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ÖXIT: Österreicher starten Volksbegehren zum EU-Austritt

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  ÖXIT: Österreicher starten Volksbegehren zum EU-Austritt Manfred <harakiri.sanktionen@mail1a.de> - 2022-07-18 11:54 +0200
    Re: ÖXIT: Österreicher starten Volksbegehren zum EU-Austritt "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-07-18 16:19 +0200
      Re: ÖXIT: Österreicher starten Volksbegehren zum EU-Austritt Manfred <harakiri.sanktionen@mail1a.de> - 2022-07-19 18:03 +0200

#561651 — ÖXIT: Österreicher starten Volksbegehren zum EU-Austritt

*ÖXIT*
Die Österreicher starten derzeit ein Volksbegehren zum
EU-Austritt: Auf den Gemeinden kann man aktuell ein
Volksbegehren für den EU-Austritt unterstützen.
https://www.bmi.gv.at/411/files/registrierte_Volksbegehren/Oesterreichs_EU-Austritt_Text_inkl_Beiblaetter_BF_20220614.pdf

*Da kann man den Ösis zur Demokratie nur herzlich gratulieren*.

Uns Deutschen wird wegen der Hitlerzeit die direkte Demokratie
(Bundesweit) per Grundgesetz ausdrücklich verboten. Die Grund-
gesetzväter waren Großteils Besatzer/Befreier und KZ-Überlebende.

   "Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen
         Staaten vom Staatsvolk aus."

Bestimmt bis in 100 Jahren, wird das Deutsche Grundgesetz demo-
kratisiert werden, und das Deutsche Volk kann ihm dann endlich
mit dem "Bundesweiten Volksentscheid" ausdrücklich zustimmen
und damit das Grundgesetz in den hl. VERFASSUNGSRANG erheben!

Verfassung: https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung

Ende gut, Alles gut! :-)

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#561688

  harakiri.sanktionen@mail1a.de (Manfred) schrieb:

>    "Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen
>          Staaten vom Staatsvolk aus."

  DRECKSVOLK! - Das ist nur ein kleine Teilmenge vom Staatsvolk.

-- 
> Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://al.howardknight.net/?&MSGI=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$.dlg@40tude.
net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>

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#561805

Am 18.07.2022 um 16:19 schrieb Siegfrid Breuer:
>    harakiri.sanktionen@mail1a.de (Manfred) schrieb:
> 
>>     "Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen
>>           Staaten vom Staatsvolk aus."
> 
>    DRECKSVOLK! - Das ist nur ein kleine Teilmenge vom Staatsvolk.

Österreichs ÖXIT als Vorlage für Deutschlands DEXIT:

Die 10 Punkte:

Zitiere:
https://www.bmi.gv.at/411/files/registrierte_Volksbegehren/Oesterreichs_EU-Austritt_Text_inkl_Beiblaetter_BF_20220614.pdf

*Volksbegehren „Österreichs EU-Austritt*“

Die Unterzeichner fordern Österreichs EU-Austritt, so rasch
als möglich.

Nur so kann Österreich seine wirtschaftliche und politi-
sche Selbstbestimmung zurückerlangen, seine immer-
währende Neutralität auch tatsächlich umsetzen
und wieder zu einem neutralen Verhandlungsboden
für internationale Staatstreffen werden.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge das dafür not-
wendige Gesetz beschließen, welches einer Volks-
abstimmung zu unterziehen ist. Begründung:

1. Ukraine / NATO / EU ⬄ immerwährende Neutralität Österreichs
2. P(l)andemie / Corona-Hysterie / gentechnische Experimente
3. Der EURO wurde zum TEURO
4. EU-Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland
5. Verfehlte Grenz- und Flüchtlingspolitik in der EU und in Österreich
6. Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU
7. ESM-Vertrag (2012): 700 Milliarden €
8. Österreichs Mitgliedsbeiträge an die EU;
    Österreichs Anteil: 19,6 Mrd. €
9. EURATOM & EU
10. Österreich wurde 1994 in die EU hineingeschummelt bzw.
    hineingelogen

------------------
(...Punkte 1 und 2 ...)

