 09:36 schrieb Thomas Heger:
>>>> Es ist meiner Ansicht nach völkererechtswidrig, wenn ein Staat
>>>> seinen eigenen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entzieht.

>>> Nö, inzwischen auch in der BRD  möglich, sofern der Betreffende
>>> dadurch nicht staatenlos wird, [...]

>> Genau das würde aber wohl bei der überwiegenden Mehrheit der
>> Betroffenen der Fall sein.
 
> Wir reden noch von den ukrainischen Wehrpflichtigen?

Keine Ahnung, wovon *Du* redest, meine Antwort war ganz allgemein
auf Deine ganz allgemeine Feststellung. Aber:

> Wenn ja, warum sollte ihnen die Ukraine die Staatsbürgerschaft
> entziehen? Solange sie diese besitzen, [...]

...bekommen sie z.B. die österreichische Staatsbürgerschaft
regelmäßig gar nicht erst.

Servus,
   Stefan

-- 
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Von Verführern für Verführer - tanzen mit Stefan!
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#611731

Stefan Froehlich schrieb am Dienstag, 5. Dezember 2023 um 14:20:26 UTC+1:
> In ger.ct Peter Veith <ve...@snafu.de> wrote:
> > Am 26.11.2023 um 11:18 schrieb Stefan Froehlich: 
> >> In ger.ct Peter Veith wrote: 
> >>> Am 26.11.2023 um 09:36 schrieb Thomas Heger: 
> >>>> Es ist meiner Ansicht nach völkererechtswidrig, wenn ein Staat 
> >>>> seinen eigenen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entzieht. 
> 
> >>> Nö, inzwischen auch in der BRD möglich, sofern der Betreffende 
> >>> dadurch nicht staatenlos wird, [...] 
> 
> >> Genau das würde aber wohl bei der überwiegenden Mehrheit der 
> >> Betroffenen der Fall sein. 
> 
> > Wir reden noch von den ukrainischen Wehrpflichtigen?
> Keine Ahnung, wovon *Du* redest, meine Antwort war ganz allgemein 
> auf Deine ganz allgemeine Feststellung. Aber:
> > Wenn ja, warum sollte ihnen die Ukraine die Staatsbürgerschaft
> > entziehen? Solange sie diese besitzen, [...] 
> 
> ...bekommen sie z.B. die österreichische Staatsbürgerschaft 
> regelmäßig gar nicht erst.

Hierzulande gibt es für solche Fälle Einbürgerungszusicherungen.
Möchte sein, daß bei der darauf fußenden Ausbürgerung tatsächlich
eine kurze Phase der Staatenlosigkeit eintritt, die bei sehr ungünstigen
und i.d.R. selbstverursachten Konstellationen allerdings dann doch
nicht von der ersehnten Staatsangehörigkeit abgelöst wird.

Gruß, ULF

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#611317

Peter Veith wrote:


>Ach, was. Hier ist nur entscheidend, ob die Behörden der BRD für die
>Ukraine Amtshilfe leisten oder nicht und was sie ggf. hindern könnte.
>
>Deserteur allein reichte bisher als Asylgrund in der BRD nicht aus. So
>könnten auch ukrainische Deserteure qua deutscher Amtshilfe in die
>Ukraine verbracht werden, so, weil ihr Asylbegehren abgelehnt wurde.
>Bereits im Sommer d.J. wurde auf ukrainischen Kanälen verbreitet:
>
>"Unsere Quelle im OP [Büro des Präsidenten] teilte mit, dass sich das
>Präsidialamt auf dem NATO-Gipfel auf die Rückkehr von Ukrainern im
>wehrpflichtigen Alter in das Land geeinigt hat.
>
>Deutschland, Frankreich und Italien erklärten sich bereit, Mechanismen
>für ein solches Format auszuarbeiten, und die osteuropäischen Länder -
>Polen, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten - sind
>bereit, mit ukrainischen TCKs [Militärämtern] zusammenzuarbeiten und
>Daten zu übermitteln." (DeepL.com)
>https://t.me/rezident_ua/18838
>


Also ich sehe darin eine Verletzung der V. Haager Konvention von 1907

[..]
Art. 4

Auf dem Gebiet einer neutralen Macht dürfen zugunsten der Kriegführenden 
weder Korps von Kombattanten gebildet noch Werbestellen eröffnet werden.

