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Re: AMPEL will AfD verbieten.

From Erika Ciesla <abc@xyz.invalid>
Newsgroups de.soc.politik.misc, de.talk.tagesgeschehen, ger.ct
Subject Re: AMPEL will AfD verbieten.
Date 2023-01-21 15:18 +0100
Message-ID <k32aihFpml0U11@mid.individual.net> (permalink)
References <tnh6da$1l5t$1@gioia.aioe.org>

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Am 16.12.22 um 08:23 Uhr Manfred schrieb:

> Wird die AfD verboten?

Weiß ich nicht – müssen wir mal sehen.

> Es geht nur darum, die einzige Oppositionspartei zu verbieten.

Falsch!

Oppositionsparteien haben wir in Summa vier – aber die AfD ist die
einzige Partei im Bundestag, die offensichtlich nicht auf dem Boden des
Grundgesetzes steht.

Und es ist vermutlich auch die einzige Partei im Bundestag, die vom
Kreml (von Putin!) dotiert wird.

Und ob die verboten wird, oder nicht, das entscheidet nicht die Politik,
sondern das Bundesverfassungsfericht in Karlsruhe – die Politik kann
solches allenfalls beantragen.

> Unser Lernsatz: Deutsches Untertanentum führt zur Diktatur!

Untertanen gibt es nicht, in der Republik, in einer solchen gibt es
Bürger. Der Unterschied ist: der Bürger bestimmt mit, der Untertan gehorcht.


  👋️😀️  𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

  Путин ист дооф!

-- 

  🇺🇦  Слава Україні

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Re: AMPEL will AfD verbieten. Erika Ciesla <abc@xyz.invalid> - 2023-01-21 15:18 +0100
  Re: AMPEL will AfD verbieten. "Schabracken-Schmeichler" <schabrackenschmeichler@tipota.de> - 2023-01-21 16:34 +0100

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