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Re: BERLIN ist eine gescheiterte Stadt

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Am 21.10.2023 um 12:49 schrieb Fred Alph:
> Von Mario Thurnes
> Fr, 20. Oktober 2023
> *Berlin ist eine gescheiterte Stadt*
>
> Die Ausschreitungen von Hamas-Anhängern in Berlin zeigen:
> Die Polizei der Hauptstadt hat die Lage nicht mehr im
> Griff. Schuld ist ein umfassendes Staatsversagen.
> Berlin ist eine gescheiterte Stadt. (...)


So'n Quatsch!

Die Polizei in Berlin ist durchaus aus Zack.

Allerdings ist die Kontrolle von fanatisierten Massen von Jugendlichen 
nicht so einfach.


> Seit die Hamas in Israel wahllos Kinder, Frauen, Männer,
> Alte getötet, Frauen vergewaltigt und Leichen geschändet
> hat, ist die Berliner Polizei in der Defensive. Gegen die
> in Deutschland lebenden Anhänger dieser Gräueltaten.

Noch mehr Quatsch.

Die Sympatisanten nehmen ein unveräußerliches Bürgerrecht war:
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht

Es ist also erlaubt zu demonstrieren und auch für die Seite der 
Palästinenser Stellung zu beziehen.

Ob das richtig oder opportun ist, das ist nicht die Frage und wäre auch 
keine Vorausetzung für das Demonstrationsrecht.



> Veranstaltungsverbote konnte die Polizei wiederholt nicht
> durchsetzen. Auf dem Potsdamer Platz kreisten die Anhänger
> der Hamas-Morde die Einsatzkräfte der Polizei ein – Hamas-
> Anhänger 1, Staat 0. (....)

Die Anhänger der Hamas sehen die Taten der Hamas wohl nicht als Mord 
sondern als Kampfhandlungen in einem (Bürger-) Krieg.

Da kann ggf anderer Meinung sein. Aber das ändert auch  nichts am Recht 
auf Demonstration.

> Hartes Durchgreifen versprach die Politik nach der Silves-
> ternacht. Die BZ hat jüngst die Bilanz veröffentlicht:
> 228 Strafverfahren wurden eingeleitet. Nicht mal jeder
> Zehnte verurteilt. Und auch dann gab es nur kleine
> Strafen. Tatsächlich ins Gefängnis musste keiner.

Straftaten sind bei Demostrationen ja auch trotz Demonstrationsrecht 
verboten.

Etwa ist nicht erlaubt mit Steinen auf Umstehende zu werfen oder 
irgendwas anzuzünden.

Wer dergleichen doch tut, der kann sich ohne weiteres im Gefängnis 
wieder finden.

Allerdings ist das Strafrecht kompliziert und die Prozesse dauern lange 
und der Ausgang ist oft ungewiss.

Aber verurteilt kann ein Demonstrat schon werden, wenn er Straftaten begeht.

> Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten im Dienst ange-
> griffen? „Ditt is Berlin“, lacht der Staatsanwalt, lacht
> der Richter und legt sich wieder schlafen. (...)

Ein Angriff auf alle Arten von Personen ist verboten, nicht nur der auf 
Polizisten.

Das werden idR ziemlich schwere Straftaten sein, wie Körperverletzung 
oder schwerer Landfriedensbruch.

Da kann die Strafe dann auch mal entsprechend ausfallen.

Allerdings kommen viel Straftäter ohne Strafe davon, etwa weil Zeugen 
oder Beweise fehlen.

Aber ein Gewalttäter sollte sich heutzutage nicht darauf verlassen, weil 
die Polizei Myriaden kleinster Kameras besitzt, die gestochen scharfe 
Aufnahmen von allem und jedem anfertigen können und das wohl auch tun.
...


TH

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BERLIN ist eine gescheiterte Stadt Fred Alph <10.2023@anon.invalid> - 2023-10-21 12:49 +0200
  Re: BERLIN ist eine gescheiterte Stadt Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-10-22 08:37 +0200
    Re: BERLIN ist eine gescheiterte Stadt "Klaus H." <kl.huller@web.de> - 2023-10-22 12:04 +0200
  Re: BERLIN ist eine gescheiterte Stadt Wolfgang Fieg <wolfgfang.fieg@t-online.de> - 2023-10-22 09:38 +0200

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