Art. 5

Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiete keine der in den Artikeln 2–4 
bezeichneten Handlungen dulden.

Sie ist nur dann verpflichtet, Handlungen, die der Neutralität 
zuwiderlaufen, zu bestrafen, wenn diese Handlungen auf ihrem eigenen 
Gebiete begangen worden sind.

[..]

Auch neutrale Personen, die sich an der Rekrutierung zum Kombatanten für 
Russland oder die Ukraine beteiligen, machen sich daher strafbar.

Im Kriegsvölkerrecht wird angelsächsisches Fallrecht benutzt, nicht 
kodifiziertes Recht.

Es genügt, dass Kaiser Wilhelm II. es verboten hat und es bis heute 
gesetzlich nicht aufgehoben wurde.

Mindest- und Höchtstrafen sind im Fallrecht nicht notwendig, da man sich 
relativ zu Präzedenzfällen im Strafmaß orientiert.

Auch die Nürnberger Prozesse 1945-1949 waren Fallrecht, nicht 
kodifiziertes Recht, da es ja keinen übergeordneten 
"Völkerrechtsgesetzgeber" gibt.

Und: Durch die Präzedenzfälle ist da auch die Todesstrafe theoretisch 
möglich. Wiegt die Schuld von Putin, Lawrow oder Schoigu ähnlich schwer 
wie Göring, von Ribbentrop oder Keitel, kann man diese wegen Strafbarkeit 
aus internationalem Recht im Prinzip hinrichten. Vielleicht ehrenvoll 
erschießen, statt erhängen.

Praktisch würde an den IStGH in Den Haag abgegeben, der nach seinem 
Statut als Höchsstrafe nur lebenslange Haft kennt. Und vielleicht auch 
Herzinfarke, wie bei Milosevic.

UND: Grundsätzlich unterliegen neutrale Staaten dem Gebot der 
Gleichbehandlung aller Kriegsparteien.

D.h. Putin darf ebenso die Überstellung von wehrfähigen Russen von 
Deutschland einfordern, um seine Truppen aufzufüllen, wenn der Ukraine 
das gestattet wird.



Peter
Quelle:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/26/499_376_481/de

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#611547

Am 28.11.2023 um 04:52 schrieb Peter Heirich:
...
> UND: Grundsätzlich unterliegen neutrale Staaten dem Gebot der
> Gleichbehandlung aller Kriegsparteien.
>
> D.h. Putin darf ebenso die Überstellung von wehrfähigen Russen von
> Deutschland einfordern, um seine Truppen aufzufüllen, wenn der Ukraine
> das gestattet wird.
>

Meiner Ansicht nach darf Deutschland keine Kriegs-Flüchtlinge 
ausliefern, weil Deutschland dadurch zu einer Kriegspartei würde.

Bislang ist der Krieg in der Ukraine nämlich eine Angelegenheit, in der 
Deutschland neutral ist, weil der Krieg zwischen Russland und der 
Ukraine geführt wird.

Deutschland würde aber seine Neutralität verletzen, wenn es der einen 
Kriegspartei Soladten zuführt und der anderen Seite nicht.

Und sich in dem Konflikt auf die Seite der Ukraine zu stellen wäre 
sicherlich nicht sinnvoll für Deutschland als Staat, da es sich besser 
lebt auf der Seite der Sieger.

Das klingt jetzt vielleicht etwas zynisch, stimmt aber mit den in der 
Zeit nach größeren Kriegen gemachten Beobachtungen überein.




TH

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#619625

Am 26.11.23 um 09:36 Uhr Thomas Heger schrieb:
> Am 06.09.2023 um 08:07 schrieb Fred Alph:


>> *Rekrutierung der ukrainischen "Flüchtlinge" hat begonnen*
>> _Video_ : https://www.bitchute.com/video/bG6Ymh5u9hUO/
>>
>> Sie werden beschuldigt, sich illegal in der EU aufzuhalten,
>> und müssen innerhalb von zwei Wochen auf das Staatsgebiet
>> der Ukraine zurückkehren, anderenfalls werden sie aus
>> der Ukraine verbannt "exiled".
> 
> Es ist meiner Ansicht nach völkerrechtswidrig, wenn ein Staat seinen
> eigenen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entzieht.

Stimmt nicht.

Aber es gibt Regeln.

Wie es in den anderen Staaten brauch ist, weiß ich nicht, aber die deutsche
Staatsbürgerschaft, zum Beispiel, darf nicht aberkannt werden, wenn die
Person dann staatenlos ist.

