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Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine“

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  Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine“ Manfred <hara-kiri.sanktionen@mail1a.de> - 2022-09-02 08:55 +0200
    Re: Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine“ "Peter Heirich" <talk.usenet@info21.heirich.name> - 2022-09-03 04:58 +0000
      Re: Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine“ Heinz Schmitz <HeinzSchmitz@kra.org> - 2022-09-03 13:52 +0200
        Re: Baerbock pfeift auf die Bürger: "Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine" "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-09-03 16:21 +0200

#565906 — Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine“

Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen
Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt
am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre
Verachtung für den Wählerwillen benannt.

Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkun-
gen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger
kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den
Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient.

Ein Kommentar von Tobias Riegel. (...)

Unter diesem Link https://1clickurls.com/06uOYFt kann man die
ganze Debatte verfolgen (die zitierten Aussagen Baerbocks kom-
men bei ca. 1:22h). Einen Ausschnitt liefert dieser Tweet:

   Außenministerin @ABaerbock offenbarte ein recht eigentüm-
   liches Demokratieverständis bei ihrem gestrigen Auftritt
   in Prag:
   "Ich möchte liefern. Egal, was meine deutschen Wähler
    denken. Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen."
    Mehr Hintergründe hier: https://t.co/6yVgfaKcBU
pic.twitter.com/8NZ5ODQaR3 https://1clickurls.com/iVbcmxJ
https://twitter.com/NachDenkSeiten/status/1565322752436981760
     — NachDenkSeiten (@NachDenkSeiten) September 1, 2022

Brutal offen – und doch nur die halbe Wahrheit

Die brutale Offenheit Baerbocks ist zu begrüßen. Man muss aller-
dings ergänzen, dass der Inhalt der Aussage und die damit ausge-
drückte Haltung vieler Grüner gegenüber Teilen der Bevölkerung
bereits bekannt war.

Es gehört zu den Zeichen der Zeit, dass unerhörte Vorhaben ganz
offen vorangetrieben werden können, auch weil es keine Medien-
landschaft mehr gibt, die in angemessener Weise einschreiten
würde.

Die grüne Haltung gegenüber den Interessen zahlreicher Bürger
aber so direkt aus dem Munde einer der Hauptverantwortlichen
für die hausgemachte Krise zu hören, ist dennoch wirkungsvoll.

So offen Baerbock in dem Statement auch erscheint:

Die Aussagen beinhalten wieder nur die halbe Wahrheit.

Denn die Sanktionspolitik Deutschlands hilft den ukrainischen
Zivilisten nicht, sie hat keinen direkten Einfluss auf den Krieg.

Die Aussage, mit den Sanktionen würde man sich „an die Seite der
Menschen in der Ukraine stellen“, hält einer näheren Betrachtung
nicht stand.

Das gilt auch für die Behauptung: „Gegen die Sanktionen = Gegen
die Ukraine“, wie wir in diesem Artikel beschrieben haben.

Die Linderung des schrecklichen Leids der ukrainischen Zivilisten
ist kein Motiv für die aktuelle Politik der Bundesregierung. Auch
Ungeschicklichkeit und Fehler sind meiner Meinung nach als Moti-
vationen für diese zerstörerische Politik gegen die eigenen
Bürger auszuschließen.

Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen
Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient, ist eine
der drängendsten Fragen der Zeit.

Wenn es nicht ein juristisch kraftloser Papiertiger wäre, könnte
man Baerbock nun an ihren Amtseid erinnern, bei dem sie Ende
2021 geschworen hat:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen
  Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,
  das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und ver-
  teidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
  Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (...)
mehr: https://www.nachdenkseiten.de/?p=87511

Meine Meinung, zitiere dazu:

"Die Aussage, mit den Sanktionen würde man sich „an die
  Seite der Menschen in der Ukraine stellen“, hält einer
  näheren Betrachtung nicht stand."

"Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen
  Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient, ist eine
  der drängendsten Fragen der Zeit."

Diese Frage ist es wert beantwortet zu werden!	

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#566006

Manfred wrote:

>
>Meine Meinung, zitiere dazu:
>
>"Die Aussage, mit den Sanktionen würde man sich „an die
>  Seite der Menschen in der Ukraine stellen“, hält einer
>  näheren Betrachtung nicht stand."

Auf Symbolischer Ebene schon.

Selbst wenn wir den Export von Meerwasser nach Russland verbieten, drückt 
dies unser Mißfallen darüber aus, dass die Ukraine militärisch 
angegriffen wurde.

Dabei ist völlig klar, dass Russland auf unser Meerwasser aus Nord- und 
Ostsee nicht angewiesen ist, weil der russischen Seite auch das Nordmeer 
und der Pazifik zur Verfügung steht.

Symbolisch wirken alle Sanktionen, da sie das Mißfallen zu einer Politik 
ausdrücken, selbst bei praktischer Nutzlosigkeit.

Und leider rennen in der Politik viele Leute der Symbolpolitik herum, die 
immer starke Signale setzen wollen.

Derzeit ist der Gaspreisdeckel so ein Spaß. Nur die Wenigsten erinnern 
sich, daß ein Mietendeckel, auch Mietpreisbremse genannt, der große 
Symbolakt der SPD war. Einige Zeit später angesichts der Realität als 
Fehlschlag deklariert, der dann "nachgebessert" werden sollte.

Auch heute merken schon einige, dass Importsperren für russische 
Energieträger wohl ein praktischer Fehlschlag sind. Russland erziehlt mit 
weniger Exportmenge höhere Einnahmen in Geld.

Diese Fehlschläge sollte man aufgeben und mit Griechenland und Zypern 
über eine Ausbeutung der dortigen Gasfelder reden. Mehr Angebot drückt 
den Preis.

Die Sanktionen auf das High-Tech Zeugs sollten wir aufrecht erhalten, 
schon damit die Russen westliche CPU's nicht in ihre Marschflugkörper 
u.ä. einbauen können. Diese Marschflugkörper treffen u.U. uns selbst.

Peter

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#566031

Peter Heirich wrote:

>Manfred wrote:
>>"Die Aussage, mit den Sanktionen würde man sich „an die
>>  Seite der Menschen in der Ukraine stellen“, hält einer
>>  näheren Betrachtung nicht stand."

>Auf Symbolischer Ebene schon.

Wollen wir Kindergarten-Politik oder Diplomatie?

Grüße,
H.

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#566049 — Re: Baerbock pfeift auf die Bürger: "Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine"

  HeinzSchmitz@kra.org (Heinz Schmitz) schrieb:

> Wollen wir Kindergarten-Politik oder Diplomatie?

  Mit dem aktuell zur Verfuegung stehenden Material geht nur Ersteres!
 
-- 
> (PATSCH-an-die-Stirn-klatsch) - richtig, das hatte ich glatt vergessen.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[Ottmar Ohlemacher in <1osceep3uovn$.16sdnon35l7gr.dlg@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>

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