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| From | Erika Ciesla <no-reply@xyz.invalid> |
|---|---|
| Newsgroups | de.soc.politik.misc, ger.ct, de.talk.tagesgeschehen |
| Subject | Re: "Der Staat sind wir" |
| Date | 2025-02-05 18:21 +0100 |
| Message-ID | <m0hl04FepkqU1@mid.individual.net> (permalink) |
| References | (4 earlier) <vhflgk$1qupd$1@gwaiyur.mb-net.net> <vhfpne$1as2q$1@dont-email.me> <40cs0l-fsju.ln1@hergen.spdns.de> <vhg9sl$1dts0$1@dont-email.me> <vmus0l-nonu.ln1@hergen.spdns.de> |
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Am 19.11.24 um 00:20 Uhr Hergen Lehmann schrieb: > Am 18.11.24 um 22:00 schrieb Stefan: >> Wir erleben gerade, wie unsere Verfassung demontiert wird. Da >> werden Institutionen eingerichtet, die den Bürger bespitzeln und >> denunzieren sollen. Meldestellen und ähnliches. > > Das erleben wir nicht "gerade", sondern seit Jahrzehnten. Nachdem immer mehr politische (und religiöse) laut werden, die bewußt und vorsätzlich jedes Recht brechen, sind diese Maßnahmen leider richtig und notwendig – ex nihilo nihil fit! Die Republik ist ein Rechtsstaat und sie ist Tolerant – oder sie ist keine Republik, auch wenn sie sich selbst noch so oft so nennt. Wenn aber tolerante Mächte eben diese Toleranz benutzen, um sie anzugreifen, einzuschränken oder gar abzuschaffen, dann ist es Recht und Pflicht diesen verderblichen Mächten Einhalt zu gebieten! ⚠️ Keine Toleranz der Intoleranz! https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon >> Von einer sogenannten Klimapolitik, die darauf abzielt, die >> Wirtschaft dieses Landes zu zerstören mal ganz abgesehen. > Sorry, aber das ist gequirlter Bullshit. In der Tat! Die Wirtschaft dieses Landes wird gar nicht zerstört, sondern umgebaut, quasi reformiert und modernisiert. > Eine Klimaschutzpolitik wird auf *globaler* Ebene für erforderlich > gehalten. Ihr Ziel ist eine Begrenzung des Klimawandels. Ihre > Erfolge sind vor allem deshalb so bescheiden, weil negative > wirtschaftliche Effekte nur widerstrebend in Kauf genommen werden. > > Leider macht Deutschland (hauptsächlich dank CSU+FDP) bei dem Thema > eine besonders traurige Figur. Selbst bescheidene Ziele wurden > verfehlt und Chancen für die Wirtschaft (neue Industriezweige, bei > denen wir anfangs mal führend waren) nicht genutzt. Selbst der > einstige Schmuddel-Weltmeister China zieht in Sachen E-Mobilität und > erneuerbare Energien inzwischen mit wehenden Fahnen an uns vorbei. (Erika (das bin ich) nickt mit den Kopf!) Wir (TM) wissen was zu tun ist, debattieren auch intensiv darüber, und dann lassen wir es liegen und tun nichts, oder nehmen sogar bereits beschlossene Maßnahmen wieder zurück. >>> Zum Glück haben wir eine recht gute Verfassung, welche >>> menschliche Grundrechte in den Vordergrund stellt. Wir haben eine >>> leidlich gut >> >> Im Prinzip schon, nur wird diese Verfassung mehr und mehr >> ausgehöhlt oder von der Regierung missachtet. Was genau meinst Du? Die Corona-Schutzmaßnahmen? Nee, mein lieber Stefan, die waren legitim, die stehen schon seit ewig und drei Tagen im Grundgesetz Artikel 11. Im Grundgesetz steht nur, daß die Regierung diese Maßnahmen nicht einfach anordnen kann, sondern sich diese vom Parlament genehmigen lassen müssen, und dat hamse auch getan. > (…). Es sind neue Parteien entstanden, die sich von Anfang an mit > verfassungsfeindlichen Positionen profiliert haben und > erschreckender Weise genau damit Erfolg hatten. 𝗔soziale 𝗳aschistische 𝗗recksäcke diese sind! >> Es wurden Mechanismen geschaffen, durch die bestimmte Gesetze >> quasi erzwungen wurden, z.B. indem Kompetenzen an die EU abgegeben >> wurden. > > Nun ist die EU allerdings durchaus bemüht, demokratischer und > volksnäher zu werden. Die Befugnisse des demokratisch gewählten > EU-Parlaments wurden und werden stetig ausgebaut. Ja! Die EU hat immer noch einen Stein im Gepäck: sie wurde einst als „EWG“, (also als Wirtschaftsgemeinschaft) gegründet. Und demokratisch ist die Wirtschaft von Natur aus nunmal eben nicht. Dies ist quasi ihr Geburts– fehler, der nun peu à peu korrigiert werden muß. > Der EuGH hat uns vor so manchem Unheil bewahrt, das unser eigenes > Parlament ausgeheckt hat. Und der starke Verbraucherschutz ist ein > Meisterstück der EU. (Erika (das bin ich) nickt mit den Kopf!) > Die Demokratie auf EU-Ebene ist gesünder, als in so manchem > Mitgliedsstaat. :-/ (Erika (das bin ich) nickt ganz heftig mit den Kopf!) >> Krankenkassen da weniger das Problem sind. Viel dramatischer ist >> es mit der Rentenversicherung. Da könnte so manch einer in den >> nächsten Jahren ein böses Erwachen erleben. Ja, weil konservative („ökonomisch“ denkende (von Ökonomen gelenkte!)) Politikanten sie bewußt geschädigt haben, damit private Anbieter in dieses Gewerk einbrechen. Apropos „privat“, was heißt denn das? „Privat“ kommt aus dem Latei– nischen, von „privare“, und das heißt wortwörtlich: berauben! > Ja, die Bevölkerungspyramide muss zügig am unteren Ende aufgefüllt > werden, bevor die Babyboomer-Generation vollständig in Rente ist. > Sonst wird es nicht nur beim Geld eng, sondern vor allem auch bei der > Pflege des Rentnerheeres. D’accord! Die Schweizer können es doch auch, wieso wir nicht? 👋 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼́𝓵𝓪
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