> Der Staat Ukraine kann ggf. Einberufungsbescheide verschicken. Allerdings
> wird das nicht möglich sein für Personen, die sich außerhalb der Grenzen
> der Ukraine befinden.

Nö. Die Bescheide kann sie verschicken. Aber sie kann die Bescheide nicht
vollstrecken, wenn der Eingezogene dem Bescheid nicht folgt. Unter welchen
Bedingungen die Ukraine dann die Staatsbürgerschaft entziehen kann, weiß
ich nicht, da mußt Du mal einen Ukrainer fragen


　
 👋️　𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼́𝓵𝓪　😀️
　

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#619626

  abc@xyz.invalid (die untadelige Monnemer Totaldurchblickerin  
  und 'Nazi'-Profilerin Erika Ciesla, die gern mal Buchstaben tauscht:
  <http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3Cbu2cosF2dgjU1@mid.individual.net%3E>
  AKA 'plonky tonk woman' oder 'Schnatterliese' froente ihrem Hobby:
  <http://debeste.de/upload2/v/8226b00c88955d2cc7189bd75da96e679955.mp4>

> Am 26.11.23 um 09:36 Uhr
>
> Aber es gibt Regeln.

  Zum Beispiel die, keinen uralten Driss auszugraben.

> Nö.
 
  Doch.

  Liebe Erika <bit.ly/3kh0LnU>, es tut mir SOOO leid, boese Woerter
  gegen Dich im Usenet benutzt zu haben: 
  <https://groups.google.com/g/de.soc.politik.misc/search?q=ciesla%20author%3Apoint%40tipota.de>
  Jetzt bin ich aber gelaeutert, moechte Dich jedoch trotzdem weiterhin
  freundlich bitten, Deine Verleumdung gelegentlich mal zu widerrufen:

  <https://groups.google.com/g/de.talk.tagesgeschehen/c/8u1i6KG24b8/m/KjnPtfuBAgAJ>

  <https://debeste.de/upload/1e674cba419e126c25c72346f9f85a3e.jpg>

-- 
Du haettest vielleicht gerne was gegen Juden (zum Beispiel Zyklon-B), 
aber die Zeit ist abgelaufen.
[Schnatterliese Erika Ciesla beweist ihre Menschenkenntnis mit Vorahnungen:
<http://al.howardknight.net/?STYPE=msgid&MSGI=%3Caupu6gF5ravU1@mid.individual.net%3E>]
> Ich stampfe nicht, Du stampfst, ich habe einfach nur Recht.
> Ist es meine Schuld, wenn ihr mir intellektuell nicht gewachsen seid?
> Warum sollte ich nachgeben, wenn ich Recht habe?
<https://eulenspiegelblog.files.wordpress.com/2018/06/meinungsbildung_modern.jpg>
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>

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#619638

Am Dienstag000007, 07.05.2024 um 13:55 schrieb Erika Ciesla:
> Am 26.11.23 um 09:36 Uhr Thomas Heger schrieb:
>> Am 06.09.2023 um 08:07 schrieb Fred Alph:
> 
> 
>>> *Rekrutierung der ukrainischen "Flüchtlinge" hat begonnen*
>>> _Video_ : https://www.bitchute.com/video/bG6Ymh5u9hUO/
>>>
>>> Sie werden beschuldigt, sich illegal in der EU aufzuhalten,
>>> und müssen innerhalb von zwei Wochen auf das Staatsgebiet
>>> der Ukraine zurückkehren, anderenfalls werden sie aus
>>> der Ukraine verbannt "exiled".
>>
>> Es ist meiner Ansicht nach völkerrechtswidrig, wenn ein Staat seinen
>> eigenen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entzieht.
> 
> Stimmt nicht.
> 
> Aber es gibt Regeln.
> 
> Wie es in den anderen Staaten brauch ist, weiß ich nicht, aber die deutsche
> Staatsbürgerschaft, zum Beispiel, darf nicht aberkannt werden, wenn die
> Person dann staatenlos ist.

Meiner Ansicht nach verstößt es gegen das Völkerrecht den eigenen 
Bürgern die Staatsangehörigkeit zu entziehen oder sie außer Landes zu 
weisen.

Etwa waren die Ausbürgerungen von Biermann und Co. durch die DDR meiner 
Ansicht nach rechtswidrig.