3. *Der EURO wurde zum TEURO*:

Lange Zeit wurde davor gewarnt. Jetzt ist es so weit:
Die jährliche Inflation ist auf 7% geklettert. Eine Kosten-
lawine geht derzeit auf Herr und Frau Österreich nieder.
Wir erleben gerade eine Preisexplosion beim Benzin und Diesel,
bei Strom und Gas, bei Lebensmittel und Wohnen. Haushalte mit
geringem Einkommen werden dadurch in ihrer Existenz gefährdet.
Die Geldwertstabilität des EUROs wurde verwässert und zwar
durch die unfassbare Aufblähung der EURO-Geldmenge um
1,8 Billionen Euro in den letzten 2 Jahren. Nicht einmal
Österreich hält die Maastricht-Kriterien für eine stabile
Währung ein. Statt der erlaubten 60% Staatsschulden vom BIP,
ist Österreich Ende 2021 bereits bei fast 80%.+´

Der EURO wurde zum Teuro ist auf dem Weg der ehemaligen
italienischen Lira, einer klassischen Weichwährung mit
hoher Inflation bzw. Geldwertverlusten.

Unsere Vorschläge sind:

* Zurück zur harten Schilling-Währung.
    Nur mit einer eigenen Währung kann man auch eine für
    Österreich optimal passende Währungs- und Wirtschafts-
   politik machen. Das hat Jahrzehnte lang gut funktioniert
   und wird es auch wieder tun.

* Mit dem EU-Austritt wären auch die Haftungen Österreichs
  für die anderen maroden EU-Länder (z.B. Polen, Griechenland,
   Rumänien, Ungarn, Tschechien, Portugal, Spanien, Bulgarien,
    usw.) zu Ende.

* Die Staatsschulden Österreichs auf maximal 60% des Brutto-
   inlandsprodukts begrenzen, damit die Schilling-Währung
   eine harte Währung bleibt.+

4. *EU-Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland*:

   Die EU hat mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlos-
sen. Diese sollen u. a. in dem Boykott der Öl- und Gasliefer-
ungen aus Russland bestehen. Das EU-Mitglied Österreich macht
bei den EU-Sanktionen überall mit. Das führt in Österreich zu
starken Preisanstiegen bei Benzin, Strom und Gas. „Frieren für
die Ukraine“ ist für Österreich nicht erstrebenswert.

Außerdem beendet ein „Frieren für die Ukraine“ den Krieg zwi-
schen Russland und der Ukraine nicht. Das Fracking-Gas der
USA wird nicht nur umweltschädlich mit Chemikalien erzeugt,
sondern auch sehr umweltschädlich über Schiffscontainer
nach Europa transportiert.

Unsere Vorschläge sind:

* Mit Österreichs EU-Austritt könnte Österreich weiterhin
   billiges und relativ sauberes Pipeline-Gas aus Russland
   beziehen. Das billige Pipeline-Gas aus Russland hat
   jahrzehntelang zum Wohlstand in Österreich beigetragen.
   Russland war für Österreich immer ein verläßlicher Partner.

* Das Pipeline-Gas ist für Österreich insgesamt wesentlich
   besser, als das 10-30x so teure und ökologisch maximal
   schädliche Fracking-Gas aus den USA.

* Österreich sollte wieder normalen Handel mit Russland
   betreiben. Das würde nicht nur die Energiekosten senken,
   sondern auch die Lebensmittelpreise in Österreich. Die
   Inflation / Geldentwertung in Österreich würde wieder
   deutlich sinken. Der Lebensstandard in Österreich
   würde dadurch wieder steigen.

5. *Verfehlte Grenz- und Flüchtlingspolitik in der EU und in Österreich*

EU hat versprochen die EU-Außengrenze zu sichern. Das wurde
aber schändlich vernachläßigt. D.h. es gibt so gut wie gar
keinen Schutz der EU-Außengrenzen. Vielmehr wurden die vielen
Flüchtlinge mit Rettungsschiffen in die EU hereingeschleppt!

Weiters wurde es im Schengen-Vertrag den EU-Mitgliedern ver-
boten, die EU-Binnengrenzen zu schützen. Die Grenzkontrollen
an der österreichischen Staatsgrenze zu EU-Mitgliedsländern
wurden am 1. Dezember 1997 abgeschafft. Damit hat die EU das
(illegale) Einwanderungsproblem und die Kriminalitätsprobleme
in Österreich ausgelöst.

Insbesondere der Massenansturm von ausländischen Flücht-
lingen in Österreich in den Jahren 2015 und 2016 gehen auf
die  löchrige EU-Außengrenze und nicht geschützte
österreichische Staatsgrenze zurück.

Dies war rechtlich nur mittels Bruch des Dublin-II-EU-Abkom-
mens möglich, denn entsprechend dem Dublin-II-Vertrag müßte
das erste EU-Mitgliedsland asylsuchenden Flüchtlingen aus
dem EU-Ausland Asyl gewähren. Das wäre im Fall der Iraker,
Syrer und Afghanen das EU-Mitgliedsland Griechenland ge-
wesen. Tatsächlich wurden viele Asylsuchende – speziell
in den Jahren 2015 und 2016 - nach Österreich, Deutsch-
land und Schweden weitergeschickt, mit katastrophalen
Auswirkungen für diese Länder.