>> Der Staat Ukraine kann ggf. Einberufungsbescheide verschicken. Allerdings
>> wird das nicht möglich sein für Personen, die sich außerhalb der Grenzen
>> der Ukraine befinden.
> 
> Nö. Die Bescheide kann sie verschicken. Aber sie kann die Bescheide nicht
> vollstrecken, wenn der Eingezogene dem Bescheid nicht folgt. Unter welchen
> Bedingungen die Ukraine dann die Staatsbürgerschaft entziehen kann, weiß
> ich nicht, da mußt Du mal einen Ukrainer fragen


Ich glaube, dass Flüchtlinge überhaupt nicht in Kriegsgebiete 
abgeschoben werden dürfen.

Dem Ukrainischen Militär Soldaten zuzuführen ist jedenfalls nicht die 
Pflicht der Bundesrepublik.

Wenn die hier um Asyl nachgesucht haben, dann sicherlich, um dem Krieg 
zu entfliehen.

Das dürfte ein ziemlich triftiger Grund für die Flucht sein.

TH

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#619651

Am 08.05.24 um 08:18 schrieb Thomas Heger:

>> Aber es gibt Regeln.
>>
>> Wie es in den anderen Staaten brauch ist, weiß ich nicht, aber die 
>> deutsche
>> Staatsbürgerschaft, zum Beispiel, darf nicht aberkannt werden, wenn die
>> Person dann staatenlos ist.
> 
> Meiner Ansicht nach verstößt es gegen das Völkerrecht den eigenen 
> Bürgern die Staatsangehörigkeit zu entziehen oder sie außer Landes zu 
> weisen.

Sind formell Staatsangehörige, die den Staat ablehnen, eigene Bürger?
Warum sollte man ihren Wünschen, demnach dem Staat nicht anzugehören,
nicht erfüllen. Also als staatenlose Flüchtlinge behandeln?
Dazu eventuell Gesetze anpassen.

> Etwa waren die Ausbürgerungen von Biermann und Co. durch die DDR meiner 
> Ansicht nach rechtswidrig.

Die DDR hatte andere Rechte.
Und der Holocaust war bei den Nazis rechtens.
Wie würde Putin  & Co nach den Verfahren der Nürnberger Prozesse 1945..
Letzteres vorbereiten und vorläufige Urteile fällen.
Das mit vorzeitige Urteile ist vielleicht noch eine Gesetzeslücke,
die z.B. von IBM benutzt wurde, um Verurteilung bis über Verjährung
zu verzögern..

>>> Der Staat Ukraine kann ggf. Einberufungsbescheide verschicken. 
>>> Allerdings
>>> wird das nicht möglich sein für Personen, die sich außerhalb der Grenzen
>>> der Ukraine befinden.
>>
>> Nö. Die Bescheide kann sie verschicken. Aber sie kann die Bescheide nicht
>> vollstrecken, wenn der Eingezogene dem Bescheid nicht folgt. Unter 
>> welchen
>> Bedingungen die Ukraine dann die Staatsbürgerschaft entziehen kann, weiß
>> ich nicht, da mußt Du mal einen Ukrainer fragen

> Ich glaube, dass Flüchtlinge überhaupt nicht in Kriegsgebiete 
> abgeschoben werden dürfen.

Wenn 5 Millionen Afghanen vor den Taliban flüchten,
was dann?
Gibt es nicht ein Gesetz der Art:
"Niemand darf wegen seiner Herkunft .. benachteiligt werden.?

> Dem Ukrainischen Militär Soldaten zuzuführen ist jedenfalls nicht die 
> Pflicht der Bundesrepublik.

Sie haben das hier Recht auf Kriegsdienst Verweigerung.
Die Frage nach einem Ersatzdienst, etwa bei Pflege Kriegsversehrter,
wäre da noch offen.

> Wenn die hier um Asyl nachgesucht haben, dann sicherlich, um dem Krieg 
> zu entfliehen.

Einige sollen hier ja Putin unterstützen.
Die habe IMHO kein Asylrecht in demokratischen Staaten.

> Das dürfte ein ziemlich triftiger Grund für die Flucht sein.




> TH
> 


-- 
<http://www.hermann-riemann.de>

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#619653

On 08.05.24 10:39, Hermann Riemann wrote:
> 
> Sind formell Staatsangehörige, die den Staat ablehnen, eigene Bürger?


Das ist ein Spiel mit Begriffen, das ich seit Jahrzehnten für eine
Unverschämtheit halte.

Bei totaler Verharmlosung ist es Nudging
https://www.meg-glaser.com/pd/pd3.html#nudging

aber in Wirklichkeit steckt _ideologische_Kopfwäsche_ dahinter:
*Staat statt Staatsapparat*
https://www.meg-glaser.at/pd/pic/drei_maechte.jpg

Liberale und Sozialisten, Pfaffen und Freimaurer auf der gleichen
Frequenz.


GL
-- 
Die parlamentarische Demokratie bedeutet, dass die Gesetze von allen
Parlamentariern diskutiert und erlassen werden. Gesetzesvorschläge aus
Ministerkonferenzen sind nicht parlamentarisch. Abgeordnete brauchen
weder Parteichefs noch zusätzliche, zufällige, nichtgewählte Berater.

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#619654

Am 08.05.24 um 10:39 Uhr Hermann Riemann schrieb:
> Am 08.05.24 um 08:18 schrieb Thomas Heger:


>> Etwa waren die Ausbürgerungen von Biermann und Co. durch die DDR meiner
>> Ansicht nach rechtswidrig.
> 
> Die DDR hatte andere Rechte.
> Und der Holocaust war bei den Nazis rechtens.

Das ist richtig, aber das Recht war Scheiße. ;-)

Mein Vater, ein Schlesier und mithin ein Reichsbürger, wurde von den Nazis
ausgebürgert, weil er sich ohne die Erlaubnis des Führers von der Truppe
entfernte, oder anders gesagt, er ist desertiert und hat zu den Briten
rüber gemacht.

Als später meine deutsche Mutter diesen vermeintlichen „Ausländer“
heiratete, wurde auch sie ausgebürgert.

Ich bin Deutsche nach GG Art. 116, wurde aber, wegen siehe oben, als
staatenlose/r Ausländer/in geboren.

> Wie würde Putin  & Co nach den Verfahren der Nürnberger Prozesse 1945..
> Letzteres vorbereiten und vorläufige Urteile fällen.

Falsche Frage.

Richtige Frage: was würde Putin in „Nürnberg à la 1945“ erleben? Nun – man
würde ihm ein Seil mit einem hübschen Knoten um den Hals legen und dann
würde man die Klappe unser seinen Schuhen öffnen.


　
　
 👋️　𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼́𝓵𝓪　😀️
　
-- 
　
 🤔️ Frage: Dürfen Muslime auch in Schweinfurt wohnen?

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#619656

Am 08.05.24 um 12:03 schrieb Erika Ciesla:
> Am 08.05.24 um 10:39 Uhr Hermann Riemann schrieb:
>> Am 08.05.24 um 08:18 schrieb Thomas Heger:
> 
> 
>>> Etwa waren die Ausbürgerungen von Biermann und Co. durch die DDR meiner
>>> Ansicht nach rechtswidrig.
>>
>> Die DDR hatte andere Rechte.
>> Und der Holocaust war bei den Nazis rechtens.
> 
> Das ist richtig, aber das Recht war Scheiße. ;-)
> 
> Mein Vater, ein Schlesier und mithin ein Reichsbürger, wurde von den Nazis
> ausgebürgert, weil er sich ohne die Erlaubnis des Führers von der Truppe
> entfernte, oder anders gesagt, er ist desertiert und hat zu den Briten
> rüber gemacht.
> 
> Als später meine deutsche Mutter diesen vermeintlichen „Ausländer“
> heiratete, wurde auch sie ausgebürgert.
> 
> Ich bin Deutsche nach GG Art. 116, wurde aber, wegen siehe oben, als
> staatenlose/r Ausländer/in geboren.
> 

Die Frage welche Rolle Staats oder Gruppen Herkunft spleit,
und welche die Anerkennung staatlicher Grundwerte spielt,
ist bei letzteren, nicht deutlich.

Warum nicht neben deutscher, EU Staatsbürgerschaft auch eine
Staatsbürgerschaft nach demokratischen Werten bilden
dem z.B. Dänemark, Taiwan und Südkorea angehören.
Der erste Schritt wäre Suche nach gemeinsamen Gesetzen und Werten.
So als Nachfolger der Uno, da diese durch Diktatoren
zu sehr behindert werden.