Unsere Vorschläge sind:

* Österreich sollte aus dem EU-Schengen-Vertrag raschest
     aussteigen.

* Österreich sollte seine Staatsgrenzen wieder kontrollieren,
   um dadurch die Sicherheit in Österreich zu erhöhen.

* Mit der Sicherung der österreichischen Staatsgrenze könnte
   auch die illegale Zuwanderung gestoppt werden.

* Viel Leid und Schäden hätten in Österreich vermieden
   werden können, wenn es 1995 nicht der EU beigetreten wäre.
   Über den EU-Beitritt vor mehr als 27 Jahren zu Jammern und
   Wehklagen zu führen bringt aber nichts. Was man jetzt - 2022 -
   machen kann ist, dass Österreich wieder aus der EU austritt
   und genau das wollen wir.

* Mit einem EU-Austritt kann die Kriminalität in Österreich
   wieder deutlich gesenkt werden.

6. *Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU*:

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Mehrheitsentscheidungen in
der EU ausgeweitet und das Einstimmigkeitsprinzip der EU-Mit-
gliedsländer in immer mehr Bereichen abgeschafft. Das kleine
Österreich hat somit in der EU immer weniger Bedeutung.
Österreich ist zwar Nettozahler der EU, hat aber fast nichts
mehr mitzuentscheiden. Statt eines mächtigen Vetos („Vetokeule“)
ist das Stimmgewicht Österreichs in der EU auf läppische 2,8%
abgesackt. Damit wurde ein zentrales Versprechen bei der
Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs gebrochen.
Der EU-Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in
Kraft. Es kam zu großen Demonstrationen, speziell in Wien.
Die damalige österreichische Koalitionsregierung negierte
alle Wünsche ihres Vollmachtgebers, nämlich des österreichischen
  Volkes.

Unsere Vorschläge sind:

* Austritt Österreichs aus dem EU-Lissabon-Vertrag

* Österreich EU-Austritt

7. *ESM-Vertrag (2012): 700 Milliarden* €;

Österreichs Anteil: 19,6 Mrd. € Damit werden überschuldete
EU-Mitgliedsstaaten der EURO-Zone mit Krediten und Bürg-
schaften der anderen EU-Mitgliedsländer unterstützt. Das
klingt zunächst sehr anständig und solidarisch, ist es
aber nicht. Österreich zahlt davon 2,8%. Das sind 19,6
Milliarden €, die Österreich bezahlen muss bzw.
dafür haftet!!!

Unsere Vorschläge sind:

* Das österreichische Steuerzahlergeld braucht Österreich
  dringend für Sozialleistungen an Menschen unter der
  Armutsgrenze und für die Bildung der Kinder & jungen
  Erwachsenen in Österreich. Das Geld wächst leider nicht
  auf den Bäumen und alle EU-Probleme sind eben nicht von
  Österreich (mit-)finanzierbar.

* Mit einem EU-Austritt würde Österreich auch aus dem
   ESM-Vertrag aussteigen und sich damit die hohen
  Finanzierungs- und Haftungskosten ersparen

8. *Österreichs Mitgliedsbeiträge an die EU*:

Jede Mitgliedschaft kostet Geld. Österreichs Mitgliedschaft
bei der EU kostete 2020 3,3 Milliarden Euro und wird in
den Folgejahren auf 3,8 Milliarden Euro steigen. (Das
sind in alter Schilling-Währung 52 Milliarden (!) jährlich
an österr. EU-Mitgliedsbeiträgen.) Selbst wenn 2/3 der
Beträge wieder an Österreich zurückkommen, ist das ein
beachtliches Verlustgeschäft für Österreich.

Unsere Vorschläge sind:

* Durch Österreichs EU-Austritt bräuchte Österreich klarer-
   weise keine Mitgliedsbeiträge mehr an die EU bezahlen.
   Österreichisches Steuergeld könnte so für die Grenz-
   sicherung der österreichischen Staatsgrenze ausgegeben
   werden.

* Mit dem unglaublich vielen Steuergeld - das sich Österreich
  durch den EU-Austritt ersparen würde - könnten auch viele
Sozialprojekte (z.B. bei der Pflege) und vor allem höhere
Pensionen der Österreicher/-innen finanziert werden.
(....)

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