>> Wie würde Putin  & Co nach den Verfahren der Nürnberger Prozesse 1945..
>> Letzteres vorbereiten und vorläufige Urteile fällen.
> 
> Falsche Frage.
> 
> Richtige Frage: was würde Putin in „Nürnberg à la 1945“ erleben? Nun – man
> würde ihm ein Seil mit einem hübschen Knoten um den Hals legen und dann
> würde man die Klappe unser seinen Schuhen öffnen.

Wir haben kein 1945 mehr.
Aber die Frage was von damals für aktuelle Rechtsprechung
übernommen werden kann, ist offen.

Eine aktuell offenen Frage ist der Umgang mit
asozialen Netzwerken.
Darf man sie sperren, so lange sie Beiträge
zu kriminellen Handlungen fördern?
Die Verursacher zur Verantwortung ziehen?
Welche Beiträge zur Ursachenforschung sind sie verpflichtet?
Mit KI-Muster nach gewissen Drohungen und Beleidigungen fahnden?

Betroffene können innerlich Beleidigungen bis zu einem Grad
abwehren, indem sie Beleidigungen für Dummheiten halte.
Allerdings wirken Beleidigungen eventuell auch auf Drittpersonen,
die Beleidigungen nicht kritisch gegenüberstehen,
sondern sich eventuell noch mit Beleidiger solidarisieren.

Wie zieht man Hassprediger sicher aus dem Verkehr?
Kann man Hasspredigt anhand von Stimmmuster erkennen?
Stuttgart Stammheim renovieren?

Schließlich kämpft Putin&Co nicht nur in der Ukraine.

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#619659

Hermann Riemann wrote:


> Stuttgart Stammheim renovieren?

Nun, da gibt es mittlerweile
https://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_Stuttgart#Neues_Gerichtsgeb%C3%A4ude

Gruß, ULF

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#619660

Am 08.05.24 um 13:10 Uhr Hermann Riemann schrieb:
> Am 08.05.24 um 12:03 schrieb Erika Ciesla:

>>>> Etwa waren die Ausbürgerungen von Biermann und Co. durch die DDR meiner
>>>> Ansicht nach rechtswidrig.
>>>
>>> Die DDR hatte andere Rechte.
>>> Und der Holocaust war bei den Nazis rechtens.
>>
>> Das ist richtig, aber das Recht war Scheiße. ;-)
>>
>> Mein Vater, ein Schlesier und mithin ein Reichsbürger, wurde von den Nazis
>> ausgebürgert, weil er sich ohne die Erlaubnis des Führers von der Truppe
>> entfernte, oder anders gesagt, er ist desertiert und hat zu den Briten
>> rüber gemacht.
>>
>> Als später meine deutsche Mutter diesen vermeintlichen „Ausländer“
>> heiratete, wurde auch sie ausgebürgert.
>>
>> Ich bin Deutsche nach GG Art. 116, wurde aber, wegen siehe oben, als
>> staatenlose/r Ausländer/in geboren.
> 
> Die Frage welche Rolle Staats oder Gruppen Herkunft spleit,
> und welche die Anerkennung staatlicher Grundwerte spielt,
> ist bei letzteren, nicht deutlich.

Ich kann nicht für alle sprechen, aber nach heute geltenden Recht bin ich
Deutsche, Punkt. Beide Eltern waren vor Adoof deutsche. Nach aktuellem
Recht sind alle Ausbürgerungen die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem
8. Mai 1945 ausgesprochen wurden ungültig.

Die Legislative hat also das Recht von vor 1933 wieder hergestellt, und
also stehen meine Eltern in dem Rechtszustand als wenn sie nie ausgebürgert
gewesen wären – und was für mein Eltern gilt, das gilt auch für mich.

Aber bleibt das gültig, wenn „DIE DA“ wieder an die Macht kommen. Denn
neulich trafen sich Reichsbürger, Identitäre und auch etliche AfD’ler in
einer Villa am Wansee (Déjà vu?) und berieten, wie man bis zu 30 Millionen
Menschen aus Deutschland deportieren kann, darunter *AUCH* deutsche
Staatsbürger.

Kann mir jemand glaubhaft versichern, daß ich da nicht dabei bin? Immerhin
trage ich einen polnischen Namen (das hat es oft im Ruhrgebiet), und das
könnte diesem blauen (neu-braunen!) Gesindel doch schon reichen.

> Warum nicht neben deutscher, 

Ja, aber die Deutsche reicht mir. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist
weltweit aberkannt, damit komme ich überall hin. Aber ja, schön wärst.

>>> Wie würde Putin  & Co nach den Verfahren der Nürnberger Prozesse 1945..
>>> Letzteres vorbereiten und vorläufige Urteile fällen.
>>
>> Falsche Frage.
>>
>> Richtige Frage: was würde Putin in „Nürnberg à la 1945“ erleben? Nun – man
>> würde ihm ein Seil mit einem hübschen Knoten um den Hals legen und dann
>> würde man die Klappe unser seinen Schuhen öffnen.
> 
> Wir haben kein 1945 mehr.

Erstens. Und zweitens haben wir die Todesstrafe Anno 1949 abgeschafft.

> Aber die Frage was von damals für aktuelle Rechtsprechung
> übernommen werden kann, ist offen.
> 
> Eine aktuell offenen Frage ist der Umgang mit
> asozialen Netzwerken.
> Darf man sie sperren, so lange sie Beiträge
> zu kriminellen Handlungen fördern?

Planung von und Anstiftung zu schweren Straftaten ist strafbar im realen
leben, warum soll das im Netz erlaubt sein?

> Wie zieht man Hassprediger sicher aus dem Verkehr?
> Kann man Hasspredigt anhand von Stimmmuster erkennen?
> Stuttgart Stammheim renovieren?
> 
> Schließlich kämpft Putin&Co nicht nur in der Ukraine.

In der Tat! Putin unterhält in der uliza Sawuschkina 55 in Sankt Petersburg
eine ganze Fabrik voller Trolle, die rund um die Uhr damit beschäftigt sind
Desinformationen und Falschmeldungen zu verbreiten, und ich vermute, zwei
oder drei von diesen tummeln sich auch hier in dieser Gruppe.
　
　
 👋️　𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼́𝓵𝓪　😀️
　
-- 
　
 🤔️ Frage: Dürfen Muslime auch in Schweinfurt wohnen?

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#619663

  abc@xyz.invalid (die untadelige Monnemer Totaldurchblickerin  
  und 'Nazi'-Profilerin Erika Ciesla, die gern mal Buchstaben tauscht:
  <http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3Cbu2cosF2dgjU1@mid.individual.net%3E>
  AKA 'plonky tonk woman' oder 'Schnatterliese' froente ihrem Hobby:
  <http://debeste.de/upload2/v/8226b00c88955d2cc7189bd75da96e679955.mp4>

> Ich kann nicht für alle sprechen,
 
  Was Dich aber nicht hindert, es trotzdem immer wieder zu versuchen, woll?

> Ja

  Selbst, wenn es NIE klappt, woll?

> Planung von und Anstiftung zu schweren Straftaten ist strafbar
 
  Aber doch nicht, wenn es gegen "die Richtigen[tm]" geht, Toele:

  <http://www.tipota.de/usenet/pix/gewalt3.jpg>

  Liebe Erika <bit.ly/3kh0LnU>, es tut mir SOOO leid, boese Woerter
  gegen Dich im Usenet benutzt zu haben: 
  <https://groups.google.com/g/de.soc.politik.misc/search?q=ciesla%20author%3Apoint%40tipota.de>
  Jetzt bin ich aber gelaeutert, moechte Dich jedoch trotzdem weiterhin
  freundlich bitten, Deine Verleumdung gelegentlich mal zu widerrufen:

  <https://groups.google.com/g/de.talk.tagesgeschehen/c/8u1i6KG24b8/m/KjnPtfuBAgAJ>

  <https://debeste.de/upload/1e674cba419e126c25c72346f9f85a3e.jpg>

-- 
Du haettest vielleicht gerne was gegen Juden (zum Beispiel Zyklon-B), 
aber die Zeit ist abgelaufen.
[Schnatterliese Erika Ciesla beweist ihre Menschenkenntnis mit Vorahnungen:
<http://al.howardknight.net/?STYPE=msgid&MSGI=%3Caupu6gF5ravU1@mid.individual.net%3E>]
> Ich stampfe nicht, Du stampfst, ich habe einfach nur Recht.
> Ist es meine Schuld, wenn ihr mir intellektuell nicht gewachsen seid?
> Warum sollte ich nachgeben, wenn ich Recht habe?
<https://eulenspiegelblog.files.wordpress.com/2018/06/meinungsbildung_modern.jpg>
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>

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